Steuer-News

• 23.03.2023
  Steu­er­li­ches Ein­la­ge­kon­to: Kei­ne Anfech­tungs­be­fug­nis des Gesellschafters
  Der Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft kann den Bescheid über den Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nicht anfech­ten. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den. mehr
• 22.03.2023
  BMF: Neu­es Amt­li­ches Hand­buch zur Grund­steu­er ist online 
  Die Reform der Grund­steu­er und der Bewer­tung von Grund­be­sitz stellt die­sen Steu­er­be­reich auf vollständig neue Grund­la­gen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat des­halb alle wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen zum The­ma in einem neu­en Hand­buch zusam­men­ge­stellt. Die­ses ist ab sofort auch in digi­ta­ler Form ver­füg­bar. mehr
• 21.03.2023
  Coro­na-Neu­start­hil­fen: Frist für End­ab­rech­nung endet am 31.3.2023
  Das Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) weist aktu­ell dar­auf hin, dass die Frist zur End­ab­rech­nung der Coro­na-Neu­start­hil­fen für die prü­fen­den Drit­ten am 31.3.2023 endet. mehr
• 20.03.2023
  BMF-Schrei­ben zu umsatz­steu­er­li­chen Änderungen bei Photovoltaikanlagen
  Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat ein Schrei­ben zum Null­steu­er­satz für Umsätze im Zusam­men­hang mit bestimm­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen (§ 12 Absatz 3 UStG) veröffentlicht. mehr
• 16.03.2023
  Bun­des­fi­nanz­hof berich­tet über Geschäftslage
  Am 28.02.2023 fand nach vier Jah­ren die tra­di­tio­nel­le Pres­se­kon­fe­renz des Bun­des­fi­nanz­hofs wie­der im altbewährten For­mat als Präsenzveranstaltung statt. mehr
• 15.03.2023
  Kei­ne Erb­schaft­steu­er bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
  In Deutsch­land bele­ge­ne Immo­bi­li­en können steu­er­frei ver­macht wer­den, wenn der Erb­las­ser dem Begüns­tig­ten die Immo­bi­lie durch ausländisches Vermächtnis zuwen­det. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass weder der Erb­las­ser noch der Begüns­tig­te Deut­sche sind und bei­de im Aus­land leben. mehr
• 14.03.2023
  BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
  Veräußerungsgewinne, die ein Steu­er­pflich­ti­ger inner­halb eines Jah­res aus dem Ver­kauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bit­coin, Ethe­re­um und Mone­ro erzielt, unter­fal­len der Besteue­rung als pri­va­tes Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 13.03.2023
  Steu­er­li­che Pri­vi­le­gie­rung von „Millionärsfonds“ zulässig
  Das Invest­ment­ge­setz ermöglicht steu­er­li­che Pri­vi­le­gie­run­gen für luxem­bur­gi­sche Spe­zi­al­fonds in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung auch dann, wenn der Anle­ger maßgeblich oder allei­ne fak­tisch Ein­fluss auf die Ver­wal­tung des Invest­ment­fonds nimmt. Dies hat der 12. Senat des Finanz­ge­richts Köln mit sei­nem am 27.02.2023 veröffentlichten Urteil. mehr
• 09.03.2023
  Thü­rin­gen: Finanzämter ver­sen­den kei­ne Erin­ne­rungs­schrei­ben mehr für fällig wer­den­de Steuervorauszahlungen
  Die Thü­rin­ger Finanzämter ver­sen­den ab sofort kei­ne Erin­ne­rungs­schrei­ben mehr, um auf künf­ti­ge Fälligkeiten der Ein­kom­men- und Körperschaftsteuervorauszahlungen hin­zu­wei­sen. mehr
• 08.03.2023
  ZEW: Deutsch­land ris­kiert sei­ne steu­er­li­che Standortattraktivität
  Der aktu­el­le Mann­heim Tax Index des ZEW Mann­heim zeigt, dass Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Steu­er­wett­be­werb wei­ter an Boden ver­lo­ren hat. Dies wird ins­be­son­de­re durch die Sen­kung des französischen Körperschaftsteuersatzes in den letz­ten Jah­ren deut­lich: Die Unter­neh­mens­steu­er­be­las­tung in Deutsch­land ist nun im unmit­tel­ba­ren Ver­gleich mit wich­ti­gen Wett­be­wer­bern am höchsten. Die effek­ti­ve Durch­schnitts­steu­er­be­las­tung eines pro­fi­ta­blen Inves­ti­ti­ons­pro­jekts in Deutsch­land liegt im Jahr 2022 bei 28,8 Pro­zent und über­steigt somit den EU-Durch­schnitt um 10 Pro­zent­punk­te. mehr
