Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

Steuer-News

  • 19.03.2024
    Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge: Woh­nungs­wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung bei Ein­satz von gefördertem Kapi­tal zur Til­gung eines im Wege der Erb­schaft über­nom­me­nen Darlehens
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass in der Til­gung eines im Wege der Erb­fol­ge gemein­sam mit einer selbst­ge­nutz­ten Woh­nung über­nom­me­nen Dar­le­hens eine woh­nungs­wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung im Sin­ne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Aus­zah­lung begüns­tig­ten Altersvorsorgevermögens (Alters­vor­sor­ge-Eigen­heim­be­trag) zu gewähren ist. mehr
  • 18.03.2024
    Gewächshausbau und Pflan­zen­zucht sind eigenständige Betriebe
    Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflan­zen züch­tet und mit ihnen han­delt, unterhält unter­schied­li­che Betrie­be mit der Fol­ge, dass für Zwe­cke der Gewer­be­steu­er Ver­lus­te aus der Pflan­zen­zucht nicht mit Gewin­nen aus dem Gewächshausbau ver­rech­net wer­den können. mehr
  • 15.03.2024
    Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen: Fristverlängerung bis 30.9.2024
    Die Ein­rei­chungs­frist für die Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen wird bis zum 30.09.2024 verlängert. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) konn­te hier im engen Schul­ter­schluss mit BStBK, WPK und BRAK auf einer kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen außerordentlichen Wirt­schafts­mi­nis­ter­kon­fe­renz gemein­sam mit Bund und ¤ndern einen Durch­bruch erzie­len. mehr
  • 14.03.2024
    Sind Geld­auf­la­gen nach § 153a StPO zum Zwe­cke der Gewinnabschöpfung Betriebsausgaben?
    Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass gem. § 153a StPO gezahl­te Geldbeträge nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG fal­len, wenn die Geld­auf­la­ge der Gewinnabschöpfung dient und kei­nen Straf­cha­rak­ter ent­fal­tet. mehr
  • 13.03.2024
    Das Amt­li­che Lohn­steu­er-Hand­buch 2024 ist online
    Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen gibt jährlich eine neue Aus­ga­be des Amt­li­chen Lohn­steu­er-Hand­buchs her­aus – sowohl digi­tal als auch in gedruck­ter Form. Die dar­in ent­hal­te­nen Hin­wei­se machen die höchstrichterliche Recht­spre­chung, BMF-Schrei­ben und wei­te­re rele­van­te Rechts­quel­len zugänglich, sodass Sie alle Infor­ma­tio­nen rund um die Lohn­steu­er gebün­delt erhal­ten. mehr
  • 12.03.2024
    Fest­stel­lung von Prozessunfähigkeit
    Die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Prozessunfähigkeit sind hoch: Es wird grundsätzlich vor­aus­ge­setzt, dass sämtliche Beweis­mit­tel ausgeschöpft wer­den, ins­be­son­de­re ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt und zuvor eine persönliche Anhörung durch­ge­führt wird. Die feh­len­de Mit­wir­kung an der Aufklärung geht zu Las­ten des Antrag­stel­lers. mehr
  • 11.03.2024
    Arbeits­lohn bei Tei­ler­lass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass ein teil­wei­ser Dar­lehen­s­er­lass bei der beruf­li­chen Auf­stiegs­fort­bil­dung zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn bei den Ein­künf­ten aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) führt. mehr
  • 07.03.2024
    Nut­zung einer Woh­nung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
    Eine zu einer Befrei­ung von der Ein­kom­men­steu­er füh­ren­de Selbst­nut­zung einer Woh­nung liegt nicht vor, wenn die Woh­nung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter über­las­sen wur­de. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 06.03.2024
    Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag mehr­fach ausgeschöpft: Lie­gen meh­re­re Gewer­be­be­trie­be vor?
