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Steuer-News

  • 23.01.2020
    Schen­kungsteu­er: Grund­stücks­schen­kung an ein Kind bei anschlie­ßen­der Weit­er­schen­kung an das Enkel­kind
    Die Betei­lig­ten strit­ten im Ver­fah­ren gegen einen Schen­kungsteu­er­be­scheid dar­über, ob es sich bei der Über­tra­gung eines Grund­stücks auf die Klä­ge­rin um eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung ihrer Groß­mutter oder ihrer Mut­ter han­del­te. mehr
  • 22.01.2020
    Auf­he­bung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses macht Sach­pfän­dung rechts­wid­rig
    Wird eine Durch­su­chungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben, hat das Finanz­ge­richt (FG) die Rechts­wid­rig­keit der im Rah­men der Durch­su­chung durch­ge­führ­ten Sach­pfän­dung auf Antrag fest­zu­stel­len. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. Die Ent­schei­dung stärkt die Rech­te der von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Schuld­ner. mehr
  • 21.01.2020
    Zur Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht beim sog. Dis­agio-Modell
    Im Streit­fall hat­te der Klä­ger 2006 eine aus­län­di­sche Fami­li­en­stif­tung im Sin­ne von § 15 Abs. 1 AStG a.F. errich­tet und ihr ein Dar­le­hen mit end­fäl­li­ger Ver­zin­sung zum Zwe­cke des Erwerbs einer KG-Betei­li­gung gewährt. mehr
  • 20.01.2020
    Mobil­heim als Gebäu­de auf frem­den Grund und Boden
    Der 3. Senat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts hat ent­schie­den, dass ein auf einer Miet­par­zel­le auf einem Cam­ping­platz ste­hen­des Mobil­heim bei einer fes­ten Ver­an­ke­rung auf dem Grund­stück und einer beab­sich­tig­ten Dau­er­nut­zung zu Feri­en­zwe­cken steu­er­lich als Gebäu­de zu qua­li­fi­zie­ren sein kann (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG). mehr
  • 16.01.2020
    Sky-Bun­des­li­ga-Abo als Wer­bungs­kos­ten – Kla­ge im zwei­ten Rechts­gang statt­ge­ge­ben
    Ein Tor­wart­trai­ner kann die Kos­ten für ein Sky-Bun­des­li­ga-Abo als Wer­bungs­kos­ten von der Steu­er abset­zen. Dies hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. mehr
  • 15.01.2020
    Kei­ne Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für ein Fami­li­en­heim bei drei­jäh­ri­ger Reno­vie­rungs­pha­se
    Der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass der Erwerb eines Fami­li­en­heims nicht steu­er­be­freit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer drei­jäh­ri­gen Reno­vie­rungs­pha­se bezieht. mehr
  • 14.01.2020
    Auf­wen­dun­gen für einen For­schungs­auf­ent­halt im Aus­land sind um steu­er­freie Sti­pen­di­en zu kür­zen
    Der 12. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten für einen For­schungs­auf­ent­halt in den USA um für die­sen Auf­ent­halt gewähr­te steu­er­freie Sti­pen­di­en zu kür­zen sind. mehr
  • 13.01.2020
    Rück­ab­wick­lung von Bau­kre­di­ten: Ver­gleichs­be­trä­ge sind nur teil­wei­se ein­kom­men­steu­er­pflich­tig
    Die auf­grund eines Ver­gleichs durch eine Bank zurück­ge­zahl­ten Zin­sen stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­erträ­ge dar. Dies hat der 14. Senat des FG Köln ent­schie­den. mehr
  • 10.01.2020
    Rege­lun­gen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Erst­aus­bil­dungs­kos­ten ver­fas­sungs­ge­mäß
    Dass Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­setzt wer­den kön­nen, ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz. Dies hat der Zwei­te Senat mit heu­te ver­öf­fent­lich­tem Beschluss auf Vor­la­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs hin ent­schie­den. mehr
  • 09.01.2020
    Kir­chen­steu­er­pflicht von im Kin­des­al­ter getauf­ten und nicht aus der Kir­che wie­der aus­ge­tre­te­nen Erwach­se­nen bestä­tigt
