Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

Steuer-News

  • 22.08.2019
    Kei­ne Erstat­tung von Vor­steu­er­über­hän­gen aus vor­insol­venz­recht­li­cher Zeit an den Insol­venz­ver­wal­ter
    Der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass im Zeit­raum der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung unter Bestel­lung eines sog. schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­de­te Vor­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che dem vor­insol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil und nicht der Insol­venz­mas­se zuzu­ord­nen sind. Dies hat zur Fol­ge, dass kei­ne Erstat­tung an den Insol­venz­ver­wal­ter erfolgt. mehr
  • 21.08.2019
    Kin­der­geld: Abgren­zung zwi­schen Erst- und Zweit­aus­bil­dung bei einem bereits erwerbs­tä­ti­gen Kind
    Haben voll­jäh­ri­ge Kin­der bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt, setzt der Kin­der­geld­an­spruch auf­grund eines wei­te­ren Aus­bil­dungs­gangs vor­aus, dass die­ser noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, reicht es nicht aus, wenn ledig­lich eine berufs­be­glei­ten­de Wei­ter­bil­dung vor­liegt, da dann bereits die Berufs­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht und der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang nur neben die­ser durch­ge­führt wird. mehr
  • 20.08.2019
    Miet­kos­ten kön­nen auch nach Been­di­gung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung abzugs­fä­hig sein
    Die Mie­te für eine ursprüng­lich für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung genutz­te Woh­nung kann nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Dau­er einer neu­en Arbeits­platz­su­che als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Dies hat 7. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 19.08.2019
    Miet­ver­trag zwi­schen Lebens­ge­fähr­ten über hälf­ti­ge Nut­zung der gemein­sam bewohn­ten Woh­nung ist steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen
    Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schied, es liegt kein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­des Miet­ver­hält­nis vor, wenn die Klä­ge­rin und Ver­mie­te­rin die zur Hälf­te ver­mie­te­te Woh­nung gemein­sam mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten und Mie­ter bewohnt. mehr
  • 15.08.2019
    Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung bei Real­tei­lung mit Ver­wer­tung in Nach­fol­ge­ge­sell­schaft
    Ver­wer­tet der bei der Real­tei­lung einer Sozie­tät aus­schei­den­de Sozi­us den ihm im Rah­men der Real­tei­lung zuge­wie­se­nen und zum gemei­nen Wert ent­nom­me­nen Man­dan­ten­stamm dadurch, dass er die­sen in eine Nach­fol­ge­ge­sell­schaft ein­legt und anschlie­ßend auch aus die­ser gegen Abfin­dung aus­schei­det, liegt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) kein tarif­be­güns­tig­ter Auf­ga­be­ge­winn vor. Denn es wer­den dann nicht bereits mit der Real­tei­lung der Sozie­tät die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen der bis­he­ri­gen frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit auf­ge­ge­ben. mehr
  • 14.08.2019
    Sechs­mo­nats­frist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Fest­set­zung des Kin­der­gel­des zu beach­ten
    Eine rück­wir­ken­de Fest­set­zung von Kin­der­geld ist bei Kin­der­geld­an­trä­gen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wur­den, nur für die letz­ten sechs Mona­te vor Antrag­stel­lung zuläs­sig. Dies hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Gerichts­be­scheid ent­schie­den. mehr
  • 13.08.2019
    Min­dern Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten die Erb­schaft­steu­er?
