Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

Steuer-News

  • 05.10.2023
    Umfang der erb­schaft­steu­er­li­chen Befrei­ung eines Familienheims
    Unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erb­schaft­steu­er­ge­setz ist der Übergang der selbst­be­wohn­ten Immo­bi­lie (das sog. Fami­li­en­heim) von der Erb­schaft­steu­er befreit. mehr
  • 04.10.2023
    Ren­ten aus der Basis­ver­sor­gung: Wis­sen­schaft­li­che Exper­ti­se zu „dop­pel­ter Besteuerung“
    Eine „dop­pel­te Besteue­rung“ von Ren­ten aus der Basis­ver­sor­gung darf es nicht geben – ein kla­rer Auf­trag der Recht­spre­chung und unumstößliche Leit­plan­ke der Bun­des­re­gie­rung. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat im Nach­gang zu zwei weg­wei­sen­den Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) zu die­ser The­ma­tik vom 19.05.2021 (X R 33/19 und X R 20/19) ein exter­nes wis­sen­schaft­li­ches Gut­ach­ten ein­ge­holt. mehr
  • 03.10.2023
    Anscheins­be­weis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nut­zungs­ver­bots für Privatnutzung
    Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer kann selbst dann ein zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung füh­ren­der Anscheins­be­weis für die Pri­vat­nut­zung eines von der GmbH über­las­se­nen Pkw vor­lie­gen, wenn im Anstel­lungs­ver­trag ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot ver­ein­bart wur­de. Die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung ist auf Ebe­ne der Gesell­schaft jedoch nicht nach der 1%-Regelung, son­dern nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu bewer­ten. mehr
  • 02.10.2023
    § 175b AO ist auch dann anwend­bar, wenn der Ver­an­la­gungs­feh­ler eben­so bei Vor­la­ge einer Papier­be­schei­ni­gung auf­ge­tre­ten wäre
    Der 8. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass ein Steu­er­be­scheid bei feh­ler­haf­ter Berück­sich­ti­gung elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Feh­ler­quel­le und somit auch dann geändert wer­den kann, wenn der Feh­ler eben­so bei Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung in Papier­form auf­ge­tre­ten wäre. mehr
  • 28.09.2023
    EU-Kom­mis­si­on will Steu­er­re­geln für KMU ver­ein­fa­chen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen
    Die EU-Kom­mis­si­on will klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU) ent­las­ten und hat Vorschläge für eine Ver­ord­nung über Zah­lungs­ver­zug im Geschäftsverkehr und für eine Richt­li­nie zur Steu­er­ver­ein­fa­chung vor­ge­legt. KMU machen 99 Pro­zent der europäischen Unter­neh­men aus und sind daher eine ent­schei­den­de trei­ben­de Kraft für den ökologischen und den digi­ta­len Wan­del in Euro­pa. mehr
  • 27.09.2023
    Eltern können Eltern­geld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
    Eltern­geld Plus kann auch dann bean­sprucht wer­den, wenn ein Eltern­teil während der Part­ner­schafts­bo­nus­mo­na­te für längere Zeit erkrankt und kei­ne Lohn­fort­zah­lung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­schie­den. mehr
  • 26.09.2023
    Steu­er­li­che Behand­lung der Kos­ten der erst­ma­li­gen Imple­men­tie­rung einer zer­ti­fi­zier­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung bei EU-Taxa­me­tern und Wegstreckenzählern
