Steuer-News

• 29.11.2022
  Gewer­be­steu­er­li­che Fol­gen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft an eine Genossin
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die Überlassung rela­tiv unwe­sent­li­chen Grund­be­sit­zes –eines Ladengeschäftes– an eine mit nur etwa 1/6000 betei­lig­te Genos­sin, den die­se für ihren Gewer­be­be­trieb nutzt, auch dann der erwei­ter­ten Kür­zung bei der Genos­sen­schaft ent­ge­gen steht, wenn der vom Betrieb der Genos­sin erziel­te Gewer­be­er­trag den Frei­be­trag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht. mehr
• 28.11.2022
  Weg­fall der eTIN: Neue Rege­lung für Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen des Jah­res 2023
  Elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen, die von Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­bern aus­ge­stellt wer­den, dür­fen für die Jah­re ab 2023 nur noch mit der Anga­be der Steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer an das Finanz­amt über­mit­teln wer­den. Die bis­he­ri­ge Möglichkeit, eine ein­deu­ti­ge Per­so­nen­zu­ord­nung mit einer sog. eTIN (elec­tro­nic Tax­payer Iden­ti­fi­ca­ti­on Num­ber) vor­zu­neh­men, fällt ab 2023 weg. mehr
• 24.11.2022
  Vom Arbeit­ge­ber gezahl­tes Ent­gelt für Kenn­zei­chen­wer­bung ist Arbeitslohn
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass ein von einem Arbeit­ge­ber an sei­ne Arbeit­neh­mer gezahl­tes Ent­gelt für Wer­bung des Arbeit­ge­bers auf dem Kenn­zei­chen­hal­ter des pri­va­ten PKW des Arbeit­neh­mers Arbeits­lohn ist, wenn dem abge­schlos­se­nen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirt­schaft­li­cher Gehalt zukommt. mehr
• 23.11.2022
  Abzug von Taxi­kos­ten für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz ledig­lich in Höhe der Entfernungspauschale
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer für sei­ne Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz auch bei Nut­zung eines Taxis ledig­lich in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten von der Steu­er abset­zen kann. mehr
• 22.11.2022
  Exis­tenz­mi­ni­mum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt
  Das sächliche Exis­tenz­mi­ni­mum eines Erwach­se­nen soll im kom­men­den Jahr 10.908 Euro betra­gen. Für 2024 geht der von der Bun­des­re­gie­rung als Unter­rich­tung vor­ge­leg­te 14. Exis­tenz­mi­ni­mum­be­richt (20/4443) von 11.472 Euro aus. Außerdem wird das sächliche Exis­tenz­mi­ni­mum eines Kin­des mit 6.024 Euro für 2023 und mit 6.384 Euro für 2024 ange­ge­ben. mehr
• 21.11.2022
  BayLfSt: Anpas­sung von Zins­fest­set­zun­gen für Steu­er­nach­zah­lun­gen und ‑erstat­tun­gen
  Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te mit Beschluss vom 8. Juli 2021 die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des bun­des­ge­setz­li­chen Zins­sat­zes von jährlich 6 % für Steu­er­nach­zah­lun­gen und ‑erstat­tun­gen fest­ge­stellt. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat dar­auf­hin eine verfassungsgemäße Neu­re­ge­lung der Ver­zin­sung, rück­wir­kend ab 1. Janu­ar 2019 mit nun­mehr 1,8 % pro Jahr beschlos­sen. mehr
• 17.11.2022
  Zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von Auf­wen­dun­gen für ausschließlich von einem Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft genutz­tes Arbeitszimmer
  Das FG Düs­sel­dorf bestätigt den vol­len Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von Auf­wen­dun­gen für das ausschließlich von einem Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft genutz­te Arbeits­zim­mer in einer gemein­sam ange­mie­te­ten Woh­nung. mehr
• 16.11.2022
  EuGH-Vor­la­ge: FG Köln hält den Aus­schluss einer Antrags­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für in der Schweiz ansässige deut­sche Arbeit­neh­mer für europarechtswidrig
  Das Finanz­ge­richt Köln hat euro­pa­recht­li­che Zwei­fel dar­an, ob in der Schweiz ansässigen deut­schen Arbeit­neh­mern eine sog. Antrags­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er in Deutsch­land ver­wehrt wer­den darf. Der 15. Senat hat dem Europäischen Gerichts­hof (EuGH, Rs. C‑627/22) in Luxem­burg die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. mehr
