Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

Steuer-News

  • 29.05.2024
    Auf­wen­dun­gen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen einer gesun­den Steu­er­pflich­ti­gen für eine durch eine Krank­heit des Part­ners ver­an­lass­te Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belas­tun­gen abzieh­bar sein können. mehr
  • 28.05.2024
    Besteue­rung: Rat der EU einigt sich auf neue Vor­schrif­ten für Quel­len­steu­er­ver­fah­ren (FASTER)
    Der Rat der EU hat am 14.5.2024 eine Eini­gung (all­ge­mei­ne Aus­rich­tung) über siche­re­re und schnel­le­re Ver­fah­ren zur Ent­las­tung von der Dop­pel­be­steue­rung erzielt. Dies wird dazu bei­tra­gen, gren­zü­ber­schrei­ten­de Inves­ti­tio­nen anzu­kur­beln und Steu­er­miss­brauch zu bekämpfen. mehr
  • 27.05.2024
    Wirk­sa­me Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung an einen Bevollmächtigten trotz Wider­rufs der Vollmacht
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass ein Ver­wal­tungs­akt auch dann wirk­sam bekannt­ge­ge­ben ist, wenn er an einen zunächst wirk­sam bestell­ten Bevollmächtigten über­sandt wird, des­sen Voll­macht aller­dings, wie dem Finanz­amt (FA) erst kurz nach der Absen­dung des Ver­wal­tungs­ak­tes ange­zeigt wor­den ist, bereits zuvor wider­ru­fen wor­den war. mehr
  • 23.05.2024
    Zur ermäßigten Besteue­rung von Abfindungen
    Das Niedersächsische Finanz­ge­richts hat in meh­re­ren Ver­fah­ren über die steu­er­li­che Behand­lung einer ers­ten Abfin­dung in ¤llen ent­schie­den, in denen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern ein Rück­kehr­recht zu ihrem frühe­ren Arbeit­ge­ber eingeräumt wur­de. mehr
  • 22.05.2024
    War­te­pflicht bei ange­kün­dig­ter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten
    Wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anrei­se zum Gerichts­ter­min sol­chen Verzögerungen aus­ge­setzt sieht, gegen die auch die ver­nünf­ti­ger­wei­se zu beach­ten­de Sorg­falt kei­ne Vor­sor­ge gebie­tet, ist das Gericht auf eine tele­fo­ni­sche Benach­rich­ti­gung hin, dass man sich verspäten wer­de, regelmäßig ver­pflich­tet, mit der Eröffnung des Ter­mins zu war­ten. mehr
  • 21.05.2024
    § 35 Absatz 2 Satz 2 EStG: Gilt auch für die phG einer KGaA
    Für die Steuerermäßigung bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb (§ 35 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – EStG) ist bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten im Sin­ne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten auf Akti­en (KGaA) im Sin­ne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 EStG der Betrag des Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges, die tatsächlich zu zah­len­de Gewer­be­steu­er und der auf die ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mer oder auf die persönlich haf­ten­den Gesell­schaf­ter (phG) ent­fal­len­de Anteil geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len (§ 35 Absatz 2 Satz 1 EStG). Dies stellt der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) klar und führt wei­ter aus, dass der dazu in § 35 Absatz 2 Satz 2 EStG für den Anteil am Gewer­be­steu­er­mess­be­trag ange­führ­te Aufteilungsmaßstab des „all­ge­mei­nen Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sels“ – auch wenn er nach dem Geset­zes­wort­laut nur auf „Mit­un­ter­neh­mer“ bezo­gen wird – auch für die phG einer KGaA gilt. mehr
  • 20.05.2024
    Umsatz­steu­er­li­che Ein­ord­nung von Umsätzen aus Online-Ver­an­stal­tungs­dienst­leis­tun­gen und wei­te­ren Online-Dienstleistungsangeboten
    Ver­an­stal­tun­gen im Bereich der Kunst und Kul­tur, aber auch auf dem Gebiet der Wis­sen­schaft, der Bil­dung, des Sports oder der Unter­hal­tung wer­den zuneh­mend nicht nur in Präsenz, son­dern auch über das Inter­net oder ein ähnliches elek­tro­ni­sches Netz ange­bo­ten. mehr