    Die Her­an­zie­hung der als Säug­ling getauf­ten Klä­ge­rin zur Ent­rich­tung der Kir­chen­steu­er im Erwach­se­nen­al­ter war man­gels aus­drück­li­chen Kir­chen­aus­tritts rech­tens. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. mehr
  • 08.01.2020
    Gemein­nüt­zig­keit eines Ver­eins zur För­de­rung des IPSC-Schie­ßens
    Der BFH hat mit Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2018 (V R 48/16) ent­schie­den, dass ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes besteht – ins­be­son­de­re des IPSC-Schie­ßens (Inter­na­tio­nal Prac­ti­cal Shoo­ting Con­fe­de­ra­ti­on – IPSC) – im kon­kre­ten Ein­zel­fall auch die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lun­gen der Gemein­nüt­zig­keit erfül­len kann. Im Ein­ver­neh­men mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der gilt für die Anwen­dung des Urteils Fol­gen­des: mehr
  • 07.01.2020
    FDP for­dert Berück­sich­ti­gung von Nega­tiv­zin­sen
    Die FDP-Frak­ti­on for­dert die Berück­sich­ti­gung von Nega­tiv­zin­sen im Steu­er­recht. Die Bun­des­re­gie­rung soll einen Gesetz­ent­wurf vor­le­gen, der klar­stellt, dass von den Ban­ken erho­be­ne nega­ti­ve Ein­la­ge­zin­sen für die Über­las­sung von Kapi­tal für die belas­te­ten Steu­er­pflich­ti­gen nega­ti­ve Erträ­ge sind und damit im Rah­men der Ver­lust­ver­rech­nung inner­halb der Kapi­tal­ein­künf­te ver­rech­net wer­den kön­nen, heißt es in einem Antrag (19/15771) der FDP-Frak­ti­on. mehr
  • 06.01.2020
    Anrech­nung der pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tung „500+“ auf das deut­sche Kin­der­geld
    Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem pol­ni­schen Gesetz über staat­li­che Bei­hil­fen zur Kin­der­er­zie­hung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutsch­land gezahl­te Kin­der­geld anzu­rech­nen. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) eine für das Kin­der­geld­recht bedeut­sa­me Grund­satz­fra­ge zu Las­ten pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz im Inland ent­schie­den. mehr
  • 02.01.2020
    EuGH-Vor­la­ge zur Umsatz­steu­er­frei­heit bei der Ent­wick­lung und Ver­mitt­lung von Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) sieht es als zwei­fel­haft an, ob ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, der neben sei­ner Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die­ser auch das ver­mit­tel­te Ver­si­che­rungs­pro­dukt zur Ver­fü­gung stellt, umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen erbringt. Er hat daher ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) zur Klä­rung die­ser Fra­ge gerich­tet. mehr
  • 01.01.2020
    Vor­steu­er­ab­zug aus Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen
    Bei der steu­er­li­chen Behand­lung von Bewir­tungs­aus­ga­ben wird deut­lich, wie stark sich die Wege von Ein­kom­men­steu­er und Umsatz­steu­er tren­nen kön­nen. Was Sie beach­ten müs­sen, um die Kos­ten steu­er­lich aner­kannt zu bekom­men. mehr
  • 31.12.2019
    Steu­er­pflicht für Zin­sen aus Lebens­ver­si­che­run­gen
    Zin­sen aus alten, eigent­lich steu­er­frei­en Lebens­ver­si­che­run­gen und Ren­ten­ver­si­che­run­gen sind dann der Ein­kom­men­steu­er zu unter­wer­fen, wenn die Ver­si­che­rung genutzt wird, um damit ein Dar­le­hen abzu­si­chern, des­sen Zin­sen als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. mehr
  • 30.12.2019
    Ent­gelt­li­che Über­las­sung eines Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses nicht umsatz­steu­er­pflich­tig
    Die Über­las­sung eines Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses an Ver­ei­ne und Pri­vat­per­so­nen ist nicht umsatz­steu­er­pflich­tig, sodass die Orts­ge­mein­de auch kei­nen Vor­steu­er­ab­zug für die Errich­tung und den Betrieb des Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses gel­tend machen kann. mehr