• 15.11.2022
  Ergeb­nis der steu­er­li­chen Betriebs­prü­fung der Länder 2021
  Auf der Grund­la­ge von Mel­dun­gen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Sta­tis­tik über die Ergeb­nis­se der steu­er­li­chen Betriebs­prü­fung der Länder. mehr
• 14.11.2022
  Gewer­be­steu­er­pflicht eines Grundstückshändlers frühes­tens ab Erwerb der ers­ten Immobilie
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht eines Grundstückshändlers frühes­tens mit dem Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges über eine ers­te Immo­bi­lie beginnt. Erst durch den ent­spre­chen­den Kauf sei er in der Lage, sei­ne Leis­tung am Markt anzu­bie­ten. mehr
• 10.11.2022
  Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten wei­ter­hin umsatzsteuerpflichtig
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getre­te­nen Gesetzesänderung für vir­tu­el­le Auto­ma­ten­spie­le umsatz­steu­er­pflich­tig sind. mehr
• 09.11.2022
  Zugangs­nach­weis bei Ver­sand meh­re­rer Steu­er­be­schei­de in einem Umschlag 
  Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass vom Zugang eines Steu­er­be­scheids trotz Bestrei­tens des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­ge­hen ist, wenn nach­ge­wie­sen ist, dass ein tatsächlich zuge­gan­ge­ner ande­rer Bescheid vom Rechen­zen­trum im sel­ben Umschlag ver­sandt wur­de. mehr
• 08.11.2022
  Sofort­ab­zug von Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen nach Ent­nah­me einer Wohnung
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die Überführung eines Wirt­schafts­guts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen kei­ne Anschaf­fung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG dar­stellt. mehr
• 07.11.2022
  Gewinn­zu­schlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist verfassungsgemäß
  Gegen die Höhe des Gewinn­zu­schlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. mehr
• 03.11.2022
  Ver­fol­gung von Steu­er­straf­ta­ten und Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Jahr 2021
  Auf der Grund­la­ge der Mel­dun­gen aller Länder erstellt das BMF jährlich eine Sta­tis­tik über die Ergeb­nis­se der Ver­fol­gung von Steu­er­straf­ta­ten und Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten sowie über die Ergeb­nis­se der Steu­er­fahn­dung. mehr
• 02.11.2022
  Kei­ne Steu­er­pflicht von Zin­sen aus nicht frem­düb­li­chem Ver­trag zwi­schen Angehörigen
  Von einem nahen Angehörigen erhal­te­ne Zin­sen sind nicht steu­er­pflich­tig, wenn der zugrun­de lie­gen­de Dar­le­hens­ver­trag steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hin­ge­ge­be­nes Dar­le­hen die­sel­ben Kon­di­tio­nen enthält wie das Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hen. Dies hat der 7. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 01.11.2022
  Ein­zel­fra­gen zur Abgel­tungs­teu­er: Kapitalmaßnahme von Air Liqui­de S. A. (Frank­reich) im Juni 2022 
  Kapitalerhöhung aus Gesell­schafts­mit­teln nach §§ 1, 7 KapErhStG­setz (EStG) mehr
• 31.10.2022
  DStV bezieht Stel­lung: Steu­er­be­ra­ter sind kei­ne Ver­mitt­ler von Steuerhinterziehung
  Mit zwei aus­führ­li­chen Stel­lung­nah­men hat sich der DStV an der Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zur Initia­ti­ve „SAFE“ betei­ligt. „SAFE“ soll in eine neue Richt­li­nie zur Bekämpfung der Rol­le von Ver­mitt­lern aggres­si­ver Steu­er­pla­nung und Steu­er­hin­ter­zie­hung mün­den. Der DStV lehnt das Vor­ha­ben ab. Ins­be­son­de­re wehrt er sich dage­gen, dass Steu­er­be­ra­ter als Ver­mitt­ler von Steu­er­hin­ter­zie­hung und aggres­si­ver Steu­er­pla­nung bezeich­net wer­den könnten. mehr
• 27.10.2022
  E‑Sport: Auch Online-Schach kann als gemein­nüt­zig gelten
  Digi­tal gespiel­tes Schach fällt „grundsätzlich“ unter die Dimen­si­on „interaktive elek­tro­ni­sche Wer­ke, die auf einer Spiel­idee beru­hen“, wie es in der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des Bun­des“ defi­niert ist. mehr
• 26.10.2022
  Ein­la­ge­rung ein­ge­fro­re­ner Eizel­len als umsatz­steu­er­freie Heilbehandlung