    Das FG Düs­sel­dorf hat­te zu ent­schei­den, ob ein Ein­zel­un­ter­neh­mer im Streit­zeit­raum nach ertrag­steu­er­li­chen Grundsätzen einen ein­heit­li­chen Gewer­be­be­trieb oder zwei ein­zel­ne Gewer­be­be­trie­be führ­te. mehr
  • 05.03.2024
    Kin­der­geld bei einem Frei­wil­li­gen­dienst zwi­schen Bache­lor- und Masterstudium
    Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, liegt eine aus meh­re­ren Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten (z.B. Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­um im glei­chen Fach) bestehen­de ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung nur dann vor, wenn die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen. Der enge zeit­li­che Zusam­men­hang ist nur gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung, also z.B. das Mas­ter­stu­di­um zum nächstmöglichen Ter­min auf­nimmt. mehr
  • 04.03.2024
    Anschaf­fungs­na­her Her­stel­lungs­kos­ten bei Reno­vie­rungs­kos­ten im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem Brandschaden?
    Das FG Düs­sel­dorf hat­te sich mit Fra­gen der Abgren­zung sofort abzugsfähiger Wer­bungs­kos­ten von anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen. mehr
  • 29.02.2024
    Rück­for­de­rung von ange­rech­ne­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er im „cum/ex-Ver­fah­ren“ ist rechtmäßig
    Mit Urteil vom 9. Novem­ber 2023 hat der 6. Senat des Finanz­ge­richts Ham­burg die Kla­ge in einem sog. cum/ex-Ver­fah­ren abge­wie­sen (6 K 228/20). Inzwi­schen liegt die Begrün­dung der Ent­schei­dung vor. mehr
  • 28.02.2024
    Steu­er­pflicht der Gas­preis­brem­se aufgehoben
    Die Vor­tei­le aus der Gas­preis­brem­se müs­sen nicht ver­steu­ert wer­den. Die ent­spre­chen­de Abfra­ge in Zei­le 17 der Anla­ge SO (Sons­ti­ge Ein­künf­te) zur Ein­kom­men­steu­er muss nicht aus­ge­füllt wer­den. Bei der elek­tro­ni­schen Erklärung mit ‚Mein ELSTER‘ wird die­se Abfra­ge zum 26. ¤rz 2024 kom­plett ent­fernt, bis zu die­sem Zeit­punkt erhal­ten die Nut­ze­rin­nen und Nut­zer einen ent­spre­chen­den Hin­weis im Hil­fe­text. Dar­auf weist das Finanz­res­sort der Frei­en Han­se­stadt Bre­men hin. mehr
  • 27.02.2024
    Eine steu­er­li­che Betriebs­prü­fung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
    Die Durch­füh­rung einer steu­er­li­chen Betriebs­prü­fung für zurück­lie­gen­de Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebs­in­ha­ber ver­stor­ben ist und der Betrieb von den Erben nicht wei­ter­ge­führt wird. Die steu­er­li­chen Pflich­ten gehen mit dem Tod des Betriebs­in­ha­bers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Dul­dung der Betriebs­prü­fung. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den. mehr
  • 26.02.2024
    Erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­wen­dung nur einer Kame­ra ohne Zoom­funk­ti­on in einer Videoverhandlung
    Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Art und Wei­se der Videoü­ber­tra­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt rich­tet. Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grund­ge­setz (GG) ver­letzt. Durch den Ein­satz einer Kame­ra, die die Rich­ter­bank in der Tota­len abbil­de­te, und man­gels von ihnen steu­er­ba­rer Zoom­funk­ti­on sei ihnen die ¶glichkeit genom­men wor­den, die Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Rich­ter durch einen Blick ins Gesicht zu über­prü­fen. mehr
  • 22.02.2024
    Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren: Ent­schei­dun­gen zu Deutschland
    Die Europäische Kom­mis­si­on hat vier Ent­schei­dun­gen im Rah­men von Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land gefällt. Die Ver­fah­ren betref­fen die Zusam­men­ar­beit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteue­rung, das EU-Emis­si­ons­han­dels­sys­tem, die gemein­sa­me Ladegerät‑Richtlinie und die gren­zü­ber­schrei­ten­de Aner­ken­nung der Kfz-Ver­si­che­rungs­richt­li­nie. mehr
