Steuer-News

• 18.10.2018
  Steu­er­erleich­te­run­gen für Fach­kräf­te
  In einer gan­zen Rei­he euro­päi­scher Län­der gibt es Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für aus­län­di­sche Fach- und Füh­rungs­kräf­te. Die Bun­des­re­gie­rung lis­tet in ihrer Ant­wort (19/4351) auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen (19/3944) ent­spre­chen­de Rege­lun­gen aus Bel­gi­en, Däne­mark, Finn­land, Frank­reich, Irland. Ita­li­en, Luxem­burg, Mal­ta, den Nie­der­lan­den, Öster­reich, Por­tu­gal, Schwe­den, Spa­ni­en, dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Zypern auf. mehr
• 17.10.2018
  Von Eltern getra­ge­ne Kran­ken- und gesetz­li­che Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge eines Kin­des in der Berufs­aus­bil­dung kön­nen Son­der­aus­ga­ben sein
  Tra­gen Eltern, die ihrem Kind gegen­über unter­halts­ver­pflich­tet sind, des­sen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, kön­nen die­se Auf­wen­dun­gen die Ein­kom­men­steu­er der Eltern min­dern. Der Steu­er­ab­zug setzt aber vor­aus, dass die Eltern dem Kind die Bei­trä­ge tat­säch­lich gezahlt oder erstat­tet haben. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 16.10.2018
  Ver­zich­tet der Ver­mie­ter, ist die „Ver­zichts­ent­schä­di­gung“ zu ver­steu­ern
  Das Finanz­ge­richt Mün­chen hat ent­schie­den, dass eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung an einen Ver­mie­ter (hier für die vor­zei­ti­ge Räu­mung eines gewerb­li­chen Miet­rau­mes) umsatz­steu­er­pflich­ti­ges Leis­tungs­ent­gelt dar­stellt. mehr
• 15.10.2018
  Im Drei­eck Deutsch­land – Frank­reich – Schweiz muss der deut­sche Fis­kus auch mal zurück­ste­cken
  Hat ein Mann sei­nen Haupt­wohn­sitz in Deutsch­land, arbei­tet er in der Schweiz und lebt er in Frank­reich in einer Zweit­woh­nung (von der aus er täg­lich zur Arbeit fährt), so darf das deut­sche Finanz­amt auch dann nicht sei­nen Arbeits­lohn mit Ein­kom­men­steu­er bele­gen, wenn die Schweiz wegen der Grenz­gän­ger-Rege­lung des Dop­pel­be­steue­rungs-Abkom­mens (DBA) Schweiz-Frank­reich kei­ne Steu­er erhebt. mehr
• 11.10.2018
  För­de­rung des Miet­raum­neu­baus: Steu­er­be­ra­ter­ver­band hat Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge
  Da gera­de in Bal­lungs­zen­tren der Wohn­raum im unte­ren und mitt­le­ren Preis­seg­ment sehr knapp ist, befür­wor­tet der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band e.V. (DStV) an sich eine För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus. mehr
• 10.10.2018
  Eltern­geld: Schwan­ger­schafts­be­ding­ter Ein­kom­mens­ver­lust darf sich nicht aus­wir­ken
  Die Berech­nung des Eltern­gel­des erfolgt grund­sätz­lich nach dem Durch­schnitts­ein­kom­men der letz­ten zwölf Mona­te vor dem Mut­ter­schutz. Die­ser Zeit­raum ver­schie­be sich aus­nahms­wei­se bei schwan­ger­schafts­be­ding­tem Ein­kom­mens­ver­lust zuguns­ten der Mut­ter, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) Nie­der­sach­sen-Bre­men. Dabei sei ent­schei­dend, ob die Mut­ter ohne die Erkran­kung nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge mit Wahr­schein­lich­keit einen höhe­ren Ver­dienst erzielt hät­te. mehr
• 09.10.2018
  Kri­tik an Online-Haf­tungs­ge­setz – Öffent­li­che Anhö­rung beschlos­sen
  Die im Inter­net rela­tiv ein­fa­che Mög­lich­keit zum Umsatz­steu­er­be­trug soll unter­bun­den wer­den. Der Finanz­aus­schuss beriet dazu am Mitt­woch unter Lei­tung der Vor­sit­zen­den Bet­ti­na Stark-Watzin­ger (FDP) den von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­mei­dung von Umsatz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Waren im Inter­net und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (19/4455). Wie die Regie­rung in der Sit­zung erläu­ter­te, soll das Gesetz zu Beginn des nächs­ten Jah­res in Kraft tre­ten. mehr
