Mandantenbrief Juni 2019

Steu­er­ter­mi­ne

Vor­schau auf die Steu­er­ter­mi­ne Juli 2019:

Fäl­lig­keit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Juni 2019:

Die Bei­trä­ge sind in vor­aus­sicht­li­cher Höhe der Bei­trags­schuld spä­tes­tens am dritt­letz­ten Ban­ken­ar­beits­tag eines Monats fäl­lig. Für Juni ergibt sich dem­nach als Fäl­lig­keits­ter­min der 26.06.2019.

1. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Zur Behand­lung von erstat­te­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen
2. Für Eltern und Kin­der: Kin­der­geld bei Erwerbs­tä­tig­keit des Kin­des
3. Für Ver­mie­ter: Zur Bestim­mung der orts­üb­li­chen Markt­mie­te
4. Für Arbeit­neh­mer und Unter­neh­mer: Vor­sicht bei der Füh­rung von elek­tro­ni­schen Fahr­ten­bü­chern
5. Für (ehe­ma­li­ge) Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer: Kein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft trotz kurz­fris­ti­ger Ver­mie­tung
6. Für Unter­neh­mer: Regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­ga­ben bei der Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung
7. Für Stu­die­ren­de in Zweit­aus­bil­dung: Stu­di­en­kos­ten trotz Sti­pen­di­um als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar
8. Für Kapi­tal­an­le­ger: Steu­er­li­che Aner­ken­nung von Ver­lus­ten aus Knock-out-Zer­ti­fi­ka­ten
9. Für (beherr­schen­de) GmbH-Gesell­schaf­ter: Zur Ange­mes­sen­heit von Bera­ter­ho­no­ra­ren

1. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Behandlung von erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen

In einem Streit­fall vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ging es um die Fra­ge, wie die Erstat­tung von Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen steu­er­lich zu behan­deln ist. Im Urteils­sach­ver­halt erhielt eine Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund ihrer Ver­be­am­tung Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge der Vor­jah­re zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erstat­tet. Die­se Erstat­tungs­be­trä­ge woll­te der Fis­kus im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid als Min­de­rung der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen, also als Min­de­rung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs und damit natür­lich steu­er­er­hö­hend, anset­zen.

Die Klä­ge­rin hin­ge­gen begehr­te den Ansatz als steu­er­ba­re Ein­nah­me im Sin­ne der sons­ti­gen Ein­künf­te, da hier­für die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Num­mer 3b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) grei­fen soll. Danach sind näm­lich Bei­trags­er­stat­tun­gen an den Ver­si­cher­ten grund­sätz­lich steu­er­frei.

Erfreu­li­cher­wei­se folg­te das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit sei­ner Ent­schei­dung vom 22.11.2018 unter dem Akten­zei­chen 14 K 1629/18 E der Auf­fas­sung der Steu­er­pflich­ti­gen. Auch das Finanz­ge­richt qua­li­fi­zier­te näm­lich die Erstat­tung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als steu­er­ba­re Ein­nah­me im Sin­ne der sons­ti­gen Ein­künf­te, kon­kret im Sin­ne der Rege­lung von § 22 Num­mer 1 Satz 3a Dop­pel­buch­sta­be aa) EStG. So liegt in die­sem Zusam­men­hang zwar eine steu­er­ba­re, jedoch den­noch eine steu­er­freie Ein­nah­me vor, da auch das Finanz­ge­richt die Anwen­dung der Rege­lung des § 3 Num­mer 3b EStG für gebo­ten hielt.

Klar und deut­lich äußer­ten sich die Rich­ter daher wie folgt: Eine Ver­rech­nung des Erstat­tungs­be­tra­ges mit von den Klä­gern geleis­te­ten Son­der­aus­ga­ben ist unzu­läs­sig. Es ist wider­sprüch­lich, die Erstat­tung zugleich als steu­er­ba­re Ein­nah­me und als nega­ti­ve Son­der­aus­ga­be ein­zu­stu­fen. Im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen der Ein­stu­fung als steu­er­ba­re Ein­nah­me bzw. als nega­ti­ve Son­der­aus­ga­be ist eine ein­deu­ti­ge Ein­ord­nung erfor­der­lich. Dabei kommt nach Auf­fas­sung der erst­in­stanz­li­chen Rich­ter des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf der Qua­li­fi­ka­ti­on als steu­er­ba­re Ein­nah­me schon rein sys­te­ma­tisch der Vor­rang zu. Dafür spricht auch, dass es unver­ein­bar mit der Wer­tung der Steu­er­be­frei­ung des § 3 Num­mer 3b EStG wäre, wenn eine steu­er­freie Ein­nah­me anzu­neh­men wäre, aber der Bei­trags­er­stat­tung zugleich durch die Qua­li­fi­ka­ti­on als nega­ti­ve Son­der­aus­ga­be eine steu­er­er­hö­hen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen ist.

