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Steuer-News

  • 12.08.2020
    Schät­zung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen
    Aus dem Vor­han­den­sein eines bestimm­ten Ver­mö­gens kann nicht ohne Wei­te­res mit der für die Fest­stel­lung einer Steu­er­hin­ter­zie­hung erfor­der­li­chen Sicher­heit auf das Vor­han­den­sein die­ses Ver­mö­gens bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt – ledig­lich in abge­zins­ter Höhe – geschlos­sen wer­den. mehr
  • 11.08.2020
    Pro­zess­kos­ten wegen Bau­män­geln am selbst genutz­ten Eigen­heim kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen
    Mit rechts­kräf­ti­gem Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den, dass Kos­ten, die durch Rechts­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines Eigen­heims ent­stan­den sind, nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich abzugs­fä­hig sind. mehr
  • 10.08.2020
    Ver­äu­ße­rung eines Mobil­heims löst Grund­er­werb­steu­er aus
    Der 8. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 (Az. 8 K 786/19 GrE,F) ent­schie­den, dass die Über­tra­gung eines Mobil­heims grund­er­werb­steu­er­pflich­tig ist. mehr
  • 06.08.2020
    Preis­geld für Dis­ser­ta­ti­on ist ein­kom­men­steu­er­pflich­tig
    Ein für eine Dis­ser­ta­ti­on erhal­te­nes Preis­geld muss ver­steu­ert wer­den. Das hat das Finanz­ge­richt Köln ent­schie­den. mehr
  • 05.08.2020
    Kei­ne Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Unter­neh­mens­fort­füh­rung durch Insol­venz­ver­wal­ter einer GmbH & Co. KG
    Mit rechts­kräf­ti­gem Gerichts­be­scheid hat der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass Vor­steu­ern aus Leis­tun­gen eines Insol­venz­ver­wal­ters einer GmbH & Co. KG auch dann nicht auf­zu­tei­len sind, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Unter­neh­mens­fort­füh­rung steu­er­freie Aus­gangs­um­sät­ze aus­führt. mehr
  • 04.08.2020
    Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del bei Errich­tung eines Erwei­te­rungs­baus
    Umfang­rei­che Bau- und Erwei­te­rungs­maß­nah­men, die der Steu­er­pflich­ti­ge bei bevor­ste­hen­der Ver­äu­ße­rung an einer lang­jäh­rig pri­vat ver­mie­te­ten Immo­bi­lie vor­nimmt, kön­nen dazu füh­ren, dass das Grund­stück einem gewerb­li­chen Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen ist. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 03.08.2020
    Erb­schaft­steu­er­li­che Abgren­zung zwi­schen Ver­mö­gens­ver­wal­tung und wirt­schaft­li­chem Geschäfts­be­trieb bei Woh­nungs­un­ter­neh­men
    Die Ver­mie­tung von Woh­nun­gen über­schrei­tet nur dann die Gren­ze zum wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit der Fol­ge, dass erb­schaft­steu­er­lich kein (mög­li­cher­wei­se begüns­ti­gungs­schäd­li­ches) Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, wenn neben der Über­las­sung der Woh­nun­gen Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den, die das bei lang­fris­ti­ger Ver­mie­tung übli­che Maß über­schrei­ten und der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit einen ori­gi­när gewerb­li­chen Cha­rak­ter geben. Auf die Anzahl der gehal­te­nen Woh­nun­gen kommt es nicht an. Dies hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 30.07.2020
    Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kung bei Steu­er­stun­dungs­mo­del­len i. S. v. § 15b EStG nicht ver­fas­sungs­wid­rig
    Der Klä­ger hat­te sich an einer Gesell­schaft betei­ligt, die zunächst – ent­spre­chend ihren Pro­spekt­an­ga­ben – ab 2005 Ver­lus­te erwirt­schaf­te­te. Ent­ge­gen den Pro­gno­sen wur­den aber auch spä­ter ab 2012 kei­ne Gewin­ne erzielt und die Gesell­schaft liqui­diert. Die für den Klä­ger als ver­re­chen­bar fest­ge­stell­ten Ver­lus­te wur­den infol­ge der Liqui­da­ti­on im Streit­jahr defi­ni­tiv. mehr
  • 29.07.2020
    Mar­der­be­fall als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?