• 08.10.2018
  FDP for­dert Frei­be­trag bei der Grund­er­werb­steu­er
  Die Bun­des­län­der sol­len die Mög­lich­keit erhal­ten, bei der Grund­er­werbs­steu­er einen Frei­be­trag ein­zu­füh­ren. Damit soll beson­ders jun­gen Fami­li­en die Finan­zie­rung eines Woh­nungs- oder Haus­kaufs erleich­tert wer­den. Dies for­dert die FDP-Frak­ti­on in einem Antrag (19/4536). Für die Mög­lich­keit, den Frei­be­trag ein­zu­füh­ren, soll das lau­fen­de Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes genutzt wer­den. mehr
• 04.10.2018
  Lie­fe­rung von Holz­hack­schnit­zeln: Kein ermä­ßig­ter Umsatz­steu­er­satz
  Die Lie­fe­rung von Holz­hack­schnit­zeln unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 03.10.2018
  Bun­des­rat for­dert steu­er­freie Risi­ko­aus­gleichs­rück­la­ge für Land­wir­te
  Ange­sichts der enor­men Ern­te­aus­fäl­le auf­grund der Dür­re in die­sem Jahr hält der Bun­des­rat wei­te­re Maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Agrar­be­trie­be für erfor­der­lich. In einer am 21. Sep­tem­ber gefass­ten Ent­schlie­ßung schlägt er eine steu­er­freie Risi­ko­aus­gleichs­rück­la­ge vor. mehr
• 02.10.2018
  Ein­kom­men­steu­er-Ver­gleichs­rech­ner: Nun auch Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2019 und 2020 erfasst
  Das Lan­des­amt für Steu­ern (LfSt) Bay­ern hält auf sei­nen Inter­net­sei­ten einen Ein­kom­men­steu­er-Ver­gleichs­rech­ner vor, der für ein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men die Ein­kom­men­steu­er­be­trä­ge, die Durch­schnitt­steu­er­sät­ze und die Grenz­steu­er­sät­ze für die Jah­re 2007 bis 2020, sowie die Betrags­un­ter­schie­de zum jewei­li­gen Vor­jahr ermit­telt. mehr
• 01.10.2018
  Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung bei Akti­en­ver­äu­ße­rung
  Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung eines Ver­lusts aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en hängt nicht von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten ab. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) gilt dies unab­hän­gig von der Höhe der Gegen­leis­tung und der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Damit wen­det sich der BFH gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 18. Janu­ar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BSt­Bl I 2016, 85). mehr
• 27.09.2018
  Kfz-Steu­er-Auf­kom­men: Noch kei­ne Aus­sa­ge zu Ent­wick­lung auf­grund neu­en CO2-Prüf­ver­fah­rens mög­lich
  Die Bun­des­re­gie­rung kann noch nicht sagen, wie sich das Auf­kom­men der Kfz-Steu­er nach Ein­füh­rung des neu­en Prüf­ver­fah­rens für den Koh­len­di­oxid­aus­stoß WLTP zum 01.09.2018 ent­wi­ckeln wird. mehr
• 26.09.2018
  Nach § 14c UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er ist kei­ne Betriebs­aus­ga­be
  Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er­be­trä­ge aus einer Tätig­keit, die aus­schließ­lich zur Erstel­lung von Schein­rech­nun­gen dien­te, nicht als (nach­träg­li­che) Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig sind. mehr
• 25.09.2018
  Kein ein­heit­li­cher Schen­kungs­wil­le bei Anteils­über­tra­gun­gen durch meh­re­re Urkun­den am sel­ben Tag
  Über­trägt ein Vater an sei­nen Sohn am sel­ben Tag Antei­le an drei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die weder recht­lich noch wirt­schaft­lich mit­ein­an­der ver­floch­ten sind, liegt kein ein­heit­li­cher Schen­kungs­wil­le vor mit der Fol­ge, dass jede Schen­kung hin­sicht­lich des Ver­scho­nungs­ab­schlags für sich zu beur­tei­len ist. mehr
• 24.09.2018
