Steuer-News

• 30.06.2022
  BRAK hält Zins­schran­ke zur Bemes­sung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens für verfassungswidrig
  Auf Anfra­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) zu einem Vor­la­ge­ver­fah­ren Stel­lung genom­men, das die sog. Zins­schran­ke bei der Bemes­sung des der Ein­kom­men­steu­er unter­fal­len­den Ein­kom­mens betrifft. Die ent­spre­chen­de Rege­lung in § 4h EStG hält die BRAK für ver­fas­sungs­wid­rig. mehr
• 29.06.2022
  BMF-Schrei­ben: Ein­zel­fra­gen zur Abgeltungsteuer
  In den Ent­schei­dun­gen mehr
• 28.06.2022
  Bier­wür­ze soll steu­er­frei werden
  Die Bun­des­re­gie­rung will auf­grund von EU-Vor­ga­ben ver­schie­de­ne Ver­brauch­steu­er­ge­set­ze ändern. Die­sem Ziel dient der von ihr ein­ge­brach­te Ent­wurf eines Ach­ten Geset­zes zur Änderung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen (20/2247). mehr
• 27.06.2022
  Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Museumsführer
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Leis­tun­gen eines staat­lich aner­kann­ten Gästeführers in einem staat­lich aner­kann­ten Muse­um unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen umsatz­steu­er­frei sind. mehr
• 23.06.2022
  Strom­steu­er­ent­las­tung für Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten als unzulässige Beihilfe
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat erst­mals ent­schie­den, dass Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten kei­ne strom­steu­er­li­che Ent­las­tung gewährt wer­den kann. mehr
• 22.06.2022
  Steu­er­li­che Behand­lung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schwei­zer Pensionskasse
  Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schied, dass eine Erhöhung des steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohns um über­ob­li­ga­to­ri­sche Arbeitgeberbeiträge zu einer umhül­len­den öffentlich-rechtlichen Pen­si­ons­kas­se rechtmäßig und die von der Finanz­ver­wal­tung vor­ge­nom­me­ne Schätzung des obli­ga­to­ri­schen Anteils der Beiträge zur Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se sach­ge­recht ist. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ließ die Revi­si­on zu. mehr
• 21.06.2022
  Kin­der­geld: Ermitt­lung des Lebens­be­darfs eines behin­der­ten Kindes
  Kin­der­geld wird einem Kind gewährt, wel­ches wegen einer vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res ein­ge­tre­te­nen körperlichen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung außerstande ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Infol­ge­des­sen kommt es dar­auf an, ob das Kind sei­nen exis­ten­zi­el­len Lebens­be­darf mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln decken kann. mehr
• 20.06.2022
  2,5 Mil­lio­nen Steu­er­pflich­ti­ge zah­len Solidaritätszuschlag
  Die durch den Solidaritätszuschlag erziel­ten Steu­er­ein­nah­men betru­gen im Jahr 2020 18,676 Mil­li­ar­den Euro und im Jahr 2021 11,028 Mil­li­ar­den Euro. Dies teilt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort (20/1969) auf eine Große Anfra­ge der CDU/C­SU-Frak­ti­on (20/664) mit. Wie es in der Ant­wort wei­ter heißt, wer­den auf­grund des Geset­zes zur Rück­füh­rung des Solidaritätszuschlags 1995 im Jahr 2022 noch rund 2,5 Mil­lio­nen Steu­er­pflich­ti­ge mit Solidaritätszuschlag zur Ein­kom­men­steu­er belas­tet sein, die meis­ten davon auf­grund von Ein­künf­ten aus nichtselbständiger Arbeit (1,9 Mil­lio­nen). mehr
• 16.06.2022
  Befrei­ungs­vor­schrift des § 6a GrEStG fin­det auf die Aus­glie­de­rung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens zur Neu­grün­dung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft Anwendung
