Steuer-News

• 12.09.2024
  Wer­bungs­kos­ten: Ein Nut­zungs­wert­er­satz ist (teil­wei­se) Einkommen
  Hat ein Ehe­paar bei der Bank zwei Dar­le­hen auf­ge­nom­men, mit denen sowohl eine Woh­nung für die pri­va­te Nut­zung als auch eine für die Ver­mie­tung finan­ziert wur­den, und wer­den die Darlehensverträge rück­ab­ge­wi­ckelt (weil die Bank sei­ner­zeit einen Feh­ler bei der Wider­rufs­be­leh­rung gemacht hat­te), so ist der dem Ehe­paar gezahl­te Nut­zungs­wert­er­satz (hier ging es um knapp 7.700 €) nicht als »Einkunft aus Kapitalvermögen« zu ver­steu­ern. mehr
• 11.09.2024
  68 % der Ren­ten­leis­tun­gen im Jahr 2023 waren einkommensteuerpflichtig
  Im Jahr 2023 haben in Deutsch­land rund 22,1 Mil­lio­nen Per­so­nen Leis­tun­gen in Höhe von 381 Mil­li­ar­den Euro aus gesetz­li­cher, pri­va­ter oder betrieb­li­cher Ren­te erhal­ten. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit­teilt, waren das 0,6 % oder 121.000 Rentenempfängerinnen und ‑empfänger mehr als im Vor­jahr. Die Höhe der gezahl­ten Ren­ten stieg im glei­chen Zeit­raum um 4,9 % oder 17,7 Mil­li­ar­den Euro. 68 % der Ren­ten­leis­tun­gen im Jahr 2023 zählten zu den steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten (260,5 Mil­li­ar­den Euro). Seit 2015 stieg der durch­schnitt­li­che Besteue­rungs­an­teil damit um 13 Pro­zent­punk­te. mehr
• 10.09.2024
  Berufs­recht der Steu­er­be­ra­ter im Fokus des EUGH
  Berufs­ge­heim­nis der Steu­er­be­ra­ter und Kapi­tal­bin­dung für die Kanz­lei­en sind Gegen­stand aktu­el­ler Ver­fah­ren des EUGH. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) gibt dazu einen kur­zen Überblick. mehr
• 09.09.2024
  EuG wird Zuständigkeit für Vor­ab­ent­schei­dun­gen in sechs beson­de­ren Sach­ge­bie­ten übertragen
  Dem Gericht der Europäischen Uni­on wird die Zuständigkeit für Vor­ab­ent­schei­dun­gen in sechs beson­de­ren Sach­ge­bie­ten über­tra­gen. mehr
• 04.09.2024
  Österreichisches Finanz­mi­nis­te­ri­um erziel­te 2023 rund 185 Mio. Euro Steu­er­ein­nah­men durch KI
  Über die Jah­res­bi­lanz 2023 des Pre­dic­ti­ve Ana­ly­tics Com­pe­tence Cen­ter berich­tet das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um aus unse­rem Nach­bar­staat: mehr
• 03.09.2024
  Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO verstößt nicht gegen Menschenrechte
  Schwe­re Geschüt­ze fuhr ein Steu­er­pflich­ti­ger auf, der der Mei­nung war, der Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO verstoße gegen die Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK). mehr
• 02.09.2024
  Anhängiges Ver­fah­ren zum Differenzkindergeld
  Der Begriff »Differenzkindergeld« bezieht sich auf die Situa­ti­on, wenn ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht, aber das in einem ande­ren Land gewährte Kin­der­geld nied­ri­ger ist als das in Deutsch­land zuste­hen­de Kin­der­geld. In die­sem Fall wird in Deutsch­land der Unter­schieds­be­trag als Dif­fe­renz­kin­der­geld gezahlt. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Fami­lie den vol­len Betrag an Kin­der­geld erhält, der ihr zusteht. mehr
• 29.08.2024
  Bun­des­re­gie­rung zu Umsatz­steu­er für öffentliche Unternehmen
  Zur Zwi­schen­bi­lanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwen­dung des §2b des Umsatz­steu­er­ge­set­zes gibt die Bun­des­re­gie­rung Aus­kunft in ihrer Ant­wort (20/12424) auf eine Klei­ne Anfra­ge der CDU/C­SU-Frak­ti­on (20/12279). mehr
• 28.08.2024
  Anfor­de­run­gen des BFH an Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig
  Auf Anfra­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) sich zu einem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren geäußert, das die finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zu Anfor­de­run­gen an Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den betrifft. Nach Ansicht der BRAK ver­let­zen die­se Anfor­de­run­gen das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. mehr
• 27.08.2024