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die iso­lier­te Ein­la­ge­rung ein­ge­fro­re­ner Eizel­len jeden­falls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatz­steu­er­ge­set­zes steu­er­frei ist, wenn sie im Rah­men eines the­ra­peu­ti­schen Kon­ti­nu­ums mit einer Kryo­kon­ser­vie­rung erfolgt, bei dem Ein­la­ge­rung und Kryo­kon­ser­vie­rung zwar durch zwei unter­schied­li­che Unter­neh­mer durch­ge­führt wer­den, für die aber die­sel­ben Ärzte tätig sind. mehr
• 25.10.2022
  EU-Lis­te nicht koope­ra­ti­ver Länder und Gebie­te für Steuerzwecke
  Die EU setzt sich für einen fai­ren Steu­er­wett­be­werb ein und bekämpft schädliche Steu­er­prak­ti­ken. Der Rat hat am 4. Okto­ber 2022 beschlos­sen, Anguil­la, die Baha­mas und die Turks- und Cai­cos­in­seln in die EU-Lis­te nicht koope­ra­ti­ver Länder und Gebie­te für Steu­er­zwe­cke auf­zu­neh­men. Damit umfasst die EU-Lis­te nun zwölf Länder und Gebie­te: mehr
• 24.10.2022
  Kin­der­geld: Rechtmäßigkeit der Aus­zah­lungs­sper­re gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG n. F. 
  Das FG Schles­wig-Hol­stein hat ent­schie­den, dass die Aus­zah­lungs­sper­re gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in sei­ner neu­en Fas­sung rechtmäßig ist. Nach die­ser Vor­schrift erfolgt die Aus­zah­lung von fest­ge­setz­tem Kin­der­geld rück­wir­kend nur für die letz­ten sechs Mona­te vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kin­der­geld ein­ge­gan­gen ist – auch wenn der Anspruch auf Kin­der­geld mate­ri­ell-recht­lich bereits früher ent­stan­den sein soll­te. mehr
• 20.10.2022
  Unan­ge­kün­dig­te Woh­nungs­be­sich­ti­gung durch das Finanzamt
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 ent­schie­den, dass eine unan­ge­kün­dig­te Woh­nungs­be­sich­ti­gung durch einen Beam­ten der Steu­er­fahn­dung als sog. Flan­ken­schutz­prü­fer zur Überprüfung der Anga­ben der Steu­er­pflich­ti­gen zu einem häuslichen Arbeits­zim­mer rechts­wid­rig ist, wenn die Steu­er­pflich­ti­ge bei der Aufklärung des Sach­ver­halts mit­wirkt. mehr
• 19.10.2022
  Unzulässige Umge­hung der Recht­spre­chung des BFH über die sach­li­che Unzuständigkeit für das Erhe­bungs­ver­fah­ren in Kindergeldsachen
  Der 3. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat mit Gerichts­be­scheid ent­schie­den, dass die Ver­wal­tungs­ak­te im Erhe­bungs­ver­fah­ren in Kin­der­geld­sa­chen der sach­lich unzuständigen Agen­tur für Arbeit Reck­ling­hau­sen – Fami­li­en­kas­se Inkas­so – auch dann rechts­wid­rig sind, wenn sie von die­ser unter dem Brief­kopf der zuständigen Fami­li­en­kas­se erlas­sen wer­den. mehr
• 18.10.2022
  Zur Möglichkeit der Berich­ti­gung eines geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trags einer Apotheke
  Kann eine Apo­the­ke den geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trag berich­ti­gen, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrech­nungs­zwe­cke mit den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen beauf­trag­ten Dienst­leis­ters das Insol­venz­ver­fah­ren eröffnet wird, bevor die­ser das von den Kran­ken­kas­sen an ihn über­wie­se­ne Ent­gelt an die Apo­the­ke wei­ter­ge­lei­tet hat? mehr
• 17.10.2022
  AfA-Berech­ti­gung nach ent­gelt­li­chem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
  Hat der Gesell­schaf­ter einer vermögensverwaltenden Per­so­nen­ge­sell­schaft sei­nen Anteil ent­gelt­lich erwor­ben, kann er AfA auf die antei­lig mit­er­wor­be­nen abnutz­ba­ren Wirt­schafts­gü­ter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe sei­ner Anschaf­fungs­kos­ten und der Rest­nut­zungs­dau­er des jewei­li­gen Wirt­schafts­guts im Zeit­punkt des Anteils­er­werbs bean­spru­chen. Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft erhöhen antei­lig die Anschaf­fungs­kos­ten des Erwer­bers, soweit sie den mit­tel­bar erwor­be­nen abnutz­ba­ren Wirt­schafts­gü­tern des Gesamthandsvermögens ein­zeln zuzu­ord­nen sind. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 14.10.2022
  Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung!