  Bei der Aus­glie­de­rung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens auf eine neu zu grün­den­de Kapi­tal­ge­sell­schaft fin­det die Begüns­ti­gungs­vor­schrift des § 6a GrEStG Anwen­dung. Dies hat der 8. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter in einem Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­schie­den. mehr
• 15.06.2022
  Ein­zel­fra­gen zur Abgel­tungs­teu­er; Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens
  Nach Erörterungen mit den obers­ten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schrei­ben vom 18. Janu­ar 2016 (BStBl I S. 85) wie folgt neu gefasst: mehr
• 14.06.2022
  Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wie­der­keh­ren­den Ein­nah­men und Ausgaben
  Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) set­zen soge­nann­ten regelmäßig wie­der­keh­ren­de Ein­nah­men und Aus­ga­ben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) vor­aus, dass sie kur­ze Zeit vor Beginn bzw. kur­ze Zeit nach Ende des Kalen­der­jah­res ihrer wirt­schaft­li­chen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, son­dern auch fällig gewor­den sind. mehr
• 13.06.2022
  Weg­zugs­be­steue­rung nach dem Außensteuergesetz (AStG)
  Die Vor­schrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unent­gelt­li­chen Anteil­sü­ber­tra­gun­gen auf im Aus­land ansässige Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht einschränkend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass das Recht Deutsch­lands zur Besteue­rung der in den unent­gelt­lich über­tra­ge­nen Antei­len ruhen­den stil­len Reser­ven aus­ge­schlos­sen oder beschränkt wer­den müss­te. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 09.06.2022
  Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat u. a. zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­s­prüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rah­men der Mas­se­ver­wal­tung ent­stan­den sind und damit die gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­keit fest­zu­set­zen­de Umsatz­steu­er­jah­res­schuld erhöht haben. mehr
• 08.06.2022
  Treuhandverhältnis erfor­dert Wei­sungs­ge­bun­den­heit des Treuhänders
  Mit zwei Urtei­len hat der 2. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Treuhandverhältnisses und der dar­aus resul­tie­ren­den Zurech­nung von Veräußerungsgewinnen aus Akti­en Stel­lung genom­men. mehr
• 07.06.2022
  Zer­le­gung eines Gewerbesteuermessbetrages
  Der 3. Senat des FG Düs­sel­dorf hat­te die Zer­le­gung eines Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges zu beur­tei­len und ent­schied zum Vor­lie­gen einer ein­heit­li­chen, mehr­ge­meind­li­chen Betriebsstätte, zur Anwen­dung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anord­nung der Teil­nah­me eines Gemein­de­be­diens­te­ten an einer Außenprüfung sowie zur Änderung nach § 173 Abs. 1 AO. mehr
• 06.06.2022
  Kein Vor­steu­er­ab­zug aus Schwarzeinkäufen
  Mit als Urteil wir­ken­dem Gerichts­be­scheid hat der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass ein Vor­steu­er­ab­zug aus von der Steu­er­fahn­dung fest­ge­stell­ten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn kei­ne ent­spre­chen­den Rech­nun­gen vor­lie­gen. mehr
• 02.06.2022
  Umsatz­steu­er­pflicht bei Sportvereinen
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass sich Sport­ver­ei­ne gegenü­ber einer aus dem natio­na­len Recht fol­gen­den Umsatz­steu­er­pflicht nicht auf eine all­ge­mei­ne, aus der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie (MwSt­Sys­tRL) abge­lei­te­te Steu­er­frei­heit beru­fen können. mehr