    Vom Erben für die Erstel­lung berich­tig­ter Steu­er­erklä­run­gen gezahl­te Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten min­dern die Erb­schaft­steu­er. Kos­ten für die Räu­mung einer Eigen­tums­woh­nung des Ver­stor­be­nen sind nicht abzugs­fä­hig. mehr
  • 12.08.2019
    Ver­spä­tungs­geld für nicht frist­ge­recht über­mit­tel­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen recht­mä­ßig
    Die Erhe­bung von Ver­spä­tungs­gel­dern für nicht frist­ge­recht über­mit­tel­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei-lun­gen ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 08.08.2019
    Zur Reich­wei­te eines Vor­läu­fig­keits­ver­merks
    Ergeht ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid hin­sicht­lich der Besteue­rung von Leib­ren­ten vor­läu­fig, umfasst er nicht alle Leib­ren­ten betref­fen­de Rechts­fra­gen. mehr
  • 07.08.2019
    Zuschüs­se von Lan­des­be­trieb Wald und Holz an einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein sind nicht steu­er­bar
    Der 10. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass Zuschüs­se, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein vom Lan­des­be­trieb Wald und Holz NRW aus Mit­teln der Jagd­ab­ga­be erhält, nicht der Kör­per­schaft­steu­er unter­lie­gen. mehr
  • 06.08.2019
    Aus der Lan­des­kas­se gezahl­te Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen an eine ehren­amt­li­che Betreue­rin kön­nen steu­er­pflich­tig sein
    Die aus der Lan­des­kas­se an die Klä­ge­rin für ihre selb­stän­di­ge Tätig­keit als ehren­amt­li­che Betreue­rin gezahl­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen sind nur in Höhe des Frei­be­trags nach § 3 Nr. 26b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) steu­er­frei. mehr
  • 05.08.2019
    Fai­re Besteue­rung: Neu­es EU-wei­tes Sys­tem zur Bei­le­gung von Steu­er­strei­tig­kei­ten zwi­schen Mit­glied­staa­ten
    Am 1. Juli 2019 sind neue EU-Vor­schrif­ten in Kraft getre­ten, die eine schnel­le­re und wirk­sa­me­re Bei­le­gung von Steu­er­strei­tig­kei­ten zwi­schen Mit­glied­staa­ten ermög­li­chen und so dop­pelt besteu­er­ten Unter­neh­men und Ein­zel­per­so­nen das Leben ver­ein­fa­chen und Steu­er­si­cher­heit bie­ten sol­len. mehr
  • 01.08.2019
    Ist die Bre­mer Wett­bü­ro­steu­er ver­fas­sungs­wid­rig?
    Der 2. Senat des Finanz­ge­richts Bre­men hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen. Das Gericht ist davon über­zeugt, dass die im Juli 2017 ein­ge­führ­te kom­mu­na­le Ver­gnü­gungs­steu­er für das Ver­mit­teln und Ver­fol­gen von Wet­ten (Wett­bü­ro­steu­er) ver­fas­sungs­wid­rig ist. Es holt daher die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein, das allein die Kom­pe­tenz hat, im kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren über die Ungül­tig­keit eines Geset­zes zu ent­schei­den. mehr
  • 31.07.2019
    Betriebs­un­ter­bre­chung bei Nut­zungs­über­las­sung des Betriebs­grund­stü­ckes wäh­rend einer Dau­er von 60 Jah­ren
    Das FG Ham­burg hat bei einer 60 Jah­re dau­ern­den Ver­pach­tung des betrieb­li­chen Grund­stücks die Vor­aus­set­zung einer Betriebs­un­ter­bre­chung bejaht. mehr
  • 30.07.2019
    Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen für Pflicht­bei­trä­ge an berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen
    Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) ist § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteue­rung von Ein­künf­ten beschränkt Steu­er­pflich­ti­ger (§ 1 Abs. 4 EStG) nicht anwend­bar. Bei­trä­ge an berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen kön­nen daher auf­grund der bis­he­ri­gen Rege­lung nicht als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. mehr
  • 29.07.2019
    Vater muss an Mut­ter aus­ge­zahl­tes Kin­der­geld an Fami­li­en­kas­se zurück­er­stat­ten