Lei­der ist die Ent­schei­dung aus Düs­sel­dorf zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht rechts­kräf­tig, weil die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Streit­fra­ge zuzu­las­sen war. Ganz rich­tig erkennt näm­lich das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, dass sich die hier auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen, wel­che höchst­rich­ter­lich bis­her noch nicht abschlie­ßend beant­wor­tet wur­den, in einer Viel­zahl gleich gela­ger­ter Fäl­le stel­len, wes­halb der Bun­des­fi­nanz­hof die Klä­rung noch her­bei­füh­ren muss.

2. Für Eltern und Kinder: Kindergeld bei Erwerbstätigkeit des Kindes

Die Fra­ge nach der steu­er­li­chen Hand­ha­bung in Sachen Kin­der­geld bei einem Kind, wel­ches sich noch in Berufs­aus­bil­dung befin­det, ist in der Pra­xis nicht leicht zu beant­wor­ten und in der steu­er­li­chen Recht­spre­chung hart umkämpft. Daher soll an die­ser Stel­le eine kur­ze Zusam­men­fas­sung gege­ben wer­den, die sich zunächst mit der gesetz­li­chen Rege­lung, dann mit ent­spre­chend anhän­gi­gen Ver­fah­ren und natür­lich auch mit den ers­ten Urtei­len beschäf­tigt, damit Eltern und Kin­der einen bes­se­ren Über­blick erhal­ten.

Zur Geset­zes­la­ge: Aus­weis­lich der Rege­lung in § 32 Abs. 4 Num­mer 2a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ist ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, beim Kin­der­geld (oder alter­na­tiv bei den steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trä­gen) zu berück­sich­ti­gen, wenn es noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Dabei gilt wei­ter­hin: Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind nur berück­sich­tigt, wenn das Kind kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Die­se Vor­aus­set­zung wird jedoch auch wie­der ein­ge­schränkt: Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­che Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sind näm­lich unschäd­lich.

Der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen hat mit sei­nem Urteil vom 11.12.2018 unter dem Akten­zei­chen III R 26/18 zu die­ser The­ma­tik eine Ent­schei­dung getrof­fen. Danach gilt:

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung ist nicht mehr anzu­neh­men, wenn die von dem Kind auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit bei einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se bereits die haupt­säch­li­che Tätig­keit bil­det und sich die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men als eine auf Wei­ter­bil­dung und/oder Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufs­zweig gerich­te­te Neben­sa­che dar­stel­len.

Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an,

? auf wel­che Dau­er das Kind das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ver­ein­bart hat,

? in wel­chem Umfang die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit die 20-Stun­den­gren­ze über­schrei­tet,

? in wel­chem zeit­li­chen Ver­hält­nis die Arbeits­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men zuein­an­der ste­hen,

? ob die aus­ge­üb­te Berufs­tä­tig­keit die durch den ers­ten Abschluss erlang­te Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­dert und

? inwie­weit die Aus­bil­dungs­maß­nah­men und die Berufs­tä­tig­keit im Hin­blick auf den Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung und auf ihren Inhalt auf­ein­an­der abge­stimmt sind.

Der für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung not­wen­di­ge sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen den ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fällt nicht not­wen­di­ger­wei­se dadurch, dass der nach­fol­gen­de Aus­bil­dungs­ab­schnitt für die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung oder für deren Bestehen eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt.