    Durch Arti­kel 2 der Ver­ord­nung zur Änderung der Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung vom 30. Juli 2021 (BGBl. I S. 3295) wur­de der Anwen­dungs­be­reich des § 1 Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung auch auf EU-Taxa­me­ter und Wegstreckenzähler aus­ge­wei­tet. Damit sind die­se elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­te­me sowie die damit zu füh­ren­den digi­ta­len Auf­zeich­nun­gen durch eine zer­ti­fi­zier­te tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) zu schüt­zen. mehr
  • 25.09.2023
    Grund­er­werb­steu­er bei Zusam­men­le­gung und Neu­errich­tung von Kirchengemeinden
    Ent­steht durch die Zusam­men­le­gung von meh­re­ren Kir­chen­ge­mein­den eine neue Kir­chen­ge­mein­de, wird hier­durch Grund­er­werb­steu­er ausgelöst, wenn die ursprüng­li­chen Kir­chen­ge­mein­den Antei­le an grund­be­sit­zen­den GmbHs hiel­ten und die­se GmbH-Betei­li­gun­gen nach der Zusam­men­le­gung sich alle in der Hand der neu errich­te­ten Kir­chen­ge­mein­de befin­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass dies auch dann gilt, wenn die grund­be­sit­zen­den GmbHs cari­ta­ti­ve Ein­rich­tun­gen wie Krankenhäuser oder Alten­hei­me betrei­ben. mehr
  • 21.09.2023
    BMF: Das Amt­li­che Lohn­steu­er-Hand­buch 2023 ist online
    Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen gibt jährlich eine neue Aus­ga­be des Amt­li­chen Lohn­steu­er-Hand­buchs her­aus – sowohl digi­tal als auch in gedruck­ter Form. Die dar­in ent­hal­te­nen Hin­wei­se machen die höchstrichterliche Recht­spre­chung, BMF-Schrei­ben und wei­te­re rele­van­te Rechts­quel­len zugänglich, sodass Sie alle Infor­ma­tio­nen rund um die Lohn­steu­er gebün­delt erhal­ten. mehr
  • 20.09.2023
    NRW: 2022 27,7 Pro­zent weni­ger Erb­schaft­steu­er fest­ge­setzt als im Vorjahr
    Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteil­ten im Jahr 2022 Erb­schaft­steu­er­be­schei­de zu 30.405 steu­er­rele­van­ten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von ins­ge­samt 12,0 Mil­li­ar­den Euro. Wie Infor­ma­ti­on und Tech­nik Nord­rhein-West­fa­len als Sta­tis­ti­sches Lan­des­amt mit­teilt, ver­blie­ben nach Abzug von sach­li­chen und persönlichen Steu­er­be­frei­un­gen und Hin­zu­rech­nung steu­er­lich rele­van­ter Vor­er­wer­be ins­ge­samt 7,4 Mil­li­ar­den Euro an steu­er­pflich­ti­gem Erbe; das waren 25,1 Pro­zent weni­ger als im Jahr 2021. Auf die­se Sum­me muss­ten 26.742 Nach­lass­be­güns­tig­te zusam­men 1,6 Mil­li­ar­den Euro Erb­schaft­steu­er an den Fis­kus zah­len; das waren 27,7 Pro­zent weni­ger als ein Jahr zuvor (2021: 2,3 Mil­li­ar­den Euro). mehr
  • 19.09.2023
    Geset­zes­lü­cke bei der Schen­kungsteu­er ermöglicht steu­er­freie Wertverschiebungen
    Der 3. Senat des Finanz­ge­richts Ham­burg hat ent­schie­den, dass die dis­quo­ta­le Ein­la­ge in die unge­bun­de­ne Kapi­tal­rück­la­ge einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en (KGaA) kei­nen schen­kungsteu­er­pflich­ti­gen Vor­gang dar­stellt. mehr
  • 18.09.2023
    Gewer­be­steu­er­ein­nah­men 2022 auf neu­em ¶chststand
    Die Gemein­den in Deutsch­land haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mil­li­ar­den Euro an Ein­nah­men aus der Gewer­be­steu­er erzielt. Dies bedeu­tet ein Plus von rund 9,1 Mil­li­ar­den Euro bezie­hungs­wei­se 14,9 % gegenü­ber dem Vor­jahr, teilt das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit. Damit wur­de auch in 2022 ein neu­er Rekord bei den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men erreicht. Nach einem Rück­gang im ers­ten Coro­na-Jahr 2020 hat­ten die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men bereits 2021 einen neu­en ¶chststand seit Beginn der Zeit­rei­he im Jahr 1991 erreicht. mehr
  • 14.09.2023
    Wo ist bei Leih­ar­bei­tern die »erste ¤tigkeitsstätte«?