    Mit (noch nicht rechts­kräf­ti­gem) Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den, dass ein Vater zu Unrecht gezahl­tes Kin­der­geld auch dann an die Fami­li­en­kas­se zurück­er­stat­ten muss, wenn es nicht an ihn, son­dern auf sei­ne Anwei­sung auf ein Kon­to der Mut­ter aus­ge­zahlt wur­de, auf das er kei­nen Zugriff hat. mehr
  • 25.07.2019
    Kei­ne Drei­ta­ges­fik­ti­on bei Über­mitt­lung eines Briefs durch pri­va­ten Dienst­leis­ter, der sei­ner­seits Sub­un­ter­neh­mer beauf­tragt
    Die Zugangs­fik­ti­on gilt nicht bei Über­sen­dung einer Ein­spruchs­ent­schei­dung durch einen pri­va­ten Post­dienst­leis­ter, der zur Brief­be­för­de­rung einen wei­te­ren Sub­un­ter­neh­mer zwi­schen­schal­tet. mehr
  • 24.07.2019
    Gat­tungs­be­zeich­nung bei Tex­ti­li­en ist kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Leis­tungs­be­schrei­bung
    Der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass auch bei Tex­ti­li­en im Nied­rig­preis­seg­ment die blo­ße Gat­tungs­be­zeich­nung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Leis­tungs­be­schrei­bung dar­stellt, so dass der Leis­tungs­emp­fän­ger nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. mehr
  • 23.07.2019
    Erz­bis­tum Köln muss Steu­er­mit­tel­ver­wen­dung nicht offen­le­gen
    Das Erz­bis­tum Köln muss der Pres­se kei­ne Aus­kunft über die Ver­wen­dung von Kir­chen­steu­er­mit­teln ertei­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit die Kla­ge einer Jour­na­lis­tin des Recher­chenetz­werks „Cor­rec­tiv“ abge­wie­sen. mehr
  • 22.07.2019
    Bund der Steu­er­zah­ler: Die Schul­den­uhr läuft jetzt lang­sa­mer rück­wärts
    Der Bund der Steu­er­zah­ler (BdSt) hat heu­te sei­ne Schul­den­uhr umge­stellt, weil der Staat sei­ne Schul­den lang­sa­mer abbaut als zuvor. Jetzt beträgt der Schul­den­ab­bau nur noch 66 Euro pro Sekun­de. Zuvor zeig­te die Schul­den­uhr Deutsch­lands einen sekünd­li­chen Schul­den­ab­bau von 94 Euro an. mehr
  • 18.07.2019
    Mehr Befug­nis­se für Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit
    Die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit erhält wei­te­re Befug­nis­se im Kampf gegen ille­ga­le Beschäf­ti­gung, Steu­er­hin­ter­zie­hung und Sozi­al­leis­tungs­miss­brauch: der Bun­des­rat stimm­te einem ent­spre­chen­den Geset­zes­be­schluss des Bun­des­ta­ges am 28. Juni 2019 zu. mehr
  • 17.07.2019
    Zustim­mung zu Son­der­ab­schrei­bun­gen beim Miet­woh­nungs­neu­bau
    Pri­va­te Inves­to­ren erhal­ten Klar­heit: Der Bun­des­rat hat den Son­der­ab­schrei­bun­gen beim Miet­woh­nungs­neu­bau zuge­stimmt. Der Bun­des­tag hat­te die Neu­re­ge­lun­gen bereits im Dezem­ber 2018 ver­ab­schie­det. Der Bun­des­rat hat­te den Geset­zes­be­schluss damals von der Tages­ord­nung abge­setzt. mehr
  • 16.07.2019
    Kei­ne Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld
    Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sind nicht als Ent­schä­di­gung ermä­ßigt zu besteu­ern. Es han­delt sich viel­mehr um lau­fen­den Arbeits­lohn, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zu Zah­lun­gen einer Trans­fer­ge­sell­schaft im Rah­men eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­schie­den hat. mehr
  • 15.07.2019
    Steu­er­li­che Wir­kung einer Gewinn­ver­tei­lungs­ab­re­de für den Fall der Nicht­in­ves­ti­ti­on nach § 7g EStG
    Ist ein Inves­ti­ti­ons­ab­zug einer Per­so­nen­ge­sell­schaft rück­gän­gig zu machen, ist die dar­aus resul­tie­ren­de Gewinn­er­hö­hung ent­spre­chend der Gewinn­ver­tei­lungs­ab­re­de auf die Gesell­schaf­ter zu ver­tei­len. Dies hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. mehr
  • 11.07.2019
    Schät­zung der sicher beruf­lich ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen auf einer Fir­men­fei­er
    Bestehen nach Aus­schöp­fung der im Ein­zel­fall ange­zeig­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men kei­ne gewich­ti­gen Zwei­fel dar­an, dass ein abgrenz­ba­rer Teil von Auf­wen­dun­gen beruf­lich ver­an­lasst ist, berei­tet sei­ne Quan­ti­fi­zie­rung aber Schwie­rig­kei­ten, so ist die­ser Anteil unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de zu schät­zen. mehr