• 07.03.2023
  Auto­ma­ti­scher Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen: Vorläufige Staatenaustauschliste
  Nach den Vor­ga­ben des Geset­zes zum auto­ma­ti­schen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen (Finanz­kon­ten-Infor­ma­ti­ons­aus­tausch­ge­setz – FKAustG) wer­den Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen zum 30. Sep­tem­ber 2023 zwi­schen dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils ande­ren Staa­tes im Sin­ne des § 1 Absatz 1 FKAustG auto­ma­tisch aus­ge­tauscht (§ 27 Absatz 1 FKAustG). mehr
• 06.03.2023
  Behin­der­ten­ge­rech­ter Gar­ten­um­bau kei­ne außergewöhnliche Belastung
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau des zum selbst bewohn­ten Ein­fa­mi­li­en­haus gehörenden Gar­tens kei­ne außergewöhnlichen Belas­tun­gen sind. mehr
• 02.03.2023
  Grundsteuer‑Ärger: Schon 350.000 Einsprüche
  Bis­lang sind schon min­des­tens 350.000 Ein­sprüche gegen Grund­steu­er­wert­be­schei­de bei den Finanzämtern ein­ge­gan­gen. Das teilt der Bund der Steu­er­zah­ler (BdSt) unter Beru­fung auf einen Arti­kel der Zeit­schrift „Finanztip“ mit und ver­deut­licht: 350.000 Ein­sprüche – bei aktu­ell erst 9 Mil­lio­nen Beschei­den ist das eine Quo­te von der­zeit 3,8 Pro­zent. mehr
• 01.03.2023
  Besteue­rung eines Promotionsstipendiums
  Leis­tun­gen aus einem Pro­mo­ti­ons­sti­pen­di­um können der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen. Dies ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) jeden­falls dann der Fall, wenn der Sti­pen­di­at eine wirt­schaft­li­che Gegen­leis­tung zu erbrin­gen hat und kei­ne Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift ein­greift. mehr
• 28.02.2023
  Auf­spal­tung führt zur Zurech­nung der Vor­be­sitz­zeit im Sin­ne von § 6a GrEStG
  Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass die für Zwe­cke der Steu­er­be­frei­ung nach § 6a GrEStG erfor­der­li­che Vor­be­sitz­zeit bei Auf­spal­tung einer KG der Gesell­schaf­te­rin im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge zuge­rech­net wird. mehr
• 27.02.2023
  Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um will Steu­er­mo­der­ni­sie­rung, Steu­er­ver­ein­fa­chung und Steuerfairness
  Das BMF will in die­sem Jahr einen Gesetz­ent­wurf mit dem Schwer­punkt Steu­er­ver­ein­fa­chung und Steu­er­fair­ness vor­le­gen, um steu­er­li­che Pflich­ten für vie­le ein­fa­cher und trans­pa­ren­ter zu machen. mehr
• 23.02.2023
  „Sinn­lo­se“ Erklärung kann in einen Ein­spruch umge­deu­tet werden
  Wird gegenü­ber dem Finanz­amt eine Stel­lung­nah­me zu einer strei­ti­gen Fra­ge abge­ge­ben, die nicht als Ein­spruch aus­ge­legt wer­den kann, kommt gleich­wohl nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 140 BGB eine Umdeu­tung in einen Ein­spruch in Betracht. Dies hat der 8. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 22.02.2023
  Hin­zu­rech­nung einer Gewinn­aus­schüt­tung bei der Fest­set­zung des Gewerbesteuermessbetrags
  Bei Ein­tritt in die Rechts­stel­lung einer über­tra­gen­den Gesell­schaft ist nach den Vor­schrif­ten des UmwStG wegen Zurech­nung der Vor­be­sitz­zei­ten eine Kür­zung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schach­tel­pri­vi­leg) auch dann vor­zu­neh­men, wenn die Betei­li­gung bei der über­neh­men­den Gesell­schaft nicht „zu Beginn des Erhe­bungs­zeit­rau­mes“ bestand. mehr
• 21.02.2023
  Rechts­wid­ri­ge Ermes­sens­ent­schei­dung auf­grund erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­ner Umstände
  Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass im Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Haf­tungs­be­scheid vom Haf­tungs­schuld­ner erst­mals vor­ge­tra­ge­ne Umstände dazu füh­ren können, dass sich die vom Finanz­amt getrof­fe­ne Ermes­sens­ent­schei­dung als rechts­wid­rig erweist. mehr
• 16.02.2023
  Ver­kauf von Hilfs­mit­teln für blin­de und seh­be­hin­der­te Menschen