    Dreh- und Angel­punkt für den Ansatz von Rei­se­kos­ten ist die Fra­ge, ob und wo eine ers­te ¤tigkeitsstätte besteht. Denn nur für ¤tigkeiten außerhalb der ers­ten ¤tigkeitsstätte können Rei­se­kos­ten steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den. mehr
  • 13.09.2023
    BMF-Schrei­ben zum Abzug der Kos­ten für ein häusliches Arbeits­zim­mer sowie der Homeoffice-Pauschale
    Das Schrei­ben ergeht zur Neu­re­ge­lung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Num­mer 6b und 6c EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2022. Die Neu­re­ge­lung ist für nach dem 31.12.2022 in der häuslichen Woh­nung aus­geüb­te ¤tigkeiten anzu­wen­den (§ 52 Abs. 6 Satz 12 EStG). Das BMF-Schrei­ben vom 6. Okto­ber 2017 (BStBl I S. 1320) ist für die zuvor gel­ten­de Rechts­la­ge wei­ter­hin anzu­wen­den. mehr
  • 12.09.2023
    Sach­sen-Anhalt: Ein­sprüche und Kla­gen gegen Grundsteuer
    Die Finanzämter in Sach­sen-Anhalt Finanzämter wer­den mit Beschwer­den gegen die Neu­be­rech­nung der Grund­steu­er „regelrecht über­flu­te­t“. Das berich­te­te die Mit­tel­deut­sche Zei­tung und beruft sich dabei auf das Finanz­mi­nis­te­ri­um Sach­sen-Anhalt. Stand 4. August sei­en von den Behörden bereits mehr als 34.000 Ein­sprüche gegen den Grund­steu­er­mess­be­scheid regis­triert wor­den. Der Grund­steu­er­mess­be­scheid bil­det die amt­lich fest­ge­setz­te Grund­la­ge für die künf­ti­ge ¶he der Grund­steu­er. mehr
  • 11.09.2023
    Hoch­be­ga­bung: Kos­ten für den Pri­vat­schul­be­such sind kei­ne außergewöhnlichen Belastungen
    (All­ge­mei­ne) Auf­wen­dun­gen für den Pri­vat­schul­be­such eines hoch­be­gab­ten Kin­des stel­len kei­ne außergewöhnlichen Belas­tun­gen dar, weil es sich nicht um unmit­tel­ba­re Krank­heits­kos­ten han­delt. mehr
  • 07.09.2023
    Ent­wurf des Wirt­schafts­plans des Sondervermögens „Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds“ beschlossen
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf des Wirt­schafts­plans des Sondervermögens „Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fond­s“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanz­plan bis 2027 beschlos­sen. mehr
  • 06.09.2023
    ¶rderkonditionen bei Wohneigentumsförderung für Fami­li­en sol­len geändert werden
    Das Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um unter­stützt seit dem 1. Juni 2023 Fami­li­en mit Kin­dern beim Neu­bau und Erwerb von neu­ge­bau­tem kli­ma­freund­li­chem Wohn­ei­gen­tum. mehr
  • 05.09.2023
    Zum Begriff der „Betriebs­vor­rich­tung“ im Zusam­men­hang mit der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
    Der 10. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat­te sich mit der Abgren­zung von Betriebs­vor­rich­tun­gen zu Gebäudebestandteilen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Kon­kret ging es hier um Vor­rich­tun­gen einer Kfz-Prüf­stel­le. mehr
  • 04.09.2023
    Kei­ne Regel­ver­scho­nung bei vor­he­ri­gem Antrag auf Optionsverschonung
    Bereits mit Urteil vom 27. Okto­ber 2022 hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass die Regel­ver­scho­nung für durch Schen­kung erwor­be­nes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn zuvor die Opti­ons­ver­scho­nung bean­tragt wur­de, deren Vor­aus­set­zun­gen aber tatsächlich nicht vor­lie­gen. mehr
  • 31.08.2023
    Ordnungsgemäße Begrün­dung einer Nichtzulassungsbeschwerde
    Laut Finanz­ge­richts­ord­nung muss der Prozessbevollmächtigte die vol­le Ver­ant­wor­tung für die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de über­neh­men – die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stam­men. mehr
  • 30.08.2023
    Eigen­ver­brauch im Tabaksteuerrecht
    Wer Ziga­ret­ten (inner­halb der erlaub­ten Men­ge) nach Deutsch­land ein­führt, um sie an die Toch­ter und deren Freund zu ver­schen­ken, braucht kei­ne Tabak­steu­er zu bezah­len. mehr
  • 29.08.2023
    Kin­der­geld: Inländischer Wohn­sitz bei einem in Aus­tra­li­en stu­die­ren­den Kind?