  Fondsmarktstärkungsgesetz: Ent­wurf vorgelegt
  Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Stärkung des deut­schen Fonds­mark­tes und zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2024/927 des Europäischen Par­la­ments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richt­li­ni­en 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hin­blick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die auf­sicht­li­che Bericht­erstat­tung, die Erbrin­gung von Ver­wahr- und Hin­ter­le­gungs­dienst­leis­tun­gen und die Kre­dit­ver­ga­be durch alter­na­ti­ve Invest­ment­fonds vor­ge­legt – kurz: Fondsmarktstärkungsgesetz. mehr
• 26.08.2024
  So bleibt die Rück­kehr aus dem Urlaub „zoll­frei“
  Abschal­ten, aus­span­nen, dem All­tag den Rü­cken keh­ren: So wün­schen wir uns alle die Urlaubs­zeit. Die schönsten Urlaubs­freu­den sind jedoch schnell ver­dor­ben, wenn man bei der Rück­kehr mit dem Gesetz in Kon­flikt gerät. Das geht lei­der oft schnel­ler, als es vie­len Urlau­be­rin­nen und Urlau­bern bewusst ist. mehr
• 22.08.2024
  Rege­lung zum Fami­li­en­zu­schlag im Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz Baden-Würt­tem­berg nicht mit all­ge­mei­nem Gleich­heits­satz der Lan­des­ver­fas­sung vereinbar
  Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Baden-Würt­tem­berg hat mit Urteil vom 12. Juli 2024 auf die Vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen § 41 Abs. 4 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Satz 1 des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg (LBesGBW) für unver­ein­bar mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz der Lan­des­ver­fas­sung erklärt. mehr
• 21.08.2024
  Zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktu­el­len steu­er­li­chen Reisekostenrecht
  Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) ent­schie­den, dass sich mit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Änderung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20. Febru­ar 2013 (BGBl. I 2013 S. 285) nur der Begriff der »Arbeitsstätte« und nicht auch der Begriff der »Betriebsstätte« geändert habe. Das FG hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zuge­las­sen, (u. a.) weil das FG von der Auf­fas­sung des BMF abge­wi­chen ist (Revi­si­on inzwi­schen anhängig unter dem Akten­zei­chen VIII R 15/24). mehr
• 20.08.2024
  39 % der Ehe­paa­re wählten 2020 die Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III und V
  Ehe­paa­re bezie­hungs­wei­se in eine Lebens­part­ner­schaft ein­ge­tra­ge­ne Paa­re ent­schei­den sich nach wie vor mehr­heit­lich für die Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III und V, wie die Daten der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er­sta­tis­tik für das Ver­an­la­gungs­jahr 2020 zei­gen. mehr
• 19.08.2024
  Ernst­li­che Zwei­fel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
  Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat im Rah­men eines Ver­fah­rens betref­fend die Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­schie­den, dass ernst­li­che Zwei­fel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Ver­lust­ver­rech­nung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2020 (JStG 2020) bestehen. mehr
• 15.08.2024
  Ent­las­tung für Betrei­ber von Ladesäulen und Strom­spei­chern geplant
  Betrei­ber von Ladesäulen für E‑Autos und Strom­spei­chern sol­len von Büro­kra­tie und Steu­er­pflich­ten ent­las­tet wer­den. Das sieht ein Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vor (20/12351). Unter ande­rem will die Ampel-Regie­rung klar regeln, dass Nut­zer von Elek­tro­fahr­zeu­gen beim bidi­rek­tio­na­lem Laden steu­er­recht­lich nicht zu Ver­sor­gern wer­den und damit Steu­ern zah­len müs­sen. Auch bei Strom­spei­chern soll eine dop­pel­te Besteue­rung »umfassend ver­mie­den« wer­den, heißt es in dem Ent­wurf. mehr
• 14.08.2024
  Kei­ne Wie­der­ein­set­zung bei unter­las­se­ner Bear­bei­tung eines Klageauftrags