  • 16.05.2024
    Ener­gie­preis­pau­scha­le ist steuerbar
    Die im Jahr 2022 an Arbeit­neh­mer aus­ge­zahl­te Ener­gie­preis­pau­scha­le gehört zu den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anord­nen­de § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat der 14. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 15.05.2024
    Nach Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit: Attac im Streit um Zugang zu Doku­men­ten nur mini­mal erfolgreich
    Seit­dem ihm das Finanz­mi­nis­te­ri­um Frank­furt am Main die steu­er­recht­li­che Gemein­nüt­zig­keit aberkannt hat, ver­sucht das glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netz­werk Attac, sich dage­gen zur Wehr zu set­zen. Unter ande­rem strei­tet es mit dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) um die Her­aus­ga­be von Doku­men­ten, aus denen der Attac-Trägerverein sich Infor­ma­tio­nen über die näheren Grün­de für die Aberken­nung erhofft. mehr
  • 14.05.2024
    Berück­sich­ti­gung des posi­ti­ven Eigen­ka­pi­tals einer durch den Allein­ge­sell­schaf­ter auf sein Ein­zel­un­ter­neh­men ver­schmol­ze­nen GmbH als Einlage
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass bei der Berech­nung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das posi­ti­ve Eigen­ka­pi­tal einer GmbH als Ein­la­ge zu berück­sich­ti­gen ist, wel­che der Allein­ge­sell­schaf­ter auf sein Ein­zel­un­ter­neh­men ver­schmol­zen hat. mehr
  • 13.05.2024
    Thü­rin­ger Steu­er­fahn­dung erzielt im Jahr 2023 ein Mehr­ergeb­nis von 20 Mio. Euro und lei­tet 154 Straf­ver­fah­ren ein
    Die Steu­er­fahn­dungs­stel­len in Gera und Gotha haben im ver­gan­ge­nen Jahr über 20 Mio. Euro an zusätzlichen Steu­ern ermit­telt. mehr
  • 09.05.2024
    Mit­un­ter­neh­mer­an­teil veräußert: Ver­steue­rung von „Earn-Out-Zah­lun­gen“
    Strei­tig war vor dem BFH die steu­er­li­che Behand­lung varia­bler Kauf­preis­be­stand­tei­le (soge­nann­te Earn-Out-Zah­lun­gen) im Zusam­men­hang mit der Veräußerung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). mehr
  • 08.05.2024
    Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung führ­te 2023 zu einem Mehr­ergeb­nis in ¶he von 1,52 Mrd. Euro
    Nach den sta­tis­ti­schen Auf­zeich­nun­gen der obers­ten Finanzbehörden der ¤nder haben die im Jahr 2023 durch­ge­führ­ten Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fun­gen bei der Umsatz­steu­er zu einem Mehr­ergeb­nis von rund 1,52 Mrd. Euro geführt. Die Ergeb­nis­se aus der Teil­nah­me von Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fern an all­ge­mei­nen Betriebs­prü­fun­gen oder an den Prü­fun­gen der Steu­er­fahn­dung sind in die­sem Mehr­ergeb­nis nicht ent­hal­ten. mehr
  • 07.05.2024
    Neue EU-Vor­schrif­ten zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet
    Das EU-Par­la­ment hat ein Geset­zes­pa­ket ver­ab­schie­det, das das Instru­men­ta­ri­um der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung stärkt. mehr
  • 06.05.2024
    Steu­er­ri­si­ko für Senio­ren: DStV-Präsident wirbt für Abzugsteuer
    Immer mehr Rent­ne­rin­nen und Rent­ner wer­den vom Finanz­amt über­rascht. Teils tref­fen sie kaum schul­ter­ba­re Kon­se­quen­zen. DStV-Präsident Lüth sieht seit Lan­gem drin­gen­den Reform­be­darf und gewinnt Mit­strei­ter. mehr
  • 02.05.2024
    Verspätete Pau­schal­ver­steue­rung kann teu­er werden
    Auf­wen­dun­gen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betrieb­li­che Jubiläumsfeier sind als geld­wer­ter Vor­teil in der Sozi­al­ver­si­che­rung bei­trags­pflich­tig, wenn sie nicht mit der Ent­geltab­rech­nung, son­dern erst erheb­lich später pau­schal ver­steu­ert wer­den. mehr
  • 01.05.2024
    Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen
    Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) in ¶ln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzu­ord­nen, um die ordnungsgemäße Durch­füh­rung des Steu­er­ab­zugs bei ausländischen Künst­lern oder ande­ren beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen zu kon­trol­lie­ren. Die­se Auf­ga­be obliegt viel­mehr dem örtlichen Finanz­amt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat. mehr
  • 30.04.2024
    Zeit­plan für Abschaf­fung von Steu­er­klas­sen III und V offen
    Über Details zur geplan­ten Abschaf­fung der Steu­er­klas­sen III und V kann die Bun­des­re­gie­rung der­zeit noch kei­ne Anga­ben machen. mehr
  • 29.04.2024
    Ohne Zuwen­dungs­wil­len kei­ne ver­deck­te Gewinnausschüttung
    Eine durch das Gesellschaftsverhältnis ver­an­lass­te Vermögensverschiebung von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an einen Gesell­schaf­ter setzt einen Zuwen­dungs­wil­len vor­aus. Ein sol­cher kann auf­grund eines Irr­tums des Gesellschafter-Geschäftsführers feh­len. mehr
  • 25.04.2024
    Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um veröffentlicht ers­te Riester-Auszahlungsstatistik
    Erst­ma­lig in die­sem Jahr stellt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in Abstim­mung mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les zen­tra­le sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen von geförderten Riester-Verträgen in der Aus­zah­lungs­pha­se, die soge­nann­te »Riester-Auszahlungsstatistik«, auf sei­ner Inter­net­sei­te zur Ver­fü­gung und kommt damit zahl­rei­chen Infor­ma­ti­ons­wün­schen nach. mehr
  • 24.04.2024
    Finanz­amt darf einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für nachträglich steu­er­be­frei­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge streichen
    Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaf­fung von ab dem Jahr 2022 steu­er­be­frei­ten PV-Anla­gen ist nicht zu bean­stan­den. Dies hat der 7. Senat des Finanz­ge­richts ¶ln mit einem aktu­ell veröffentlichten Beschluss ent­schie­den. mehr
  • 22.04.2024
    Fest­set­zung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abga­be der Einkommensteuererklärungen 2018 und 2019
    Bei verspäteter Abga­be der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der (auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie) gesetz­lich verlängerten Abga­be­frist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetz­lich verlängerten Abga­be­frist nicht nach § 152 Abs. 2 AO – son­dern allen­falls nach § 152 Abs. 1 AO – fest­ge­setzt wer­den. mehr
  • 18.04.2024
    Ergeb­nis­se der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohn­steu­er-Nach­schau im Kalen­der­jahr 2023
    Nach den sta­tis­ti­schen Auf­zeich­nun­gen der obers­ten Finanzbehörden der ¤nder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalen­der­jahr 2023 zu einem Mehr­ergeb­nis von 733,9 Mio. Euro geführt. Das teilt des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) mit. mehr
  • 17.04.2024
    BFH: Übermittlung von Infor­ma­tio­nen zu ausländischen Bank­kon­ten verfassungsgemäß
    Schwei­zer Ban­ken können Infor­ma­tio­nen zu Kon­ten und Depots deut­scher Staatsangehöriger an die deut­sche Finanz­ver­wal­tung über­mit­teln. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. Der BFH sieht in der Übermittlung von Infor­ma­tio­nen zu ausländischen Bank­kon­ten an die deut­schen Steuerbehörden kei­ne Ver­let­zung der Grund­rech­te der inländischen Steu­er­pflich­ti­gen. mehr
  • 16.04.2024
    Kein Nach­weis für Dop­pel­be­steue­rung von Ren­ten mit­tels mathe­ma­ti­scher For­mel auf der Grund­la­ge von Renten-Entgeltpunkten