  Arbeit­neh­mer­be­steue­rung: Abgren­zung zwi­schen Bar- und Sach­lohn
  Die Gewäh­rung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz ist in Höhe der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge Sach­lohn, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags aus­schließ­lich Ver­si­che­rungs­schutz, nicht aber eine Geld­zah­lung ver­lan­gen kann. Dem­ge­gen­über wen­det der Arbeit­ge­ber Geld und kei­ne Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedin­gung zahlt, dass der Arbeit­neh­mer mit einem vom ihm benann­ten Unter­neh­men einen Ver­si­che­rungs­ver­trag schließt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit zwei Urtei­len ent­schie­den. mehr
• 20.09.2018
  Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Erb­bau­zin­ses ist bei der Schen­kungs­teu­er nicht abzugs­fä­hig
  Der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Erb­bau­zin­ses bei Schen­kung eines Erb­bau­rechts nicht von der Bemes­sungs­grund­la­ge abge­zo­gen wer­den darf. mehr
• 19.09.2018
  Ver­min­der­ter Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei Prä­mi­en­ge­wäh­rung durch gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen
  Erhält ein Steu­er­pflich­ti­ger von sei­ner gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se eine Prä­mie, die auf einem Wahl­ta­rif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünf­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch (SGB V) beruht, min­dern sich die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den. mehr
• 18.09.2018
  Absa­gen zur Weih­nachts­fei­er gehen steu­er­lich nicht zu Las­ten der fei­ern­den Kol­le­gen
  Absa­gen von Kol­le­gen anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung (hier: Weih­nachts­fei­er) gehen steu­er­recht­lich nicht zu Las­ten der tat­säch­lich Fei­ern­den. Dies hat der 3. Senat des FG Köln ent­schie­den. mehr
• 17.09.2018
  Hin­zu­rech­nung von Akti­en­ver­lus­ten im Jahr 2003 kei­ne unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung
  Der 10. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Geset­zes vom 22. Dezem­ber 2003 ange­ord­ne­te Hin­zu­rech­nung von Ver­lus­ten aus Akti­en­ge­schäf­ten für das Jahr 2003 kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung dar­stellt. Gewinn­min­de­run­gen im Zusam­men­hang mit einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen sind danach nicht abzugs­fä­hig. Nach der frü­he­ren Rechts­la­ge waren ent­spre­chen­de Gewin­ne steu­er­frei, wäh­rend sich Ver­lus­te steu­er­min­dernd aus­wir­ken. mehr
• 13.09.2018
  Umsatz­steu­er: BFH erleich­tert für Unter­neh­men den Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen
  Eine Rech­nung muss für den Vor­steu­er­ab­zug eine Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten, unter der er pos­ta­lisch erreich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rech­nung wei­ter­ge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit aus­übt. mehr
• 12.09.2018
  Kei­ne Sen­kung des Rech­nungs­zin­ses für Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen
  Die Bun­des­re­gie­rung plant kei­ne Sen­kung des Rech­nungs­zin­ses für Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen, der seit 1982 unver­än­dert sechs Pro­zent beträgt. mehr
• 11.09.2018
  Umsatz­steu­er: EuGH-Vor­la­ge zu Sport­ver­ei­nen
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sport­ver­ei­ne gegen geson­der­tes Ent­gelt erbrin­gen. Er hat daher ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) gerich­tet. mehr
• 10.09.2018
  Kei­ne Grund­er­werb­steu­er auf Ein­bau­kü­che und Mar­ki­sen