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass der Ver­kauf von Waren grundsätzlich eine typi­sche Handelstätigkeit ist, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines steu­er­lich pri­vi­le­gier­ten Zweck­be­triebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abga­ben­ord­nung (AO) erfüllt. mehr
• 16.02.2023
  Stu­die: Steu­er­bo­nus für Hand­wer­k­erleis­tun­gen hel­fen kaum gegen Steuerhinterziehung
  Steuerermäßigungen für Hand­wer­k­erleis­tun­gen sind kein sinn­vol­les Mit­tel gegen Steu­er­hin­ter­zie­hung. Sie wür­den den Staat viel Geld kos­ten, wür­den aber die Steu­er­ehr­lich­keit unter Haus­hal­ten nur gering­fü­gig erhöhen. Das ist das Ergeb­nis einer Umfra­ge des Lud­wig Erhard ifo Zen­trums für Sozia­le Markt­wirt­schaft unter knapp 2.000 Pri­vat­haus­hal­ten in Deutsch­land. „55 Pro­zent der Befrag­ten wür­den sich eine ordent­li­che Rech­nung aus­stel­len las­sen, auch wenn sie kei­ne Steuerermäßigung bekämen“, sagt Sarah Necker, Lei­te­rin des Lud­wig Erhard ifo Zen­trums für Sozia­le Markt­wirt­schaft. mehr
• 15.02.2023
  All­ge­mei­ner Zweck­be­trieb einer gemein­nüt­zi­gen Beschäftigungsgesellschaft
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat in einem steu­er­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren ent­schie­den, dass ent­gelt­li­che Dienst­leis­tun­gen einer als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­trieb begrün­den, wenn die ihren Auf­trag­ge­bern erbrach­ten Leis­tun­gen das ausschließliche Ergeb­nis der Arbeits­the­ra­pie und somit not­wen­di­ge Fol­ge der Erfül­lung ihres gemein­nüt­zi­gen Zwecks sind. mehr
• 14.02.2023
  BMF-Schrei­ben: Anwen­dungs­fra­gen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz
  Mit dem Platt­for­men-Steu­er­trans­pa­renz­ge­setz (PSt­TG) vom 20. Dezem­ber 2022 (BGBl. I S. 2730) wur­de eine Mel­de­pflicht für Betrei­ber digi­ta­ler Platt­for­men und der gren­zü­ber­schrei­ten­de, auto­ma­ti­sche Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Steuerbehörden der EU-Mit­glied­staa­ten ein­ge­führt. mehr
• 13.02.2023
  Lind­ner stellt Vor­ha­ben für 2023 vor
  Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) hat im Finanz­aus­schuss sei­ne wich­tigs­ten Vor­ha­ben für das neue Jahr vor­ge­stellt. In der vom Vor­sit­zen­den Alo­is Rai­ner (CSU) gelei­te­ten Sit­zung ver­wies Lind­ner zunächst dar­auf, dass die wirt­schaft­li­che Lage bes­ser zu wer­den schei­ne, als ursprüng­lich befürch­tet wor­den sei. Eine möglicherweise schar­fe Rezes­si­on blei­be dem Land erspart, die Infla­ti­ons­ra­te gehe zurück, und es gebe auch Wachs­tum, sag­te der Minis­ter unter Bezug­nah­me auf den vom Kabi­nett am Mitt­woch ver­ab­schie­de­ten Jah­res­wirt­schafts­be­richt. Das sei­en gute Nach­rich­ten. Und es han­de­le sich um ein Ergeb­nis der kon­se­quen­ten Kri­sen­in­ter­ven­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung und der Koali­ti­on. mehr
• 09.02.2023
  Körperschaftsteuerrechtliche Zulässigkeit einer sog. Ein­heits-GmbH & Co. KG
  Der 1. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat­te über meh­re­re Fra­ge­stel­lun­gen im Zusam­men­hang mit der körperschaftsteuerlichen Organ­schaft zu ent­schei­den. mehr
• 08.02.2023
  Mitgliedsbeiträge für ein Fit­ness­stu­dio zur Durch­füh­rung eines ärztlich ver­ord­ne­ten Funk­ti­ons­trai­nings (Was­ser­gym­nas­tik) kei­ne außergewöhnlichen Belastungen 
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung von Funk­ti­ons­trai­ning (ärztlich ver­ord­ne­te Was­ser­gym­nas­tik) in einem Fit­ness­stu­dio als außergewöhnliche Belas­tun­gen im Sin­ne des § 33 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) abzugsfähig sind. mehr
• 07.02.2023
  Bei der Bewer­tung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils ist ein Markt­an­pas­sungs­ab­schlag vorzunehmen