  Die Abga­be­frist für die Grundsteuererklärung wird um 3 Mona­te bis 31. Janu­ar 2023 verlängert. mehr
• 13.10.2022
  Mel­de­pflicht für Ein­künf­te auf Internet-Plattformen
  Betrei­ber digi­ta­ler Platt­for­men sol­len ver­pflich­tet wer­den, den Finanzbehörden Infor­ma­tio­nen über Ein­künf­te zu mel­den, die von Anbie­tern auf die­sen Platt­for­men erzielt wor­den sind. Um auch ausländische Anbie­ter zu erfas­sen, soll es einen auto­ma­ti­schen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen zwi­schen den Mitgliedsländern der Europäischen Uni­on geben. Dies sieht der von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­te Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richt­li­nie 2011/16/EU über die Zusam­men­ar­beit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteue­rung und zur Moder­ni­sie­rung des Steu­er­ver­fah­rens­rechts (20/3436) vor. mehr
• 12.10.2022
  Das Anfor­dern von Unter­la­gen kann eine Prü­fungs­hand­lung dar­stel­len, durch die eine den Ablauf der Fest­set­zungs­frist hem­men­de Außenprüfung wirk­sam beginnt
  Der 1. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat­te sich mit dem Zeit­punkt des Beginns einer Außenprüfung aus­ein­an­der­zu­set­zen. mehr
• 11.10.2022
  Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für denk­mal­ge­schütz­te Objek­te bei Zeitnähe zwi­schen Erwerb und Ein­lei­tung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung
  Der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die 85%ige Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zumin­dest die Ein­lei­tung von Maßnahmen zur Nutz­bar­ma­chung eines denk­mal­ge­schütz­ten Objekts für die Öffentlichkeit kur­ze Zeit nach Kennt­nis des Erwerbs vor­aus­setzt, während eine anschließende mehrjährige Umset­zungs­pha­se unschädlich ist. mehr
• 10.10.2022
  Erschüt­te­rung des für eine pri­va­te Pkw-Nut­zung spre­chen­den Anscheinsbeweises
  Der für die Pri­vat­nut­zung eines betrieb­li­chen Pkw spre­chen­de Anscheins­be­weis kann auch auf ande­re Wei­se als durch das Vor­han­den­sein eines in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­ba­ren Pkw im Privatvermögen erschüt­tert wer­den. Dies hat der 6. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 06.10.2022
  Mehr Umsatz­steu­er für den Bund
  Der Anteil des Bun­des am Gesamt­auf­kom­men der Umsatz­steu­er ist im Jahr 2021 wie­der gestie­gen. mehr
• 05.10.2022
  Häusliches Arbeits­zim­mer eines Gut­ach­ters kann in vol­ler Höhe abzugsfähig sein
  Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass das häusliche Arbeits­zim­mer eines u. a. von Gerich­ten beauf­trag­ten psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ters den Mit­tel­punkt des­sen beruf­li­cher Tätigkeit dar­stel­len kann mit der Fol­ge, dass die Auf­wen­dun­gen unbe­grenzt als Wer­bungs­kos­ten abzugsfähig sind. mehr
• 03.10.2022
  Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 ledig­lich per Tele­fax erho­be­nen Anhörungsrüge
  Die Erhe­bung einer Anhörungsrüge durch einen Rechts­an­walt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie ent­ge­gen der Ver­pflich­tung aus § 52d Satz 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) nicht als elek­tro­ni­sches Doku­ment in der Form des § 52a FGO an den Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über­mit­telt wird. Der Ver­stoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirk­sam­keit der Rü­ge­er­he­bung, wie der VIII. Senat des BFH ent­schie­den hat. mehr
• 29.09.2022
  Schmer­zens­geld nach Art. 82 DSGVO: Anspruch-begrün­den­de Ver­let­zung ist nachzuweisen
