Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

Steuer-News

  • 04.06.2020
    Besteue­rung von Auf­sichts­rä­ten u. ä.: Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­rats eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks unter­liegt mit die­ser Tätig­keit nicht der Umsatz­steu­er
    Der 5. Senat des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts hat – soweit ersicht­lich – als ers­tes Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 13. Juni 2019 C‑420/18 (DStR 2019, 1396) zur Steu­er­bar­keit der Ein­nah­men eines Ver­wal­tungs­rats­vor­sit­zen­den Stel­lung genom­men. mehr
  • 03.06.2020
    Bank kann bei Zah­lungs­ein­gän­gen auf einem über­zo­ge­nen Kon­to für die im Zah­lungs­be­trag ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er haf­ten
    Gehen auf einem Kon­to­kor­rent­kon­to des Steu­er­schuld­ners nach Über­schrei­tung des ver­ein­bar­ten Kre­dit­rah­mens Gut­schrif­ten aus zuvor an die Bank abge­tre­te­nen For­de­run­gen ein, haf­tet die Bank nach § 13c UStG für die im Zah­lungs­be­trag ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er. Dies hat der 5.Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 02.06.2020
    Pfle­ge­kos­ten für die Grab­stät­te Drit­ter als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten
    Auf­wen­dun­gen für die Pfle­ge einer Wahl­grab­stät­te, in der nicht der Erb­las­ser, son­dern drit­te Per­so­nen bestat­tet sind, sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fä­hig, wenn sich bereits der Erb­las­ser für die Dau­er des Nut­zungs­rechts zur Pfle­ge ver­pflich­tet hat­te und die­se Pflicht auf den Erben über­ge­gan­gen ist. mehr
  • 01.06.2020
    Wider­le­gung des Anscheins­be­wei­ses für die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Pkw durch den ein­zi­gen Kom­man­di­tis­ten einer GmbH & Co KG
    Nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung wer­den betrieb­li­che Fahr­zeu­ge, die auch zur Nut­zung für pri­va­te Zwe­cke zur Ver­fü­gung ste­hen, tat­säch­lich auch pri­vat genutzt (sog. Beweis des ers­ten Anscheins). Nach gegen­wär­ti­ger Finanz­ge­richts­recht­spre­chung kommt jedoch eine Erschüt­te­rung die­ses Anscheins­be­wei­ses dann in Betracht, wenn für Pri­vat­fahr­ten ein wei­te­res Fahr­zeug zur unein­ge­schränk­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung steht. Vor­aus­set­zung für eine sol­che Ent­kräf­tung ist jedoch, dass die­ses Pri­vat­fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar ist. mehr
  • 28.05.2020
    Über­tra­gung des BEA-Frei­be­trags: Anfor­de­run­gen an das Merk­mal der regel­mä­ßi­gen, nicht unwe­sent­li­chen Betreu­ung
    Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat ent­schie­den, dass ein Vater, der sei­nen bei sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau leben­den min­der­jäh­ri­gen Sohn ent­spre­chend dem ver­ein­bar­ten Umgangs­recht nahe­zu an jedem zwei­ten Wochen­en­de abholt und betreut, einen nicht unwe­sent­li­chen zeit­li­chen Betreu­ungs­an­teil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leis­tet und damit der Über­tra­gung des ihm zuste­hen­den Frei­be­trags für den Betreuungs‑, Erzie­hungs- und Aus­bil­dungs­be­darf (BEA-Frei­be­trags) auf die Kin­des­mut­ter wirk­sam wider­spre­chen kann. mehr
  • 27.05.2020
    LfSt Rhein­land-Pfalz: Weg­fall von Zah­lungs­er­in­ne­run­gen für Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen ab Juni 2020