    Die Klä­ger hat­ten in einem 2002 erwor­be­nen Eigen­heim seit 2004 Mar­der­be­fall im Dach­ge­schoss, den sie mit punk­tu­el­len Maß­nah­men in den Fol­ge­jah­ren bekämpf­ten, die die Mar­der aber nicht nach­hal­tig ver­trie­ben. mehr
  • 28.07.2020
    Leis­tungs­er­brin­ger bei In-App Ver­käu­fen über eine Inter­net-Platt­form
    Die Klä­ge­rin ent­wi­ckel­te und ver­trieb Spie­le-Apps für mobi­le End­ge­rä­te wie z. B. Smart­pho­nes. Für den Ver­trieb bedien­te sie sich u. a. des A, einer Platt­form des Unter­neh­mens B, die in den Streit­jah­ren von C betrie­ben wur­de. C rech­ne­te die App-Käu­fe monat­lich mit der Klä­ge­rin ab und behielt eine Pro­vi­si­on von 30 % ein. Im Kla­ge­ver­fah­ren strit­ten die Betei­lig­ten um die Fra­ge, wer umsatz­steu­er­recht­li­cher Leis­tungs­er­brin­ger sei. mehr
  • 27.07.2020
    Kein Voll­stre­ckungs­schutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pan­de­mie bean­trag­ten Insol­venz­ver­fah­ren
    Das Gesetz zur vor­über­ge­hen­den Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht und zur Begren­zung der Organ­haf­tung bei einer durch die COVID-19-Pan­de­mie beding­ten Insol­venz (COV­In­sAG) i. V. m. dem BMF-Schrei­ben vom 19.03.2020 IV A 3 – S‑0336 / 19 / 10007 :002 zielt auf aktu­ell dro­hen­de Insol­venz­rei­fe ab und begrün­det daher kei­nen Anspruch dar­auf, dass bereits bestehen­de und fort­wir­ken­de Maß­nah­men auf­ge­ho­ben wer­den. mehr
  • 23.07.2020
    Zum Vor­lie­gen eines ein­heit­li­chen Gewer­be­be­triebs bei zwei von dem­sel­ben Päch­ter betrie­be­nen Tank­stel­len in der­sel­ben Gemein­de
    Der Klä­ger betrieb inner­halb der Gemein­de X auf der­sel­ben Stra­ße zwei Tank­stel­len. Die Ent­fer­nung zwi­schen den bei­den Tank­stel­len betrug ca. 600 Meter. Die Betei­lig­ten strit­ten dar­über, ob die­se bei­den Tank­stel­len im Streit­jahr 2014 als zwei geson­der­te Gewer­be­be­trie­be anzu­se­hen waren und dem Klä­ger folg­lich für bei­de Betrie­be jeweils ein Gewer­be­steu­er­frei­be­trag zu gewäh­ren war. mehr
  • 22.07.2020
    Kon­ten­pfän­dung kann unter Berück­sich­ti­gung der durch die COVID-19-Pan­de­mie beding­ten Ein­schrän­kun­gen im Ein­zel­fall unbil­lig sein
    Die Finanz­ver­wal­tung gewährt Steu­er­pflich­ti­gen, die von den Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie betrof­fen sind, bestimm­te steu­er­li­che Erleich­te­run­gen. Unter ande­rem soll unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bis zum Jah­res­en­de 2020 von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men abge­se­hen wer­den. mehr
  • 21.07.2020
    Gesetz zur Erhö­hung der Behin­der­ten-Pausch­be­trä­ge und Anpas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Rege­lun­gen
    Für Steu­er­pflich­ti­ge mit einer Behin­de­rung besteht die Mög­lich­keit, anstel­le eines Ein­zel­nach­wei­ses für ihre Auf­wen­dun­gen für den täg­li­chen behin­de­rungs­be­ding­ten Lebens­be­darf einen Behin­der­ten-Pausch­be­trag zu bean­tra­gen. Damit der Pausch­be­trag sei­ne Ver­ein­fa­chungs­funk­ti­on auch zukünf­tig erfül­len kann, sol­len die Behin­der­ten-Pausch­be­trä­ge mit dem Gesetz zur Erhö­hung der Behin­der­ten-Pausch­be­trä­ge und Anpas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Rege­lun­gen (Behin­der­ten-Pausch­be­trags­ge­setz) ange­passt wer­den. mehr
  • 20.07.2020
    Erb­schaft­steu­er: Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Tod des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten
    Im Erb­schaft­steu­er­recht gel­ten die infol­ge des Erb­an­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung zivil­recht­lich erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nis­se gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. mehr
  • 16.07.2020
    Prag­ma­ti­sche und unbü­ro­kra­ti­sche Lösung bei Kas­sen­sys­te­men
    Die Finanz­mi­nis­ter aus Hes­sen, Nord­rhein-West­fa­len, Bay­ern, Ham­burg und Nie­der­sach­sen haben gemein­sam beschlos­sen, Unter­neh­men, Händ­ler und Gast­wir­te in ihren Län­dern in den kom­men­den Mona­ten bei der tech­ni­schen Umstel­lung der Kas­sen­sys­te­me mehr Zeit zu geben. mehr
  • 15.07.2020
    BMF-Schrei­ben zur befris­te­ten Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes für Restau­ra­ti­ons- und Ver­pfle­gungs­dienst­leis­tun­gen zum 1. Juli 2020
    Aus der Pra­xis sind Fra­gen zur Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes für Restau­ra­ti­ons- und Ver­pfle­gungs­dienst­leis­tun­gen mit der Aus­nah­me der Abga­be von Geträn­ken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG gestellt wor­den. mehr
  • 14.07.2020
    Ver­mie­te­te Feri­en­woh­nun­gen sind nicht mit Hotels oder Gast­hö­fen ver­gleich­bar
    Ver­mie­ter von Feri­en­woh­nun­gen müs­sen eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht nach­wei­sen, wenn sie Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich gel­tend machen wol­len. Bei der Ermitt­lung die­ser Kos­ten kommt es auch auf die orts­üb­li­che Ver­mie­tungs­zeit an. mehr
  • 13.07.2020
    „Nicht unwe­sent­li­che“ Betreu­ung bringt hal­ben Frei­be­trag
    Hat der Vater eines Kin­des mit der geschie­de­nen Ehe­frau das Umgangs­recht so gestal­tet, dass er sei­nen Sohn in einem wöchent­li­chen Rhyth­mus jedes zwei­te Wochen­en­de sams­tags um 10.00 Uhr abholt und sonn­tags um 16.00 Uhr zurück­bringt, so kann auch er den hal­ben steu­er­li­chen Frei­be­trag für Betreu­ung, Erzie­hung und Aus­bil­dung erhal­ten. mehr
  • 09.07.2020
    Sta­tis­tik: 3,4 Mil­li­ar­den außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
    Nach der letz­ten amt­li­chen Lohn- und Ein­kom­men­steu­er­sta­tis­tik von 2016 haben rund 11,1 Mil­lio­nen Steu­er­pflich­ti­ge Auf­wen­dun­gen für außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht. mehr
  • 08.07.2020
    Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung der Opfer des Erd­be­bens in Alba­ni­en vom 26. Novem­ber 2019
    Das Erd­be­ben in Alba­ni­en im Novem­ber 2019 hat sehr gro­ße Schä­den an der Infra­struk­tur ver­ur­sacht, die nach der Natur­ka­ta­stro­phe eine huma­ni­tä­re Kata­stro­phe befürch­ten las­sen. Im Ein­ver­neh­men mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der wer­den die zur Unter­stüt­zung der Opfer des Erd­be­bens in Alba­ni­en getrof­fe­nen Ver­wal­tungs­re­ge­lun­gen in die­sem Schrei­ben zusam­men­ge­fasst. mehr
  • 07.07.2020
    Kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Höhe der Säum­nis­zu­schlä­ge
    Die Höhe der Säum­nis­zu­schlä­ge von 1 % pro Monat begeg­net trotz des der­zeit nied­ri­gen Zins­ni­veaus kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dies hat der 12. Senat des FG Müns­ter in einem im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Beschluss ent­schie­den. mehr
  • 06.07.2020
    Zur Rück­wir­kung und zu den Vor­aus­set­zun­gen einer berich­ti­gen­den Rech­nung
    Die Rück­wir­kung einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung beim Vor­steu­er­ab­zug gilt unab­hän­gig davon, ob die Berich­ti­gung zum Vor­teil oder zum Nach­teil des Leis­tungs­emp­fän­gers wirkt. mehr