    Mit Gerichts­be­scheid vom 27. ¤rz 2024 hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts des Saar­lan­des eine Kla­ge, in der es im Rah­men einer Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung um die Fra­ge der dop­pel­ten Besteue­rung von Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bzw. einer Zusatz­kas­se gem. § 22 EStG ging, als unbe­grün­det abge­wie­sen. mehr
  • 15.04.2024
    Kos­ten des Insol­ven­zenz­ver­fah­rens: Weder Wer­bungs­kos­ten noch außergewöhnliche Belastung
    Die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen des Steu­er­schuld­ners sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Erzie­lung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grund­s­tücks durch den Insol­venz­ver­wal­ter. mehr
  • 11.04.2024
    Kein Pfle­ge­pausch­be­trag bei gering­fü­gi­gen Pflegeleistungen
    Ein Pfle­gen­der kann einen Pfle­ge­pausch­be­trag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch neh­men, wenn sei­ne Pfle­ge­leis­tung 10 % des gesam­ten pfle­ge­ri­schen Gesamt­auf­wan­des über­steigt. Dies hat das ¤chsische Finanz­ge­richt ent­schie­den. Das Urteil ist rechtskräftig. mehr
  • 11.04.2024
    Anwen­dung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Ver­trau­ens­schut­zes bei Schätzungen der Einnahmen
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat sei­ne Recht­spre­chung zur Anwen­dung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Ver­trau­ens­schut­zes bei Schätzungen fort­ge­führt. mehr
  • 10.04.2024
    Unwirk­sam­keit der Rege­lung zur Zuständigkeit des Zen­tra­len Kindergeldservice
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass die Zuständigkeit der Fami­li­en­kas­se Zen­tra­ler Kin­der­geld­ser­vice Mag­de­burg durch Vor­stands­be­schluss der Bun­des­agen­tur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirk­sam begrün­det wor­den ist. mehr
  • 09.04.2024
    Steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag bei Wit­wen­ein­kom­men nicht zu berücksichtigen
    Ein von der Finanz­ver­wal­tung aner­kann­ter Ver­lust­vor­trag bleibt bei der Bestim­mung des auf eine Wit­wen­ren­te anzu­rech­nen­den Arbeits­ein­kom­mens unberück­sich­tigt. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. mehr
  • 08.04.2024
    Aus Zwangs­ver­stei­ge­rung im Insol­venz­ver­fah­ren resul­tie­ren­de Steu­er ist nicht zwin­gend Masseverbindlichkeit
    Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass die aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­s­tücks resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, wenn die Beschlag­nah­me vor und die Ver­stei­ge­rung nach Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt ist. mehr
  • 05.04.2024
    Anspruchs­vor­rang des am Monats­an­fang Kindergeldberechtigten
    Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, bestimmt sich die Fra­ge, wel­cher von meh­re­ren in dem­sel­ben Monat kin­der­geld­be­rech­tig­ten Per­so­nen der vor­ran­gi­ge Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des frag­li­chen Monats die Vor­aus­set­zun­gen einer vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­be­rech­ti­gung erfüllt. mehr
  • 04.04.2024
    Solidaritätszuschlag: Teil­wei­se Abschaf­fung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig
    Der Solidaritätszuschlag ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr durch eine Aus­nah­me­la­ge gedeckt. Die Erhe­bung nur noch bei etwa 10 % der Ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen verstößt zudem gegen den Gleich­heits­grund­satz. Das hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) in einem aktu­el­len Gut­ach­ten für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de des FDP-Vor­stands gegen die teil­wei­se Abschaf­fung des »Soli« Ende 2019 aus­ge­führt. mehr
  • 03.04.2024