    Bür­ger und Unter­neh­men, die Vor­aus­zah­lun­gen auf ihre Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er leis­ten müs­sen, wur­den bis­her quar­tals­wei­se an die fäl­li­gen Zah­lun­gen erin­nert. Die­se regel­mä­ßi­gen Zah­lungs­hin­wei­se wur­den im ers­ten Quar­tal 2020 letzt­ma­lig ver­schickt. Ab Juni 2020 wird der Ver­sand die­ser Zah­lungs­er­in­ne­run­gen für Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen kom­plett ein­ge­stellt. mehr
  • 26.05.2020
    Fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei Auf­ga­be eines von Ehe­gat­ten betrie­be­nen land­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs
    Land­wirts­e­he­gat­ten sind Mit­un­ter­neh­mer, solan­ge der land­wirt­schaft­li­che Grund­be­sitz bei­den Ehe­gat­ten oder jedem Ehe­gat­ten im Allein­ei­gen­tum oder Mit­ei­gen­tum gehört und des­sen wirt­schaft­li­cher Erfolg gemein­sam geför­dert wird. mehr
  • 25.05.2020
    Bekämp­fung des Umsatz­steu­er­be­tru­ges
    Ein gene­rel­les Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren kann nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung grund­sätz­lich ein wirk­sa­mes Mit­tel zur Bekämp­fung des Umsatz­steu­er­be­tru­ges in der EU sein. Dies teilt sie in einer Ant­wort (19/18448 ) auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­ti­on (19/17941 ) mit. mehr
  • 21.05.2020
    Sta­tis­tik über die Ein­spruchs­be­ar­bei­tung in den Finanz­äm­tern im Jahr 2018
    Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat aus den Ein­spruchs­sta­tis­ti­ken der Steu­er­ver­wal­tun­gen der Län­der (nach dem Stand 26. März 2020) die fol­gen­den Daten zur Ein­spruchs­be­ar­bei­tung in den Finanz­äm­tern im Jahr 2018 zusam­men­ge­stellt. mehr
  • 20.05.2020
    Pfän­dung der Coro­na-Sofort­hil­fe ist unzu­läs­sig
    Eine Kon­ten­pfän­dung des Finanz­amts, die auch Beträ­ge der Coro­na-Sofort­hil­fe umfasst, ist rechts­wid­rig. Das hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. mehr
  • 20.05.2020
    Aus­wahler­mes­sen der Finanz­be­hör­de bei Bekannt­ga­be von Steu­er­be­schei­den an Steu­er­pflich­ti­gen oder an Bevoll­mäch­tig­ten ohne Emp­fangs­voll­macht
    Das Finanz­amt ist in sei­nem Ermes­sen bei der Bekannt­ga­be von Steu­er­be­schei­den nicht dahin beschränkt, dass Steu­er­be­schei­de nur der vom Steu­er­pflich­ti­gen mit der Bear­bei­tung der Steu­er­sa­che betrau­ten Rechts­an­walts­kanz­lei bekannt gege­ben wer­den dür­fen. mehr
  • 19.05.2020
    Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ver­zin­sung
    Die Bun­des­re­gie­rung hält das gel­ten­de Recht der Ver­zin­sung von Steu­er­an­sprü­chen bezie­hungs­wei­se Nach­zah­lun­gen für ver­fas­sungs­ge­mäß. mehr
  • 18.05.2020
    Bon-Pflicht für Bäcker bleibt
    Die Pflicht zur Aus­ga­be von Kas­sen­be­le­gen für Bäcke­rei­en bleibt bestehen. Die FDP-Frak­ti­on schei­ter­te im Finanz­aus­schuss mit einem Vor­stoß zur Abschaf­fung der seit Anfang Janu­ar gel­ten­den Pflicht zur Aus­ga­be von Kas­sen­be­le­gen selbst bei kleins­ten Ein­käu­fen. mehr
  • 14.05.2020
    Ver­lus­te aus dem ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­zug von Akti­en kön­nen steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den
