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Steuer-News

  • 01.01.2026
    Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung der vom Krieg in der Ukrai­ne Geschä­dig­ten verlängert
    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­län­gert den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich der BMF-Schrei­ben mehr
  • 31.12.2025
    Umsatz­steu­er bei der Ver­wal­tung unselb­stän­di­ger Stiftungen
    Nach Abstim­mung mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der gilt für die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Ver­wal­tung unselb­stän­di­ger Stif­tun­gen Fol­gen­des: mehr
  • 30.12.2025
    Daten­aus­tausch zwi­schen Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung, Steu­er­ver­wal­tung und Arbeit­ge­bern im Rah­men des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens ab 2026
    Im Ver­fah­ren der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le (ELS­tAM) wer­den dem Arbeit­ge­ber die für die Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs benö­tig­ten Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le (z. B. Steu­er­klas­se und Frei­be­trä­ge) zum auto­ma­ti­sier­ten Daten­ab­ruf bereit­ge­stellt. Die ELS­tAM sind in einer Daten­bank der Steu­er­ver­wal­tung hin­ter­legt und ste­hen dem berech­tig­ten Arbeit­ge­ber zum elek­tro­ni­schen Abruf bereit. mehr
  • 29.12.2025
    Kfz-Steu­er­be­frei­ung für Elek­tro­au­tos verlängert
    Der Bun­des­tag hat die Befrei­ung der Elek­tro­au­tos von der Kfz-Steu­er ver­län­gert. Dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung »eines Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes« (, ) stimm­te der Bun­des­tag am Don­ners­tag, 4. Dezem­ber 2025, im Anschluss an eine 20-minü­ti­ge Debat­te zu. mehr
  • 25.12.2025
    Grund­steu­er in NRW: Höhe­re Hebe­sät­ze für Nicht­wohn­grund­stü­cke aus fis­ka­li­schen Grün­den ver­sto­ßen gegen den Grund­satz der Steuergerechtigkeit
    Die von den Städ­ten Bochum, Essen, Dort­mund und Gel­sen­kir­chen fest­ge­leg­ten höhe­ren Hebe­sät­ze zur Bestim­mung der Grund­steu­er für in der jewei­li­gen Gemein­de lie­gen­de Nicht­wohn­grund­stü­cke ver­sto­ßen gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Steu­er­ge­rech­tig­keit. Dar­auf basie­ren­de Grund­steu­er­be­schei­de sind rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen mit Urtei­len vom 4. Dezem­ber 2025 ent­schie­den. mehr
  • 24.12.2025
    Unter­brin­gung von Kriegs­flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne durch Ver­mie­tungs­ge­nos­sen­schaf­ten und Vermietungsvereine
    Im Ein­ver­neh­men mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der wird auf­grund des fort­dau­ern­den rus­si­schen Angriffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne der zeit­li­che Anwen­dungs­be­reich des BMF-Schrei­bens vom 31. März 2022 (BStBl I S. 345) zur Unter­brin­gung von Kriegs­flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne durch Ver­mie­tungs­ge­nos­sen­schaf­ten und Ver­mie­tungs­ver­ei­ne im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes bis zum 31. Dezem­ber 2026 ver­län­gert. mehr
  • 23.12.2025
    Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen für Bau­leis­tun­gen: Antrag künf­tig früh­zei­tig stellen
    Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen für Bau­leis­tun­gen (§ 48b Ein­kom­men­steu­er­ge­setz) kön­nen im Finanz­amt vor Ort nicht mehr sofort aus­ge­stellt und direkt aus­ge­hän­digt wer­den. Grund ist die bun­des­weit ein­heit­li­che Umstel­lung des Ver­fah­rens zur zen­tra­len Spei­che­rung der Frei­stel­lungs­da­ten. Dar­auf weist das Lan­des­amt für Steu­ern Rhein­land-Pfalz hin. mehr
  • 22.12.2025
    Zur erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags bei Mit­ver­mie­tung eines Las­ten­auf­zugs in einem Kaufhaus
    Da Betriebs­vor­rich­tun­gen bewer­tungs­recht­lich nicht zum Grund­be­sitz gehö­ren, schließt deren Mit­ver­mie­tung die erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes (GewStG) aus. Dies ist auch anzu­neh­men, wenn die Betriebs­vor­rich­tung fest mit dem Grund­stück bezie­hungs­wei­se dem Gebäu­de ver­bun­den ist. mehr
  • 18.12.2025
    Anga­ben zu Min­der­ein­nah­men aus ermä­ßig­ter Umsatzsteuer
    Der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz auf Nah­rungs­mit­tel inklu­si­ve Milch, Kaf­fee, Tee, Kakao und Lei­tungs­was­ser führt im Jahr 2025 zu rech­ne­ri­schen Min­der­ein­nah­men von 28,8 Mil­li­ar­den Euro. Die­se Anga­ben macht die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort () auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen (). mehr
  • 17.12.2025
    Grund­steu­er: Wer trägt die Kos­ten eines Verkehrswertgutachtens?