  Wer­den zusam­men mit einer Immo­bi­lie gebrauch­te beweg­li­che Gegen­stän­de ver­kauft, wird hier­für kei­ne Grund­er­werb­steu­er fäl­lig. Dies gilt für Gegen­stän­de die wert­hal­tig sind, und wenn kei­ne Anhalts­punk­te für unrea­lis­ti­sche Kauf­prei­se bestehen. Dies hat der 5. Senat des Finanz­ge­richts Köln ent­schie­den. mehr
• 06.09.2018
  Wer­bungs­kos­ten für Home­of­fice bei Ver­mie­tung an Arbeit­ge­ber
  Ver­mie­tet der Steu­er­pflich­ti­ge eine Ein­lie­ger­woh­nung als Home­of­fice an sei­nen Arbeit­ge­ber für des­sen betrieb­li­che Zwe­cke, kann er Wer­bungs­kos­ten nur gel­tend machen, wenn eine objekt­be­zo­ge­ne Pro­gno­se die erfor­der­li­che Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht belegt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat. mehr
• 05.09.2018
  Gesetz­ent­wurf gegen Steu­er­be­trug beim Online-Han­del
  Das Bun­des­ka­bi­nett hat den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur Bekämp­fung des Umsatz­steu­er­be­trugs beim Han­del mit Waren im Inter­net beschlos­sen. Die Rege­lung ist Teil des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2018. Ab Janu­ar 2019 sol­len Betrei­ber elek­tro­ni­scher Markt­plät­ze bestimm­te Daten ihrer Händ­ler erfas­sen. Außer­dem besteht für die Betrei­ber ein Haf­tungs­ri­si­ko für nicht ent­rich­te­te Umsatz­steu­er aus dem Han­del über ihre Platt­form. mehr
• 04.09.2018
  Ehe für Alle – Split­ting­ta­rif rück­wir­kend für alle Jah­re seit 2001
  Der 1. Senat des Finanz­ge­richts (FG) Ham­burg hat der Kla­ge eines gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe­paa­res statt­ge­ge­ben, das die Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er begehr­te, und zwar rück­wir­kend ab dem Jahr 2001. mehr
• 03.09.2018
  Auto­ma­ti­scher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch: 1,5 Mio. Steu­er­da­ten­sät­ze erhal­ten
  Beim auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Finanz­kon­ten (AIA) sind im Sep­tem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res von aus­län­di­schen Behör­den 1,5 Mil­lio­nen Daten­sät­ze nach Deutsch­land über­mit­telt wor­den. mehr
• 30.08.2018
  Kin­der­geld­an­spruch bei Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Erzie­he­rin endet erst mit Abschluss des Berufs­prak­ti­kums und nicht schon mit Bekannt­ga­be der Prü­fungs­er­geb­nis­se
  Nach dem Urteil vom 24.4.2018, Az. 10 K 112/18, ent­schied das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg erneut gegen die Dienst­an­wei­sung der Fami­li­en­kas­se und für den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten. mehr
• 29.08.2018
  Abzugs­ver­bot für Schuld­zin­sen: Begren­zung auf Ent­nah­men­über­schuss
  Beim Abzugs­ver­bot für betrieb­lich ver­an­lass­te Schuld­zin­sen ist die Bemes­sungs­grund­la­ge auf den peri­oden­über­grei­fen­den Ent­nah­men­über­schuss zu begren­zen. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zu § 4 Abs. 4a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­schie­den. mehr
• 28.08.2018
  Kin­der­geld für ein berufs­be­glei­ten­des Mas­ter­stu­di­um
  Kin­der­geld für ein bis 25-jäh­ri­ges Kind in Berufs­aus­bil­dung wird nur gewährt, wenn es nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung nicht erwerbs­tä­tig ist. mehr
• 27.08.2018
  Eine nur nach aus­län­di­schem Recht zuläs­si­ge Ver­ein­ba­rung über die Ver­tei­lung des Nach­las­ses führt zu einer Zuwen­dung durch den Erben
  Der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass eine – nach bri­ti­schem Recht zuläs­si­ge – nach dem Tod des Erb­las­sers abwei­chend vom Tes­ta­ment getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­tei­lung des Nach­las­ses („Deed of Varia­ti­on“) eine frei­gie­bi­ge Zuwen­dung durch den Erben dar­stellt. mehr
• 23.08.2018
  Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be­satz 2019 sta­bil bei 4,2 Pro­zent