  • 26.12.2019
    Bemer­kun­gen 2019 des Bun­des­rech­nungs­ho­fes
    Der Bun­des­rech­nungs­hof hat dem Deut­schen Bun­des­tag, dem Bun­des­rat und der Bun­des­re­gie­rung die Bemer­kun­gen 2019 zur Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung des Bun­des zuge­lei­tet. mehr
  • 25.12.2019
    Steu­er­freie Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt
    Die ent­gelt­li­che Über­tra­gung von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ist von der Umsatz­steu­er befreit. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den. mehr
  • 24.12.2019
    Ent­fal­len der Weg­zugs­be­steue­rung nur bei Rück­kehr­ab­sicht
    Gemäß § 6 Abs. 1 des Außen­steu­er­ge­set­zes (AStG) führt das Aus­schei­den des Steu­er­pflich­ti­gen aus der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht dazu, dass auch ohne Ver­äu­ße­rung die stil­len Reser­ven von im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Kapi­tal­ge­sell­schafts­be­tei­li­gun­gen auf­ge­deckt wer­den und ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn gemäß § 17 Abs. 1 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) zu ver­steu­ern ist. mehr
  • 23.12.2019
    Führt die Besteue­rung einer Alters­ren­te zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung?
    Dies ver­nein­te das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg. Es ließ die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zu. Noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt sei­en „die Ein­zel­hei­ten zur Ermitt­lung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung“. Im ers­ten Rechts­gang hat­te das FG die Kla­ge abge­wie­sen. Die­se Ent­schei­dung hat­te der BFH auf­ge­ho­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. mehr
  • 19.12.2019
    Weih­nachts­baum­kul­tu­ren unter­lie­gen nicht der Grund­er­werb­steu­er
    Wer­den Weih­nachts­baum­kul­tu­ren zusam­men mit dem Grund­stück erwor­ben, unter­liegt nur der das Grund­stück betref­fen­de Teil des Kauf­ver­trags der Grund­er­werb­steu­er. Der Kauf der Weih­nachts­bäu­me ist grund­er­werb­steu­er­frei. Denn die Weih­nachts­bäu­me sind kein wesent­li­cher Bestand­teil des Grund­stücks, son­dern nur sog. Schein­be­stand­teil, wie das Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­den hat. mehr
  • 18.12.2019
    Erb­schaft­steu­er: Nach­ver­steue­rung des Fami­li­en­heims bei Eigen­tums­auf­ga­be
    Die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für den Erwerb eines Fami­li­en­heims durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner ent­fällt rück­wir­kend, wenn der Erwer­ber das Eigen­tum an dem Fami­li­en­heim inner­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb auf einen Drit­ten über­trägt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken auf­grund eines lebens­lan­gen Nieß­brauchs fort­setzt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat. mehr
  • 17.12.2019
    Ein­ge­schränk­te Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes bei gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen
    Betreibt ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein neben einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen ein der Öffent­lich­keit zugäng­li­ches Bis­tro, in dem auch Men­schen mit Behin­de­rung arbei­ten, unter­lie­gen die Gas­tro­no­mie­um­sät­ze des Bis­tros nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. In der Fol­ge wer­den vie­le gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen ent­ge­gen der­zeit all­ge­mein geüb­ter Pra­xis prü­fen müs­sen, ob sie für die Umsät­ze ihrer Zweck­be­trie­be wei­ter­hin den ermä­ßig­ten Steu­er­satz anwen­den kön­nen. mehr