    Ab dem Ent­schluss, länger als ein Jahr zu Aus­bil­dungs­zwe­cken im außereuropäischen Aus­land zu blei­ben, behält ein Kind sei­nen Inlands­wohn­sitz in der elter­li­chen Woh­nung nur dann bei, wenn es die­se im Fol­gen­den regelmäßig mehr als die ¤lfte der aus­bil­dungs­frei­en Zeit nutzt – so weit auch schon die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung). mehr
  • 28.08.2023
    BFH zur Besteue­rung einer auf­ge­scho­be­nen Altersrente
    Maßgebend für die ¶he des Besteue­rungs­an­teils und somit des Ren­ten­frei­be­trags einer nach­ge­la­gert besteu­er­ten Ren­te ist das »Jahr des Ren­ten­be­ginn­s«. Nach­ge­la­gert besteu­ert wer­den z.B. Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder aus einer berufsständischen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung. mehr
  • 24.08.2023
    Real­split­ting: ¶he der Unter­halts­leis­tung bei Wohnungsüberlassung
    Nach einer Tren­nung oder Schei­dung nutzt oft der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­part­ner (Unterhaltsempfänger) die bis­lang gemein­sam genutz­te Woh­nung bzw. das Haus. Wird kein Miet­ver­trag abge­schlos­sen, son­dern der Wohn­raum unent­gelt­lich über­las­sen, stellt dies eine sog. Natu­ral­un­ter­halts­leis­tung dar, die steu­er­lich im Rah­men des begrenz­ten Real­split­tings in ¶he der ortsüb­li­chen Mie­te als Unter­halts­leis­tung ange­setzt wer­den kann. mehr
  • 23.08.2023
    Fir­men­wa­gen: Bei Fahr­ten­buch­me­tho­de dür­fen Kos­ten nicht geschätzt werden
    Den steu­er­pflich­ti­gen geld­wer­ten Vor­teil für die pri­va­te Nut­zung eines Fir­men­wa­gens können Sie ent­we­der nach der Pau­schal­me­tho­de (1 %-Rege­lung) oder nach der Nach­weis- bzw. Fahr­ten­buch­me­tho­de ermit­teln. Bedin­gung für die Fahr­ten­buch­me­tho­de: Sie füh­ren ein ordnungsgemäßes Fahr­ten­buch und die Gesamt­kos­ten des Fahr­zeugs können durch Bele­ge nach­ge­wie­sen wer­den (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG). Die­ser Beleg­nach­weis ist für die Anwen­dung der Fahr­ten­buch­me­tho­de zwin­gend erfor­der­lich, wie der BFH aktu­ell klar­ge­stellt hat. mehr
  • 22.08.2023
    Ein­kom­men­steu­ern sind zu erlas­sen, wenn die Steu­er­schuld unter Ein­be­zug von Akti­en­ver­lus­ten das jährliche Exis­tenz­mi­ni­mum übersteigt
    Die Erhe­bung von Ein­kom­men­steu­ern kann sach­lich unbil­lig sein, wenn die fest­ge­setz­te Steu­er bei Ein­be­zug tatsächlich abge­flos­se­ner, aber auf­grund von Ausgleichsbeschränkungen steu­er­lich nicht zu berück­sich­ti­gen­der Akti­en­ver­lus­te das jährlich steu­er­frei zu belas­sen­de Exis­tenz­mi­ni­mum über­steigt. Dies hat der 5. Senat des Finanz­ge­richts ¶ln ent­schie­den. mehr
  • 21.08.2023
    Steu­ern im inter­na­tio­na­len Vergleich
    Die Abga­ben­quo­te in Deutsch­land – d. h. das Verhältnis der Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben zum BIP – lag mit 39,5 Pro­zent im Jahr 2021 inter­na­tio­nal im obe­ren Mit­tel­feld. Die tarif­li­che Besteue­rung des Gewinns von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten blieb 2022 in Deutsch­land ins­ge­samt knapp unter 30 Pro­zent, was den dritthöchsten Wert in der Ver­gleichs­grup­pe dar­stellt. mehr
  • 17.08.2023
    (Finanz)Verwaltung: Auf­hol­be­darf bei Digitalisierung
    Die Deut­sche Steu­er-Gewerk­schaft (DSTG) wen­det sich gegen Bud­get-Kür­zun­gen im Bereich Digi­ta­li­sie­rung. Im Ent­wurf für den Bun­des­haus­halt sei­en hier­für für 2024 nur 3,3 Mil­lio­nen vor­ge­se­hen, während es 2023 noch 377 Mil­lio­nen gewe­sen sei­en. Die Bud­get-Kür­zung habe für eine mas­si­ve Kri­tik­wel­le gesorgt. Nun sol­le aus den ver­blei­ben­den Geld­mit­teln des Vor­jah­res die Dif­fe­renz abge­fan­gen wer­den. mehr
  • 16.08.2023