  Der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass bei der Bewer­tung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­s­tück für Erb­schaft­steu­er­zwe­cke vom antei­li­gen Ver­kehrs­wert des Grund­s­tücks ein Markt­an­pas­sungs­ab­schlag vor­zu­neh­men ist, der die nied­ri­ge­re Verkehrsfähigkeit eines Mit­ei­gen­tums­an­teils abbil­det. mehr
• 06.02.2023
  Wirk­sa­me förmliche Zustel­lung setzt auch während der Covid-19-Pan­de­mie den Ver­such einer Übergabe des Schrift­stücks voraus
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass eine Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten unwirk­sam ist, wenn der Zustel­ler nicht zuvor ver­sucht, die Post­sen­dung mit dem Schrift­stück persönlich zu über­ge­ben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pan­de­mie. mehr
• 02.02.2023
  Umsatz­steu­er­li­che Behand­lung von Gebüh­ren als durch­lau­fen­der Pos­ten oder Leistungsentgelt
  Das BMF hat zur Anwen­dung des BFH-Urteils vom 03.07.2014 (Az. V R 1/14) Stel­lung genom­men: Die Grundsätze die­ses Urteils sind inso­weit nicht über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus anzu­wen­den, als der BFH als Vor­aus­set­zung eines durch­lau­fen­den Pos­tens des­sen kor­re­spon­die­ren­de Behand­lung in der Buch­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen for­dert. mehr
• 01.02.2023
  Vor­aus­set­zun­gen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau
  Der Beklag­te führ­te am 15. Sep­tem­ber 2021 bei der Klägerin, einer GmbH, eine Kas­sen-Nach­schau gem. § 146b AO durch. Der Umfang der Nach­schau beinhal­te­te die Ordnungsmäßigkeit der Kas­sen­füh­rung. Die von den Prü­fern erbe­te­nen Auf­zeich­nun­gen stell­ten die Mit­ar­bei­ter der Klägerin den Prü­fern nicht zur Ver­fü­gung. Sie begrün­de­ten dies damit, dass die­se Unter­la­gen im Büro des Geschäftsführers ver­schlos­sen sei­en und nur die­ser einen Schlüs­sel zu dem Büro habe. Die Prü­fer über­ga­ben eine Lis­te der nach­zu­rei­chen­den Unter­la­gen. Die Klägerin über­gab in der Fol­ge­zeit die Unter­la­gen für die Kas­sen-Nach­schau. Mit Bescheid vom 11. Okto­ber 2021 teil­te der Beklag­te der Klägerin den Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 146b Abs. 3 AO mit. mehr
• 31.01.2023
  Sti­pen­di­um während der Corona-Pandemie
  Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass ein Künst­ler die von der öffentlichen Hand geleis­te­ten Zah­lun­gen aus einem Sti­pen­di­en-Son­der­pro­gramm zur Abfe­de­rung der durch die Coro­na-Pan­de­mie beding­ten Einnahmeausfälle in vol­ler Höhe als Ein­kom­men zu ver­steu­ern hat. mehr
• 30.01.2023
  Ener­gie­preis­pau­scha­le: Finanz­ge­rich­te sind zuständig
  Wer sich mit sei­nem Arbeit­ge­ber über die Aus­zah­lung der Ener­gie­preis­pau­scha­le strei­tet, muss dies vor dem Finanz­ge­richt tun. Dies hat das Arbeits­ge­richt Lü­beck ent­schie­den und die Sache an das schles­wig-hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt ver­wie­sen. mehr
• 30.01.2023
  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
  Die Erhe­bung des Solidaritätszuschlags war in den Jah­ren 2020 und 2021 noch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 26.01.2023
  Zugangs­ver­mu­tung bei regelmäßig zustel­lungs­frei­en Tagen inner­halb der Drei-Tages-Frist
  Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass die Zugangs­ver­mu­tung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abga­ben­ord­nung – AO – entfällt, wenn inner­halb der dort genann­ten 3‑Ta­ges-Frist an einem Werk­tag regelmäßig kei­ne Post­zu­stel­lung statt­fin­det. mehr
• 25.01.2023
  Grund­er­werb­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge bei Grundstücksveräußerung unter Fort­be­stand einer ding­li­chen Belas­tung (Woh­nungs­recht)
  Belässt der Grundstückskäufer ohne ange­mes­se­ne Ver­gü­tung dem Verkäufer (oder einem Drit­ten) Nut­zungs­rech­te an dem Grund­s­tück (Nießbrauchs- und Woh­nungs­rech­te), liegt dar­in ein geld­wer­ter Vor­teil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hin­gibt und der des­halb in die grund­er­werb­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge ein­zu­be­zie­hen ist. mehr