  • 02.07.2020
    Nach­weis der Besteue­rung aus­län­di­schen Arbeits­lohns durch Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gung mög­lich
    Der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat mit Gerichts­be­scheid ent­schie­den, dass für den Nach­weis der Besteue­rung von Arbeits­lohn in Indi­en eine Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gung aus­rei­chen kann. Die Vor­la­ge eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des und eines hier­auf bezo­ge­nen Zah­lungs­nach­wei­ses sind für die Inan­spruch­nah­me der Frei­stel­lung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwin­gend erfor­der­lich. mehr
  • 01.07.2020
    (Geschei­ter­te) Abwehr der Rück­for­de­rung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem ver­mie­te­ten Grund­stück auf­grund eines Schen­kungs­wi­der­rufs
    Auf­wen­dun­gen zur (im Ergeb­nis geschei­ter­ten) Abwehr einer Rück­for­de­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem ver­mie­te­ten Grund­stück auf­grund eines Wider­rufs der Schen­kung nach § 530 BGB stel­len weder (nach­träg­li­che) Anschaf­fungs­kos­ten noch sofort abzieh­ba­re (Sonder-)Werbungskosten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung dar. mehr
  • 30.06.2020
    Ent­fer­nungs­pau­scha­le bei Hin- und Rück­weg an unter­schied­li­chen Arbeits­ta­gen
    Die Ent­fer­nungs­pau­scha­le für Wege zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te gilt arbeits­täg­lich einen Hin- und einen Rück­weg ab. Legt ein Arbeit­neh­mer an einem Arbeits­tag nur einen die­ser Wege zurück, ist für den betref­fen­den Arbeits­tag nur die Hälf­te der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat. mehr
  • 29.06.2020
    Steu­er­ver­wal­tung wird digi­ta­ler
    Die Digi­ta­li­sie­rung der Steu­er­ver­wal­tung wird bereits seit Jah­ren vor­an­ge­trie­ben und auch in Zukunft ent­spre­chend fort­ge­führt. Dies ver­si­chert die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort (19/19733) auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­ti­on (19/19303). mehr
  • 25.06.2020
    Begüns­ti­gung der The­sau­rie­rung
    Die Bun­des­re­gie­rung erläu­tert in ihrer Ant­wort (19/19391) auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­ti­on (19/18994) die The­sau­rie­rungs­be­güns­ti­gung nach Para­graph 34a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes. mehr
  • 24.06.2020
    Kein Akti­en­er­werb bei einer Über­füh­rung vom Betriebs- in das Pri­vat­ver­mö­gen
    Die Über­füh­rung von vor 2009 erwor­be­nen Akti­en vom Betriebs- in das Pri­vat­ver­mö­gen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein spä­te­rer Ver­äu­ße­rungs­ge­winn führt des­halb nicht zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Dies hat der 8. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter mit Gerichts­be­scheid vom 26.03.2020 ent­schie­den (Az. 8 K 1192/18 F). mehr
  • 23.06.2020
    Form und Ort der Akten­ein­sicht rich­ten sich nach FGO und nicht nach DSGVO
    Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (FG) ent­schied mit Beschluss vom 17. Dezem­ber 2019 (Az. 2 K 770/17), dass Ein­sicht in Papier­ak­ten grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Gerichts oder einer Behör­de unter Auf­sicht eines im öffent­li­chen Dienst ste­hen­den Bediens­te­ten mög­lich sind. Es gebe kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Kopi­en. mehr
  • 22.06.2020
    Zah­lung zur Dau­er-Unter­brin­gung eines sog. Pro­blem­hun­des ist kei­ne Spen­de