• 01.06.2022
  Spa­rer­pausch­be­trag: Aus­wir­kun­gen der geplan­ten Anhebung
  Durch die im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­he­ne Anhe­bung des Spa­rer­pausch­be­tra­ges von 801 Euro (bezie­hungs­wei­se 1.602 Euro bei Zusam­men­ver­an­la­gung) auf 1.000 bezie­hungs­wei­se 2.000 Euro wer­den rund 4,7 Mil­lio­nen Steu­er­pflich­ti­ge mit Kapi­tal­ein­künf­ten ent­las­tet. mehr
• 31.05.2022
  BMF-Schrei­ben zur Ertrags­be­steue­rung von vir­tu­el­len Währungen und sons­ti­gen Token veröffentlicht
  Vor dem Hin­ter­grund der wach­sen­den Bedeu­tung von Token im All­ge­mei­nen und vir­tu­el­len Währungen wie Bit­coin im Spe­zi­el­len veröffentlicht das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in Abstim­mung mit den obers­ten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schrei­ben, das den Prak­ti­kern in Ver­wal­tung und Wirt­schaft sowie dem ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen einen rechts­si­che­ren und ein­fach anwend­ba­ren Leit­fa­den zur ertrag­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von vir­tu­el­len Währungen und sons­ti­gen Token an die Hand gibt. mehr
• 30.05.2022
  For­schungs­preis­geld als Arbeits­lohn eines Hochschulprofessors
  Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass ein For­schungs­preis­geld, wel­ches ein Hoch­schul­pro­fes­sor für bestimm­te wis­sen­schaft­li­che Leis­tun­gen in sei­nem For­schungs­be­reich erhält, als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn anzu­se­hen ist. mehr
• 26.05.2022
  Kein Grund­steu­er­erlass für sanie­rungs­be­dürf­ti­ge Tennisanlage
  Die Kläger, Eigen­tü­mer eines mit einer Ten­nis­an­la­ge bebau­ten Grund­s­tücks, haben kei­nen Anspruch auf Grund­steu­er­erlass. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. mehr
• 25.05.2022
  236 Bür­ger hal­fen dem Bund bei der Schuldentilgung
  Im ver­gan­ge­nen Jahr haben 236 Ein­zah­ler ins­ge­samt 63.988,54 Euro auf das Schul­den­til­gungs­kon­to des Bun­des ein­ge­zahlt. Dies teilt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort (20/1429) auf eine Klei­ne Anfra­ge (20/1212) der CDU/C­SU-Frak­ti­on mit. In die­sem Jahr waren es von Janu­ar bis März 61 Ein­zah­ler, die 21.226,91Euro auf das Schul­den­til­gungs­kon­to ein­zahl­ten. mehr
• 24.05.2022
  Kin­der­geld für ein lang­fris­tig erkrank­tes Kind
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufs­aus­bil­dung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rah­men des fort­be­stehen­den Ausbildungsverhältnisses wegen einer lang­fris­ti­gen Erkran­kung des Kin­des unter­blei­ben. In Betracht kommt dann aber eine Berück­sich­ti­gung wegen Behin­de­rung. mehr
• 23.05.2022
  Kos­ten für Überwinterung in Thai­land stel­len kei­ne außergewöhnlichen Belas­tun­gen dar
  Die Anga­be „in tro­pi­schem Kli­ma“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestim­mung des Kur­orts nicht aus mit der Fol­ge, dass Kos­ten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Lei­den­den in Thai­land nicht als außergewöhnliche Belas­tun­gen abzugsfähig sind. Dies hat der 7. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 19.05.2022
  Ver­trag­lich auf den Mie­ter umge­leg­te Grund­steu­er ist gewer­be­steu­er­recht­lich hinzuzurechnen
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Grund­steu­er, die vom Ver­mie­ter geschul­det, aber ver­trag­lich auf den gewer­be­trei­ben­den Mie­ter umge­legt wird, zur Mie­te gehört und des­halb gewer­be­steu­er­recht­lich dem Gewinn z.T. hin­zu­zu­rech­nen ist. mehr
• 18.05.2022
  FG Müns­ter: Ernst­li­che Zwei­fel an der Auf­rech­nung in Bauträgerfällen