  Im Streit­fall begehr­te der Kläger Schmer­zens­geld. Er führ­te aus, das für sei­ne Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zuständige Finanz­amt habe ver­se­hent­lich von ihm vor­ge­leg­te Unter­la­gen einem Drit­ten über­sandt. Die­ser Drit­te habe ihm zwar die Unter­la­gen über­ge­ben, doch dadurch sei­en dem Drit­ten sei­ne Anschrift und persönliche Daten bekannt gewor­den. Ihm, dem Kläger, ste­he daher Schmer­zens­geld zu. Das Finanz­amt lehn­te eine Schmer­zens­geld­zah­lung ab. Der Kläger reich­te sodann Kla­ge bei einem Amts­ge­richt gegen das Land Baden-Würt­tem­berg ein. Das Amts­ge­richt ver­wies den Rechts­streit an das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg. Die­ses ver­nahm den Drit­ten als Zeu­gen. mehr
• 28.09.2022
  Sta­tis­tik: Gewer­be­steu­er­ein­nah­men 2021 in Rekordhöhe
  Die Gemein­den in Deutsch­land haben im Jahr 2021 rund 61,1 Mil­li­ar­den Euro an Ein­nah­men aus der Gewer­be­steu­er erzielt. Dies bedeu­tet ein Plus von rund 15,8 Mil­li­ar­den Euro bezie­hungs­wei­se 34,9 % gegenü­ber dem Vor­jahr, teilt das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit. Damit lag das Auf­kom­men aus der Gewer­be­steu­er mit +10,4 % sogar deut­lich über dem Niveau vor Beginn der Coro­na-Pan­de­mie im Jahr 2019 und auf dem höchsten Stand seit Beginn der Zeit­rei­he im Jahr 1991. mehr
• 27.09.2022
  Erlöschen von Zoll­schuld und Ein­fuhr­um­satz­steu­er bei Repa­ra­tur eines Segel­boo­tes aus der Schweiz in Deutschland
  Die man­gels Gestel­lung und Zollan­mel­dung von Waren ent­stan­de­ne Zoll­schuld erlischt eben­so wie die Ein­fuhr­um­satz­steu­er, wenn den Zollbehörden nach­ge­wie­sen wird, dass die Waren nicht ver­wen­det oder ver­braucht, son­dern aus dem Zoll­ge­biet der Uni­on ver­bracht wor­den sind und wenn kein Täuschungsversuch vor­liegt. mehr
• 26.09.2022
  Kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Kennt­nis des Finanzamts
  Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass kein objek­ti­ver Ver­kür­zungs­tat­be­stand vor­liegt, wenn pflicht­wid­rig kei­ne Steuererklärung abge­ge­ben wird, dem Finanz­amt aber alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen in Form elek­tro­ni­scher Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen vor­lie­gen. mehr
• 22.09.2022
  Betriebs­na­he Kindergärten und Gemeinnützigkeit
  Eine Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung ist nicht gemein­nüt­zig tätig, wenn sie sich bei der Platz­ver­ga­be vor­ran­gig an den Belegungspräferenzen ihrer Ver­trags­part­ner ori­en­tiert. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zur steu­er­recht­li­chen Gemein­nüt­zig­keit nach § 52 der Abga­ben­ord­nung (AO) ent­schie­den. mehr
• 21.09.2022
  Grund­er­werb­steu­er bei Erwerb eines Grund­s­tücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung
  Wer ein Grund­s­tück mit auf­ste­hen­der Weih­nachts­baum­kul­tur erwirbt, hat für den Teil des Kauf­prei­ses, der auf die Bäume entfällt, kei­ne Grund­er­werb­steu­er (GrESt) zu ent­rich­ten. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 20.09.2022
  Kei­ne Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unkla­rer Mit­tel­her­kunft bei ihrem Gesellschafter
  Ver­deck­te Bar­ein­la­gen füh­ren nicht allein des­halb zu Hinzuschätzungen von Betriebs­ein­nah­men bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, weil die Mit­tel­her­kunft beim Gesell­schaf­ter nicht aufklärbar ist. Dies hat der 10. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 19.09.2022
  Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des zuerst Bedach­ten bei Kettenschenkung
  Wird ein Gegen­stand in der Wei­se ver­schenkt, dass der ers­te Empfänger ihn unmit­tel­bar dar­auf an einen Drit­ten wei­ter­reicht, ist im Verhältnis Zuwendender/erster Empfänger zu prü­fen, ob bereits zivil­recht­lich eine Schen­kung unmit­tel­bar an den Drit­ten vor­liegt. mehr
• 15.09.2022
  Kein Vor­steu­er­ab­zug aus der Anschaf­fung eines Strom­spei­chers im Zusam­men­hang mit einer Photovoltaikanlage