    Wer­den (nach dem 31.12. 2008 erwor­be­ne) Akti­en einem Aktio­när ohne Zah­lung einer Ent­schä­di­gung ent­zo­gen, indem in einem Insol­venz­plan das Grund­ka­pi­tal einer Akti­en­ge­sell­schaft (AG) auf Null her­ab­ge­setzt und das Bezugs­recht des Aktio­närs für eine anschlie­ßen­de Kapi­tal­erhö­hung aus­ge­schlos­sen wird, erlei­det der Aktio­när einen Ver­lust, der in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den kann. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) gegen die Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (BMF) ent­schie­den. Das BMF war dem Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­getre­ten. mehr
  • 13.05.2020
    Ergeb­nis­se der Lohn­steu­er-Außen­prü­fung und Lohn­steu­er-Nach­schau im Kalen­der­jahr 2019
    Nach den sta­tis­ti­schen Auf­zeich­nun­gen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der haben die Lohn­steu­er-Außen­prü­fun­gen im Kalen­der­jahr 2019 zu einem Mehr­ergeb­nis von 810,2 Mio Euro geführt. mehr
  • 12.05.2020
    Kas­sen nicht mit Finanz­amt ver­bun­den
    In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land exis­tie­ren kei­ne Regis­trier­kas­sen, die über das Inter­net mit dem Finanz­amt ver­bun­den sind. Dies teilt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort (19/18492) auf eine Klei­ne Anfra­ge der AfD-Frak­ti­on (19/18017) mit. Die AfD-Frak­ti­on hat­te sich nach dem Anteil der Regis­trier­kas­sen mit einer „Live-online-Ver­bin­dung“ direkt ins Finanz­amt erkun­digt. mehr
  • 11.05.2020
    Unter­bre­chung des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res wegen Krank­heit führt nicht zum Ver­lust des Kin­der­geld­an­spruchs
    Die Unter­bre­chung des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res wegen Krank­heit führt nicht zum Ver­lust des Kin­der­geld­an­spruchs. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den. mehr
  • 07.05.2020
    Kabi­nett beschließt Ent­wurf des Coro­na-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes
    Restau­rants und Gast­stät­ten, Beschäf­tig­te in Kurz­ar­beit sowie Kom­mu­nen sol­len bei der Bewäl­ti­gung der COVID-19-Pan­de­mie noch bes­ser unter­stützt­wer­den. mehr
  • 07.05.2020
    Steu­er-For­mu­la­re: Gen­der-Aspek­te berück­sich­tigt
    Die Berück­sich­ti­gung von Gen­der-Gesichts­punk­ten hat für die Bun­des­re­gie­rung einen hohen Stel­len­wert. Dies ver­si­chert sie in ihrer Ant­wort (19/18323) auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­ti­on (19/17653). mehr
  • 06.05.2020
    Steu­er­stun­dungs­mo­dell setzt Wer­bung mit steu­er­li­chen Vor­tei­len vor­aus
    Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass kein Steu­er­stun­dungs­mo­dell im Sin­ne von § 15b EStG vor­liegt, wenn das Kon­zept kei­ne steu­er­li­chen Vor­tei­le in Aus­sicht stellt, son­dern viel­mehr mit von Beginn an erziel­ba­ren Ren­di­ten wirbt, auch wenn dies in betrü­ge­ri­scher Absicht erfolgt. mehr
  • 05.05.2020
    Bonus­zah­lun­gen eines Drit­ten kön­nen den Vor­steu­er­ab­zug nach­träg­lich min­dern
    Vom Fran­chise­ge­ber an den Fran­chise­neh­mer wei­ter­ge­lei­te­te Bonus­zah­lun­gen kön­nen den Vor­steu­er­ab­zug nach­träg­lich gemäß § 17 UStG min­dern. mehr
  • 04.05.2020
    Kei­ne Haf­tung für eine Dul­dungs­ver­pflich­tung
    Ein GbR-Gesell­schaf­ter kann für eine Ver­pflich­tung der GbR auf Leis­tung von Wert­er­satz aus einem Dul­dungs­be­scheid nicht in Haf­tung genom­men wer­den. mehr
  • 30.04.2020
    Umsatz­steu­er: Neue Lea­sing­ver­trä­ge unter die Lupe neh­men!