Vor die­sem Hin­ter­grund der gesetz­li­chen Rege­lung und der aktu­el­len Ent­schei­dung sind jedoch noch zahl­rei­che Streit­fra­gen beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen anhän­gig. So bei­spiels­wei­se unter dem Akten­zei­chen III R 63/18 die Fra­ge zur mehr­ak­ti­gen Berufs­aus­bil­dung. Hier muss der Bun­des­fi­nanz­hof klä­ren, ob eine Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnit­tes den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen ers­tem und zwei­tem Aus­bil­dungs­ab­schnitt ent­fal­len lässt. Das hier­zu erst­in­stanz­lich erken­nen­de Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat dies zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen mit Urteil vom 26.09.2018 unter dem Akten­zei­chen 7 K 850/18 Kg ver­neint. Nach der Ent­schei­dung gilt: Bei der von vor­ne­her­ein ange­streb­ten Wei­ter­bil­dung einer Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ten zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin im Rah­men einer im direk­ten Anschluss begon­ne­nen berufs­be­glei­ten­den Aus­bil­dung han­delt es sich noch um einen Teil einer ein­heit­li­chen mehr­ak­ti­gen Erst­aus­bil­dung, wäh­rend der Kin­der­geld­an­spruch nicht durch die nach dem ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss aus­ge­üb­te Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit aus­ge­schlos­sen wird.

Klar und deut­lich haben die Düs­sel­dor­fer Rich­ter wei­ter­hin fest­ge­stellt: Für die Fest­stel­lung der von vor­ne­her­ein bestehen­den Absicht der Wei­ter­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob und zu wel­chem Zeit­punkt der Fami­li­en­kas­se eine ent­spre­chen­de schrift­li­che Erklä­rung über­mit­telt wor­den ist. Damit ent­schei­den die Rich­ter aus­drück­lich ent­ge­gen der Dienst­an­wei­sung zum Kin­der­geld (DA-KG 2017 V 6.1 Abs. 1 Satz 8).

Wei­ter­hin muss der BFH unter dem Akten­zei­chen III R 62/18 klä­ren, ob eine wäh­rend des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnit­tes par­al­lel aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit immer eine schäd­li­che Zäsur bil­det, die eine Erst­aus­bil­dung ent­fal­len lässt, auch wenn die Erwerbs­tä­tig­keit neben der Aus­bil­dungs­maß­nah­me Vor­aus­set­zung für den ange­streb­ten Abschluss ist. Dies­mal hat eben­falls das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit Ent­schei­dung vom 26.09.2018 unter dem Akten­zei­chen 7 K 1149/18 Kg eine nega­ti­ve Ent­schei­dung getrof­fen. Bei der im Streit­fall von vor­ne­her­ein ange­streb­ten Wei­ter­bil­dung einer Bank­kauf­frau zur Spar­kas­sen­fach­wir­tin im Rah­men eines berufs­be­glei­ten­den Lehr­gangs sowie nach­fol­gend zur Betriebs­wir­tin im Rah­men eines anschlie­ßen­den berufs­be­glei­ten­den Stu­di­ums han­delt es sich nicht mehr um Tei­le einer ein­heit­li­chen mehr­ak­ti­gen Erst­aus­bil­dung, da sich die bei­den wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnit­te erst nach einer berufs­prak­ti­schen Tätig­keit anschlie­ßen kön­nen und daher die vor dem Beginn des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts erfor­der­li­che Berufs­tä­tig­keit den not­wen­di­gen engen Zusam­men­hang ent­fal­len lässt. Der Kin­der­geld­an­spruch wird in die­sem Fall durch die wäh­rend der nach­fol­gen­den Aus­bil­dung aus­ge­üb­te Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit aus­ge­schlos­sen. So zumin­dest der aktu­el­le Stand auf­grund der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung. Eine Klä­rung durch den Bun­des­fi­nanz­hof bleibt auch hier abzu­war­ten.

In einem ande­ren Fall des Kin­der­geld­an­spru­ches bei mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dungs­maß­nah­men hat jedoch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit Urteil vom 07.11.2018 unter dem Akten­zei­chen 7 K 1532/18 Kg zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen geur­teilt und den Kin­der­geld­an­spruch bejaht: Bei der von vor­ne­her­ein ange­streb­ten Wei­ter­bil­dung einer Indus­trie­kauf­frau zur Betriebs­wir­tin (B.A.) im Rah­men eines bereits vor der kauf­män­ni­schen Prü­fung begon­ne­nen berufs­be­glei­ten­den Stu­di­ums han­delt es sich noch um einen Teil einer ein­heit­li­chen mehr­ak­ti­gen Erst­aus­bil­dung, wäh­rend der der Kin­der­geld­an­spruch nicht durch die nach dem ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss aus­ge­üb­te Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit aus­ge­schlos­sen wird. Der gefor­der­te not­wen­di­ge enge Zusam­men­hang liegt auch dann vor, wenn die für die Auf­nah­me des Bache­lor­stu­di­ums vor­aus­ge­setz­te Berufs­tä­tig­keit in der teil­wei­se wäh­rend des Stu­di­ums absol­vier­ten kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung besteht. Unge­ach­tet der nach­fol­gend auf­ge­nom­me­nen Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit als Indus­trie­kauf­frau tritt in die­sem Fall kei­ne schäd­li­che Zäsur zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ein und das Kin­der­geld muss gewährt wer­den. Auch hier wird jedoch das letz­te Wort der Bun­des­fi­nanz­hof haben. Das Akten­zei­chen lau­tet III R 72/18.