    Old­ti­mer-Kenn­zei­chen: Zutei­lung kein Grund­la­gen­be­schei­de für Kfz-Steuer-Festsetzung
    Weder die Zutei­lung eines Old­ti­mer-Kenn­zei­chens noch die Mit­tei­lung der Zutei­lung sind Grund­la­gen­be­schei­de für die Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er. Dies stellt das Finanz­ge­richt (FG) Hes­sen klar. mehr
  • 15.08.2023
    Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um: Tag der offe­nen Tür 2023
    Das BMF lädt am 19. und 20. August 2023 zum Tag der offe­nen Tür im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ein. Auf der Gar­ten­büh­ne erwar­tet die Besu­che­rin­nen und Besu­cher an bei­den Tagen ein vielfältiges und abwechs­lungs­rei­ches Pro­gramm. mehr
  • 14.08.2023
    DStV for­dert: Kei­ne neue Anzei­ge­pflicht für Steuergestaltung
    Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) hat zum BMF-Refe­ren­ten­ent­wurf des Wachs­tums­chan­cen­ge­set­zes Stel­lung genom­men. Der Ent­wurf setzt posi­ti­ve Impul­se für die Ent­las­tung der Wirt­schaft – dar­un­ter auch für klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men. Gleich­zei­tig sieht der DStV Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al. Allen vor­an kri­ti­siert er die geplan­te Anzei­ge­pflicht für inner­staat­li­che Steu­er­ge­stal­tun­gen. mehr
  • 11.08.2023
    Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen: Frist für Schluss­ab­rech­nung bis 31.10.2023 verlängert
    Die Frist zur Ein­rei­chung der Schluss­ab­rech­nung der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen durch die prü­fen­den Drit­ten ist bis zum 31.10.2023 verlängert. Dar­auf weist das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) aktu­ell hin. Der Berufs­stand hat­te sich für eine Fristverlängerung aus­ge­spro­chen. mehr
  • 10.08.2023
    Anwen­dung von Kor­rek­tur­nor­men bei Ver­an­la­gun­gen unter Ver­wen­dung eines Risikomanagementsystems
    Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat­te dar­Ã¼­ber zu ent­schei­den, ob das Finanz­amt die bei Ver­an­la­gung in zu gerin­ger ¶he als Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ange­setz­ten Vorsteuererstattungsbeträge nach for­mel­ler Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids kor­ri­gie­ren darf, wenn eine Überprüfung des Zah­lungs­vor­gangs auf­grund des Risi­ko­ma­nage­ment­sys­tems im Rah­men der Ver­an­la­gung unter­blie­ben war. mehr
  • 09.08.2023
    Sta­tis­tik: Geerb­tes und geschenk­tes Vermögen 2022 nach Rekord­jahr 2021 um 14 % gesunken
    Im Jahr 2022 haben die Finanz­ver­wal­tun­gen in Deutsch­land Vermögensübertragungen durch Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen in ¶he von 101,4 Mil­li­ar­den Euro ver­an­lagt. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) wei­ter mit­teilt, sank das steu­er­lich berück­sich­tig­te geerb­te und geschenk­te Vermögen damit um 14,0 % gegenü­ber dem Vor­jahr 2021, in dem es den ¶chstwert seit 2009 erreicht hat­te. Das geschenk­te Vermögen sank im Ver­gleich zum Vor­jahr um 23,6 % auf 41,7 Mil­li­ar­den Euro. Nach­dem das geschenk­te Vermögen seit 2016 gesun­ken war, stieg es im Jahr 2021 deut­lich an und sank im Jahr 2022 auf das Niveau von 2018. Für den Rück­gang war vor allem das ver­schenk­te Betriebsvermögen aus­schlag­ge­bend. Die­ses hal­bier­te sich 2022 im Ver­gleich zum Vor­jahr (-53,7 %) und sank auf 12,4 Mil­li­ar­den Euro, nach­dem es sich im Vor­jahr mehr als ver­dop­pelt hat­te. Dadurch ran­gier­te bei den Schen­kun­gen im Jahr 2022 das ver­schenk­te Grundvermögen mit 14,9 Mil­li­ar­den Euro (+5,2 % zum Vor­jahr) an ers­ter Stel­le, gefolgt von dem ver­schenk­ten üb­ri­gen Vermögen mit 13,6 Mil­li­ar­den Euro (+6,4 % zum Vor­jahr). mehr
  • 08.08.2023
