Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

Steuer-News

  • 21.02.2024
    Kei­ne Befrei­ung von Zweit­woh­nungsteu­er bei gemein­sa­mer Arbeits­woh­nung von Ehegatten
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gießen hat die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, das sich gegen die Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungsteu­er wand­te. Ein gemein­sa­mes Pen­deln zwi­schen Haupt­wohn­sitz und Arbeits­wohn­sitz befreie nicht von die­ser Steu­er. mehr
  • 20.02.2024
    Ein­heit­li­che Schnitt­stel­le für Buch­füh­rungs­da­ten geplant ? DStV nimmt Stellung
    Das BMF hat einen Dis­kus­si­ons­ent­wurf zur sog. Buch­füh­rungs­da­ten­schnitt­stel­len­ver­ord­nung vor­ge­legt. Die Ver­ord­nung soll einen ein­heit­li­chen Stan­dard fest­le­gen, mit wel­chem Steu­er­pflich­ti­ge künf­tig ihre Buch­füh­rungs­da­ten im Rah­men einer Außenprüfung oder einer Kas­sen-Nach­schau an die Finanz­ver­wal­tung über­mit­teln sol­len. mehr
  • 19.02.2024
    Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sach­ent­nah­men) für das Kalen­der­jahr 2024
    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die für das Jahr 2024 gel­ten­den Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sach­ent­nah­men) bekannt­ge­ge­ben. mehr
  • 15.02.2024
    ¶rderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens als gemein­nüt­zi­ger Zweck bei sog. Online-Peti­tio­nen bzw. Online-Kampagnen
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass der Begriff der ¶rderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grund­recht­lich ver­bürg­ten Prin­zi­pi­en, Rech­ten und Wer­ten ablei­ten las­sen muss. Dazu gehört ins­be­son­de­re die ¶rderung der Aus­Ã¼­bung der grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Grund­rech­te, wie im Streit­fall der Mei­nungs­frei­heit, sowie die ¶rderung all­ge­mei­ner demo­kra­ti­scher Teil­ha­be, die sich aus dem Demo­kra­tie­prin­zip ergibt. mehr
  • 14.02.2024
    Besteue­rung der Ener­gie­preis­pau­scha­le unter der Lupe
    Im Jahr 2022 war die Ener­gie­preis­pau­scha­le in aller Mun­de. Bereits damals hagel­te es Kri­tik mit Blick auf die Besteue­rung die­ser Entlastungsmaßnahme – auch vom DStV. Nun prüft das FG Müns­ter die Rechtmäßigkeit der Besteue­rung. mehr
  • 13.02.2024
    BMF: Ermitt­lung der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für die elek­tro­ni­sche Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen 
    Nach Erörterung mit den obers­ten Finanzbehörden der ¤nder gilt im Vor­griff auf eine gesetz­li­che Ergänzung des § 39 Absatz 3 EStG zur Ermitt­lung der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für die elek­tro­ni­sche Übermittlung von Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen nach § 41b Absatz 1 Satz 2 EStG Fol­gen­des: mehr
  • 12.02.2024
    Video­ver­hand­lung: Jeder ist für sei­ne Tech­nik selbst verantwortlich
    Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Beset­zung des erken­nen­den Gerichts ist ver­letzt, wenn nicht alle zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter während der „Video­kon­fe­renz“ für die ledig­lich „zuge­schal­te­ten“ Betei­lig­ten sicht­bar sind – das ist soweit nichts Neu­es (vgl. BFH-Beschluss vom 30.06.2023 – V B 13/22). mehr
  • 08.02.2024
    Steu­er­frei­heit der Veräußerung von Nachlassvermögen
    Wird eine zum Nach­lass einer Erben­ge­mein­schaft gehörende Immo­bi­lie veräußert, fällt hier­auf kei­ne Ein­kom­men­steu­er an. Dies gilt jeden­falls, soweit zuvor ein Anteil an der Erben­ge­mein­schaft ver­kauft wur­de, wie der der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat. mehr
  • 07.02.2024
    ¶rderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens als gemein­nüt­zi­ger Zweck und Prü­fungs­tie­fe bei Frei­stel­lungs­be­schei­den nach § 60a AO