    Der 8. Senat des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat die Kos­ten des Ver­fah­rens nach einer Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che dem beklag­ten Finanz­amt auf­er­legt. Im Streit­fall hat sich das Kla­ge­ver­fah­ren erle­digt, weil der Klä­ger wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens ein Ver­kehrs­wert­gut­ach­ten des zustän­di­gen Gut­ach­ter­aus­schus­ses vor­ge­legt und das Finanz­amt den Grund­steu­er­wert­be­scheid zuguns­ten des Klä­gers geän­dert hat­te. Strei­tig blieb, wer die Kos­ten des Ver­fah­rens zu tra­gen hat.  mehr
  • 16.12.2025
    Kein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen bei mehr als nur gering­fü­gi­ger Stromproduktion
    Grün­det ein Steu­er­pflich­ti­ger einen Gewer­be­be­trieb mit dem Geschäfts­zweck, den selbst­er­zeug­ten Strom aus einer häus­li­chen Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge zu ver­kau­fen, wird dann aber tat­säch­lich ein nicht nur gering­fü­gi­ger Teil des mit der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge pro­du­zier­ten Stroms pri­vat ver­braucht, ist das Finanz­amt berech­tigt, einen in Bezug auf die Anschaf­fung der Anla­ge gebil­de­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag zu ver­sa­gen. mehr
  • 15.12.2025
    Ein­kom­mens­an­rech­nung des Ehe­part­ners bei der Grund­ren­te nicht verfassungswidrig
    Bei der Grund­ren­te wird das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men des Ehe­gat­ten – anders als bei Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – ange­rech­net. Der 5. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat ent­schie­den, dass dies nicht gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. mehr
  • 11.12.2025
    EU-Beam­te: Anspruch auf Steu­er­frei­be­trag für ein in Aus­bil­dung befind­li­ches Kind erlischt spä­tes­tens mit Voll­endung des 26. Lebens­jah­res des Kindes
    Beam­te der Euro­päi­schen Uni­on erhal­ten für jedes unter­halts­be­rech­tig­te Kind eine monat­li­che Kin­der­zu­la­ge. Die Zula­ge wird bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jah­res auto­ma­tisch gewährt. Auf begrün­de­ten Antrag wird sie bis zur Voll­endung des 26. Lebens­jah­res gewährt, wenn sich das Kind in Schul- oder Berufs­aus­bil­dung befin­det. mehr
  • 10.12.2025
    Lan­des­recht­li­ches Ver­bot einer kom­mu­na­len Über­nach­tung­s­teu­er mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung vereinbar
    Mit Ent­schei­dung vom 14. Novem­ber 2025 hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof eine Popu­lar­kla­ge der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen und zwei­er wei­te­rer baye­ri­scher Städ­te gegen das lan­des­recht­li­che Ver­bot einer kom­mu­na­len Über­nach­tung­s­teu­er in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG als unbe­grün­det abge­wie­sen. mehr
  • 09.12.2025
    Auf­tei­lung eines Gesamt­kauf­prei­ses für eine denk­mal­ge­schütz­te Immobilie
    Ist für die Anschaf­fung einer denk­mal­ge­schütz­ten Immo­bi­lie ein Gesamt­kauf­preis gezahlt wor­den, ist der Kauf­preis zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Abset­zung für Abnut­zung auf­zu­tei­len. Zunächst sind Boden- und Gebäu­de­wert geson­dert zu ermit­teln und sodann die Anschaf­fungs­kos­ten nach dem Ver­hält­nis der bei­den Wert­an­tei­le in Anschaf­fungs­kos­ten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäu­de­an­teil auf­zu­tei­len. mehr
  • 08.12.2025
    Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen zur Umsatz­steu­er aus sach­li­chen Billigkeitsgründen
    Der 5. Senat des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts hat das beklag­te Finanz­amt ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin Nach­zah­lungs­zin­sen zur Umsatz­steu­er aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den nach § 227 AO zu erlas­sen. mehr
  • 04.12.2025
    Bun­des­tag: Daten zu Steuerstrafverfahren
    50.018 Steu­er­straf­ver­fah­ren haben Finanz­äm­ter im Jahr 2024 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen. Staats­an­walt­schaf­ten und Gerich­te haben 11.729 Steu­er­straf­ver­fah­ren recht­lich abge­schlos­sen. mehr
  • 03.12.2025
    Bewer­tung der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung durch die Über­tra­gung eige­ner Antei­le einer GmbH an den Alleingesellschafter
    Der 9. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Über­tra­gung eige­ner Antei­le einer GmbH an den (fak­ti­schen) Allein­ge­sell­schaf­ter zwar eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar­stellt, die­se aus Sicht des Allein­ge­sell­schaf­ters jedoch mit 0 Euro zu bewer­ten ist. mehr
  • 02.12.2025
    Spen­den­ab­zug für als Mie­te an den Allein­ge­sell­schaf­ter zurück­ge­zahl­te Beträ­ge kann anzu­er­ken­nen sein
    Ver­mie­tet der Allein­ge­sell­schaf­ter einer gemein­nüt­zi­gen GmbH an die­se ein Grund­stück und stellt ihr die dafür erfor­der­li­chen Miet­zah­lun­gen als Spen­de zur Ver­fü­gung, sind bei Fremd­üb­lich­keit des Miet­ver­tra­ges sowohl der Spen­den­ab­zug als auch die zu Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen­den Ver­lus­te steu­er­lich anzu­er­ken­nen. Dies hat der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 01.12.2025
    Ent­wick­lung der Mehr­wert­steu­er: Plan­spie­le der EU-Kommission
    Die EU-Kom­mis­si­on will die Mehr­wert­steu­er fort­ent­wi­ckeln. Unter ande­rem soll dabei der Aspekt der Nach­hal­tig­keit stär­ker berück­sich­tigt wer­den. Die Ger­man Tax Advi­sers for­dern zudem für beruf­li­che Bil­dungs­ein­rich­tun­gen ein Opti­ons­mo­dell bei der Befrei­ung von der Mehr­wert­steu­er. mehr
  • 27.11.2025
    Vor­steu­er­ab­zug bei Über­gang von der Klein­un­ter­neh­mer- zur Regel­be­steue­rung und umgekehrt
    Die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach § 19 UStG stellt eine umfang­rei­che Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung für Unter­neh­mer und Finanz­ver­wal­tung dar. Hat ein Unter­neh­mer, der von der Steu­er­be­frei­ung nach § 19 Absatz 1 oder 4 UStG zur all­ge­mei­nen Besteue­rung über­geht, bereits vor dem Über­gang Leis­tun­gen bezo­gen, die er erst nach dem Über­gang zur Aus­füh­rung von dann zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Umsät­zen zu ver­wen­den beab­sich­tigt, ist der Vor­steu­er­ab­zug den­noch für Zeit­räu­me vor dem Über­gang zur Regel­be­steue­rung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 1 oder 3 UStG aus­ge­schlos­sen. Dies gilt auch, wenn der Über­gang – z. B. wegen des Über­schrei­tens der Gren­zen in § 19 Absatz 1 UStG – bereits wahr­schein­lich, aber noch nicht tat­säch­lich erfolgt ist. Dies betrifft auch den Vor­steu­er­ab­zug aus Vor­aus- und Anzah­lungs­rech­nun­gen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1 Satz 3 UStG. mehr
  • 26.11.2025
    Thü­rin­gen: Geset­zes­än­de­rung macht Weg frei für Grundsteuer-Entlastung
    Der Thü­rin­ger Land­tag hat am 30. Okto­ber 2025 das von den Regie­rungs­frak­tio­nen CDU, BSW und SPD ein­ge­brach­te »Thü­rin­ger Gesetz zur Anpas­sung der Grund­steu­er­re­form (Thür­GAnGrStR)« beschlos­sen. mehr