    Ent­gel­te für die ver­tre­tungs­wei­se Übernahme eines ärztlichen Not­diens­tes und die Ent­nah­me von Blut­pro­ben für die Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig
    Der 15. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die von einem Arzt ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te für die ver­tre­tungs­wei­se Übernahme eines ärztlichen Not­fall­diens­tes und die Ent­nah­me von Blut­pro­ben für die Polizeibehörden kei­ne nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatz­steu­er­frei­en Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen sind. mehr
  • 07.08.2023
    Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be soll 2024 sta­bil bei 5,0 Pro­zent bleiben
    Der Abga­be­satz zur Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Pro­zent betra­gen. Zur Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be-Ver­ord­nung 2024 (KSA-VO 2024) wur­de am 14.7.2023 vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) die Res­sort- und Verbändebeteiligung ein­ge­lei­tet. mehr
  • 03.08.2023
    Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung führ­te 2022 zu einem Mehr­ergeb­nis in ¶he von 1,53 Mrd. Euro
    Nach den sta­tis­ti­schen Auf­zeich­nun­gen der obers­ten Finanzbehörden der ¤nder haben die im Jahr 2022 durch­ge­führ­ten Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fun­gen bei der Umsatz­steu­er zu einem Mehr­ergeb­nis von rund 1,53 Mrd. Euro geführt. Das teilt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) mit. mehr
  • 02.08.2023
    Steuerermäßigung für die Inan­spruch­nah­me haus­halt­na­her Dienst­leis­tun­gen durch Mieter
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Mie­ter Auf­wen­dun­gen für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen und Hand­wer­k­erleis­tun­gen gemäß § 35a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) steu­er­min­dernd gel­tend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leis­tungs­er­brin­gern nicht selbst abge­schlos­sen haben. mehr
  • 01.08.2023
    Erstat­tung der Quel­len­steu­er: Lie­ber BETTER als FASTER
    Mit FASTER will die EU-Kom­mis­si­on Inves­to­ren für ein vielfältigeres EU-Wert­pa­pier-Port­fo­lio gewin­nen. Dazu schlägt sie zwei wei­te­re Ver­fah­ren zur Ver­bes­se­rung der Rü­cker­stat­tung der Quel­len­steu­er vor. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) befürch­tet, dass ins­be­son­de­re Klein­an­le­ger wenig von den Vor­tei­len von FASTER haben wer­den. mehr
  • 31.07.2023
    Auf das Kran­ken­geld ent­fal­len­de Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Ein­kom­men­steu­er abge­zo­gen werden
    Pflichtbeiträge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die vom Kran­ken­geld ein­be­hal­ten und abge­führt wer­den, können nicht steu­er­min­dernd bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Dies hat der 11. Senat des Finanz­ge­richts ¶ln ent­schie­den. mehr
  • 27.07.2023
    Vor­steu­er­auf­tei­lung bei für steu­er­pflich­ti­ge und steu­er­freie Umsätze ver­wen­de­tem Pkw
    Die Schätzung der Vor­steu­er­auf­tei­lung auf der Grund­la­ge der Fahr­leis­tung eines Pkw führt in der Regel zu einer präziseren wirt­schaft­li­chen Zurech­nung als der Umsatz­schlüs­sel. Jeden­falls in den ¤llen, bei denen ein bereits vor­han­de­nes Wirt­schafts­gut durch ein funk­ti­ons­glei­ches aus­ge­tauscht wird, kann es zu einem Neben­ein­an­der der Anwen­dung von § 15 Abs. 4 UStG und § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG kom­men. mehr
  • 26.07.2023
    Drei­ta­ges­fik­ti­on bei Zen­tral­ver­sand von Steuerbescheiden