  • 22.02.2024
    Ver­mitt­lungs­aus­schuss beschließt Kom­pro­miss beim Wachstumschancengesetz
    Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat hat am 21. Febru­ar 2024 Änderungen zum umstrit­te­nen Wachs­tums­chan­cen­ge­setz vor­ge­schla­gen. Die­se wür­den zu Ent­las­tun­gen von 3,2 Mil­li­ar­den Euro füh­ren. mehr
  • 21.02.2024
    Kei­ne Befrei­ung von Zweit­woh­nungsteu­er bei gemein­sa­mer Arbeits­woh­nung von Ehegatten
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gießen hat die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, das sich gegen die Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungsteu­er wand­te. Ein gemein­sa­mes Pen­deln zwi­schen Haupt­wohn­sitz und Arbeits­wohn­sitz befreie nicht von die­ser Steu­er. mehr
  • 20.02.2024
    Ein­heit­li­che Schnitt­stel­le für Buch­füh­rungs­da­ten geplant ? DStV nimmt Stellung
    Das BMF hat einen Dis­kus­si­ons­ent­wurf zur sog. Buch­füh­rungs­da­ten­schnitt­stel­len­ver­ord­nung vor­ge­legt. Die Ver­ord­nung soll einen ein­heit­li­chen Stan­dard fest­le­gen, mit wel­chem Steu­er­pflich­ti­ge künf­tig ihre Buch­füh­rungs­da­ten im Rah­men einer Außenprüfung oder einer Kas­sen-Nach­schau an die Finanz­ver­wal­tung über­mit­teln sol­len. mehr
  • 19.02.2024
    Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sach­ent­nah­men) für das Kalen­der­jahr 2024
    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die für das Jahr 2024 gel­ten­den Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sach­ent­nah­men) bekannt­ge­ge­ben. mehr
  • 15.02.2024
    ¶rderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens als gemein­nüt­zi­ger Zweck bei sog. Online-Peti­tio­nen bzw. Online-Kampagnen
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass der Begriff der ¶rderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grund­recht­lich ver­bürg­ten Prin­zi­pi­en, Rech­ten und Wer­ten ablei­ten las­sen muss. Dazu gehört ins­be­son­de­re die ¶rderung der Aus­Ã¼­bung der grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Grund­rech­te, wie im Streit­fall der Mei­nungs­frei­heit, sowie die ¶rderung all­ge­mei­ner demo­kra­ti­scher Teil­ha­be, die sich aus dem Demo­kra­tie­prin­zip ergibt. mehr
  • 14.02.2024
    Besteue­rung der Ener­gie­preis­pau­scha­le unter der Lupe
    Im Jahr 2022 war die Ener­gie­preis­pau­scha­le in aller Mun­de. Bereits damals hagel­te es Kri­tik mit Blick auf die Besteue­rung die­ser Entlastungsmaßnahme – auch vom DStV. Nun prüft das FG Müns­ter die Rechtmäßigkeit der Besteue­rung. mehr
  • 13.02.2024
    BMF: Ermitt­lung der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für die elek­tro­ni­sche Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen 
    Nach Erörterung mit den obers­ten Finanzbehörden der ¤nder gilt im Vor­griff auf eine gesetz­li­che Ergänzung des § 39 Absatz 3 EStG zur Ermitt­lung der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für die elek­tro­ni­sche Übermittlung von Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen nach § 41b Absatz 1 Satz 2 EStG Fol­gen­des: mehr
  • 12.02.2024
    Video­ver­hand­lung: Jeder ist für sei­ne Tech­nik selbst verantwortlich
    Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Beset­zung des erken­nen­den Gerichts ist ver­letzt, wenn nicht alle zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter während der „Video­kon­fe­renz“ für die ledig­lich „zuge­schal­te­ten“ Betei­lig­ten sicht­bar sind – das ist soweit nichts Neu­es (vgl. BFH-Beschluss vom 30.06.2023 – V B 13/22). mehr
  • 08.02.2024
    Steu­er­frei­heit der Veräußerung von Nachlassvermögen
    Wird eine zum Nach­lass einer Erben­ge­mein­schaft gehörende Immo­bi­lie veräußert, fällt hier­auf kei­ne Ein­kom­men­steu­er an. Dies gilt jeden­falls, soweit zuvor ein Anteil an der Erben­ge­mein­schaft ver­kauft wur­de, wie der der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat. mehr