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass der Begriff der ¶rderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grund­recht­lich ver­bürg­ten Prin­zi­pi­en, Rech­ten und Wer­ten ablei­ten las­sen muss. Dazu gehört ins­be­son­de­re die ¶rderung der Aus­Ã¼­bung der grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Grund­rech­te, wie im Streit­fall der Mei­nungs­frei­heit, sowie die ¶rderung all­ge­mei­ner demo­kra­ti­scher Teil­ha­be, die sich aus dem Demo­kra­tie­prin­zip ergibt (vgl. auch die Par­al­le­l­ent­schei­dung 8 K 8198/22, über die wir ges­tern berich­tet haben). mehr
  • 06.02.2024
    Kei­ne Steu­er­be­frei­ung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
    Die Veräußerung eines abge­trenn­ten unbe­bau­ten (Gar­ten-) Grund­s­tücks ist nicht wegen einer Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken von der Ein­kom­men­steu­er befreit. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 05.02.2024
    NRW: Lan­des­amt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nimmt die Arbeit auf 
    Als ers­tes Land hat Nord­rhein-West­fa­len die Kom­pe­ten­zen und das Know-How sei­ner Steu­er­fahn­dung für den Kampf gegen inter­na­tio­na­le Steu­er­ver­bre­chen in einer eige­nen Landesbehörde gebün­delt. Das Lan­des­amt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düs­sel­dorf sei­ne Arbeit unter der erfah­re­nen Dienst­stel­len­lei­te­rin Ste­pha­nie Thien auf­ge­nom­men. mehr
  • 01.02.2024
    Aus­Ã¼­bung des Wahl­rechts zur Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten führt nicht zur Masseverbindlichkeit
    Ein nicht durch den Lohn­steu­er­ab­zug gedeck­ter Steu­er­be­trag, der nach Aus­Ã¼­bung des Wahl­rechts zur Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter ent­stan­den ist, stellt kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. mehr
  • 31.01.2024
    Kin­der­geld­an­trag: Amt­li­cher Vor­druck zu verwenden
    Wer Kin­der­geld bean­tra­gen will, muss dafür den amt­li­chen Vor­druck ver­wen­den. Hier­auf weist der Bund der Steu­er­zah­ler (BdSt) Rhein­land-Pfalz hin. mehr
  • 30.01.2024
    Ent­gelt­li­cher Ver­zicht auf ein Nießbrauchrecht stellt kei­ne Veräußerung i. S. d. § 23 EStG dar
    Der 6. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die ent­gelt­li­che Ablösung eines Nießbrauchrechts kei­nen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, son­dern einen von die­ser Vor­schrift nicht erfass­ten veräußerungsähnlichen Vor­gang dar­stellt. mehr
  • 29.01.2024
    Mehr Ent­las­tung durch das Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz IV
    Überflüssige Büro­kra­tie belas­tet die Unter­neh­men eben­so wie die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und die Ver­wal­tung. Um ver­zicht­ba­re Büro­kra­tie abzu­bau­en und eine brei­te Ent­las­tung zu errei­chen, wur­de auf der Kabi­netts­klau­sur der Bun­des­re­gie­rung in Mese­berg im August 2023 ein Ent­büro­kra­ti­sie­rungs­pa­ket beschlos­sen. mehr
  • 25.01.2024
    Anspruch auf Kin­der­geld eines EU-Staatsbürgers
    Der 9. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat­te die Unionsrechtskonformität einer im Jah­re 2019 in das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ein­ge­füg­ten kin­der­geld­recht­li­chen Rege­lung zu beur­tei­len. mehr
  • 24.01.2024
    Kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für Kla­ge eines Arbeits­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf Aus­zah­lung der Energiepreispauschale
    Einer Kla­ge eines Arbeits­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf Aus­zah­lung der Ener­gie-preis­pau­scha­le fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se, weil der Arbeit­ge­ber nicht Schuld­ner der Ener­gie­preis­pau­scha­le ist. Das hat das FG Ham­burg ent­schie­den. mehr
  • 23.01.2024
    Bund der Steu­er­zah­ler: Wei­te­re Mus­ter­kla­gen gegen die Grundsteuer 