Eine für Eltern und Kin­der posi­ti­ve Ent­schei­dung hat auch das Finanz­ge­richt Müns­ter am 31.10.2018 unter dem Akten­zei­chen 7 K 1015/18 Kg getrof­fen, wobei auch hier der Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen III R 69/18 das letz­te Wort haben wird. Die Ent­schei­dung der Müns­te­ra­ner Finanz­rich­ter lau­tet: Eine wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dung in Form eines Mas­ter­stu­di­ums kann noch als Teil der Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein, wenn die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Ergibt sich die Absicht der Fort­set­zung des Stu­di­ums bereits aus dem tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­lauf und sind die Sach­ver­halts­um­stän­de im Ent­schei­dungs­zeit­punkt voll­stän­dig und glaub­haft dar­ge­legt, führt die ver­spä­te­te Anzei­ge der beab­sich­tig­ten Fort­set­zung gegen­über der Fami­li­en­kas­se nicht zur Ver­sa­gung des Kin­der­geld­an­spruchs. Auch mit die­ser Aus­sa­ge stellt sich ein erst­in­stanz­li­ches Finanz­ge­richt wie­der­um gegen die Dienst­an­wei­sung des Bun­des­zen­tral­am­tes für Steu­ern zum Kin­der­geld. +

Eine wie­der­um den Kin­der­geld­an­spruch ableh­nen­de Ent­schei­dung hat am 02.08.2018 das Finanz­ge­richt Müns­ter unter dem Akten­zei­chen 10 K 819/18 Kg getrof­fen. Danach ist eine ein­heit­li­che mehr­ak­ti­ge Berufs­aus­bil­dung nicht gege­ben, wenn eine aus­ge­bil­de­te Bank­kauf­frau neben einer Berufs­tä­tig­keit in Voll­zeit zunächst als Aka­de­mie­stu­den­tin in Teil­zeit ein­ge­schrie­ben ist und danach einen Bache­lor­stu­di­en­gang in Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten absol­viert, für den eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­tä­tig­keit im Aus­bil­dungs­be­ruf Vor­aus­set­zung ist. Die wäh­rend des gesam­ten Stu­di­ums aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit als Bank­kauf­frau von mehr als 20 Stun­den in der Woche bil­det inso­weit eine anspruchs­schäd­li­che Zäsur im Sin­ne der gesetz­li­chen Rege­lung im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz. Auch hier ist jedoch das letz­te Wort noch nicht gespro­chen, da der Bun­des­fi­nanz­hof den kon­kre­ten Streit­fall noch unter dem Akten­zei­chen III R 54/18 zu klä­ren haben wird.

Eine posi­ti­ve Ent­schei­dung in Sachen Kin­der­geld­an­spruch hat hin­ge­gen das Finanz­ge­richt Müns­ter am 16.08.2018 unter dem Akten­zei­chen 10 K 3767/17 Kg getrof­fen. Danach ist eine ein­heit­li­che mehr­ak­ti­ge Berufs­aus­bil­dung gege­ben, wenn eine Bank­leh­re und ein danach zum nächst mög­li­chen Zeit­punkt auf­ge­nom­me­nes Bache­lor­stu­di­um im Fach­be­reich ?Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on?, das neben der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung in der Bank aus­ge­übt wird, absol­viert wird. Wie nicht anders zu erwar­ten: Auch hier muss der BFH noch unter dem Akten­zei­chen III R 53/18 die Ange­le­gen­heit abschlie­ßend klä­ren.