  Wird der Auf­trag, Kla­ge zu erhe­ben, in der Kanz­lei des Prozessbevollmächtigten nicht bear­bei­tet und des­halb die Kla­ge­frist versäumt, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht in Betracht. Dies hat der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 13.08.2024
  EU-Kom­mis­si­on ver­klagt Deutsch­land wegen Regeln zu Fami­li­en­leis­tun­gen für mobi­le EU-Arbeit­neh­mer in Bayern
  Die Europäische Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, Deutsch­land vor dem Gerichts­hof der Europäischen Uni­on zu ver­kla­gen, weil es die Rech­te mobi­ler Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer aus ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten in Bezug auf die Höhe der ihnen gewährten Fami­li­en­leis­tun­gen nicht gewahrt hat. mehr
• 12.08.2024
  Kei­ne Inan­spruch­nah­me eines Erben für Kfz-Steu­er bei ungeklärter Erbfolge
  In zwei Ver­fah­ren betref­fend die Aus­set­zung der Voll­zie­hung hat der 2. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass das Haupt­zoll­amt poten­zi­el­le Erben für nach dem Tod der Erb­las­se­rin ent­stan­de­ne Kfz-Steu­ern nicht in Anspruch neh­men darf, wenn die Erb­fol­ge noch nicht geklärt ist. mehr
• 08.08.2024
  Rechtskräftiger Schluss­be­scheid über NRW-Sofort­hil­fen bleibt bestehen
  Ein Hand­werks­be­trieb aus Wer­ne, der im Früh­jahr 2020 Coro­na-Sofort­hil­fen NRW erhal­ten, später sei­nen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurück­ge­mel­det und einen ent­spre­chen­den Schluss­be­scheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekom­men, hier­ge­gen aber kei­ne Kla­ge erho­ben hat­te, hat kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen sei­nes Ver­fah­rens. mehr
• 07.08.2024
  Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung: Abga­be bleibt im Jahr 2025 sta­bil bei 5,0 Prozent
  Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les hat zur Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be-Ver­ord­nung 2025 (KSA-VO 2025) die Res­sort- und Verbändebeteiligung ein­ge­lei­tet. Im Jahr 2025 wird der Abga­be­satz zur Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung unverändert 5,0 Pro­zent betra­gen. mehr
• 06.08.2024
  BMF: Für ein moder­nes und zukunfts­fes­tes Steu­er­sys­tem – Exper­ten­kom­mis­sio­nen legen Berich­te vor
  Im Sep­tem­ber 2023 hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zwei unabhängige Exper­ten­kom­mis­sio­nen ein­ge­setzt, die kon­kre­te Vorschläge für pra­xis­na­he und poli­tisch umsetz­ba­re Lösungen für ein moder­nes und zukunfts­fes­tes Steu­er­recht erar­bei­ten soll­ten. Die bei­den Exper­ten­kom­mis­sio­nen »Vereinfachte Unter­neh­men­steu­er« und »Bürgernahe Ein­kom­men­steu­er« haben am 12. Juli 2024 ihre Berich­te an Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner über­ge­ben. mehr
• 05.08.2024
  Erin­ne­rung: Frist­ab­lauf zur Ein­rei­chung der Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen am 30. Sep­tem­ber 2024
  Die Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer (WPK) erin­nert an den Frist­ab­lauf zur Ein­rei­chung der Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen Ende Sep­tem­ber 2024: mehr
• 01.08.2024
  Kor­rek­tur bestandskräftiger Steu­er­be­schei­de nach Außenprüfung
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die Art und Wei­se, in der ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­nen Gewinn durch Ein­nah­menü­ber­schuss­rech­nung ermit­telt, sei­ne Auf­zeich­nun­gen geführt hat, eine Tat­sa­che ist, die –wird sie dem Finanz­amt (FA) nachträglich bekann­t– zur Kor­rek­tur eines bestandskräftigen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids füh­ren kann. mehr
• 31.07.2024
  Das Amt­li­che Ein­kom­men­steu­er-Hand­buch 2023 ist online
  Ab sofort ist die aktu­el­le Aus­ga­be des Amt­li­chen Ein­kom­men­steu­er-Hand­buchs in digi­ta­ler Form ver­füg­bar. mehr
• 30.07.2024