  • 07.02.2024
    ¶rderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens als gemein­nüt­zi­ger Zweck und Prü­fungs­tie­fe bei Frei­stel­lungs­be­schei­den nach § 60a AO
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass der Begriff der ¶rderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grund­recht­lich ver­bürg­ten Prin­zi­pi­en, Rech­ten und Wer­ten ablei­ten las­sen muss. Dazu gehört ins­be­son­de­re die ¶rderung der Aus­Ã¼­bung der grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Grund­rech­te, wie im Streit­fall der Mei­nungs­frei­heit, sowie die ¶rderung all­ge­mei­ner demo­kra­ti­scher Teil­ha­be, die sich aus dem Demo­kra­tie­prin­zip ergibt (vgl. auch die Par­al­le­l­ent­schei­dung 8 K 8198/22, über die wir ges­tern berich­tet haben). mehr
  • 06.02.2024
    Kei­ne Steu­er­be­frei­ung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
    Die Veräußerung eines abge­trenn­ten unbe­bau­ten (Gar­ten-) Grund­s­tücks ist nicht wegen einer Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken von der Ein­kom­men­steu­er befreit. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 05.02.2024
    NRW: Lan­des­amt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nimmt die Arbeit auf 
    Als ers­tes Land hat Nord­rhein-West­fa­len die Kom­pe­ten­zen und das Know-How sei­ner Steu­er­fahn­dung für den Kampf gegen inter­na­tio­na­le Steu­er­ver­bre­chen in einer eige­nen Landesbehörde gebün­delt. Das Lan­des­amt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düs­sel­dorf sei­ne Arbeit unter der erfah­re­nen Dienst­stel­len­lei­te­rin Ste­pha­nie Thien auf­ge­nom­men. mehr
  • 01.02.2024
    Aus­Ã¼­bung des Wahl­rechts zur Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten führt nicht zur Masseverbindlichkeit
    Ein nicht durch den Lohn­steu­er­ab­zug gedeck­ter Steu­er­be­trag, der nach Aus­Ã¼­bung des Wahl­rechts zur Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter ent­stan­den ist, stellt kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. mehr
  • 31.01.2024
    Kin­der­geld­an­trag: Amt­li­cher Vor­druck zu verwenden
    Wer Kin­der­geld bean­tra­gen will, muss dafür den amt­li­chen Vor­druck ver­wen­den. Hier­auf weist der Bund der Steu­er­zah­ler (BdSt) Rhein­land-Pfalz hin. mehr
  • 30.01.2024
    Ent­gelt­li­cher Ver­zicht auf ein Nießbrauchrecht stellt kei­ne Veräußerung i. S. d. § 23 EStG dar
    Der 6. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die ent­gelt­li­che Ablösung eines Nießbrauchrechts kei­nen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, son­dern einen von die­ser Vor­schrift nicht erfass­ten veräußerungsähnlichen Vor­gang dar­stellt. mehr
  • 29.01.2024
    Mehr Ent­las­tung durch das Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz IV
    Überflüssige Büro­kra­tie belas­tet die Unter­neh­men eben­so wie die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und die Ver­wal­tung. Um ver­zicht­ba­re Büro­kra­tie abzu­bau­en und eine brei­te Ent­las­tung zu errei­chen, wur­de auf der Kabi­netts­klau­sur der Bun­des­re­gie­rung in Mese­berg im August 2023 ein Ent­büro­kra­ti­sie­rungs­pa­ket beschlos­sen. mehr
  • 25.01.2024
    Anspruch auf Kin­der­geld eines EU-Staatsbürgers
    Der 9. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat­te die Unionsrechtskonformität einer im Jah­re 2019 in das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ein­ge­füg­ten kin­der­geld­recht­li­chen Rege­lung zu beur­tei­len. mehr
  • 24.01.2024
    Kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für Kla­ge eines Arbeits­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf Aus­zah­lung der Energiepreispauschale