  • 25.11.2025
    Der »kos­ten­lo­se« erst­ma­li­ge Zugang zum E‑Abo einer Zei­tung war in den Jah­ren 2009 bis 2012 wirk­lich kostenlos
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass es sich bei der Lie­fe­rung einer Zei­tung aus Papier und der Gewäh­rung von Zugang zu einem E‑Paper der Zei­tung um selb­stän­di­ge Haupt­leis­tun­gen han­delt, da sie nicht untrenn­bar sind, bei­de für den Kun­den einen eigen­stän­di­gen Zweck haben und das E‑Paper nicht nur dazu dient, die Print­aus­ga­be der Zei­tung unter opti­ma­len Bedin­gun­gen zu lesen. mehr
  • 24.11.2025
    Nord­rhein-West­fa­len wei­tet Pilot­pro­jekt zu KI in der Steu­er­ver­an­la­gung aus
    Die Finanz­ver­wal­tung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len rollt ihren Test­be­trieb zum Ein­satz Künst­li­cher Intel­li­genz im Risi­ko­ma­nage­ment auf wei­te­re vier Finanz­äm­ter aus. 2026 soll die Tech­no­lo­gie im gesam­ten Land genutzt wer­den kön­nen.  mehr
  • 20.11.2025
    Kampf gegen Geld­wä­sche inten­si­vie­ren: Mehr Betriebs­prü­fer gefordert
    Sach­sens Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Piwarz hat sich für eine stär­ke­re Bekämp­fung der Geld­wä­sche aus­ge­spro­chen. mehr
  • 19.11.2025
    Bewer­tung einer lebens­läng­li­chen Nut­zung oder Leis­tung für Stich­ta­ge ab 1. Janu­ar 2026
    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Ver­viel­fäl­ti­ger zur Berech­nung des Kapi­tal­werts lebens­läng­li­cher Nut­zun­gen oder Leis­tun­gen bekannt­ge­ge­ben, die nach der am 22. Juli 2025 ver­öf­fent­lich­ten Ster­be­ta­fel 2022/2024 des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes ermit­telt wur­den und für Bewer­tungs­stich­ta­ge ab dem 1. Janu­ar 2026 anzu­wen­den sind. mehr
  • 18.11.2025
    Grund­er­werb­steu­er: Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes
    Nach § 6a Abs. 1 des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes (GrEStG) wird u.a. für bestimm­te Rechts­vor­gän­ge auf­grund einer Umwand­lung nach dem Umwand­lungs­ge­setz die dar­auf ent­fal­len­de Grund­er­werb­steu­er nicht erho­ben. Die Steu­er­be­frei­ung gilt jedoch nur unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen. mehr
  • 17.11.2025
    Schen­kung­steu­er: Ein­la­ge eines Fami­li­en­heims in eine Ehegatten-GbR
    Die Steu­er­be­frei­ung für die leb­zei­ti­ge Zuwen­dung eines Fami­li­en­heims unter Ehe­gat­ten kann auch dann zu gewäh­ren sein, wenn der eine Ehe­gat­te das Fami­li­en­heim in eine Ehe­gat­ten-GbR ein­legt, an der die Ehe­gat­ten zu glei­chen Tei­len betei­ligt sind. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 13.11.2025
    Beschränk­te Steu­er­pflicht von Ver­sor­gungs­be­zü­gen aus einer frü­he­ren inlän­di­schen Betriebsstätte
    Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die auf­grund einer frü­he­ren gewerb­li­chen Tätig­keit im Inland bezo­gen wer­den, sind inlän­di­sche nach­träg­li­che Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. mehr
  • 12.11.2025
    Abzieh­bar­keit von Bei­trä­gen zu einer frei­wil­li­gen Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung als Son­der­aus­ga­ben ver­fas­sungs­recht­lich nicht geboten
    Nach der ab 2010 gel­ten­den Rechts­la­ge sind Bei­trä­ge zur Basis-Kran­ken­ver­si­che­rung, die zur Erlan­gung eines sozi­al­hil­fe­glei­chen Ver­sor­gungs­ni­veaus erfor­der­lich ist, und zur gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung in vol­ler Höhe als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. mehr