  Der Vor­steu­er­ab­zug aus der Anschaf­fung eines Strom­spei­chers ist eigenständig und unabhängig davon zu prü­fen, ob ein Bat­te­rie­spei­cher­sys­tem zugleich oder nachträglich mit der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ange­schafft und in Betrieb genom­men wor­den ist. mehr
• 14.09.2022
  Vor­la­ge der Abgel­tungs­teu­er an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aufgehoben
  Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) dar­Ã¼­ber ein­ge­holt, ob die in den § 32d Abs. 1 EStG in Ver­bin­dung mit § 43 Abs. 5 EStG gere­gel­te Abgel­tungs­teu­er in den in den Jah­ren 2013, 2015 und 2016 gel­ten­den Fas­sun­gen inso­weit mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar sind, als dass sie für Ein­künf­te aus pri­va­ten Kapitalerträgen einen Son­der­steu­er­satz in Höhe von 25 % mit abgel­ten­der Wir­kung vor­se­hen. mehr
• 13.09.2022
  Erfolg­rei­che Neu­ord­nung der Aus­bil­dung für Steuerfachangestellte
  Die neu gefass­te Aus­bil­dungs­ver­ord­nung für Steu­er­fach­an­ge­stell­te ist aktu­ell im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (BGBl. I vom 22.08.2022, S. 1390). Sie wird zum 01.08.2023 und damit recht­zei­tig zum Aus­bil­dungs­be­ginn im kom­men­den Jahr in Kraft tre­ten. mehr
• 12.09.2022
  BMF: Vol­ler Ein­satz gegen Finanzkriminalität
  Finanzkriminalität darf kei­ne Zukunft in Deutsch­land haben. Um schlagkräftig dage­gen vor­zu­ge­hen und Sank­tio­nen kon­se­quent durch­zu­set­zen, bün­deln wir wich­ti­ge Kräfte unter einem Dach, bil­den die bes­ten Finan­zer­mitt­le­rin­nen und Finan­zer­mitt­ler aus und trei­ben Digi­ta­li­sie­rung und Ver­net­zung vor­an. mehr
• 08.09.2022
  Ban­ken­pri­vi­leg nach § 19 GewStDV
  Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass es bei Anwen­dung des sog. Ban­ken­pri­vi­legs der Zuord­nung einer Dar­le­hens­for­de­rung zu den Akti­va aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV ent­ge­gen­steht, wenn der Dar­le­hens­neh­mer an den Dar­le­hens­ge­ber Zins- oder Til­gungs­leis­tun­gen nur dann zu erbrin­gen hat, wenn er zuvor einen ande­ren Gläubiger vollständig und end­gül­tig befrie­digt hat. mehr
• 07.09.2022
  Finanz­amt darf auch nach Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens noch „Erstat­tungs­be­schei­de“ erlassen
  Steu­er­be­schei­de, mit denen eine posi­ti­ve Steu­er fest­ge­setzt wird, können aus­nahms­wei­se auch nach Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens wirk­sam erge­hen, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung von Anrechnungsbeträgen ins­ge­samt ein Erstat­tungs­be­trag ergibt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 06.09.2022
  Home­of­fice und Grenz­pend­ler: Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne Zahlen
  Die Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne Infor­ma­tio­nen dar­Ã¼­ber, wie vie­le der mit Wohn­sitz in Deutsch­land in ande­re Staa­ten pen­deln­den Arbeit­neh­mer bezie­hungs­wei­se wie vie­le Per­so­nen mit Wohn­sitz im angren­zen­den Aus­land mit inländischen Ein­künf­ten aus nichtselbständiger Arbeit die Home­of­fice-Rege­lung in Anspruch genom­men haben. Das geht auf eine Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung (20/3006) auf eine Klei­ne Anfra­ge der CDU/C­SU-Frak­ti­on (20/2797) her­vor. mehr
• 05.09.2022
  Fristverlängerung bei den Schluss­ab­rech­nun­gen der Corona-Hilfen
  Es geht vor­an: Die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer (BStBK) konn­te in Zusam­men­ar­beit mit dem Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) errei­chen, dass die Frist für die Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen bis zum 30. Juni 2023 verlängert wird. Hier­für gab das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) am 18. August 2022 grü­nes Licht. In Zei­ten von Fris­ten­bal­lun­gen bei der Grund­steu­er, den Jah­res­ab­schlüs­sen und Einkommensteuererklärungen eine wich­ti­ge Ent­las­tung für alle Steuerberater*innen und ihre Teams. mehr