    Kfz-Steu­er­be­frei­ung für land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­te Fahrzeuge
    Die Befrei­ung von der Kfz-Steu­er kommt auch dann zum Tra­gen, wenn ein Unter­neh­mer für Gemein­den und Kom­mu­nen forst­wirt­schaft­li­che Lohn­ar­bei­ten aus­führt und dafür ein Fahr­zeug anschafft, wel­ches ausschließlich zu die­sem Zweck genutzt wird. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den. mehr
  • 02.04.2024
    Kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Pro­zess­kos­ten zur Erlan­gung nach­ehe­li­chen Unterhalts
    Pro­zess­kos­ten zur Erlan­gung eines (höheren) nach­ehe­li­chen Unter­halts sind bei der Ein­kom­mens­be­steue­rung nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unter­halts­zah­lun­gen im Rah­men des sog. Real­split­tings ver­steu­ern muss. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 28.03.2024
    Gewinn aus der mark­tüb­li­chen Veräußerung einer Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung kein Arbeitslohn
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass der Gewinn aus der mark­tüb­li­chen Veräußerung einer Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung kein lohn­steu­er­ba­rer Vor­teil ist, auch wenn der Arbeit­neh­mer die Betei­li­gung an sei­nem Arbeit­ge­ber zuvor ver­bil­ligt erwor­ben hat. mehr
  • 27.03.2024
    Eine Steuerermäßigung und ihre Fol­gen: Zur Haf­tung des Steuerberaters
    Über eine vom Finanz­amt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwin­gend. Man­che Ermäßigungen können nämlich nur ein­mal im Leben gel­tend gemacht wer­den und sind dann für später ver­braucht. Über die­se Gefahr muss ein Steu­er­be­ra­ter aufklären, auch wenn es dazu noch kei­ne Gerichts­ent­schei­dung gibt. mehr
  • 26.03.2024
    Erb­schaft­steu­er bei Ber­li­ner Testament
    Set­zen Ehe­gat­ten in einem sog. Ber­li­ner Tes­ta­ment ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kin­der aus, die beim Tod des Erst­ver­stor­be­nen ihren Pflicht­teil nicht for­dern (sog. Jastrow­sche Klau­sel), kann der über­le­ben­de Ehe­gat­te als Erbe des erst­versterben­den Ehe­gat­ten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit in Abzug brin­gen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das berech­tig­te Kind hat den Erwerb des betag­ten Vermächtnisses bei dem Tod des länger leben­den Ehe­gat­ten zu ver­steu­ern. mehr
  • 25.03.2024
    Kei­ne dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei Fahr­zeit zwi­schen Haupt­woh­nung und ¤tigkeitsstätte von etwa einer Stunde
    Lie­gen Haupt­woh­nung und ers­te ¤tigkeitsstätte ledig­lich 30 km aus­ein­an­der und beträgt die Fahr­zeit mit dem Auto etwa eine Stun­de, ist eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung nicht anzu­er­ken­nen. Dies hat der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 22.03.2024
    Bun­des­rat stimmt Wachs­tums­chan­cen­ge­setz zu
    Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am 22. ¤rz 2024 dem Wachs­tums­chan­cen­ge­setz zuge­stimmt und damit einen Kom­pro­miss­vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses von Bun­des­tag und Bun­des­rat vom 21. Febru­ar 2024 bestätigt. mehr
  • 21.03.2024
    Mus­ter­ver­fah­ren zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
    Bei dem für die Grund­steu­er zuständigen 1. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts ist ein Kla­ge­ver­fah­ren rechtshängig, das die Fra­ge der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grund­steu­er­ge­set­zes zum Gegen­stand hat. Es wird unter dem Az. 1 K 38/24 geführt. mehr
  • 20.03.2024
    Kein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug einer Influ­en­ce­rin für die Anschaf­fung bür­ger­li­cher Klei­dung und Accessoires