    Die Finanz­ver­wal­tung hat ihre Grund­sät­ze für die umsatz­steu­er­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on von Lea­sing­ver­trä­gen als Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung geän­dert. Sie knüpft nicht mehr an das Ertrag­steu­er­recht an. Ent­schei­dend ist statt­des­sen, ob eine Eigen­tums­über­gangs­klau­sel vor­liegt und ob bei Ver­trags­ab­schluss fest­steht, dass das Eigen­tum auto­ma­tisch auf den Lea­sing­neh­mer über­ge­hen soll. mehr
  • 29.04.2020
    Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags trotz durch­ge­führ­ter Inves­ti­ti­on wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung im Inves­ti­ti­ons­jahr
    Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nach­träg­lich im Jahr sei­nes Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im spä­te­ren Jahr der Inves­ti­ti­on zwar den (inner­bi­lan­zi­el­len) Abzug von 40 % der Anschaf­fungs­kos­ten vor­nimmt, es aber unter­las­sen hat, den in einem Vor­jahr abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen, und das Finanz­amt auf die­ser Grund­la­ge den – nicht mehr änder­ba­ren – Steu­er­be­scheid für das Jahr der Inves­ti­ti­on erlas­sen hat. mehr
  • 28.04.2020
    Geld­spiel­au­to­ma­ten­um­sät­ze sind umsatz­steu­er­pflich­tig
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung bestä­tigt, dass die Umsät­ze eines Geld­spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Auch Uni­ons­recht steht dem nicht ent­ge­gen. mehr
  • 27.04.2020
    Wahl­kampf­kos­ten steu­er­lich nicht abzieh­bar
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass erfolg­lo­se Bewer­ber um ein Man­dat im Euro­päi­schen Par­la­ment ihre Wahl­kampf­kos­ten steu­er­lich nicht abzie­hen kön­nen. mehr
  • 27.04.2020
    Coro­na-Kri­se: Pau­scha­ler Ver­lus­t­rück­trag ab sofort mög­lich
    Unter­neh­men, die coro­nabe­dingt in die­sem Jahr mit einem Ver­lust rech­nen, erhal­ten eine Liqui­di­täts­hil­fe. Sie kön­nen daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen auch eine Erstat­tung von für 2019 gezahl­te Beträ­ge bei ihrem zustän­di­gen Finanz­amt bean­tra­gen, und zwar auf Grund­la­ge eines pau­schal ermit­tel­ten Ver­lus­tes für das aktu­el­le Jahr. Die kon­kre­ten Details wer­den in einem BMF-Schrei­ben gere­gelt, das in Kür­ze ver­öf­fent­licht wird. mehr
  • 27.04.2020
    Coro­na-Sofort­maß­nah­me: Antrag auf pau­scha­lier­te Her­ab­set­zung bereits geleis­te­ter Vor­aus­zah­lun­gen für 2019
    Auf­grund der Coro­na-Kri­se und der damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens sind vie­le Steu­er­pflich­ti­ge mit Gewinn­ein­künf­ten und Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung dadurch nega­tiv betrof­fen, dass sich ihre Ein­künf­te im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren erheb­lich ver­rin­gern und sie für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum (VZ) 2020 einen rück­trags­fä­hi­gen Ver­lust (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) erwar­ten müs­sen. mehr
  • 23.04.2020
    Wei­ter­ver­äu­ße­rung von Tickets für das Fina­le der UEFA Cham­pi­ons League steu­er­pflich­tig
    Ver­äu­ßert der Steu­er­pflich­ti­ge ein kurz zuvor ent­gelt­lich erwor­be­nes Ticket für ein Spiel der UEFA Cham­pi­ons League, unter­liegt ein dar­aus erziel­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Ein­kom­men­steu­er. Dies hat der IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 22.04.2020
    Exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te sind gewerb­li­che Unter­neh­mer
    Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter ist gewerb­li­cher Unter­neh­mer, auch wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, liegt kei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te ist daher gewer­be­steu­er­pflich­tig und – bei Über­schrei­ten bestimm­ter Gewinn­gren­zen – auch buch­füh­rungs­pflich­tig. mehr
  • 21.04.2020
    Kurz­zei­ti­ge Ver­mie­tung im Ver­äu­ße­rungs­jahr begrün­det kei­ne Steu­er­pflicht des Ver­kaufs der selbst­ge­nutz­ten Woh­nung
    Ver­kauft der Steu­er­pflich­ti­ge eine Immo­bi­lie, die er vor weni­ger als zehn Jah­ren ent­gelt­lich erwor­ben und seit­dem zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat, muss er den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn auch dann nicht ver­steu­ern, wenn er die Woh­nung im Jahr der Ver­äu­ße­rung kurz­zei­tig ver­mie­tet hat­te. Dies hat der IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den. mehr
  • 20.04.2020
    Sind Fahr­zeu­ge, mit denen eili­ge Blut­trans­por­te durch­ge­führt wer­den, von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit?