  Mit sechs Beschlüs­sen hat der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter im Rah­men von Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung zur Auf­rech­nung in Bauträgerfällen Stel­lung genom­men. Danach bestehen ernst­li­che Zwei­fel von Auf­rech­nun­gen des Finanz­amts mit abge­tre­te­nen Werk­lohn­for­de­run­gen gegen Umsatz­steu­er­nach­for­de­run­gen. mehr
• 17.05.2022
  Ein­be­zie­hung von Ver­lus­ten und Gewin­nen aus Opti­ons- und Termingeschäften in die Akti­en­ge­winn­be­rech­nung nach § 8 InvStG 2004
  Unter Bezug­nah­me auf das Ergeb­nis der Erörterungen mit den obers­ten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schrei­ben vom 17. Novem­ber 2020 (BStBl I 2020 S. 1225) wie folgt neu gefasst (Änderungen sind im Fett­druck kennt­lich gemacht): mehr
• 16.05.2022
  Müll­ab­fuhr und Abwas­ser­ent­sor­gung sind kei­ne haus­halts­na­hen Dienstleistungen
  Der 6. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass Müll­ent­sor­gungs- und Abwas­ser­ge­büh­ren nicht unter die Steuerermäßigung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen fal­len. mehr
• 12.05.2022
  Besteue­rung von Alko­hol: Kom­mis­si­on bit­tet um Rück­mel­dung zu Mindeststeuersätzen
  Die Europäische Kom­mis­si­on über­prüft die EU-weit har­mo­ni­sier­ten Mindeststeuersätze für Alko­hol und alko­ho­li­sche Getränke und star­te­te dazu am 12.04.2022 zwei Befra­gun­gen. mehr
• 10.05.2022
  Kein Entschädigungsanspruch für eine infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie ver­ur­sach­te Verlängerung eines finanz­ge­richt­li­chen Verfahrens
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass eine Verzögerung beim Sit­zungs­be­trieb eines Finanz­ge­richts, die durch den Beginn der Coro­na-Pan­de­mie ver­ur­sacht wur­de, nicht zur Unan­ge­mes­sen­heit der gericht­li­chen Ver­fah­rens­dau­er führt. mehr
• 09.05.2022
  Regie­rung bestätigt Steu­er­da­ten­aus­tausch mit den USA
  Deutsch­land hat im Jahr 2020 Daten über Finanz­kon­ten nach dem FATCA-Abkom­men für den Mel­de­zeit­raum 2019 mit den USA aus­ge­tauscht. mehr
• 05.05.2022
  Tü­bin­gen darf kei­ne Ver­pa­ckungs­steu­er erhe­ben: Das ist die Begründung
  Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg (VGH) hat mit Urteil vom 29. März 2022 die Ver­pa­ckungs­steu­er­sat­zung der Universitätsstadt Tü­bin­gen vom 30. Janu­ar 2020 für unwirk­sam erklärt. Inzwi­schen lie­gen die Urteils­grün­de vor. Das vollständige Urteil mit Grün­den ist den Betei­lig­ten am 13. April 2022 zuge­stellt wor­den. mehr
• 04.05.2022
  Steu­er­li­cher Gestal­tungs­miss­brauch: Ein­la­ge in die Kapi­tal­rück­la­ge mit anschließender Til­gung von Verbindlichkeiten
  Eine Ein­la­ge in die Kapi­tal­rück­la­ge mit anschließender Til­gung von Ver­bind­lich­kei­ten gegenü­ber einer Allein­ge­sell­schaf­te­rin anstel­le eines For­de­rungs­ver­zichts durch die Allein­ge­sell­schaf­te­rin kann einen Gestal­tungs­miss­brauch dar­stel­len. mehr
• 03.05.2022
  Qua­li­fi­ka­ti­on von Veräußerungsgewinnen
  Frei­be­trag und ermäßigter Steu­er­satz nach §§ 16, 34 EStG gel­ten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehal­te­nen 100 %-igen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, ent­schied das FG Düs­sel­dorf. mehr
• 02.05.2022
  Arbeits­tei­lung in Arzt­pra­xis kann zu Gewer­be­be­trieb führen
  Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat ent­schie­den, dass eine Gemein­schafts­pra­xis von Zahnärzten ins­ge­samt als Gewer­be­be­trieb ein­zu­stu­fen (und damit gewer­be­steu­er­pflich­tig) ist, wenn einer der Ärzte für die Orga­ni­sa­ti­on, Ver­wal­tung und Lei­tung der Pra­xis zuständig ist und nur noch in gerin­gem Umfang eige­ne zahnärztliche Bera­tungs- und Behand­lungs­leis­tun­gen am Pati­en­ten erbringt. mehr