  Pau­schal­be­steue­rung gem. § 37b EStG bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds
  Beiträge des Arbeit­ge­bers zu einem Pen­si­ons­fonds, der dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf Geld­leis­tun­gen in Form von Ren­ten oder Kapi­tal­ab­fin­dun­gen gewährt, stel­len kei­ne Sach­zu­wen­dun­gen im Sin­ne von § 37b Abs. 1 und 2 EStG, son­dern Bar­lohn dar. mehr
• 29.07.2024
  Kei­ne Ein­sicht in Steu­er­ak­ten zur Prü­fung eines Scha­den­er­satz­an­spruchs gegen Dritte
  Die Ein­sicht­nah­me in Steu­er­ak­ten nach Durch­füh­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge hier­mit steu­er­ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­fol­gen will, wie zum Bei­spiel die Prü­fung eines Scha­den­er­satz­an­spruchs gegen sei­nen Steu­er­be­ra­ter. mehr
• 25.07.2024
  Kein Grund­steu­er­erlass bei Sanie­rung eines baufälligen Denkmals
  Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grund­s­tück, das mit einem baro­cken Fach­werk­haus aus dem 18. Jahr­hun­dert bebaut ist. Für die­ses zog ihn die beklag­te Orts­ge­mein­de für das Kalen­der­jahr 2022 zur Zah­lung von Grund­steu­er B in Höhe von 110,60 Euro her­an. Der Kläger bean­trag­te dar­auf­hin den Erlass der Grund­steu­er, weil die Erhal­tung des Gebäudes wegen sei­ner Denk­ma­l­ei­gen­schaft im öffentlichen Inter­es­se lie­ge und für ihn unren­ta­bel sei. mehr
• 24.07.2024
  Ers­te Grund­steu­er-Mus­ter­kla­ge in Ost­deutsch­land eingereicht
  Mit Unter­stüt­zung der bei­den Verbände Bund der Steu­er­zah­ler Deutsch­land und Haus & Grund Deutsch­land ist jetzt die ers­te Mus­ter­kla­ge in einem ost­deut­schen Bun­des­land erho­ben wor­den. Der Kläger ist Eigen­tü­mer von vier ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nun­gen im sächsischen Chem­nitz: Es han­delt sich um ein denk­mal­ge­schütz­tes, gut instand gehal­te­nes Haus in einem Sanie­rungs­ge­biet. Auf­grund der Markt­la­ge in der Stadt sind dort bei wei­tem nicht die Mie­ten zu erzie­len, die das Finanz­amt – auf Basis des gel­ten­den Grund­steu­er-Bun­des­mo­dells – für die Grund­steu­er laut Mieten­ta­bel­le für das Bun­des­land ansetzt. mehr
• 23.07.2024
  DStV reicht Stel­lung­nah­me zur Anzei­ge­pflicht gren­zü­ber­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen ein
  Die Anzei­ge­pflicht gren­zü­ber­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen zwingt den Berufs­stand in einen unzu­mut­ba­ren Balan­ce­akt zur Erfül­lung gegensätzlicher Pflich­ten gegenü­ber Man­dan­ten und Staat. Dabei hat sich die Anzei­ge­pflicht im Kampf gegen aggres­si­ve Steu­er­pla­nung als ein all­zu stump­fes Schwert erwie­sen. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) for­dert in sei­ner Stel­lung­nah­me an die EU-Kom­mis­si­on des­halb deren Abschaf­fung. mehr
• 22.07.2024
  Zwei­tes Jah­res­steu­er­ge­setz 2024 (JStG 2024 II): Referentenentwurf
  Im Zuge der Kabi­netts­be­fas­sung zum Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 am 5. Juni 2024 wur­de fest­ge­stellt, dass man sich der vielfältigen Her­aus­for­de­run­gen bewusst ist, die mit den im Jah­res­steu­er­ge­setz 2024 ent­hal­te­nen Maßnahmen noch nicht bewältigt wer­den können. mehr
• 18.07.2024
  Umsatz­steu­er: Durch­schnitts­satz für Land­wir­te sinkt auf 7,8 Prozent
  Ab 2025 beträgt der Durch­schnitts­satz für Land­wir­te 7,8 Pro­zent. Das geht aus einer Unter­rich­tung der Bun­des­re­gie­rung an den Bun­des­tag her­vor (20/11920). Bis­her lag der Wert bei 9,0 Pro­zent. mehr
• 17.07.2024
  Park­haus als erb­schaft­steu­er­recht­lich nicht begüns­tig­tes Verwaltungsvermögen
  Ein Park­haus ist in der Erb­schaft­steu­er nicht begüns­tigt – dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 16.07.2024
  Lohn­steu­er­li­che Behand­lung von Auf­wen­dun­gen für eine Fei­er des Arbeit­ge­bers anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung
  Der 8. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat sich gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung gestellt, wonach Auf­wen­dun­gen für eine Ver­ab­schie­dungs­ver­an­stal­tung eines Arbeit­neh­mers ins­ge­samt als Arbeits­lohn zu behan­deln sind, wenn sie die Frei­gren­ze von 110 Euro pro Teil­neh­mer über­schrei­ten. mehr
• 15.07.2024
  Post­re­form: Bun­des­rat beschließt Postrechtsmodernisierungsgesetz
  Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am 5. Juli 2024 dem Post­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz zuge­stimmt. Die Neu­fas­sung passt das aus den 90er Jah­ren stam­men­de Post­ge­setz an Zei­ten mit rückläufigen Brief­sen­dun­gen an. mehr
• 11.07.2024
  EU-Kom­mis­si­on: Beson­de­re Steu­er­vor­schrif­ten für Spiel­bank­un­ter­neh­men in Deutsch­land nicht mit dem Bin­nen­markt ver­ein­ba­re staat­li­che Beihilfen
  Die Europäische Kom­mis­si­on hat fest­ge­stellt, dass die in Deutsch­land gel­ten­den beson­de­ren Steu­er­re­ge­lun­gen für Spiel­bank­un­ter­neh­men nicht mit den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten im Ein­klang ste­hen. Deutsch­land muss die­se Bei­hil­fen einschließlich Zin­sen zurück­for­dern und die Steu­er­re­ge­lun­gen abschaf­fen. mehr
• 10.07.2024
  BFH klärt Vor­aus­set­zun­gen und Reich­wei­te des daten­schutz­recht­li­chen Auskunftsanspruchs
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat erst­mals zu den Vor­aus­set­zun­gen und der Reich­wei­te des daten­schutz­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruchs ent­schie­den. mehr
• 09.07.2024
  Sta­tis­tik: Weni­ger Ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge im Coro­na-Jahr 2020
  Im Jahr 2020 erziel­ten die 42,7 Mil­lio­nen in Deutsch­land erfass­ten Steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te in Höhe von 1,9 Bil­lio­nen Euro. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit­teilt, sank die Zahl der Steu­er­pflich­ti­gen im ers­ten Jahr der Coro­na-Pan­de­mie damit erst­mals seit über zehn Jah­ren – und zwar um 100.000 (-0,2 %) gegenü­ber dem Jahr 2019. Zusam­men ver­an­lag­te Per­so­nen wer­den dabei als ein Steu­er­pflich­ti­ger gezählt. mehr
• 08.07.2024
  Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen als außergewöhnliche Belastungen
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat für das Streit­jahr 2019 ent­schie­den, dass Unter­halts­leis­tun­gen nur dann als außergewöhnliche Belas­tun­gen von der Ein­kom­men­steu­er abge­zo­gen wer­den können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 € (soge­nann­tes Schonvermögen) nicht über­steigt. Zudem hat er klar­ge­stellt, dass die monat­li­chen Unter­halts­leis­tun­gen nicht in die Vermögensberechnung ein­zu­be­zie­hen sind. mehr
• 04.07.2024
  Bewer­tung eines Grund­s­tücks als bebau­tes Grundstück
  Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ins­be­son­de­re die Nutz­bar­keit eines Gebäudes zum Fest­stel­lungs­zeit­punkt zu beur­tei­len. mehr
• 03.07.2024
  Steu­er­be­scheid: Nach­weis der Bekannt­ga­be bei Rechtsnachfolge
  Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass bei Bestrei­ten des Zugangs eines Steu­er­be­scheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechts­nach­fol­ger kei­ne übermäßig hohen Anfor­de­run­gen an die dar­zu­le­gen­den Zwei­fel zu stel­len sind. mehr
• 02.07.2024
  DStV for­dert: Anzei­ge­pflicht gren­zü­ber­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen abschaffen
  Die EU-Kom­mis­si­on lei­tet eine Überprüfung der Anzei­ge­pflich­ten gren­zü­ber­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen ein. Zugleich übt DStV-Präsident StB Tors­ten Lüth in der Zeit­schrift »Das Par­la­men­t« deut­li­che Kri­tik an EU-Büro­kra­tie und Pla­nungs­un­si­cher­heit für den Berufs­stand. Ein Mus­ter­bei­spiel wir­kungs­lo­ser Berichts­pflich­ten: Die Anzei­ge­pflich­ten gren­zü­ber­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tung. mehr
• 01.07.2024
  DStV: Dro­hen­de Bekannt­ga­be von Steu­er­be­schei­den an Sams­ta­gen abgewendet!