  Der Abga­be­satz zur Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung wird im Jahr 2019 wei­ter­hin 4,2 Pro­zent betra­gen. Zum Ent­wurf der Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be-Ver­ord­nung 2019 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les die Res­sort- und Ver­bän­de­be­tei­li­gung ein­ge­lei­tet. mehr
• 22.08.2018
  Kei­ne Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung im Fall der Gehalts­um­wand­lung
  Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass eine pau­scha­le Lohn­ver­steue­rung von Zuschüs­sen des Arbeit­ge­bers zu Fahrt­kos­ten und Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Inter­net­nut­zung nur zuläs­sig ist, wenn die­se Leis­tun­gen zusätz­lich zum ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Brut­to­lohn erbracht wer­den. mehr
• 21.08.2018
  Steu­er­ent­las­tung für Bio­kraft­stof­fe in der Land- und Forst­wirt­schaft bleibt bestehen
  Im Jahr 2016 beab­sich­tig­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, die Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben ver­wen­de­te Bio­kraft­stof­fe nach § 57 des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes aus bei­hil­fe­recht­li­chen Grün­den ersatz­los zu strei­chen. Hier­ge­gen hat­te sich Bay­ern hef­tig gewehrt. mehr
• 20.08.2018
  Ein­kom­men­steu­er auf Gewinn­an­teil einer insol­ven­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit
  Der Klä­ger war im Streit­jahr 2010 als Kom­man­di­tist an der B-KG betei­ligt, über deren Ver­mö­gen bereits im Jahr 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war. mehr
• 16.08.2018
  Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung zulas­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers in Bau­trä­ger­fäl­len bei Abtret­bar­keit der Ansprü­che gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zuläs­sig
  Der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass es für die Ände­rung von Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen zulas­ten eines Bau­un­ter­neh­mers in sog. Bau­trä­ger­fäl­len gemäß § 27 Abs. 19 UStG aus­reicht, wenn dem Unter­neh­mer gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zum Zeit­punkt der Ände­rung der Fest­set­zung ein abtret­ba­rer Anspruch zustand. mehr
• 15.08.2018
  Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung eines geschlos­se­nen gewerb­li­chen Fonds grund­sätz­lich abzieh­bar
  Kos­ten bei der Auf­le­gung eines geschlos­se­nen Fonds mit gewerb­li­chen Ein­künf­ten kön­nen grund­sätz­lich sofort als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. mehr
• 14.08.2018
  Kei­ne Ände­rung des Steu­er­be­scheids bei gro­bem Ver­schul­den des Steu­er­be­ra­ters
  Die Betei­lig­ten strit­ten über die Ände­rungs­mög­lich­keit eines bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des. Der Klä­ger begehr­te die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung eines Ver­lus­tes aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft. mehr
• 13.08.2018
  Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt für Klein­kin­der ist umsatz­steu­er­frei
  Die Klä­ge­rin führt nach einem von ihr ent­wi­ckel­ten Pro­gramm Schwimm­kur­se für Kin­der durch. Die Schwimm­kur­se teilt die Klä­ge­rin nach dem Alter der Kin­der ein: Säug­lin­ge (3 bis 12 Mona­te), Klein­kin­der (1. bis 3. Lebens­jahr) und Kin­der ab dem 3. Lebens­jahr. Die Schwimm­kur­se fin­den in ange­mie­te­ten Schwimm­hal­len statt. mehr
• 09.08.2018
  Kein Wech­sel von der degres­si­ven AfA zur AfA nach tat­säch­li­cher Nut­zungs­dau­er