  • 10.07.2019
    Aus­bil­dungs­wil­lig­keit des Kin­des kann durch eine nach­träg­li­che Erklä­rung des Kin­des nach­ge­wie­sen wer­den
    Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass eine schrift­li­che Erklä­rung eines Kin­des über sei­ne Aus­bil­dungs­wil­lig­keit auch für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me Bedeu­tung haben kann. mehr
  • 09.07.2019
    Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung: Kos­ten für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de voll abzieh­bar
    Auf­wen­dun­gen für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Haus­rat für eine im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung genutz­ten Woh­nung fal­len nicht unter die Höchst­be­trags­be­gren­zung von 1.000 Euro und sind daher grund­sätz­lich in vol­lem Umfang als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­schie­den. mehr
  • 08.07.2019
    Grund­er­werb­steu­er­pflicht für ein Kauf­rechts­ver­mächt­nis
    Erwirbt der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht, von dem Beschwer­ten den Abschluss eines Kauf­ver­trags über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück zu for­dern, unter­liegt der Kauf­ver­trag der Grund­er­werb­steu­er. Das hat der BFH ent­schie­den. mehr
  • 04.07.2019
    Steu­er­ermä­ßi­gung wegen Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim
    Die Steu­er­mä­ßi­gung für Auf­wen­dun­gen, die einem Steu­er­pflich­ti­gen wegen der Unter­brin­gung in einem Heim oder zur dau­ern­den Pfle­ge erwach­sen, kann der Steu­er­pflich­ti­ge nur für sei­ne eige­ne Unter­brin­gung in einem Heim oder für sei­ne eige­ne Pfle­ge in Anspruch neh­men. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­schie­den. mehr
  • 03.07.2019
    Soli­da­ri­täts­zu­schlag voll­stän­dig und zügig abschaf­fen
    Der Prä­si­dent des Bun­des­rech­nungs­ho­fes als Bun­des­be­auf­trag­ter für Wirt­schaft­lich­keit in der Ver­wal­tung (BWV) bewer­tet in einem Gut­ach­ten die recht­li­chen und finanz­wirt­schaft­li­chen Aspek­te des von der Regie­rungs­ko­ali­ti­on geplan­ten Abbaus des Soli­da­ri­täts­zu­schlags. mehr
  • 02.07.2019
    Recht­spre­chungs­än­de­rung zum Zustän­dig­keits­wech­sel bei Abrech­nungs­be­schei­den
    Geht die ört­li­che Zustän­dig­keit für die Besteue­rung wie etwa bei einem Wohn­sitz­wech­sel oder einer Betriebs­ver­le­gung von einer Finanz­be­hör­de auf eine ande­re Finanz­be­hör­de über, ist dies auch beim Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids zu beach­ten. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) im Zusam­men­hang mit Säum­nis­zu­schlä­gen wegen fest­ge­setz­ter und nicht recht­zei­tig gezahl­ter Ein­kom­men­steu­er ent­schie­den. mehr
  • 01.07.2019
    Kei­ne Inan­spruch­nah­me Min­der­jäh­ri­ge bei Kon­ten­lei­he
    Der 7. Senats des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Nut­zung eines Kon­tos des min­der­jäh­ri­gen Kin­des durch den Vater zur Abwick­lung sei­nes betrieb­li­chen Zah­lungs­ver­kehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Dul­dungs­be­scheid für rück­stän­di­ge Steu­ern des Vaters in Anspruch genom­men wer­den kann. mehr
  • 27.06.2019
    Gara­gen­kos­ten min­dern Nut­zungs­wert des Fahr­zeugs nicht
    Die antei­lig auf die Gara­ge eines Arbeit­neh­mers ent­fal­len­den Grund­stücks­kos­ten min­dern nicht den geld­wer­ten Vor­teil für die Über­las­sung eines Fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber. mehr
  • 26.06.2019
    Aus­zah­lung von Ster­be­geld an einen Erben, der kein „Hin­ter­blie­be­ner“ ist, unter­liegt der Ein­kom­men­steu­er
    Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass ein Ster­be­geld, wel­ches eine Pen­si­ons­kas­se an Erben zahlt, die nicht zugleich „Hin­ter­blie­be­ne“ sind, der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt. mehr
  • 25.06.2019
    Wie­der­hol­te befris­te­te Zuord­nung zu einer Bau­stel­le begrün­det kei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te