  • 11.11.2025
    Unge­kürz­tes deut­sches Kin­der­geld bei feh­len­der Mit­wir­kung der aus­län­di­schen Verbindungsstelle
    Die Fami­li­en­kas­se muss das Kin­der­geld für ein in Deutsch­land leben­des Kind in vol­ler Höhe aus­zah­len, wenn sie kei­ne Aus­kunft der aus­län­di­schen Ver­bin­dungs­stel­le dar­über erhält, ob für das Kind Ansprü­che auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach aus­län­di­schem Recht bestehen. Dies hat der 14. Senat des Finanz­ge­richts Köln ent­schie­den. mehr
  • 10.11.2025
    Kei­ne Son­der­ab­schrei­bung bei Abriss und Neu­bau eines Einfamilienhauses
    Der IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat ent­schie­den, dass die Son­der­ab­schrei­bung für Miet­woh­nungs­neu­bau nach § 7b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) nicht zu gewäh­ren ist, wenn ein Ein­fa­mi­li­en­haus abge­ris­sen und durch einen Neu­bau ersetzt wird. Die Steu­er­för­de­rung setzt viel­mehr vor­aus, dass durch die Bau­maß­nah­me bis­her nicht vor­han­de­ne Woh­nun­gen geschaf­fen wer­den. Dies erfor­dert eine Ver­meh­rung des vor­han­de­nen Woh­nungs­be­stands. mehr
  • 06.11.2025
    Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum bei schenk­wei­ser Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und anschlie­ßen­der Ver­äu­ße­rung nach Nießbrauchablösung.
    Das FG Düs­sel­dorf beschäf­tig­te sich mit dem Über­gang des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums bei schenk­wei­ser Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len unter Nieß­brauchs­vor­be­halt und anschlie­ßen­der Wei­ter­ver­äu­ße­rung nach Ablö­sung des Nieß­brauchs. mehr
  • 05.11.2025
    Bun­des­fi­nanz­hof kon­kre­ti­siert Grund­sät­ze zur Ver­mie­tung von Ferienwohnungen
    Im Streit­fall besaß die Steu­er­pflich­ti­ge eine Feri­en­woh­nung in einem bekann­ten Tou­ris­mus­ort. Ab dem Jahr 2016 ver­mie­te­te sie die Woh­nung als Feri­en­woh­nung. Die Steu­er­pflich­ti­ge erziel­te durch­gän­gig Ver­lus­te aus der Ver­mie­tung. Mit dem Finanz­amt (FA) kam es zum Streit dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt waren, die für die steu­er­li­che Aner­ken­nung der Ver­mie­tung einer Feri­en­woh­nung gel­ten. mehr
  • 04.11.2025
    Bun­des­tag: Anhö­rung zur Besteue­rung von Kryptowerten
    Das Insti­tut für Digi­ta­li­sie­rung im Steu­er­recht hat anläss­lich einer öffent­li­chen Anhö­rung zum »Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2023/2026 (DAC 8)«, in der es ins­be­son­de­re um die Besteue­rung von Kryp­tower­ten geht (), sich abzeich­nen­de regu­la­ti­ve Anfor­de­run­gen the­ma­ti­siert. mehr
  • 03.11.2025
    Bun­des­tag: Prü­fung der Arbeits­ta­ge­pau­scha­le noch nicht abgeschlossen
    Die Prü­fung, ob eine steu­er­li­che Arbeits­ta­ge­pau­scha­le zwecks Ver­ein­fa­chung der Besteue­rung von Arbeit­neh­mern ein­ge­führt wer­den soll, dau­ert an. Dies teilt die Regie­rung in ihrer Ant­wort () auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen () mit. mehr
  • 30.10.2025
    Ter­min­vor­schau: Münd­li­che Ver­hand­lung in drei Ver­fah­ren zur Grund­steu­er »Bun­des­mo­dell«
    Der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) wird am Mitt­woch, den 12. Novem­ber 2025 in drei Ver­fah­ren zur Grund­steu­er »Bun­des­mo­dell« münd­lich ver­han­deln. mehr
  • 29.10.2025
    Über­tra­gung einer in der Gesamt­hand­sbi­lanz einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gebil­de­ten Rück­la­ge durch Mit­un­ter­neh­mer in Ergänzungsbilanzen