  Der Gesetz­ge­ber reagiert auf Ein­ga­be des Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­bands (DStV). Auf den letz­ten Metern des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zur Moder­ni­sie­rung des Post­rechts neh­men die Ampel-Frak­tio­nen im Bun­des­tag noch ent­schei­den­de Änderungen an den Rege­lun­gen zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ak­ten in der Abga­ben­ord­nung vor. mehr
• 27.06.2024
  Finanz­kon­ten-Infor­ma­ti­ons­aus­tausch­ge­setz: Fina­le ‑Staa­ten­aus­tau­sch­lis­te 2024 bekannt gegeben
  Nach dem Gesetz zum auto­ma­ti­schen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen (Finanz­kon­ten-Infor­ma­ti­ons­aus­tausch­ge­setz – FKAustG) wer­den Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen zwi­schen dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils ande­ren Staa­tes im Sin­ne des § 1 Absatz 1 FKAustG auto­ma­tisch aus­ge­tauscht (§ 27 Absatz 1 FKAustG). mehr
• 26.06.2024
  E‑Rechnung: Ent­wurf eines BMF-Schrei­bens veröffentlicht – Stel­lung­nah­me möglich
  Ab dem 1. Janu­ar 2025 wird – beglei­tet von Übergangsvorschriften – bei Umsätzen zwi­schen inländischen Unter­neh­men ver­pflich­tend eine elek­tro­ni­sche Rech­nung (E‑Rechnung) zu ver­wen­den sein. mehr
• 25.06.2024
  Vor­sicht vor angeb­li­chen E‑Mails vom Finanz­amt oder von ELSTER
  Aktu­ell wer­den gefälschte E‑Mails im Namen der Steu­er­ver­wal­tung ver­sen­det. Als Absen­der wird dabei ELSTER bezie­hungs­wei­se die Steu­er­ver­wal­tung vorgetäuscht. mehr
• 24.06.2024
  Grund­steu­er B nach dem Lan­des­grund­steu­er­ge­setz Baden-Würt­tem­berg ist verfassungsmäßig
  Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat ent­schie­den, dass das Lan­des­grund­steu­er­ge­setz vom 04.11.2020 verfassungsgemäß ist. Die Revi­si­on gegen die Urtei­le an den Bun­des­fi­nanz­hof wur­de zuge­las­sen. mehr
• 20.06.2024
  DStV nimmt Stel­lung zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2024
  Das BMF hat den Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 veröffentlicht. Die­ser beinhal­tet auf 243 Sei­ten eine Viel­zahl an Einzelmaßnahmen. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) hat sich einen Überblick ver­schafft und Posi­ti­on zu ausgewählten Änderungen bezo­gen. mehr
• 19.06.2024
  Cum/Ex-Ver­fah­ren: Kor­rek­tur von ange­rech­ne­ter Kapitalertragsteuer
  Die Kapi­tal­ertrag­steu­er bei sog. Cum/Ex-Geschäften ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich ein­be­hal­ten wur­de. Dabei kommt dem­je­ni­gen, der die Anrech­nung für sich in Anspruch neh­men möchte, eine ent­spre­chen­de Mit­wir­kungs- und Nach­weis­pflicht zu. Kann die tatsächliche Ein­be­hal­tung nicht oder nicht mehr nach­ge­wie­sen wer­den, ist das Finanz­amt grundsätzlich berech­tigt, eine bereits ergan­ge­ne Anrech­nungs­ver­fü­gung zu ändern und zu viel erstat­te­te Steuerbeträge zurück­zu­for­dern. mehr
• 18.06.2024
  CDU/C­SU-Frak­ti­on fragt nach Büro­kra­tie­ent­las­tung bei Bilanzierungspflichten
  Nach Büro­kra­tie­ent­las­tung bei Bilan­zie­rungs­pflich­ten erkun­digt sich die CDU/C­SU-Frak­ti­on in einer Klei­nen Anfra­ge (20/11354). mehr