    Wird ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber wie­der­holt befris­tet von sei­nem Arbeit­ge­ber auf einer Bau­stel­le des­sen Auf­trag­ge­bers ein­ge­setzt, begrün­det er dort auch dann kei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te, wenn der Ein­satz ins­ge­samt unun­ter­bro­chen län­ger als vier Jah­ren andau­ert. mehr
  • 24.06.2019
    Mit­tei­lung der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen zur feh­len­den Zula­ge­be­rech­ti­gung ist kein Grund­la­gen­be­scheid
    Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass das Finanz­amt nicht an Mit­tei­lun­gen der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) gebun­den ist. Das Finanz­amt habe selb­stän­dig zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug von Bei­trä­gen zu einem sog. Ries­ter-Ver­trag als Son­der­aus­ga­ben erfüllt sind. mehr
  • 20.06.2019
    Zin­sen unter­lie­gen dem Abgel­tungs­steu­er­satz, wenn die Gläu­bi­ger ihre KG-Antei­le an der Schuld­ne­rin über eine Fami­li­en­stif­tung hal­ten
    Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass der (im Regel­fall güns­ti­ge­re) Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 % auch dann auf Kapi­tal­erträ­ge anzu­wen­den ist, wenn die Gläu­bi­ger ihre Gesell­schafts­an­tei­le an der Schuld­ne­rin auf eine Fami­li­en­stif­tung über­tra­gen haben. mehr
  • 19.06.2019
    BMF-Schrei­ben zur Ver­mie­tung eines Arbeits­zim­mers oder einer als Home­of­fice genutz­ten Woh­nung an den Arbeit­ge­ber
    Zur ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung der Ver­mie­tung eines Arbeits­zim­mers oder einer als Home­of­fice genutz­ten Woh­nung durch einen Arbeit­neh­mer an sei­nen Arbeit­ge­ber gel­ten unter Bezug­nah­me auf das Ergeb­nis der Erör­te­run­gen mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der und unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des BFH vom 19. Okto­ber 2001 (BSt­Bl II 2002 S. 300), 20. März 2003 (BSt­Bl II S. 519), 16. Sep­tem­ber 2004 (BSt­Bl II 2006 S. 10) und 17. April 2018 (BSt­Bl II 2019 S. XX) die fol­gen­den Grund­sät­ze. mehr
  • 18.06.2019
    Zur Auf­tei­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen bei einem gemischt genutz­ten Gebäu­de nach dem sog. Flä­chen­schlüs­sel
    Vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ist ein Rechts­streit über die Auf­tei­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen bei einem gemischt genutz­ten Gebäu­de nach über 10 Jah­ren end­gül­tig been­det wor­den. mehr
  • 17.06.2019
    Neu­be­wer­tung zoll­recht­li­cher Bewil­li­gun­gen – Unter­neh­men muss der Zoll­ver­wal­tung per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Lei­ter sei­ner Zoll­ab­tei­lun­gen mit­tei­len
    Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat zu der Abfra­ge per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten für die Neu­be­wer­tung zoll­recht­li­cher Bewil­li­gun­gen Stel­lung genom­men. Das Gericht hat ent­schie­den, dass die Zoll­ver­wal­tung die per­sön­li­che Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer sowie das für die per­sön­li­che Besteue­rung zustän­di­ge Finanz­amt der Lei­te­rin bzw. des Lei­ters der Zoll­ab­tei­lung bei dem betrof­fe­nen Unter­neh­men abfra­gen darf. mehr
  • 13.06.2019
    Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­pflicht einer Schwimm­schu­le
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zwei­felt dar­an, ob die Umsät­ze, die eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) mit der Ver­an­stal­tung von Schwimm­kur­sen aus­führt, nach Uni­ons­recht steu­er­frei sind. mehr
  • 12.06.2019
    Abmah­nun­gen im Bereich des Urhe­ber­rechts sind umsatz­steu­er­pflich­tig
    Der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat ent­schie­den, dass Abmah­nun­gen, die ein Rech­te­inha­ber zur Durch­set­zung eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs gegen­über Rechts­ver­let­zern vor­nimmt, umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Gegen­leis­tung für die Abmahn­leis­tung ist der vom Rechts­ver­let­zer gezahl­te Betrag. mehr