    Der 2. Senat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts hat ent­schie­den, dass die Kom­man­di­tis­ten (Mit­un­ter­neh­mer) einer KG, in deren Gesamt­hand­sbi­lanz der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks der Gesell­schaft durch Bil­dung einer Rück­la­ge nach § 6b Abs. 3 EStG neu­tra­li­siert wor­den ist, von ihrem Wahl­recht auf Über­tra­gung der Rück­la­ge in Ergän­zungs­bi­lan­zen unter­schied­lich Gebrauch machen kön­nen. Üben die Mit­un­ter­neh­mer das Wahl­recht zur Über­tra­gung der Rück­la­ge auf ein Reinves­ti­ti­ons­ob­jekt ein­heit­lich in der Gesamt­hand­sbi­lanz aus, wird ihnen der Gewinn aus der spä­te­ren Ver­äu­ße­rung des Reinves­ti­ti­ons­ob­jekts ent­spre­chend ihrer Betei­li­gung im Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt zuge­rech­net. Einem Mit­un­ter­neh­mer ist für die Bil­dung einer wei­te­ren Rück­la­ge nach § 6b Abs. 3 EStG nur dann ein höhe­rer Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zuzu­rech­nen, wenn für ihn bei der Über­tra­gung der Rück­la­ge ent­spre­chend sei­ner dama­li­gen höhe­ren Betei­li­gung Kor­rek­tur­wer­te in einer Ergän­zungs­bi­lanz gebil­det wor­den sind. mehr
  • 28.10.2025
    Kei­ne Gewer­be­steu­er­frei­heit für selb­stän­dig an einer Ein­rich­tung unter­rich­ten­de Lehrer
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass eine GmbH, die über ihren allei­ni­gen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als Dozent an einem Fort­bil­dungs­in­sti­tut Unter­richt erteilt, kei­ne berufs­bil­den­de Ein­rich­tung im Sin­ne der Befrei­ungs­vor­schrift des § 3 Nr. 13 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes (GewStG) ist. mehr
  • 27.10.2025
    Vor­zei­ti­ger Ver­zicht auf ein vor­be­hal­te­nes Nieß­brauchs­recht an land- und forst­wirt­schaft­li­chen Flä­chen im Rah­men eines Schenkungsvertrages
    Der 3. Senat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts hat­te im Urteil vom 31. März 2025 (Az. 3 K 28/24 – ver­öf­fent­licht in EFG 2025, 1181) zum einen über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob für den schenk­wei­sen Ver­zicht auf ein zuvor vor­be­hal­te­nes Nieß­brauchs­recht an land- und forst­wirt­schaft­li­chen Flä­chen die Steu­er­be­güns­ti­gung der §§ 13a, 13b ErbStG (a. F.) zu gewäh­ren ist, sowie zum ande­ren dar­über, ob eine im Rah­men einer gemisch­ten Schen­kung ver­ein­bar­te auf­schie­bend beding­te Last auf den Tag der Steu­er­ent­ste­hung (= Abschluss des Schen­kungs­ver­tra­ges) abzu­zin­sen ist. mehr
  • 23.10.2025
    Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen: Vor­aus­set­zun­gen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat in drei Urtei­len zu den Vor­aus­set­zun­gen von § 20 Abs. 4a Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­schie­den. mehr
  • 22.10.2025
    Zur Besteue­rung der Ein­lö­sung eines Gold-War­rants als sons­ti­ge Kapitalforderung
    Im Zusam­men­hang mit der Ein­lö­sung sog. Gold-War­rants hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass eine sons­ti­ge Kapi­tal­for­de­rung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) nicht des­halb zu ver­nei­nen ist, weil der For­de­rungs­in­ha­ber das Recht hat, wahl­wei­se die Erfül­lung in ande­rer Wei­se als in Geld ver­lan­gen zu kön­nen. Trifft er eine sol­che Wahl, stellt die­ser Vor­gang eine steu­er­ba­re Ein­lö­sung im Rah­men der Kapi­tal­ein­künf­te dar. mehr
  • 21.10.2025