• 24.01.2023
  Gefahr des feh­ler­haf­ten Ein­spruchs bei einem Steu­er­be­scheid gegen eine GbR
  Der 4. Senats des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts ent­schied über die Ein­sprüche von Gesell­schaf­tern einer GbR gegen einen Umsatz­steu­er­be­scheid. mehr
• 23.01.2023
  Lohn­steu­er­li­che Behand­lung von unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Mahl­zei­ten der Arbeit­neh­mer ab dem Kalen­der­jahr 2023
  Mahl­zei­ten, die arbeitstäglich unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt an die Arbeit­neh­mer abge­ge­ben wer­den, sind mit dem antei­li­gen amt­li­chen Sach­be­zugs­wert nach der Ver­ord­nung über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als Arbeits­ent­gelt (Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung – SvEV) zu bewer­ten. Dies gilt ab 1. Janu­ar 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahl­zei­ten, die dem Arbeit­neh­mer während einer beruf­lich ver­an­lass­ten Auswärtstätigkeit oder im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung vom Arbeit­ge­ber oder auf des­sen Ver­an­las­sung von einem Drit­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, wenn der Preis der Mahl­zeit 60 Euro nicht über­steigt. mehr
• 19.01.2023
  Neue Auf­ga­ben für das Bun­des­zen­tral­amt für Steuern
  Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) erfüllt bis­lang mit sei­nen knapp 2400 Beschäftigten an vier Dienst­sit­zen über 80 Auf­ga­ben. Dazu gehören u.a. die Bun­des­be­triebs­prü­fung, der inter­na­tio­na­le Infor­ma­ti­ons­aus­tausch, die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung sowie die Ver­ga­be und Ver­wal­tung der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (§ 139b Abga­ben­ord­nung). Mit dem Beschluss des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2022 wur­den dem BZSt eini­ge neue Auf­ga­ben zuge­wie­sen. mehr
• 18.01.2023
  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft mbH per Tele­fax ein­ge­leg­ten Revision
  Vor­be­rei­ten­de oder bestim­men­de Schriftsätze und deren Anla­gen sowie schrift­lich ein­zu­rei­chen­de Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechts­an­walt ein­ge­reicht wer­den, sind ab dem 01.01.2022 als elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­mit­teln (§ 52d Satz 1 FGO). Glei­ches gilt für die nach § 62 Abs. 2 FGO ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen, für die ein siche­rer Übermittlungsweg i.S. des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Ver­fü­gung steht (§ 52d Satz 2 FGO). mehr
• 17.01.2023
  Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Ver­ei­ne, die in ers­ter Linie der Frei­zeit­ge­stal­tung dienen
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Mitgliedsbeiträge an Ver­ei­ne, die in ers­ter Linie der Frei­zeit­ge­stal­tung die­nen, nicht bei der Ein­kom­men­steu­er abge­zo­gen wer­den können. mehr
• 16.01.2023
  Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zin­sen führen
  Nach­zah­lungs­zin­sen sind zu erlas­sen, soweit sie auf Steu­er­nach­zah­lun­gen ent­fal­len, für den nach einem BMF-Schrei­ben zu den Aus­wir­kun­gen des Coro­na-Virus ein Anspruch auf zins­freie Stun­dung bestan­den hat. Das hat das FG Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 12.01.2023
  Antei­li­ger Kauf­preis für einen Gar­ten ist nicht in den Auf­ga­be­ge­winn einzubeziehen
  Der 2. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass ein auf den Gar­ten eines gemischt genutz­ten Grund­s­tücks ent­fal­len­der antei­li­ger Kauf­preis nicht in den Auf­ga­be­ge­winn eines Archi­tek­ten­be­triebs ein­zu­be­zie­hen ist. mehr
• 11.01.2023
  Steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Kos­ten für ein häusliches Arbeits­zim­mer bei gesund­heits­be­ding­ten Einschränkungen
  Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass eine Arbeit­neh­me­rin, die auf­grund gesund­heit­li­cher Einschränkungen den von ihrem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Arbeits­platz nicht an allen Werk­ta­gen nut­zen kann, son­dern statt­des­sen zur Auf­recht­erhal­tung ihrer Gesund­heit gehal­ten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeits­zim­mer nach­zu­ge­hen, die Auf­wen­dun­gen hier­für als Wer­bungs­kos­ten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steu­er­lich gel­tend machen kann. mehr
• 10.01.2023
  Grundsteuererklärung: Das sind die häufigsten Feh­ler in Bayern
  Bis 31.01.2023 müs­sen Eigen­tü­mer (Stich­tag 01.01.2022) von Grund­s­tü­cken und Betrie­ben der Land- und Forst­wirt­schaft eine Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanz­amt abge­ben. Das Lan­des­amt für Steu­ern (LfSt) Bay­ern weist zur Hil­fe­stel­lung für die Eigen­tü­mer auf die häufigsten Feh­ler hin, die zu einer zu hohen Grund­steu­er füh­ren und leicht ver­mie­den wer­den können. mehr
• 09.01.2023
  Fami­li­en­kas­se soll IBAN melden
  Öffentliche Leis­tun­gen sol­len in Zukunft unbüro­kra­tisch und schnell direkt an die Bür­ger unbar aus­ge­zahlt wer­den können. mehr
• 05.01.2023
  Zur ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen und abkom­mens­recht­li­chen Behand­lung von niederländischem Arbeitslohn
  Der nach Anwen­dung der sog. 30 %-Rege­lung von der niederländischen Besteue­rung frei­ge­stell­te Teil des Arbeits­lohns ist nicht von der deut­schen Bemes­sungs­grund­la­ge aus­zu­neh­men, da es sich bei der Rege­lung um eine ech­te Steu­er­be­frei­ung und nicht um einen pau­scha­len Wer­bungs­kos­ten­ab­zug han­delt. mehr
• 04.01.2023
  Ermäßigter Steu­er­satz für Samm­ler­mün­zen: Bekannt­ma­chung des Gold- und Sil­ber­prei­ses für das Kalen­der­jahr 2023
  Auf die steu­er­pflich­ti­gen Ein­fuh­ren von Samm­ler­mün­zen aus Edel­me­tal­len ist der ermäßigte Umsatz­steu­er­satz anzu­wen­den, wenn die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Umsätze die­ser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrun­de­le­gung des Fein­ge­wichts berech­ne­ten Metall­werts ohne Umsatz­steu­er beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG i. V. m. Nr. 54 Buch­sta­be c Dop­pel­buch­sta­be cc der Anla­ge 2 zum UStG). mehr
• 03.01.2023
  FG Rhein­land-Pfalz rügt Agen­tur für Arbeit Kai­sers­lau­tern wegen „Miss­ach­tung des Gerichts“ und gibt Kla­ge wegen Kin­der­geld statt
  Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 15. Novem­ber 2022 hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) der Kla­ge einer Frau aus Pir­ma­sens wegen Kin­der­geld statt­ge­ge­ben, weil die (auch für Pir­ma­sens) zuständige Agen­tur für Arbeit Kai­sers­lau­tern auf zwei gericht­li­che Anfra­gen nicht reagiert und das Gericht des­halb kei­ne Zwei­fel hat­te, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vor­ge­tra­gen – im strei­ti­gen Zeit­raum dort als aus­bil­dungs­platz­su­chend gemel­det war. mehr
• 02.01.2023
  FG Ham­burg legt Neu­re­ge­lung der Ton­nage­steu­er dem BVerfG vor
  Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zu der Fra­ge ange­ru­fen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) in der Fas­sung des Abzug­steu­er­ent­las­tungs­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes (Abz­S­tEnt­ModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I. 2021, 1259) inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig ist, als dar­in die rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fas­sung des Abz­S­tEnt­ModG für Wirt­schafts­jah­re, die nach dem 31. Dezem­ber 1998 begin­nen, ange­ord­net wird. mehr
• 29.12.2022
  Auf­at­men für französische Grenzgänger: Weg­fall der Dop­pel­be­steue­rung beim Bezug von Kurzarbeitergeld
  Knapp 50.000 Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer pen­deln täglich aus dem benach­bar­ten Frank­reich zu ihrer Arbeits­stel­le nach Deutsch­land. mehr