  • 16.12.2019
    Unwirk­sa­me Bekannt­ga­be an gemein­sa­me Anschrift von Ehe­gat­ten bei Zusam­men­ver­an­la­gung trotz bean­trag­ter Ein­zel­ver­an­la­gung
    Haben Ehe­gat­ten durch die Abga­be zwei­er getrenn­ter Steu­er­erklä­run­gen kon­klu­dent erklärt, dass sie in steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten kei­ne gemein­sa­me Bekannt­ga­be von Beschei­den wün­schen, kann ein Bescheid nicht gemäß § 122 Abs. 7 Satz 1 AO wirk­sam an die gemein­sa­me Anschrift der Ehe­gat­ten bekannt gege­ben wer­den. mehr
  • 12.12.2019
    Kei­ne Haf­tungs­be­schrän­kung auf Nach­lass bei Arzt­pra­xis-Ver­äu­ße­rung durch einen nicht appro­bier­ten Erben
    Der 12. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass der Erbe auch dann mit sei­nem gesam­ten Ver­mö­gen für Steu­er­schul­den aus der Ver­äu­ße­rung einer geerb­ten Arzt­pra­xis haf­tet, wenn er man­gels Appro­ba­ti­on die Pra­xis nicht fort­füh­ren darf. mehr
  • 11.12.2019
    Unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung als Ermes­sens­feh­ler bei der Ableh­nung einer Stun­dung
    Die Ableh­nung einer Stun­dung ist ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Behör­de den ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt nicht ein­wand­frei und erschöp­fend ermit­telt hat. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn ent­schei­dungs­er­heb­li­che Akten nicht bei­gezo­gen und aus­ge­wer­tet wur­den. mehr
  • 10.12.2019
    Zustel­lung von Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den in der Schweiz seit 2017 mög­lich
    Die Betei­lig­ten strit­ten dar­über, ob das beklag­te Finanz­amt Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de öffent­lich zustel­len durf­te. mehr
  • 09.12.2019
    Vor­steu­er­ab­zug und Zuord­nungs­ent­schei­dung bei Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge
    Der Vor­steu­er­ab­zug aus der Errich­tung einer sowohl unter­neh­me­risch als auch nicht­un­ter­neh­me­risch genutz­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge setzt eine Zuord­nungs­ent­schei­dung vor­aus, die spä­tes­tens bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für die Steu­er­erklä­rung gegen­über dem Finanz­amt (FA) zu doku­men­tie­ren ist. mehr
  • 05.12.2019
    Recher­che für eine Bio­gra­fie kei­ne steu­er­lich anzu­er­ken­nen­de schrift­stel­le­ri­sche Tätig­keit
    Mit (noch nicht rechts­kräf­ti­gem) Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, der an einer Bio­gra­fie über das Leben und Wir­ken sei­nes Vaters arbei­tet, aber sonst nicht wei­ter schrift­stel­le­risch tätig ist bzw. wer­den möch­te, kei­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht hat und die Kos­ten sei­ner Recher­chen daher nicht steu­er­lich abset­zen kann. mehr
  • 04.12.2019
    Vor­steu­er­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters für eine vom Gläu­bi­ger­aus­schuss beauf­trag­te Kas­sen­prü­fung
    Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass der Insol­venz­ver­wal­ter der umsatz­steu­er­li­che Leis­tungs­emp­fän­ger einer durch den Gläu­bi­ger­aus­schuss beauf­trag­ten Kas­sen­prü­fung ist. mehr
  • 03.12.2019
    Berück­sich­ti­gung des For­de­rungs­ver­zichts eines Gesell­schaf­ters nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er
    Der Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf eine Dar­le­hens­for­de­rung gegen die Gesell­schaft kann nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­ren. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­schie­den. mehr
  • 02.12.2019
    Sind Zah­lun­gen eines Jugend­werks für die Betreu­ung von Jugend­li­chen steu­er­freie Ein­nah­men?