    Der 3. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob eine Influ­en­ce­rin Auf­wen­dun­gen für Klei­dung und Acces­soires steu­er­lich gel­tend machen kann. mehr
  • 19.03.2024
    Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge: Woh­nungs­wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung bei Ein­satz von gefördertem Kapi­tal zur Til­gung eines im Wege der Erb­schaft über­nom­me­nen Darlehens
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass in der Til­gung eines im Wege der Erb­fol­ge gemein­sam mit einer selbst­ge­nutz­ten Woh­nung über­nom­me­nen Dar­le­hens eine woh­nungs­wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung im Sin­ne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Aus­zah­lung begüns­tig­ten Altersvorsorgevermögens (Alters­vor­sor­ge-Eigen­heim­be­trag) zu gewähren ist. mehr
  • 18.03.2024
    Gewächshausbau und Pflan­zen­zucht sind eigenständige Betriebe
    Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflan­zen züch­tet und mit ihnen han­delt, unterhält unter­schied­li­che Betrie­be mit der Fol­ge, dass für Zwe­cke der Gewer­be­steu­er Ver­lus­te aus der Pflan­zen­zucht nicht mit Gewin­nen aus dem Gewächshausbau ver­rech­net wer­den können. mehr
  • 15.03.2024
    Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen: Fristverlängerung bis 30.9.2024
    Die Ein­rei­chungs­frist für die Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen wird bis zum 30.09.2024 verlängert. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) konn­te hier im engen Schul­ter­schluss mit BStBK, WPK und BRAK auf einer kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen außerordentlichen Wirt­schafts­mi­nis­ter­kon­fe­renz gemein­sam mit Bund und ¤ndern einen Durch­bruch erzie­len. mehr
  • 14.03.2024
    Sind Geld­auf­la­gen nach § 153a StPO zum Zwe­cke der Gewinnabschöpfung Betriebsausgaben?
    Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass gem. § 153a StPO gezahl­te Geldbeträge nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG fal­len, wenn die Geld­auf­la­ge der Gewinnabschöpfung dient und kei­nen Straf­cha­rak­ter ent­fal­tet. mehr
  • 13.03.2024
    Das Amt­li­che Lohn­steu­er-Hand­buch 2024 ist online
    Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen gibt jährlich eine neue Aus­ga­be des Amt­li­chen Lohn­steu­er-Hand­buchs her­aus – sowohl digi­tal als auch in gedruck­ter Form. Die dar­in ent­hal­te­nen Hin­wei­se machen die höchstrichterliche Recht­spre­chung, BMF-Schrei­ben und wei­te­re rele­van­te Rechts­quel­len zugänglich, sodass Sie alle Infor­ma­tio­nen rund um die Lohn­steu­er gebün­delt erhal­ten. mehr
  • 12.03.2024
    Fest­stel­lung von Prozessunfähigkeit
    Die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Prozessunfähigkeit sind hoch: Es wird grundsätzlich vor­aus­ge­setzt, dass sämtliche Beweis­mit­tel ausgeschöpft wer­den, ins­be­son­de­re ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt und zuvor eine persönliche Anhörung durch­ge­führt wird. Die feh­len­de Mit­wir­kung an der Aufklärung geht zu Las­ten des Antrag­stel­lers. mehr
  • 11.03.2024
    Arbeits­lohn bei Tei­ler­lass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass ein teil­wei­ser Dar­lehen­s­er­lass bei der beruf­li­chen Auf­stiegs­fort­bil­dung zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn bei den Ein­künf­ten aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) führt. mehr
  • 07.03.2024
    Nut­zung einer Woh­nung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
    Eine zu einer Befrei­ung von der Ein­kom­men­steu­er füh­ren­de Selbst­nut­zung einer Woh­nung liegt nicht vor, wenn die Woh­nung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter über­las­sen wur­de. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
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