    Eine zweck­ge­bun­de­ne Zah­lung zur Dau­er-Unter­brin­gung eines sog. Pro­blem­hun­des in einer Tier­pen­si­on kann nicht als Spen­de abge­zo­gen wer­den. Das hat das Finanz­ge­richt Köln ent­schie­den. mehr
  • 18.06.2020
    Erb­schaft- und schen­kungsteu­er­li­che Fol­gen einer Tei­ler­baus­ein­an­der­set­zung
    Erb­schaft- und schen­kungsteu­er­li­che Fol­gen einer Tei­ler­baus­ein­an­der­set­zung drei Jah­re nach Erb­fall, wenn das auf einen Mit­er­ben über­tra­ge­ne Hof­gut kurz nach der Aus­ein­an­der­set­zung ver­äu­ßert wird. mehr
  • 17.06.2020
    Kei­ne Berich­ti­gung des bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids bei feh­len­der Erfas­sung der vom Steu­er­pflich­ti­gen ord­nungs­ge­mäß erklär­ten Ein­künf­te
    Der Steu­er­pflich­ti­ge ver­dient 128.641 Euro, erklärt die­se Ein­künf­te ord­nungs­ge­mäß sei­nem Finanz­amt (FA), muss aber im Ergeb­nis kei­ne Ein­kom­men­steu­er zah­len. Denn wie der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ent­schie­den hat, kann ein bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­scheid nicht mehr nach­träg­lich vom FA nach § 129 der Abga­ben­ord­nung (AO) berich­tigt wer­den, wenn die feh­len­de Erfas­sung der vom Steu­er­pflich­ti­gen ord­nungs­ge­mäß erklär­ten Ein­künf­te trotz ergan­ge­ner Prüf- und Risi­ko­hin­wei­se im Rah­men eines Risi­ko­ma­nage­ment­sys­tems nicht auf einem blo­ßen „mecha­ni­schen Ver­se­hen“ beruht. mehr
  • 16.06.2020
    Ver­geb­li­che Pro­zess­kos­ten kön­nen bei der Erb­schaft­steu­er abge­zo­gen wer­den
    Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erb­las­ser gibt zu Leb­zei­ten sein Ver­mö­gen weg; ein nach dem Erb­fall vom Erben ange­streng­ter Pro­zess auf Rück­ga­be geht ver­lo­ren und schließ­lich ver­sa­gen Finanz­amt (FA) und Finanz­ge­richt auch noch den Abzug der Pro­zess­kos­ten bei der Erb­schaft­steu­er – so gesche­hen in die­sem Fall des Bun­des­fi­nanz­hofs. mehr
  • 15.06.2020
    Super­markt-Rabatt­mo­dell „Mit­glied­schaft“ unter­liegt umsatz­steu­er­recht­lich dem Regel­steu­er­satz
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung einer Berech­ti­gung zum ver­bil­lig­ten Waren­be­zug (in Form einer „Mit­glied­schaft“) umsatz­steu­er­recht­lich eine selb­stän­di­ge Leis­tung und nicht nur eine Neben­leis­tung zum spä­te­ren Waren­ver­kauf dar­stellt. Auch wenn der Super­markt Waren ver­kauft, die sowohl dem Regel­steu­er­satz (19%) als auch dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz (7%) unter­lie­gen, ist auf den Mit­glieds­bei­trag der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den. mehr
  • 11.06.2020
    Ein­nah­men aus einer sozi­al­päd­ago­gi­schen nach­mit­täg­li­chen Betreu­ung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei
    Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind u. a. Bezü­ge aus öffent­li­chen Mit­teln steu­er­frei, die als Bei­hil­fe zu dem Zweck bewil­ligt wer­den, die Erzie­hung unmit­tel­bar zu för­dern. Der 9. Senat des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt hat­te sich – soweit ersicht­lich als ers­tes Finanz­ge­richt – mit der Fra­ge zu befas­sen, ob auch Zah­lun­gen eines Land­krei­ses an eine Sozi­al­päd­ago­gin für die sozi­al­päd­ago­gi­sche nach­mit­täg­li­che Betreu­ung unter die­se Befrei­ungs­vor­schrift fal­len. mehr
  • 10.06.2020
    Her­ab­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags im Kla­ge­ver­fah­ren erfor­dert erneu­te Ermes­sens­aus­übung
    Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass die auf­grund einer Min­de­rung der Steu­er­fest­set­zung erfolg­te Her­ab­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags im Kla­ge­ver­fah­ren rechts­wid­rig ist, wenn das Finanz­amt hier­zu kei­ne erneu­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen anstellt. mehr
  • 09.06.2020
    Kei­ne Aner­ken­nung von Ver­mie­tungs­ver­lus­ten bei von vorn her­ein geplan­ter unent­gelt­li­cher Über­tra­gung des Miet­ob­jek­tes an Ange­hö­ri­ge
    Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat ent­schie­den, dass Ver­lus­te aus der Ver­mie­tung einer Immo­bi­lie man­gels Vor­lie­gen einer Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht auch rück­wir­kend dann nicht mehr aner­kannt wer­den kön­nen, wenn dem Finanz­amt nach­träg­lich Umstän­de bekannt wer­den, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Miet­ver­trags bestehen­de Absicht einer spä­te­ren unent­gelt­li­chen Über­tra­gung des Ver­mie­tungs­ob­jek­tes an die Mie­ter ergibt. mehr
  • 08.06.2020
    Eine Stif­tung & Co. KG ist kei­ne gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft
    Der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass eine Stif­tung & Co. KG nicht als gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft anzu­se­hen ist mit der Fol­ge, dass die Kom­man­dit­an­tei­le kein begüns­tig­tes Betriebs­ver­mö­gen im Sin­ne von § 13a ErbStG dar­stel­len. mehr
  • 05.06.2020
    Bun­des­rat stimmt Coro­na-Steu­er­hil­fen zu
    Weni­ge Tage nach dem Bun­des­tag stimm­te am heu­ti­gen 5. Juni 2020 auch der Bun­des­rat zahl­rei­chen Steu­er­hil­fen in der Coro­na-Kri­se zu. mehr
  • 04.06.2020
    Besteue­rung von Auf­sichts­rä­ten u. ä.: Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­rats eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks unter­liegt mit die­ser Tätig­keit nicht der Umsatz­steu­er
    Der 5. Senat des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts hat – soweit ersicht­lich – als ers­tes Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 13. Juni 2019 C‑420/18 (DStR 2019, 1396) zur Steu­er­bar­keit der Ein­nah­men eines Ver­wal­tungs­rats­vor­sit­zen­den Stel­lung genom­men. mehr
  • 03.06.2020
    Bank kann bei Zah­lungs­ein­gän­gen auf einem über­zo­ge­nen Kon­to für die im Zah­lungs­be­trag ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er haf­ten
    Gehen auf einem Kon­to­kor­rent­kon­to des Steu­er­schuld­ners nach Über­schrei­tung des ver­ein­bar­ten Kre­dit­rah­mens Gut­schrif­ten aus zuvor an die Bank abge­tre­te­nen For­de­run­gen ein, haf­tet die Bank nach § 13c UStG für die im Zah­lungs­be­trag ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er. Dies hat der 5.Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 02.06.2020
    Pfle­ge­kos­ten für die Grab­stät­te Drit­ter als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten
    Auf­wen­dun­gen für die Pfle­ge einer Wahl­grab­stät­te, in der nicht der Erb­las­ser, son­dern drit­te Per­so­nen bestat­tet sind, sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fä­hig, wenn sich bereits der Erb­las­ser für die Dau­er des Nut­zungs­rechts zur Pfle­ge ver­pflich­tet hat­te und die­se Pflicht auf den Erben über­ge­gan­gen ist. mehr
  • 01.06.2020
    Wider­le­gung des Anscheins­be­wei­ses für die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Pkw durch den ein­zi­gen Kom­man­di­tis­ten einer GmbH & Co KG
    Nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung wer­den betrieb­li­che Fahr­zeu­ge, die auch zur Nut­zung für pri­va­te Zwe­cke zur Ver­fü­gung ste­hen, tat­säch­lich auch pri­vat genutzt (sog. Beweis des ers­ten Anscheins). Nach gegen­wär­ti­ger Finanz­ge­richts­recht­spre­chung kommt jedoch eine Erschüt­te­rung die­ses Anscheins­be­wei­ses dann in Betracht, wenn für Pri­vat­fahr­ten ein wei­te­res Fahr­zeug zur unein­ge­schränk­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung steht. Vor­aus­set­zung für eine sol­che Ent­kräf­tung ist jedoch, dass die­ses Pri­vat­fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar ist. mehr
  • 28.05.2020
    Über­tra­gung des BEA-Frei­be­trags: Anfor­de­run­gen an das Merk­mal der regel­mä­ßi­gen, nicht unwe­sent­li­chen Betreu­ung
    Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat ent­schie­den, dass ein Vater, der sei­nen bei sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau leben­den min­der­jäh­ri­gen Sohn ent­spre­chend dem ver­ein­bar­ten Umgangs­recht nahe­zu an jedem zwei­ten Wochen­en­de abholt und betreut, einen nicht unwe­sent­li­chen zeit­li­chen Betreu­ungs­an­teil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leis­tet und damit der Über­tra­gung des ihm zuste­hen­den Frei­be­trags für den Betreuungs‑, Erzie­hungs- und Aus­bil­dungs­be­darf (BEA-Frei­be­trags) auf die Kin­des­mut­ter wirk­sam wider­spre­chen kann. mehr
  • 27.05.2020
    LfSt Rhein­land-Pfalz: Weg­fall von Zah­lungs­er­in­ne­run­gen für Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen ab Juni 2020
    Bür­ger und Unter­neh­men, die Vor­aus­zah­lun­gen auf ihre Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er leis­ten müs­sen, wur­den bis­her quar­tals­wei­se an die fäl­li­gen Zah­lun­gen erin­nert. Die­se regel­mä­ßi­gen Zah­lungs­hin­wei­se wur­den im ers­ten Quar­tal 2020 letzt­ma­lig ver­schickt. Ab Juni 2020 wird der Ver­sand die­ser Zah­lungs­er­in­ne­run­gen für Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen kom­plett ein­ge­stellt. mehr
  • 26.05.2020
    Fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei Auf­ga­be eines von Ehe­gat­ten betrie­be­nen land­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs
    Land­wirts­e­he­gat­ten sind Mit­un­ter­neh­mer, solan­ge der land­wirt­schaft­li­che Grund­be­sitz bei­den Ehe­gat­ten oder jedem Ehe­gat­ten im Allein­ei­gen­tum oder Mit­ei­gen­tum gehört und des­sen wirt­schaft­li­cher Erfolg gemein­sam geför­dert wird. mehr
  • 25.05.2020
    Bekämp­fung des Umsatz­steu­er­be­tru­ges
    Ein gene­rel­les Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren kann nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung grund­sätz­lich ein wirk­sa­mes Mit­tel zur Bekämp­fung des Umsatz­steu­er­be­tru­ges in der EU sein. Dies teilt sie in einer Ant­wort (19/18448 ) auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­ti­on (19/17941 ) mit. mehr
  • 21.05.2020
    Sta­tis­tik über die Ein­spruchs­be­ar­bei­tung in den Finanz­äm­tern im Jahr 2018
    Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat aus den Ein­spruchs­sta­tis­ti­ken der Steu­er­ver­wal­tun­gen der Län­der (nach dem Stand 26. März 2020) die fol­gen­den Daten zur Ein­spruchs­be­ar­bei­tung in den Finanz­äm­tern im Jahr 2018 zusam­men­ge­stellt. mehr
  • 20.05.2020
    Pfän­dung der Coro­na-Sofort­hil­fe ist unzu­läs­sig
    Eine Kon­ten­pfän­dung des Finanz­amts, die auch Beträ­ge der Coro­na-Sofort­hil­fe umfasst, ist rechts­wid­rig. Das hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. mehr
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