    Dies ver­nein­te das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg und ließ die Revi­si­on zu. mehr
  • 29.11.2019
    Bun­des­rat stimmt Jah­res­steu­er­ge­setz zu
    Der Bun­des­rat hat am 29. Novem­ber 2019 zahl­rei­chen Ände­run­gen im Steu­er­recht zuge­stimmt, die der Bun­des­tag am 7. Novem­ber ver­ab­schie­det hat­te. Sie die­nen der Anpas­sung an EU-Recht, der Digi­ta­li­sie­rung und Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung. Das Gesetz kann nun über die Bun­des­re­gie­rung dem Bun­des­prä­si­den­ten zuge­lei­tet und nach des­sen Unter­zeich­nung im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wer­den. Wesent­li­che Maß­nah­men sol­len am Tag nach der Ver­kün­dung bzw. am 1. Janu­ar 2020 in Kraft tre­ten. mehr
  • 28.11.2019
    Kei­ne gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung bei der Über­las­sung von Hotel­zim­mern an Rei­se­ver­an­stal­ter
    Ent­gel­te, die ein Rei­se­ver­an­stal­ter an Hote­liers für die Über­las­sung von Hotel­zim­mern bezahlt, unter­lie­gen nicht der gewer­be­steu­er­recht­li­chen Hin­zu­rech­nung. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes ent­schie­den. Nach die­sen Vor­schrif­ten wer­den bei der Gewer­be­steu­er dem nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er- oder Kör­per­schaft­steu­er­rechts ermit­tel­ten Gewinn Miet- und Pacht­zin­sen, die zuvor gewinn­min­dernd berück­sich­tigt wur­den, teil­wei­se wie­der hin­zu­ge­rech­net, wenn die Wirt­schafts­gü­ter dem Anla­ge­ver­mö­gen des Betriebs des Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­rech­nen sind. mehr
  • 27.11.2019
    Der Ver­kauf von Back­wa­ren im Ein­gangs­be­reich von Super­märk­ten befind­li­chen Bäcke­rei­en zum dor­ti­gen Ver­zehr unter­liegt dem Regel­steu­er­satz
    Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass in Bäcke­rei­fi­lia­len, die in Super­märk­te inte­griert sind, zum Ver­zehr an Ort und Stel­le ange­bo­te­ne Back­wa­ren dem vol­len Umsatz­steu­er­satz unter­lie­gen, wenn hier­für Mobi­li­ar und Geschirr zur Ver­fü­gung gestellt wird. mehr
  • 26.11.2019
    EuGH-Vor­la­ge zum Apo­the­ken­ra­batt im Umsatz­steu­er­recht
    Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) soll ent­schei­den, ob eine Apo­the­ke, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kas­se aus­ge­führ­te Lie­fe­rung berech­tigt ist. Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) betrifft grenz­über­schrei­ten­de Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen im Bin­nen­markt. mehr
  • 25.11.2019
    Kran­ken­tag­gel­der einer Schwei­zer Kol­lek­tiv-Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung sind steu­er­frei und erhö­hen nicht den Steu­er­satz (sog. Pro­gres­si­ons­vor­be­halt)
    So ent­schied das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg. Es ließ jeweils die Revi­si­on zu. mehr
  • 21.11.2019
    Hin­zu­rech­nung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags erhöht nicht das Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten
    Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts hin­zu­zu­rech­nen­de Betrag wirkt sich nicht auf das Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten i. S. v. § 15a EStG aus. Dies hat der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 20.11.2019
    EuGH soll über Bei­hilfe­cha­rak­ter der Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten ent­schei­den
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) bit­tet den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um Klä­rung, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Der Vor­la­ge­be­schluss betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes (KStG) in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 und ist für Städ­te und Gemein­den von gro­ßer Bedeu­tung, da sie im Bereich der Daseins­vor­sor­ge häu­fig an Eigen­ge­sell­schaf­ten mit dau­er­de­fi­zi­tä­ren Tätig­kei­ten betei­ligt sind. mehr
  • 19.11.2019
    Kein ermä­ßig­ter Steu­er­satz für eine Ren­ten­nach­zah­lung, die sich auf zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me erstreckt
    Der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass der ermä­ßig­te Steu­er­satz nach § 34 EStG auf eine Ren­ten­nach­zah­lung, die sich auf zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me bezieht, kei­ne Anwen­dung fin­det, wenn die Nach­zah­lung im zwei­ten Ver­an­la­gungs­zeit­raum erfolgt. mehr