  Wer die degres­si­ve Gebäu­de-AfA in Anspruch genom­men hat, kann nicht nach­träg­lich zur AfA nach der tat­säch­li­chen Nut­zungs­dau­er über­ge­hen. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zu § 7 Abs. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­schie­den. mehr
• 08.08.2018
  Bonus­zah­lun­gen einer Kran­ken­ver­si­che­rung kön­nen den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug min­dern
  Bonus­zah­lun­gen einer Kran­ken­ver­si­che­rung min­dern als Bei­trags­rück­erstat­tun­gen den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug jeden­falls dann, wenn die Zah­lun­gen ohne Nach­weis von gesund­heits­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen erbracht wer­den. Dies hat das FG Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 07.08.2018
  Aus­wer­tung sog. Steu­er-CDs in Nie­der­sach­sen nahe­zu abge­schlos­sen
  Die Aus­wer­tung steu­er­rele­van­ter Daten­trä­ger wie z.B. Steu­er-CDs ist in Nie­der­sach­sen nahe­zu abge­schlos­sen. Die Ein­nah­men Nie­der­sach­sens im Zusam­men­hang mit Ankäu­fen sol­cher Daten aus den Län­dern Schweiz, Luxem­burg und Liech­ten­stein betru­gen (seit 2008) zum 30.06.2018 ins­ge­samt rund 371 Mil­lio­nen Euro. mehr
• 06.08.2018
  Grund­steu­er C nur nach Reform mög­lich
  Die Ein­füh­rung einer Grund­steu­er C für unbe­bau­te Flä­chen auf Basis der jet­zi­gen Ein­heits­be­wer­tung ist nicht mög­lich. mehr
• 02.08.2018
  Eine isla­mi­sche Reli­gi­ons­ge­mein­schaft kann gemein­nüt­zig sein
  Der Klä­ger ist nach sei­ner Ver­eins­sat­zung eine isla­mi­sche Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die unmit­tel­bar und mit­tel­bar durch ihre Mit­glie­der der umfas­sen­den Glau­bens­ver­wirk­li­chung dient. Er wid­met sich der Pfle­ge, Ver­mitt­lung und Aus­übung der isla­mi­schen Reli­gi­on im Rah­men des Grund­ge­set­zes und der Pfle­ge des inter­kul­tu­rel­len und inter­re­li­giö­sen Dia­logs. Jede Per­son mus­li­mi­schen Glau­bens kann Mit­glied wer­den. mehr
• 01.08.2018
  Orts­üb­li­che Markt­mie­te bei der Über­las­sung möblier­ter Woh­nun­gen
  Bei der Ver­mie­tung möblier­ter oder teil­mö­blier­ter Woh­nun­gen kann es zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Markt­mie­te erfor­der­lich sein, einen Zuschlag für die Möblie­rung zu berück­sich­ti­gen. Ein sol­cher Möblie­rungs­zu­schlag ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) dann zu berück­sich­ti­gen, wenn er sich aus einem ört­li­chen Miet­spie­gel oder aus am Markt rea­li­sier­ba­ren Zuschlä­gen ermit­teln lässt. Eine Ermitt­lung in ande­rer Wei­se kommt nicht in Betracht. mehr
• 31.07.2018
  Höhe der Bier­steu­er eines „Hob­by­brau­ers„
  Ein „Hob­by­brau­er“, der sein Bier auch ver­kauft, muss Bier­steu­er zah­len. Das stellt das FG Baden-Würt­tem­berg klar. mehr
• 30.07.2018
  Auto­ma­ti­scher Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen nach dem Finanz­kon­ten-Infor­ma­ti­ons­aus­tausch­ge­setz
  Das BMF hat eine fina­le Staa­ten­aus­tau­sch­lis­te im Sin­ne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den auto­ma­ti­schen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen zum 30. Sep­tem­ber 2018 bekannt­ge­macht. mehr
• 26.07.2018
  Kin­der­geld­an­spruch endet nicht schon mit der Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses der Abschluss­prü­fung
  Absol­viert ein Kind eine Aus­bil­dung zur Erzie­he­rin, endet der Kin­der­geld­an­spruch nicht schon mit der Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses der Abschluss­prü­fung. mehr
• 25.07.2018
  EC-Kar­ten-Umsät­ze im Kas­sen­buch: BMF kon­kre­ti­siert sei­ne Rechts­auf­fas­sung
  Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat nach Hin­wei­sen aus der Pra­xis sei­ne Rechts­auf­fas­sung zu EC-Kar­ten-Umsät­zen im Kas­sen­buch kon­kre­ti­siert. mehr