    Die Klä­ge­rin ist im Ret­tungs­dienst tätig und führt für eine Blut­zen­tra­le den Trans­port von Blut­kon­ser­ven durch. Sie hielt im Streit­zeit­raum drei Kraft­fahr­zeu­ge für den Trans­port von eilig benö­tig­ten Blut­kon­ser­ven vor. Die­se Fahr­zeu­ge wur­den aus­schließ­lich zum Trans­port von Blut­kon­ser­ven zum Bei­spiel bei Unfäl­len und ähn­li­chen Akut­si­tua­tio­nen genutzt. mehr
  • 16.04.2020
    Tan­te kann nahe­ste­hen­de Per­son sein
    Gewährt eine UG der Tan­te ihrer Allein­ge­sell­schaf­te­rin ein nicht fremd­üb­li­ches Bera­ter­ho­no­rar, kann dies zu ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen füh­ren, denn auch eine Tan­te kann unter Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de eine nahe­ste­hen­de Per­son sein. mehr
  • 15.04.2020
    Kei­ne Pau­schal­be­steue­rung für eine allein Füh­rungs­kräf­ten vor­be­hal­te­ne Betriebs­ver­an­stal­tung
    Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Lohn­steu­er für eine aus­schließ­lich für ange­stell­te Füh­rungs­kräf­te aus­ge­rich­te­te Jah­res­ab­schluss­fei­er nicht mit dem Pausch­steu­er­satz von 25% erho­ben wer­den darf. mehr
  • 14.04.2020
    Krank­heits­kos­ten auf­grund eines Wege­un­falls sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar
    Erlei­det ein Steu­er­pflich­ti­ger auf dem Weg zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te einen Unfall, kann er die durch den Unfall ver­ur­sach­ten Krank­heits­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Sol­che Krank­heits­kos­ten wer­den nicht von der Abgel­tungs­wir­kung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le erfasst, wie der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat. mehr
  • 13.04.2020
    Steu­er­li­che Fol­gen eines zivil­recht­li­chen Ver­gleichs über eine sog. Schrott­im­mo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung
    Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat ent­schie­den, dass sich ein Dar­lehen­s­er­lass im Rah­men eines Ver­gleichs zur Bei­le­gung eines Recht­streits bezüg­lich einer „drü­ck­er­ver­mit­tel­ten Schrott­im­mo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung“ nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­er­hö­hend aus­wirkt. Gegen das Urteil ist die Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gig. mehr
  • 09.04.2020
    Aner­ken­nung für Beschäf­tig­te in der Coro­na-Kri­se: Son­der­zah­lun­gen jetzt steu­er­frei
    In der Coro­na-Kri­se wer­den Son­der­zah­lun­gen für Beschäf­tig­te bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei gestellt. mehr
  • 09.04.2020
    Ein­la­ge­rung kryo­kon­ser­vier­ter Ei- und Samen­zel­len ist umsatz­steu­er­frei
    Der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Ein­la­ge­rung kryo­kon­ser­vier­ter (ein­ge­fro­re­ner) Ei- und Samen­zel­len zum Zweck der medi­zi­nisch indi­zier­ten künst­li­chen Befruch­tung auch dann eine steu­er­freie Heil­be­hand­lung dar­stellt, wenn die Lage­rung von einem ande­ren Unter­neh­mer durch­ge­führt wird als die Frucht­bar­keits­be­hand­lung. mehr
  • 08.04.2020
    Darf ein selb­stän­di­ger Buch­hal­ter Hil­fe bei der Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen leis­ten?