    Nach Ber­lin und Rhein­land-Pfalz sind jetzt auch in Nord­rhein-West­fa­len zwei von bei­den Verbänden unter­stütz­te Kla­gen bei den Finanz­ge­rich­ten ein­ge­reicht wor­den. Damit set­zen der Bund der Steu­er­zah­ler (BdSt) und Haus & Grund ihr Enga­ge­ment fort und hel­fen wei­te­ren Eigen­tü­mern, die sich gegen die Bewer­tung ihrer Grund­s­tü­cke im Rah­men der Grund­steu­er­re­form weh­ren und vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zie­hen wol­len. Die Akten­zei­chen lau­ten beim mehr
  • 22.01.2024
    Steu­er­li­che Aner­ken­nung von Umzugs­kos­ten: Neue Pauschbeträge bekanntgegeben
    Im Ein­ver­neh­men mit den obers­ten Finanzbehörden der ¤nder gilt zur Anwen­dung der §§ 6 bis 10 des Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes (BUKG) für Umzü­ge ab 1. ¤rz 2024 Fol­gen­des: mehr
  • 18.01.2024
    Kin­der­geld für Stiefkinder
    Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kin­des nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stief­eltern­teil als „Kind des Ehe­gat­ten“ erlischt weder durch die Schei­dung des Stief­eltern­teils vom leib­li­chen Eltern­teil noch dadurch, dass das Kind zwi­schen­zeit­lich den Haus­halt des Stief­eltern­teils ver­las­sen hat. mehr
  • 17.01.2024
    Umsatz­steu­er­pflicht für Schu­len und Kitas: Unbüro­kra­ti­sche ¶sung bei Schul­fes­ten oder Kuchen­ver­kauf in NRW
    Auf­grund zwin­gen­der EU-recht­li­cher Vor­ga­ben muss die Umsatz­be­steue­rung der öffentlichen Hand in Deutsch­land mit Blick auf fai­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen zur Pri­vat­wirt­schaft neu gere­gelt wer­den. Dies sorg­te viel­fach für Nach­fra­gen, ob künf­tig bei­spiels­wei­se auch der Kuchen­ver­kauf an Schu­len in Nord­rhein-West­fa­len besteu­ert wer­den muss. Hier gibt Minis­ter der Finan­zen Dr. Mar­cus Optendrenk nun Ent­war­nung. Nach Gesprächen mit ver­schie­de­nen Inter­es­sen­ver­tre­tern der Schulträger über die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung von Schul­ver­an­stal­tun­gen wur­den ¶sungen für einen sach­ge­rech­ten Umgang mit der The­ma­tik ent­wi­ckelt. Die­se können in der täglichen Pra­xis vor Ort von den Schu­len mit wenig Büro­kra­tie­auf­wand rechts­si­cher umge­setzt wer­den. mehr
  • 16.01.2024
    Steu­er­frei­heit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins
    Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob Mitgliedsbeiträge eines Sport­ver­eins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG von der Umsatz­steu­er befreit sind. mehr
  • 15.01.2024
    Kos­ten­er­stat­tung in Kindergeldsachen
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass sich der Drei-Tages-Zeit­raum gem. § 122 Abs. 2a AO nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werk­tags ver­schiebt, wenn der Zeit­raum regulär an einem Sonn­tag, einem gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einem Sonn­abend endet. mehr
  • 11.01.2024
    Kei­ne Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung der Ausländerbehörde über das Frei­zü­gig­keits­recht für die Kindergeldfestsetzung
    Kin­der­geld kann auch für sol­che Zeiträume gewährt wer­den, für die die Ausländerbehörde den Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts bestandskräftig fest­ge­stellt hat. Dies hat das Finanz­ge­richt Müns­ter bereits mit Urteil vom 28. Febru­ar 2023 ent­schie­den, das im Dezem­ber 2023 veröffentlicht wur­de. mehr
  • 10.01.2024
    Falsch­be­zeich­nung in Bescheid über die Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­wer­tes führt zur Nichtigkeit
    Wird in einem Bescheid über die Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­wer­tes zum Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er ein Grund­s­tück so feh­ler­haft bezeich­net, dass nicht mehr ein­deu­tig bestimm­bar ist, was von der Fest­stel­lung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nich­tig und kann von Sei­ten der Finanzbehörde auch ohne Zustim­mung des Betrof­fe­nen auf­ge­ho­ben wer­den. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt bereits am 23.03.2023 ent­schie­den. mehr