• 28.04.2022
  Erhe­bung beson­de­ren Kirch­gel­des in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe rechtmäßig
  Die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Weinstraße hat ent­schie­den, dass die Erhe­bung eines beson­de­ren Kirch­gel­des auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehe­gat­te über ein eige­nes Ein­kom­men ver­fügt, das der Kir­chen­ein­kom­mens­be­steue­rung unter­liegt. mehr
• 27.04.2022
  Verfassungsmäßigkeit des beson­de­ren Kirchgelds
  Die Vor­schrif­ten über die Erhe­bung eines beson­de­ren Kirch­gelds bei zusam­men­ver­an­lag­ten Steu­er­pflich­ti­gen, von denen nur einer der Kir­chen­steu­er unter­liegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehe­gat­te über eige­nes Ein­kom­men ver­fügt. mehr
• 26.04.2022
  Steu­er­ein­nah­men 2021 zum Teil stark gewachsen
  Die Staats­ein­nah­men sind im ver­gan­ge­nen Jahr im Ver­gleich zum Vor­jahr je nach Steu­er­art teil­wei­se stark gestie­gen. mehr
• 25.04.2022
  Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung 2021: Mehr­ergeb­nis in Höhe von 1,31 Mrd. Euro
  Nach den sta­tis­ti­schen Auf­zeich­nun­gen der obers­ten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2021 durch­ge­führ­ten Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fun­gen bei der Umsatz­steu­er zu einem Mehr­ergeb­nis von rund 1,31 Mrd. Euro geführt. mehr
• 21.04.2022
  Schätzung anhand der Richt­satz­samm­lung des BMF
  Wird nach einer Außenprüfung die Buch­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen wegen gra­vie­ren­der Mängel ver­wor­fen und kommt es zur Schätzung von Erlösen, bedient sich die Finanz­ver­wal­tung regelmäßig der Richt­satz­samm­lung als Schätzungsgrundlage, die auf einem Ver­gleich der steu­er­li­chen Ergeb­nis­se ande­rer Betrie­be der Bran­che beru­hen, weil für einen inter­nen Betriebs­ver­gleich häufig ange­sichts der man­gel­haf­ten Buch­füh­rung die erfor­der­li­chen Daten feh­len. Das Zustan­de­kom­men der Richt­satz­samm­lung, die regelmäßig aktua­li­siert wird, ist zuneh­mend in die Kri­tik gera­ten und war auch Gegen­stand einer klei­nen Anfra­ge (BT-Drs. 19/3987). Der BFH hat die grundsätzliche Brauch­bar­keit der Richt­satz­samm­lung bis­lang offen­ge­las­sen (BFH-Beschluss vom 08.08.2019, X B 117/18, BFH/NV 2019, 1219; s. a. die nach dem Berichts­ur­teil ergan­ge­ne Ent­schei­dung vom 16.12.2021, IV R 1/18, BFH/NV 2022, 305, zu Begrün­dungs­an­for­de­run­gen für den Ansatz eines an der obe­ren Gren­ze lie­gen­den Roh­ge­winn­auf­schlag­sat­zes). mehr
• 20.04.2022
  Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Abgel­tungs­teu­er – Vor­la­ge des Niedersächsischen FG an das Bundesverfassungsgericht
  Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hält die Vor­schrif­ten über die Abgel­tungs­teu­er in § 32d Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) in Ver­bin­dung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgel­tungs­teu­er) für mit dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG) nicht ver­ein­bar und hat sie dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt. mehr
• 19.04.2022
  Steuerermäßigung für zusam­men­ge­ball­te Überstundenvergütungen
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass nach­ge­zahl­te Überstundenvergütungen, die für einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mona­ten ver­an­la­gungs­zeit­rau­mü­ber­grei­fend geleis­tet wer­den, mit einem ermäßigten Steu­er­satz zu besteu­ern sind. mehr
• 18.04.2022
  Häusliches Arbeits­zim­mer muss für die Tätigkeit nicht erfor­der­lich sein