    Einer Kla­ge eines Arbeits­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf Aus­zah­lung der Ener­gie-preis­pau­scha­le fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se, weil der Arbeit­ge­ber nicht Schuld­ner der Ener­gie­preis­pau­scha­le ist. Das hat das FG Ham­burg ent­schie­den. mehr
  • 23.01.2024
    Bund der Steu­er­zah­ler: Wei­te­re Mus­ter­kla­gen gegen die Grundsteuer 
    Nach Ber­lin und Rhein­land-Pfalz sind jetzt auch in Nord­rhein-West­fa­len zwei von bei­den Verbänden unter­stütz­te Kla­gen bei den Finanz­ge­rich­ten ein­ge­reicht wor­den. Damit set­zen der Bund der Steu­er­zah­ler (BdSt) und Haus & Grund ihr Enga­ge­ment fort und hel­fen wei­te­ren Eigen­tü­mern, die sich gegen die Bewer­tung ihrer Grund­s­tü­cke im Rah­men der Grund­steu­er­re­form weh­ren und vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zie­hen wol­len. Die Akten­zei­chen lau­ten beim mehr
  • 22.01.2024
    Steu­er­li­che Aner­ken­nung von Umzugs­kos­ten: Neue Pauschbeträge bekanntgegeben
    Im Ein­ver­neh­men mit den obers­ten Finanzbehörden der ¤nder gilt zur Anwen­dung der §§ 6 bis 10 des Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes (BUKG) für Umzü­ge ab 1. ¤rz 2024 Fol­gen­des: mehr
  • 18.01.2024
    Kin­der­geld für Stiefkinder
    Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kin­des nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stief­eltern­teil als „Kind des Ehe­gat­ten“ erlischt weder durch die Schei­dung des Stief­eltern­teils vom leib­li­chen Eltern­teil noch dadurch, dass das Kind zwi­schen­zeit­lich den Haus­halt des Stief­eltern­teils ver­las­sen hat. mehr
  • 17.01.2024
    Umsatz­steu­er­pflicht für Schu­len und Kitas: Unbüro­kra­ti­sche ¶sung bei Schul­fes­ten oder Kuchen­ver­kauf in NRW
    Auf­grund zwin­gen­der EU-recht­li­cher Vor­ga­ben muss die Umsatz­be­steue­rung der öffentlichen Hand in Deutsch­land mit Blick auf fai­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen zur Pri­vat­wirt­schaft neu gere­gelt wer­den. Dies sorg­te viel­fach für Nach­fra­gen, ob künf­tig bei­spiels­wei­se auch der Kuchen­ver­kauf an Schu­len in Nord­rhein-West­fa­len besteu­ert wer­den muss. Hier gibt Minis­ter der Finan­zen Dr. Mar­cus Optendrenk nun Ent­war­nung. Nach Gesprächen mit ver­schie­de­nen Inter­es­sen­ver­tre­tern der Schulträger über die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung von Schul­ver­an­stal­tun­gen wur­den ¶sungen für einen sach­ge­rech­ten Umgang mit der The­ma­tik ent­wi­ckelt. Die­se können in der täglichen Pra­xis vor Ort von den Schu­len mit wenig Büro­kra­tie­auf­wand rechts­si­cher umge­setzt wer­den. mehr
  • 16.01.2024
    Steu­er­frei­heit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins
    Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob Mitgliedsbeiträge eines Sport­ver­eins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG von der Umsatz­steu­er befreit sind. mehr
  • 15.01.2024
    Kos­ten­er­stat­tung in Kindergeldsachen
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass sich der Drei-Tages-Zeit­raum gem. § 122 Abs. 2a AO nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werk­tags ver­schiebt, wenn der Zeit­raum regulär an einem Sonn­tag, einem gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einem Sonn­abend endet. mehr
  • 11.01.2024
    Kei­ne Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung der Ausländerbehörde über das Frei­zü­gig­keits­recht für die Kindergeldfestsetzung
    Kin­der­geld kann auch für sol­che Zeiträume gewährt wer­den, für die die Ausländerbehörde den Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts bestandskräftig fest­ge­stellt hat. Dies hat das Finanz­ge­richt Müns­ter bereits mit Urteil vom 28. Febru­ar 2023 ent­schie­den, das im Dezem­ber 2023 veröffentlicht wur­de. mehr
  • 10.01.2024
    Falsch­be­zeich­nung in Bescheid über die Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­wer­tes führt zur Nichtigkeit