  • 09.01.2024
    Berück­sich­ti­gung ausländischer Verhältnisse – ¤ndergruppeneinteilung ab 1. Janu­ar 2024
    Unter Bezug­nah­me auf das Ergeb­nis der Erörterung mit den obers­ten Finanzbehörden der ¤nder ist die ¤ndergruppeneinteilung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2024 über­ar­bei­tet wor­den. Gegenü­ber der ¤ndergruppen­einteilung zum 1. Janu­ar 2021 erge­ben sich ins­be­son­de­re fol­gen­de Änderungen: mehr
  • 08.01.2024
    Zah­lun­gen an den ¶rderverein einer Schu­le können im Fal­le der Wei­ter­lei­tung Schul­geld darstellen
    Zah­lun­gen an einen ¶rderverein, der die Gel­der an einen Schulträger zur Finan­zie­rung einer Schu­le wei­ter­lei­tet, die von den eige­nen Kin­dern besucht wird, können Schul­gel­der i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG dar­stel­len. mehr
  • 04.01.2024
    Kapi­tal­ertrag­steu­er ist kei­ne Nachlassverbindlichkeit
    Mit Urteil vom 2. Novem­ber 2023 hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerich­te­ten Aus­schüt­tungs­an­spruchs ent­fal­le­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzu­zie­hen ist. mehr
  • 03.01.2024
    NRW Überbrückungshilfe Plus stellt Betriebs­ein­nah­men dar
    Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat­te zu ent­schei­den, ob eine Bil­lig­keits­leis­tung des Lan­des NRW in Form einer Corona‑Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Frei­en Beru­fe als steu­er­pflich­ti­ge Betriebs­ein­nah­me zu erfas­sen ist. mehr
  • 02.01.2024
    ¶herer Min­dest­lohn: Mini­job-Gren­ze steigt auf 538 Euro
    Ab 2024 wird der Min­dest­lohn in Deutsch­land erneut ange­ho­ben. Die Ver­dienst­gren­ze für Mini­jobs steigt dadurch auf 538 Euro. Dar­auf weist die Mini­job-Zen­tra­le hin. mehr
  • 01.01.2024
    2024: Durch­schnitts­satz in der Land­wirt­schaft bei 8,4 Prozent 
    Der Durch­schnitts­satz der Umsatz­steu­er in der Land­wirt­schaft beträgt der­zeit neun Pro­zent, wie aus einer Unter­rich­tung (20/9625) der Bun­des­re­gie­rung an den Bun­des­tag her­vor­geht. Nach Para­graf 24 Absatz 5 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) über­prüft das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen jährlich die ¶he des Durch­schnitts­sat­zes im Sin­ne des Para­gra­fen 24 Absat­zes 1 Satz 1 Num­mer 3 und Satz 3 UStG und berich­tet dem Deut­schen Bun­des­tag über das Ergeb­nis der Überprüfung. mehr
  • 28.12.2023
    Lohn­steu­er­li­che Behand­lung von unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Mahl­zei­ten der Arbeit­neh­mer ab Kalen­der­jahr 2024
    Mahl­zei­ten, die arbeitstäglich unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt an die Arbeit­neh­mer abge­ge­ben wer­den, sind mit dem antei­li­gen amt­li­chen Sach­be­zugs­wert nach der Ver­ord­nung über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als Arbeits­ent­gelt (Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung – SvEV) zu bewer­ten. mehr
  • 27.12.2023
    Bewer­tung einer lebenslänglichen Nut­zung oder Leis­tung für Stich­ta­ge ab 1.1.2024
    Mit einem BMF-Schrei­ben wur­den die Vervielfältiger bekannt­ge­ge­ben, mit denen der Kapi­tal­wert lebenslänglicher Nut­zun­gen und Leis­tun­gen nach § 14 Absatz 1 Bewer­tungs­ge­setz (BewG) für Stich­ta­ge ab 1. Janu­ar 2024 berech­net wird. mehr
  • 26.12.2023
    Bun­des­re­gie­rung beant­wor­tet Fra­gen zu Erbschaftssteuer
    52 Mil­li­ar­den Euro sind im Jahr 2021 in Deutsch­land ver­erbt oder ver­schenkt wor­den, fünf Mil­li­ar­den Euro davon in den neu­en Bundesländern und Ber­lin. Das geht aus einer detail­lier­ten Auf­lis­tung über das steu­er­lich fest­ge­setz­te geerb­te und geschenk­te Vermögen in einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung (20/9508) auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Die Lin­ke (20/9114) her­vor. mehr