    LBF NRW wer­tet zwei­tes gro­ßes Daten­pa­ket zu Kryp­to-Geschäf­ten aus
    Die nord­rhein-west­fä­li­sche Steu­er­fahn­dung geht vor­an beim Kampf gegen Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Gewin­nen in Kryp­to­wäh­run­gen. Daten aus einem Aus­kunfts­er­su­chen wer­den jetzt deutsch­land­weit an Fahn­dungs­be­hör­den ver­teilt.  mehr
  • 20.10.2025
    Finanz­amt muss Inhal­te anony­mer Anzei­gen grund­sätz­lich nicht offenlegen
    Ein Steu­er­pflich­ti­ger hat im Regel­fall kei­nen Anspruch auf Preis­ga­be einer anonym beim Finanz­amt ein­ge­gan­gen Anzei­ge, die ihm steu­er­li­ches Fehl­ver­hal­ten vor­wirft. Der daten­schutz­recht­li­che Aus­kunfts­an­spruch ver­mit­telt inso­weit kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te. Dies hat der IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 16.10.2025
    Ver­wen­dung einer offe­nen Laden­kas­se und Aus­wahl der Schätzungsmethoden
    Wer­den in einem Betrieb vor­wie­gend Bar­ge­schäf­te getä­tigt, kön­nen Män­gel der Kas­sen­füh­rung der gesam­ten Buch­füh­rung die Ord­nungs­mä­ßig­keit neh­men, mit der Fol­ge, dass Finanz­amt (FA) und Finanz­ge­richt (FG) dem Grun­de nach zur Schät­zung befugt sind. mehr
  • 15.10.2025
    Grund­steu­er­mess­be­trag für einen Golf­platz im Außenbereich
    Wird ein im Außen­be­reich bele­ge­nes unbe­bau­tes Grund­stück als Golf­platz genutzt und dau­ert die Ermitt­lung eines spe­zi­el­len Boden­richt­werts für eine sol­che Nut­zung an, kann die Finanz­be­hör­de den Fak­tor nach dem hes­si­schen Grund­steu­er­recht nicht (mehr) anhand des gesetz­li­chen Auf­fang­werts bestim­men. Ein dar­auf gestütz­ter Grund­steu­er­mess­be­trag ist von der Voll­zie­hung aus­zu­set­zen. mehr
  • 14.10.2025
    Amt­li­che Richt­satz­samm­lung des BMF auf dem Prüfstand
    Eine Dis­ko­thek ist kein Restau­rant. Daher kann bei der Schät­zung der Geträn­keum­sät­ze einer Dis­ko­thek auch nicht auf die Roh­ge­winn­auf­schlag­sät­ze der amt­li­chen Richt­satz­samm­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) für Gas­tro­no­mie­be­trie­be zurück­ge­grif­fen wer­den. Das hat der X. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) in Bezug auf eine Dis­ko­thek ent­schie­den, bei der die Kas­sen für die Geträn­keum­sät­ze nicht ord­nungs­ge­mäß geführt wor­den waren. mehr
  • 13.10.2025
    Bekannt­ma­chung der Vor­druck­mus­ter für den Antrag auf Woh­nungs­bau­prä­mie für 2025
    Nach § 4 Absatz 2 Woh­nungs­bau-Prä­mi­en­ge­setz (WoPG) vom 30. Okto­ber 1997 (Bun­des­ge­setz­blatt I, Sei­te 2678) ist der Antrag auf Woh­nungs­bau­prä­mie nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck zu erstel­len. Die Vor­druck­mus­ter für 2025 mit Erläu­te­run­gen wer­den hier­mit bekannt gemacht. mehr
  • 09.10.2025
    (E-)Mails als vor­zu­le­gen­de Han­dels- und Geschäftsbriefe
    Han­dels- und Geschäfts­brie­fe im Sin­ne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abga­ben­ord­nung (AO) kön­nen auch E‑Mails sein. mehr
  • 08.10.2025
    Anga­be von Rech­nungs­pflicht­an­ga­ben in ande­ren Amts­spra­chen der EU
    Nach Abstim­mung mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der kön­nen für bestimm­te Rech­nungs­an­ga­ben nach § 14 und § 14a UStG anstel­le der deut­schen Begrif­fe auch For­mu­lie­run­gen ver­wen­det wer­den, die in ande­ren Amts­spra­chen für die Rech­nungs­an­ga­ben nach Arti­kel 226 MwSt­Sys­tRL der jewei­li­gen Sprach­fas­sung ver­wen­det wer­den. mehr
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