    Wird in einem Bescheid über die Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­wer­tes zum Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er ein Grund­s­tück so feh­ler­haft bezeich­net, dass nicht mehr ein­deu­tig bestimm­bar ist, was von der Fest­stel­lung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nich­tig und kann von Sei­ten der Finanzbehörde auch ohne Zustim­mung des Betrof­fe­nen auf­ge­ho­ben wer­den. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt bereits am 23.03.2023 ent­schie­den. mehr
  • 09.01.2024
    Berück­sich­ti­gung ausländischer Verhältnisse – ¤ndergruppeneinteilung ab 1. Janu­ar 2024
    Unter Bezug­nah­me auf das Ergeb­nis der Erörterung mit den obers­ten Finanzbehörden der ¤nder ist die ¤ndergruppeneinteilung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2024 über­ar­bei­tet wor­den. Gegenü­ber der ¤ndergruppen­einteilung zum 1. Janu­ar 2021 erge­ben sich ins­be­son­de­re fol­gen­de Änderungen: mehr
  • 08.01.2024
    Zah­lun­gen an den ¶rderverein einer Schu­le können im Fal­le der Wei­ter­lei­tung Schul­geld darstellen
    Zah­lun­gen an einen ¶rderverein, der die Gel­der an einen Schulträger zur Finan­zie­rung einer Schu­le wei­ter­lei­tet, die von den eige­nen Kin­dern besucht wird, können Schul­gel­der i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG dar­stel­len. mehr
  • 04.01.2024
    Kapi­tal­ertrag­steu­er ist kei­ne Nachlassverbindlichkeit
    Mit Urteil vom 2. Novem­ber 2023 hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerich­te­ten Aus­schüt­tungs­an­spruchs ent­fal­le­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzu­zie­hen ist. mehr
  • 03.01.2024
    NRW Überbrückungshilfe Plus stellt Betriebs­ein­nah­men dar
    Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat­te zu ent­schei­den, ob eine Bil­lig­keits­leis­tung des Lan­des NRW in Form einer Corona‑Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Frei­en Beru­fe als steu­er­pflich­ti­ge Betriebs­ein­nah­me zu erfas­sen ist. mehr
  • 02.01.2024
    ¶herer Min­dest­lohn: Mini­job-Gren­ze steigt auf 538 Euro
    Ab 2024 wird der Min­dest­lohn in Deutsch­land erneut ange­ho­ben. Die Ver­dienst­gren­ze für Mini­jobs steigt dadurch auf 538 Euro. Dar­auf weist die Mini­job-Zen­tra­le hin. mehr
  • 01.01.2024
    2024: Durch­schnitts­satz in der Land­wirt­schaft bei 8,4 Prozent 
    Der Durch­schnitts­satz der Umsatz­steu­er in der Land­wirt­schaft beträgt der­zeit neun Pro­zent, wie aus einer Unter­rich­tung (20/9625) der Bun­des­re­gie­rung an den Bun­des­tag her­vor­geht. Nach Para­graf 24 Absatz 5 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) über­prüft das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen jährlich die ¶he des Durch­schnitts­sat­zes im Sin­ne des Para­gra­fen 24 Absat­zes 1 Satz 1 Num­mer 3 und Satz 3 UStG und berich­tet dem Deut­schen Bun­des­tag über das Ergeb­nis der Überprüfung. mehr
  • 28.12.2023
    Lohn­steu­er­li­che Behand­lung von unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Mahl­zei­ten der Arbeit­neh­mer ab Kalen­der­jahr 2024
    Mahl­zei­ten, die arbeitstäglich unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt an die Arbeit­neh­mer abge­ge­ben wer­den, sind mit dem antei­li­gen amt­li­chen Sach­be­zugs­wert nach der Ver­ord­nung über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als Arbeits­ent­gelt (Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung – SvEV) zu bewer­ten. mehr
  • 27.12.2023
    Bewer­tung einer lebenslänglichen Nut­zung oder Leis­tung für Stich­ta­ge ab 1.1.2024
    Mit einem BMF-Schrei­ben wur­den die Vervielfältiger bekannt­ge­ge­ben, mit denen der Kapi­tal­wert lebenslänglicher Nut­zun­gen und Leis­tun­gen nach § 14 Absatz 1 Bewer­tungs­ge­setz (BewG) für Stich­ta­ge ab 1. Janu­ar 2024 berech­net wird. mehr
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