  • 25.12.2023
    Ein­ord­nung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebs­prü­fungs­ord­nung 2000: Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2024 bekannt gegeben
    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat das Ver­zeich­nis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 01.01.2024 bekannt gege­ben. mehr
  • 21.12.2023
    Zah­lun­gen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mil­lio­nen Euro sind kein steu­er­frei­es Trinkgeld
    Zah­lun­gen in ¶he von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig kei­ne steu­er­frei­en Trink­gel­der. Dies hat der 9. Senat des Finanz­ge­richts ¶ln mit sei­nen am 27.11.2023 veröffentlichten Urtei­len vom 14.12.2022 ent­schie­den. mehr
  • 20.12.2023
    Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grund­s­tücks­be­wer­tung nach dem neu­en Grund­steu­er- und Bewer­tungs­recht statt
    Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz (FG) hat am 23. Novem­ber 2023 in zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Recht­schut­zes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewer­tungs­re­geln des neu­en Grund­steu­er- und Bewer­tungs­rechts ent­schie­den, dass die Voll­zie­hung der dort ange­grif­fe­nen Grund­steu­er­wert­be­schei­de wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rechtmäßigkeit aus­zu­set­zen ist. mehr
  • 19.12.2023
    Steu­er­li­che Organ­schaft bei der Umwand­lung von Unternehmen
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat für den Fall der Ver­schmel­zung einer Kapi­tal- auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­schie­den, dass der über­neh­men­de Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim über­tra­gen­den Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüll­te Vor­aus­set­zung einer finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung der Organ­ge­sell­schaft ein­tritt, wenn die Umwand­lung steu­er­lich nicht bis zum Beginn des Wirt­schafts­jah­res der Organ­ge­sell­schaft zurück­be­zo­gen wird. mehr
  • 18.12.2023
    Kein ¤umungsanspruch beim Aus­blei­ben von Spen­den­gel­dern des Ver­mie­ters an den Mie­ter zur Erfül­lung der ver­ein­bar­ten Mietzahlung
    Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en eines Miet­ver­tra­ges – aus steu­er­li­chen Grün­den – in einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung, dass der Ver­mie­ter an den gemein­nüt­zi­gen Mie­ter eine Spen­de zahlt, die die­ser wie­der­um zur Beglei­chung der Miet­zah­lun­gen ver­wen­det, gerät der Mie­ter im Fall des ver­trags­wid­ri­gen Aus­blei­bens der Spen­den nicht in Zah­lungs­ver­zug. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat auf die Beru­fung der beklag­ten Mie­te­rin hin das auf Zah­lung und ¤umung gerich­te­te Urteil des Land­ge­richts abgeändert und die Kla­ge abge­wie­sen. mehr
  • 14.12.2023
    ¤tigkeit im Rah­men der Siche­rungs­ver­wal­tung führt zu Arbeitslohn
    Die Ein­nah­men aus einer ¤tigkeit, die eine in Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­brach­te Per­son in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erbringt, stel­len steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn dar. mehr
  • 13.12.2023
    Feh­ler­haf­te Ein­ord­nung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch
    Eine unzu­tref­fen­de Aus­le­gung des Zoll­ko­de­xes durch die natio­na­le Zollbehörde führt zu einer Ver­zin­sung von dar­aus ent­stan­de­nen Rück­zah­lungs­an­s­prüchen. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den. mehr
  • 12.12.2023
    Kei­ne Steu­er­erspar­nis durch die Ver­mie­tung von Luxusimmobilien
    Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche ver­mie­tet, können auf­grund der Ver­mie­tung ent­ste­hen­de Ver­lus­te nicht ohne Wei­te­res mit ande­ren Ein­künf­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ver­rech­net wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 11.12.2023
    Zur Ermitt­lung der Anzahl der Beschäftigten für Zwe­cke der Steu­er­be­frei­ung nach § 13a ErbStG
    Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat über meh­re­re Fra­gen zur Ermitt­lung der Anzahl der Beschäftigten für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er­be­güns­ti­gung nach § 13a ErbStG ent­schie­den. mehr
  • 07.12.2023
    Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Betriebs­prü­fung in Baden-Würt­tem­berg ab dem 1. Janu­ar 2024
    Zum 1. Janu­ar 2024 steht eine Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Betriebs­prü­fung in den baden-würt­tem­ber­gi­schen Finanzämtern an. Grund dafür ist, dass sich die Betriebsgrößenklassen bun­des­weit zu die­sem Stich­tag ändern. Dies bedeu­tet, dass vie­le Betrie­be in eine ande­re Größenklasse ein­ge­ord­net wer­den. Des Wei­te­ren wur­den Ende 2022 eini­ge Gesetzesänderungen beschlos­sen mit dem Ziel, Außenprüfungen zeitnäher und schnel­ler durch­zu­füh­ren. mehr
  • 06.12.2023
    Kin­der­geld­an­trag nicht per beA
    Kin­der­geld wird nicht von Amts wegen, son­dern nach § 67 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­setz­tes (EStG) nur auf Antrag gezahlt, wobei die­ser Antrag schrift­lich erfol­gen muss. Dies ver­langt eine – nicht zwin­gend eigenhändige – Unter­schrift. mehr
  • 05.12.2023
    Kei­ne ermäßigte Besteue­rung der Aus­zah­lung einer Ren­te im Wege der Kapitalabfindung
    Der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass jeden­falls bei vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung eines Kapi­tal­wahl­rechts die Anwen­dung des ermäßigten Steu­er­sat­zes nach § 34 Abs. 1 EStG für die Ein­mal­aus­zah­lung einer Ren­te nicht in Betracht kommt. mehr
  • 04.12.2023
    Bei­trags­jah­re 2019 bis 2022: Sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zur Riester-Förderung
    Seit dem Jahr 2018 stellt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) in Abstim­mung mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les zen­tra­le sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zur steu­er­li­chen ¶rderung der zusätzlichen pri­va­ten Alters­vor­sor­ge auf sei­ner Inter­net­sei­te zur Ver­fü­gung und kommt damit zahl­rei­chen Infor­ma­ti­ons­wün­schen nach. mehr
  • 30.11.2023
    „Schutz­mas­ken­pau­scha­le“ nach § 5 Abs. 1 der Coro­na­vi­rus-Schutz­mas­ken-Ver­ord­nung unter­liegt der Umsatzsteuer
    Die sog. Schutz­mas­ken­pau­scha­le nach § 5 Abs. 1 der Coro­na­vi­rus-Schutz­mas­ken-Ver­ord­nung in der Fas­sung vom 14. Dezem­ber 2020 unter­liegt der Umsatz­steu­er. mehr
  • 29.11.2023
    Kryp­tower­te: Aus­bau der Trans­pa­renz im Steuerbereich
    In Reak­ti­on auf die Ver­brei­tung moder­ner Zah­lungs- und Invest­ment­me­tho­den, ins­be­son­de­re der wach­sen­den Bedeu­tung von Kryp­tower­ten, hat die OECD im Auf­trag der G20 den gemein­sa­men Mel­de­stan­dard (Com­mon Repor­ting Stan­dard – CRS) aktua­li­siert. Die­ser ist seit 2017 Grund­la­ge für den welt­wei­ten auto­ma­ti­schen Finanz­kon­ten­in­for­ma­ti­ons­aus­tausch. mehr
  • 27.11.2023
    Grund­steu­er­re­form: Meck­len­burg-Vor­pom­mern will auf­kom­mens­neu­tra­le Hebesätze veröffentlichen
    Von Anfang an war die poli­ti­sche Ziel­stel­lung bei der Grund­steu­er­re­form klar: die Reform soll auf­kom­mens­neu­tral umge­setzt wer­den. Das bedeu­tet, dass die Kom­mu­nen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern nur wegen der Reform nicht mehr oder weni­ger Grund­steu­er ein­neh­men sol­len als bis­her. mehr
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