3. Für Vermieter: Zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Den Tat­be­stand der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gemäß § 21 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) erfüllt, wer einem ande­ren unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen gegen Ent­gelt zum Gebrauch über­lässt. Bei der Fra­ge nach der orts­üb­li­chen Markt­mie­te kommt es dabei regel­mä­ßig dar­auf an, dass auch tat­säch­lich eine voll­ent­gelt­li­che Ver­mie­tung statt­fin­det. Bei einer unent­gelt­li­chen Über­las­sung kön­nen Wer­bungs­kos­ten näm­lich schon begriff­lich nicht ent­ste­hen, denn die Auf­wen­dun­gen die­nen dann nicht der Erwer­bung, Siche­rung oder Erhal­tung von Ein­nah­men.

Ent­spre­chen­des gilt auch bei einer teil­ent­gelt­li­chen Über­las­sung der Immo­bi­lie. Das ein­heit­li­che Rechts­ge­schäft ist dann für Zwe­cke der Besteue­rung in einen ent­gelt­li­chen und einen unent­gelt­li­chen Vor­gang auf­zu­tei­len. Die auf den unent­gelt­li­chen Vor­gang ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen kön­nen nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­zo­gen wer­den. Sie sind schlicht nicht durch die Erwer­bung, Siche­rung oder Erhal­tung von Ein­nah­men ver­an­lasst und müs­sen als Pri­vat­ver­gnü­gen ver­bucht wer­den.

Für die Über­las­sung von Wohn­raum hat der Gesetz­ge­ber zur Prü­fung, ob eine voll­ent­gelt­li­che oder gege­be­nen­falls teil­ent­gelt­li­chen Ver­mie­tung vor­liegt, direkt im Gesetz eine Ver­ein­fa­chungs­re­gel geschaf­fen. Die­se fin­det sich in § 21 Abs. 2 EStG. Danach gilt: Beträgt das Ent­gelt für die Über­las­sung einer Woh­nung zu Wohn­zwe­cken weni­ger als 66 % der orts­üb­li­chen Markt­mie­te, so ist die Nut­zungs­über­las­sung in einen ent­gelt­li­chen einen unent­gelt­li­chen Teil auf­zu­tei­len. Beträgt das Ent­gelt bei auf Dau­er ange­leg­ter Woh­nungs­ver­mie­tung min­des­tens 66 % der orts­üb­li­chen Mie­te, gilt die Woh­nungs­ver­mie­tung als kom­plett ent­gelt­lich und es muss im Wei­te­ren kei­ne Kür­zung der Wer­bungs­kos­ten statt­fin­den.

Wohl gemerkt gilt die­se Ver­ein­fa­chungs­re­gel jedoch nur für die Über­las­sung einer Woh­nung zu Wohn­zwe­cken. Bei der Ver­mie­tung von gewerb­li­chen Immo­bi­li­en exis­tiert eine ent­spre­chen­de Ver­ein­fa­chungs­re­gel nicht, den­noch ist natür­lich zu prü­fen, ob tat­säch­lich eine voll­ent­gelt­li­che Ver­mie­tung statt­fin­det und sämt­li­che Wer­bungs­kos­ten sich steu­er­min­dernd aus­wir­ken kön­nen.

Damit eine sol­che Prü­fung durch­ge­führt wer­den kann, muss die tat­säch­lich ver­ein­bar­te Mie­te mit der orts­üb­li­chen Markt­mie­te ver­gli­chen wer­den. Orts­üb­li­che Markt­mie­te, oder auch orts­üb­li­che Markt­pacht, ist bei der Ver­mie­tung einer Gewer­be­im­mo­bi­lie grund­sätz­lich die orts­üb­li­che Net­to­kalt­mie­te bzw. Net­to­kalt­pacht. Dar­un­ter ist die Gegen­leis­tung für die rei­ne Nut­zungs­über­las­sung zu ver­ste­hen.

Dies ist ein wesent­li­cher Unter­schied zur Ver­mie­tung von Wohn­raum. Für den Wohn­raum hat näm­lich der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.05.2016 unter dem Akten­zei­chen IX R 44/15 klar­ge­stellt, dass unter orts­üb­li­cher Mie­te für Woh­nun­gen ver­gleich­ba­rer Art, Lage und Aus­stat­tung die orts­üb­li­che Brut­to­mie­te, d. h. die Kalt­mie­te zuzüg­lich der nach der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung umla­ge­fä­hi­gen Kos­ten, zu ver­ste­hen ist.