    Der Klä­ger, ein selb­stän­di­ger Buch­hal­ter, buch­te unter Ver­wen­dung eines Buch­hal­tungs­pro­gramms für sei­ne Man­dan­ten auf der Basis der ihm von die­sen zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die lau­fen­den Geschäfts­vor­fäl­le, erstell­te sodann die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen, prüf­te und besprach die­se mit den Man­dan­ten und über­mit­tel­te die­se nach deren Zustim­mung über ELSTER an das jeweils zustän­di­ge Finanz­amt. mehr
  • 07.04.2020
    Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er: Maß­ge­ben­de Steu­er­klas­se beim Erwerb vom bio­lo­gi­schen Vater
    Erbt ein Kind von sei­nem bio­lo­gi­schen Vater, fin­det auf das Erbe nicht die für Kin­der güns­ti­ge Steu­er­klas­se I Anwen­dung, son­dern es wird nach der Steu­er­klas­se III besteu­ert. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den. Das­sel­be gilt, wenn der bio­lo­gi­sche Vater sei­nem Kind zu Leb­zei­ten eine Schen­kung macht. mehr
  • 06.04.2020
    BFH: Zur tarif­be­güns­tig­ten Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis
    Die tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit ent­gelt­lich und defi­ni­tiv auf einen Ande­ren über­trägt. mehr
  • 03.04.2020
    Hes­si­sches FG ent­schei­det zu beschränk­ter Steu­er­pflicht von Invest­ment­fonds
    Bezieht ein in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat ansäs­si­ger und im Inland nicht nie­der­ge­las­se­ner Invest­ment­fonds Divi­den­den inlän­di­scher Akti­en­ge­sell­schaf­ten, unter­liegt er mit die­sen Divi­den­den der beschränk­ten Steu­er­pflicht. mehr
  • 02.04.2020
    Kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht voll­jäh­ri­ger Kin­der im Kin­der­geld­pro­zess
    Der BFH ent­schied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Eltern­teil geführ­ten Kin­der­geld­pro­zess das voll­jäh­ri­ge Kind kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht hat und des­halb zur Aus­sa­ge ver­pflich­tet ist. mehr
  • 31.03.2020
    Vor­la­ge an das BVerfG: BFH hält rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolg­te Ver­äu­ße­run­gen von Anteil­schei­nen aus einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen für ver­fas­sungs­wid­rig
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 43 Abs. 18 des Geset­zes über Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten (KAGG), der die Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Geset­zes zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestands­kräf­ti­gen Fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2003 anord­net, auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig ist. mehr
  • 30.03.2020
    Regu­lä­re Anpas­sung der Ren­ten im Bei­tritts­ge­biet an das West­ni­veau
    Die zusam­men mit der „nor­ma­len“ Erhö­hung der Ren­ten erfol­gen­de Anglei­chung der Ren­ten im Bei­tritts­ge­biet an das West­ni­veau stellt eine regel­mä­ßi­ge Ren­ten­an­pas­sung im Sin­ne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neu­be­rech­nung des steu­er­frei­en Teils der Alters­ren­te (sog. Ren­ten­frei­be­trag) füh­ren. mehr
  • 26.03.2020
    Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­ver­eins e.V. in den Jah­ren 2010 bis 2012 ver­neint
    Das Hes­si­sche FG hat­te im zwei­ten Rechts­gang erneut über die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. für die Jah­re 2010 bis 2012 zu ent­schei­den. mehr
  • 26.03.2020
    Steu­er­be­schei­de für 2019: Ver­zö­ge­run­gen auf­grund von Coro­na mög­lich
    Die Finanz­äm­ter haben mit der Bear­bei­tung von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2019 begon­nen. Wegen des Coro­na-Virus kann es dabei zu Ver­zö­ge­run­gen kom­men, teilt das Lan­des­amt für Steu­ern (LfSt) in Nie­der­sasch­sen mit. mehr
  • 25.03.2020
    Lin­ke will Cum/Ex ver­hin­dern
    Die Frak­ti­on Die Lin­ke ver­langt Maß­nah­men zum Aus­schluss von unrecht­mä­ßi­gen Steu­er­erstat­tun­gen, um Steu­er­skan­da­le wie Cum/Ex zukünf­tig zu ver­hin­dern. mehr
  • 24.03.2020
    Für die Kraft­fahr­zeug­steu­er­fest­set­zung ist allein die Zulas­sung des Fahr­zeugs maß­ge­bend
    Für eine Zulas­sung eines Fahr­zeugs sind nach dem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg auch unter der Gel­tung der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung (StVZO) in den im Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sun­gen „weder die Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins erfor­der­lich“ noch muss „für das jewei­li­ge Fahr­zeug ein Kenn­zei­chen mit einem amt­li­chen Dienst­sie­gel abge­stem­pelt und den Klä­gern aus­ge­hän­digt“ wor­den sein. mehr
  • 23.03.2020
    Zah­lun­gen von Jugend­äm­tern an eine Tages­mut­ter sind steu­er­pflich­tig
    Der 6. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass Zah­lun­gen von Jugend­äm­tern an eine Tages­mut­ter nicht aus­schließ­lich für Zwe­cke der Erzie­hung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei sind. mehr
UST-ID hier prüfen Kontakt