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat bestätigt, dass ein Abzug von Auf­wen­dun­gen für ein häusliches Arbeits­zim­mer nicht vor­aus­setzt, dass das Arbeits­zim­mer für die Tätigkeit des Steu­er­pflich­ti­gen erfor­der­lich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahe­zu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwe­cke genutzt, genügt das für den Abzug. mehr
• 14.04.2022
  Niedersächsischer Land­tag ver­ab­schie­det Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes
  Der Niedersächsische Land­tag hat das Gesetz zur Änderung des Kir­chen­steu­er­rah­men­ge­set­zes (KiS­tRG) beschlos­sen. mehr
• 13.04.2022
  Gewinn aus dem Ver­kauf eines selbst bewohn­ten Gar­ten­hau­ses unter­liegt nicht der Einkommensteuer
  Wer­den Grund­s­tü­cke bin­nen zehn Jah­ren nach der Anschaf­fung veräußert, unter­liegt der dabei erziel­te Gewinn der Besteue­rung. Aus­ge­nom­men sind Immo­bi­li­en, die im Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Veräußerung ausschließlich zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt wur­den. Eine sol­che pri­vi­le­gier­te Nut­zung liegt auch dann vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ein (voll erschlos­se­nes) „Gar­ten­haus“ bau­rechts­wid­rig dau­er­haft bewohnt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 12.04.2022
  Zum Begriff der Erst­aus­bil­dung bei einem 20-mona­ti­gen Prak­ti­kum und einer späteren Aus­bil­dung zum Berufspiloten
  Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für die Ver­kehrs­pi­lo­ten­aus­bil­dung zu den beschränkt abzugsfähigen Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zählen. Auch wenn der Kläger bereits seit meh­re­ren Jah­ren in der Ver­an­stal­tungs- und Show­tech­nik gewerb­lich tätig war, han­de­le es sich um eine Erst­aus­bil­dung, sodass die dafür ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot nach § 9 Abs. 6 EStG unter­lie­gen. mehr
• 11.04.2022
  Boden­ver­tie­fung für Brem­sen­prüf­stand und Fun­da­men­te für Wer­be­an­la­ge sind kei­ne Betriebs­vor­rich­tun­gen einer Kfz-Werkstatt
  Für die Ver­mie­tung eines Grund­s­tücks, auf dem der Mie­ter eine Kfz-Werk­statt betreibt, kann die erwei­ter­te gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung auch dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn eine Boden­ver­tie­fung für einen Brem­sen­prüf­stand und Fun­da­men­te für eine Wer­be­an­la­ge mit­ver­mie­tet wer­den, denn die­se stel­len kei­ne Betriebs­vor­rich­tun­gen dar. Dies hat der 14. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 07.04.2022
  Kein fik­ti­ver Lohn­steu­er­ab­zug bei Grenzgängern
  Das SG Saar­brü­cken hat ent­schie­den, dass das Kran­ken­geld eines ech­ten Grenzgängers nicht auf der Grund­la­ge eines um einen fik­ti­ven Lohn­steu­er­be­trag ver­min­der­ten Net­to­ar­beits­ent­gelts berech­net wer­den darf. mehr
• 06.04.2022
  Gebäude: Kür­ze­re Rest­nut­zungs­dau­er kann durch Wert­gut­ach­ten nach­ge­wie­sen werden
  Wird im Rah­men eines Wert­gut­ach­tens die Rest­nut­zungs­dau­er eines Gebäudes nach der Wert­ermitt­lungs­ver­ord­nung bestimmt, kann die­se der Berech­nung des AfA-Sat­zes zugrun­de gelegt wer­den. Dies hat der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 05.04.2022
  Anwalt­li­cher AdV-Antrag muss in elek­tro­ni­scher Form ein­ge­reicht werden
  Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass ein von einem Rechts­an­walt ledig­lich per Tele­fax und nicht in der vor­ge­schrie­be­nen elek­tro­ni­schen Form ein­ge­reich­ter Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung unzulässig ist. mehr