Auch wenn jedoch unstrit­tig ist, dass bei der Ver­mie­tung von Gewer­be­im­mo­bi­li­en auf die Kalt­mie­te abzu­stel­len ist, stellt sich immer noch die Fra­ge, wie denn die orts­üb­li­che Markt­mie­te ermit­telt wer­den kann. Dies ist näm­lich in der Pra­xis regel­mä­ßig pro­ble­ma­tisch, wenn sich auf­grund der Beson­der­hei­ten des Ver­mie­tungs­ob­jek­tes kei­ne ver­gleich­ba­ren Objek­te fin­den las­sen, weil somit auch kei­ne Ver­gleichs­mie­te zu fin­den sein wird.

Selbst für sol­che Fäl­le hat der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.10.2018 unter dem Akten­zei­chen IX R 30/17 klar­ge­stellt, dass die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te nicht auf der Grund­la­ge sta­tis­ti­scher Annah­men mit der soge­nann­ten EOP-Metho­de bestimmt wer­den kann. Dies ist die Pacht­wert­fin­dung anhand der Ertrags­kraft des Mie­ters bzw. Päch­ters.

Zwar gibt es inso­weit kei­ne recht­li­chen Vor­ga­ben, nach wel­cher Metho­de ein Sach­ver­stän­di­ger eine Mie­te ermit­teln kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht jedoch eine Gren­ze über­schrit­ten, wenn der Sach­ver­stän­di­ge auf­grund der von ihm gewähl­ten Metho­de letzt­lich etwas ande­res ermit­telt als die orts­üb­li­che Markt­mie­te. Dies ist hier nach Auf­fas­sung der Rich­ter der Fall, da bei der EOP-Metho­de im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt wird, wel­che Mie­te oder Pacht auf Grund­la­ge sta­tis­ti­scher Annah­men nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen vom Päch­ter im Durch­schnitt erwirt­schaf­tet wer­den kann. Da dies nichts mit der Ermitt­lung einer orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te zu tun hat, ver­war­fen die Rich­ter die­se Vor­ge­hens­wei­se.

Las­sen sich ver­gleich­ba­re Objek­te daher nicht fin­den, muss das Gericht einen erfah­re­nen und mit der kon­kre­ten orts­üb­li­chen Markt­si­tua­ti­on ver­trau­ten Sach­ver­stän­di­gen, wie zum Bei­spiel einen erfah­re­nen Mak­ler, beur­tei­len las­sen, wel­che Miet- oder Pacht­zin­sen er für ange­mes­sen hält. Die Ermitt­lung einer orts­üb­li­chen Mie­te nach der EOP-Metho­de schei­det in jedem Fall aus.

4. Für Arbeitnehmer und Unternehmer: Vorsicht bei der Führung von elektronischen Fahrtenbüchern

Sowohl beim Arbeit­neh­mer als auch beim Unter­neh­mer wird die Mög­lich­keit der pri­va­ten Nut­zung eines fir­men­ei­ge­nen Fahr­zeu­ges besteu­ert. Beim Arbeit­neh­mer ist dar­in ein geld­wer­ter Vor­teil zu sehen. Der Unter­neh­mer muss hin­ge­gen (ver­ein­facht gesagt) den Unter­neh­mens­ge­winn um den Wert­an­teil der Pri­vat­fahr­ten erhö­hen.

Bei bei­den stellt sich die Fra­ge, wie der Anteil der pri­va­ten Nut­zung ermit­telt wird. Grund­sätz­lich exis­tiert hier die soge­nann­te Ein-Pro­zent-Rege­lung. Die­se ist jedoch regel­mä­ßig teu­er. Als Alter­na­ti­ve bie­tet sich daher die Füh­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ten­bu­ches an. Das Pro­blem beim Fahr­ten­buch besteht jedoch dar­in, dass des­sen manu­el­le Füh­rung sehr zeit­auf­wen­dig und im hek­ti­schen Gesche­hen des Arbeits­all­ta­ges auch ner­vig ist.