    Bei Anwen­dung der Drei­ta­ges­fik­ti­on gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanz­ge­richt das Datum der tatsächlichen Auf­ga­be zur Post von Amts wegen zu ermit­teln. Die dreitägige Zugangs­fik­ti­on des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt – jeden­falls im Streit­fall – trotz Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens bei dem Ver­sand von Steu­er­be­schei­den durch ein Ham­bur­ger Finanz­amt im sog. Zen­tral­ver­sand. Das hat das FG Ham­burg ent­schie­den. mehr
  • 25.07.2023
    Sta­tis­tik: Zwei Drit­tel der Ren­ten­leis­tun­gen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig
    Im Jahr 2022 haben in Deutsch­land 22,0 Mil­lio­nen Per­so­nen Leis­tun­gen in ¶he von rund 363 Mil­li­ar­den Euro aus gesetz­li­cher, pri­va­ter oder betrieb­li­cher Ren­te erhal­ten. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit­teilt, waren das knapp 0,5 % oder 106 000 Rentenempfängerinnen und ‑empfänger mehr als im Vor­jahr. Die ¶he der gezahl­ten Ren­ten stieg im glei­chen Zeit­raum um ungefähr 3,9 % oder 13,6 Mil­li­ar­den Euro. mehr
  • 24.07.2023
    Umzugs­kos­ten als Werbungskosten
    Umzugs­kos­ten können beruf­lich ver­an­lasst sein, wenn der Umzug zu einer wesent­li­chen Erleich­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen führt (st. Rspr.). Eine sol­che Erleich­te­rung kann für das Streit­jahr 2020 auch anzu­neh­men sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehe­gat­ten in der neu­en Woh­nung ein Arbeits­zim­mer ein­zu­rich­ten, damit die­se im Home­of­fice wie­der ungestört ihrer jewei­li­gen ¤tigkeit nach­ge­hen können (in Abgren­zung zu BFH, Urteil vom 16. Okto­ber 1992, VI R 132/88, BStBl II 1993 S. 610 zum Streit­jahr 1982). Das ent­schied das FG Ham­burg. mehr
  • 20.07.2023
    Geldwäscheprävention: DStV erin­nert an Regis­trie­rungs­pflicht für Steuerberater
    Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) erin­nert alle Steu­er­be­ra­te­rin­nen und Steu­er­be­ra­ter dar­an, sich – soweit nicht bereits gesche­hen – im elek­tro­ni­schen Mel­de­por­tal „goAML“ der Finan­cial Intel­li­gence Unit (FIU) zu regis­trie­ren. Die Regis­trie­rung muss spätestens zum 01.01.2024 erfol­gen, und zwar unabhängig von der Abga­be einer geldwäscherechtlichen Ver­dachts­mel­dung. Eine früh­zei­ti­ge Regis­trie­rung ist zu emp­feh­len. mehr
  • 19.07.2023
    Auch Gewin­ne aus dem Online-Poker­spiel können der Ein­kom­men­steu­er unterliegen
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass auch Gewin­ne aus dem Online-Poker­spiel als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen können. mehr
  • 18.07.2023
    Wie vie­le Men­schen arbei­ten beim Finanzamt?
    Die Bun­des­re­gie­rung gibt in einer Ant­wort (20/7292) auf eine Klei­ne Anfra­ge (20/7109) der Frak­ti­on Die Lin­ke Aus­kunft über den Per­so­nal­be­stand in Finanzbehörden. Aller­dings weist die Regie­rung dar­auf hin, dass nach Arti­kel 108 Absatz 2 des Grund­ge­set­zes die Durch­füh­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens in der Zuständigkeit der ¤nder lie­ge. mehr
  • 17.07.2023
    Arbeits­hil­fe zur Auf­tei­lung eines Gesamt­kauf­prei­ses für ein bebau­tes Grund­s­tück (Kauf­preis­auf­tei­lung)
    – Arbeits­hil­fe und Anlei­tung mit Stand vom Juni 2023 – mehr
  • 13.07.2023
    Außergewöhnliche Belas­tun­gen bei Auf­wen­dun­gen für eine ope­ra­ti­ve Fett­ab­sau­gung (Lipo­suk­ti­on)
    Auf­wen­dun­gen für eine Lipo­suk­ti­on zur Behand­lung eines Lipödems sind jeden­falls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vor­la­ge eines vor den Ope­ra­tio­nen erstell­ten amtsärztlichen Gut­ach­tens oder einer ärztlichen Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung als außergewöhnliche Belas­tung zu berück­sich­ti­gen. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
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