  • 18.11.2019
    Zuwen­dung einer Schwei­zer Stif­tung als Unter­stüt­zungs­leis­tung unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er
    Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 14.11.2019
    Unbe­leg­te Bröt­chen mit einem Heiß­ge­tränk sind kein Früh­stück
    Unbe­leg­te Back­wa­ren mit einem Heiß­ge­tränk sind kein Früh­stück im lohn­steu­er­recht­li­chen Sin­ne, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat. mehr
  • 13.11.2019
    Ermes­sens­aus­übung bei der Inan­spruch­nah­me meh­re­rer Geschäfts­füh­rer als Haf­tungs­schuld­ner
    Der 1. Senat des FG Schles­wig-Hol­stein hat erkannt, dass es regel­mä­ßig ermes­sens­wid­rig ist, eini­ge von meh­re­ren Geschäfts­füh­rern wegen der­sel­ben haf­tungs­be­grün­den­den Pflicht­ver­let­zung in wei­te­rem Umfang in Haf­tung zu neh­men, wenn zugleich die Haf­tung ande­rer auf eine nied­ri­ge­re Haf­tungs­quo­te beschränkt wird. mehr
  • 12.11.2019
    Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen umfasst Auf­wen­dun­gen für sta­ti­sche Berech­nung
    Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen umfasst Auf­wen­dun­gen für sta­ti­sche Berech­nung, die zur Durch­füh­rung der Hand­wer­k­erleis­tun­gen erfor­der­lich ist. So ent­schied das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg und ermä­ßig­te die fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er um 107,10 Euro (20 % von 535,50 Euro) nach § 35a Abs. 3 Satz 1 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz. mehr
  • 11.11.2019
    Auf­recht­erhal­tung eines Insol­venz­an­trags trotz voll­stän­di­gen Aus­gleichs der Steu­er­for­de­run­gen
    Der 2. Senat des FG Ham­burg hat im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes das Finanz­amt im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zur Rück­nah­me eines Antra­ges auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­pflich­tet. Die Beson­der­heit des Ver­fah­rens lag dar­in, dass der Steu­er­pflich­ti­ge nach Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges beim Amts­ge­richt zunächst einen Teil und spä­ter sämt­li­che Steu­er­for­de­run­gen des Finanz­am­tes aus­ge­gli­chen hat­te. mehr
  • 07.11.2019
    Vor­steu­er­ab­zug aus Umzugs­kos­ten
    Beauf­tragt ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­tes Unter­neh­men Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten, kann es hier­für den Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch neh­men. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zum Vor­steu­er­ab­zug aus Mak­ler­leis­tun­gen für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten ent­schie­den, die auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort einer Kon­zern­ge­sell­schaft in das Inland ver­setzt wur­den. mehr
  • 06.11.2019
    Fak­tor­ver­fah­ren wird kaum genutzt
    Das in der Lohn­steu­er­klas­se IV mög­li­che Fak­tor­ver­fah­ren, mit dem Arbeits­lohn ent­spre­chend der tat­säch­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se von Ehe­gat­ten besteu­ert wer­den kann, wird in der Pra­xis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung (19/12857) auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Die Lin­ke (19/12373). mehr
  • 05.11.2019
    Gesetz zur Ein­füh­rung einer Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen
    Steu­er­ge­stal­tun­gen wer­den immer aus­ge­feil­ter und machen sich häu­fig die höhe­re Mobi­li­tät von Kapi­tal, Per­so­nen und imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­tern zunut­ze. Bei grenz­über­schrei­ten­den Struk­tu­ren wer­den regel­mä­ßig die Unter­schie­de der Steu­er­rechts­ord­nun­gen meh­re­rer Staa­ten aus­ge­nutzt, wodurch es häu­fig zu einem beträcht­li­chen Rück­gang der Steu­er­ein­nah­men in den EU-Mit­glied­staa­ten kommt. mehr
  • 04.11.2019
    Maß­nah­men gegen „Sha­re Deals„
    Die Bun­des­re­gie­rung will die miss­bräuch­li­che Pra­xis der Steu­er­ver­mei­dung durch soge­nann­te „Sha­re Deals“ beim Erwerb von Immo­bi­li­en unter­bin­den. Die Pra­xis habe gezeigt, dass es beson­ders im Bereich hoch­prei­si­ger Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen immer wie­der gelin­ge, durch gestal­te­ri­sche Maß­nah­men die Grund­er­werb­steu­er zu ver­mei­den, heißt es in dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes (19/13437). mehr
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