  • 11.06.2019
    Sky-Bun­des­li­ga-Abo als Wer­bungs­kos­ten
    Die Auf­wen­dun­gen eines Fuß­ball­trai­ners für ein Sky-Bun­des­li­ga-Abo kön­nen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sein. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) für einen haupt­amt­li­chen Tor­wart­trai­ner im Bereich des Lizenz­fuß­balls ent­schie­den. mehr
  • 10.06.2019
    The­ra­pie­hund als Arbeits­mit­tel einer Leh­re­rin
    Auf­wen­dun­gen für einen The­ra­pie­hund kön­nen bei Leh­rern zu den abzugs­fä­hi­gen Wer­bungs­kos­ten gehö­ren. Dies hat der 10. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 06.06.2019
    EU schlägt Steu­er­frei­heit von Lie­fe­run­gen an im Aus­land sta­tio­nier­te Trup­pen vor
    Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on plant eine Steu­er­be­frei­ung für Lie­fe­run­gen an im Aus­land sta­tio­nier­te Streit­kräf­te ähn­lich dem NATO-Modell. Sie hat einen Vor­schlag ver­ab­schie­det, wonach Lie­fe­run­gen an Streit­kräf­te von der Mehr­wert­steu­er (MwSt.) und den Ver­brauch­steu­ern befreit wer­den sol­len, wenn die­se Streit­kräf­te außer­halb ihres eige­nen Mit­glied­staats ein­ge­setzt wer­den und sich an euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­an­stren­gun­gen betei­li­gen. mehr
  • 05.06.2019
    Beson­de­res Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe in Sach­sen 2014 und 2015 ver­fas­sungs­wid­rig?
    Das Säch­si­sche Finanz­ge­richt hält die Säch­si­sche Rege­lung zum beson­de­ren Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz, weil Ehe­gat­ten in den Jah­ren 2014 und 2015 ohne sach­li­chen Grund schlech­ter gestellt wer­den als ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten. Die Rege­lung ver­sto­ße in die­sen Jah­ren gegen den All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Arti­kel 3 Abs. 1 Grund­ge­setz). Der 5. Senat des Säch­si­schen Finanz­ge­richts hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 25. März 2019 die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. mehr
  • 04.06.2019
    „Num­mer der Rech­nung“ als for­mel­le Vor­aus­set­zung eines Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trags
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat Zwei­fel, wel­che Anga­ben des in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen zur Bezeich­nung der „Num­mer der Rech­nung“ in einem Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag erfor­der­lich sind. Er hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) inso­weit um Klä­rung gebe­ten. mehr
  • 03.06.2019
    „Zuhau­se im Glück“ – Reno­vie­rungs­leis­tun­gen sind ein­kom­men­steu­er­pflich­tig
    Der Teil­neh­mer an der Doku-Rea­li­ty-Show „Zuhau­se im Glück“ muss die bei ihm durch­ge­führ­ten Reno­vie­run­gen als geld­wer­ten Vor­teil ver­steu­ern. Dies hat der 1. Senat des FG Köln im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz ent­schie­den. mehr
  • 30.05.2019
    BFH stärkt Ehren­amt: Ver­lus­te aus neben­be­ruf­li­cher Tätig­keit als Übungs­lei­ter sind steu­er­lich grund­sätz­lich abzieh­bar
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Ver­lus­te aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter auch dann steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wenn die Ein­nah­men den sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trag nach § 3 Nr. 26 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht über­stei­gen. mehr
  • 29.05.2019
    Umsatz­steu­er bei Foto­kunst wird geprüft
    Die Bun­des­re­gie­rung wird prü­fen, ob die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung von Foto­kunst geän­dert wer­den muss. Durch die Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie bestehe die Mög­lich­keit, von einem Künst­ler auf­ge­nom­me­ne Foto­gra­fi­en unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als Kunst­ge­gen­stän­de zu behan­deln, deren Lie­fe­rung ermä­ßigt besteu­ert wer­den kön­ne. mehr
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