Die Zuhil­fe­nah­me von soge­nann­ten elek­tro­ni­schen Fahr­ten­bü­chern ver­spricht daher eine erheb­li­che Erleich­te­rung für den prak­ti­schen Arbeits­all­tag. Der Markt ver­fügt dabei um zahl­rei­che ver­schie­de­ne elek­tro­ni­sche Fahr­ten­bü­cher. Die­se rei­chen von einer fest instal­lier­ten Hard- und Soft­ware im Pkw bis über Steck­mo­du­le für den stan­dar­di­sier­ten Fahr­zeug-Dia­gno­se-Ste­cker bis hin zu Han­dy Apps.

Die Funk­ti­ons­wei­se ist jedoch bei allen gleich bzw. zu min­des­tens ähn­lich. Mit­tels GPS wird die aktu­el­le Posi­ti­on des Fahr­zeugs ermit­telt und die Fahr­stre­cke, sprich die Bewe­gungs­da­ten, auf einem zen­tra­len Ser­ver zur Erstel­lung eines elek­tro­ni­schen Fahr­ten­buchs auf­ge­zeich­net. Im Nach­hin­ein kann dann der Anwen­der in der dazu­ge­hö­ri­gen Soft­ware den indi­vi­du­el­len Fahr­zweck bzw. den auf­ge­such­ten Geschäfts­part­ner ein­tra­gen. Je nach Art des elek­tro­ni­schen Fahr­ten­bu­ches muss zudem noch der indi­vi­du­el­le Kilo­me­ter­stand ein­ge­tra­gen wer­den.

Eine der wei­te­ren grund­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen für die Füh­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ten­bu­ches ist außer­dem, dass sämt­li­che not­wen­di­gen Anga­ben (die­se wer­den im Fol­gen­den noch geson­dert auf­ge­führt) auch zeit­nah auf­ge­zeich­net wer­den müs­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 23.01.2019 unter dem Akten­zei­chen 3 K 107/18 die Aner­ken­nung eines elek­tro­ni­schen Fahr­ten­bu­ches ver­sagt. Der Grund: Die unmit­tel­ba­re elek­tro­ni­sche Erfas­sung der Fahr­we­ge eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs durch ein tech­ni­sches Sys­tem reicht allei­ne zur Füh­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ten­bu­ches nicht aus. Neben dem Bewe­gungs­pro­fil müs­sen auch die Fahrt­an­läs­se zeit­nah erfasst wer­den. Fin­det dies­be­züg­lich jedoch kei­ne zeit­na­he Erfas­sung statt, ist das Fahr­ten­buch schon nicht mehr ord­nungs­ge­mäß.

Eben­so ist es nicht aus­rei­chend, wenn das elek­tro­ni­sche Fahr­ten­buch hin­sicht­lich der Anläs­se der Fahrt (oder ande­rer Anga­ben) auch nach Jah­ren noch Ände­run­gen zulässt. Auch in die­sem Fall kann das Fahr­ten­buch nicht als ord­nungs­ge­mäß aner­kannt wer­den und es muss wie­der­um zur Ein-Pro­zent-Rege­lung kom­men.

Auch wenn zu befürch­ten steht, dass die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­rich­tes Bestand haben wird, ist dies­be­züg­lich noch eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen VI B 25/19 nicht aus den Augen zu las­sen. Ins­ge­samt war jedoch die Recht­spre­chung rund ums Fahr­ten­buch in der Ver­gan­gen­heit sehr restrik­tiv, sodass auch hier zu erwar­ten ist, dass auch ein ent­spre­chend elek­tro­nisch geführ­tes Fahr­ten­buch, wie das im Streit­fall, ver­wor­fen wer­den wird.

Inso­weit ist tun­lichst dar­auf zu ach­ten, dass sämt­li­che Anga­ben eines elek­tro­ni­schen Fahr­ten­bu­ches zeit­nah ein­ge­tra­gen wer­den und auch im Nach­hin­ein nicht mehr ver­än­der­lich sind. Sofern Ver­än­de­run­gen mög­lich sind, müs­sen die­se zumin­dest doku­men­tiert wer­den. Häu­fig bie­ten die Soft­ware­lö­sun­gen dafür soge­nann­te Fest­schrei­bung an, sodass dar­ge­legt wer­den kann, dass die zusätz­li­chen Ein­tra­gun­gen inner­halb von weni­gen Tagen nach der Fahrt getä­tigt wor­den sind.

Dabei ist, unab­hän­gig von der Art des benutz­ten Fahr­ten­buchs, dar­auf zu ach­ten, dass fol­gen­de Anga­ben zu den dienst­li­chen bzw. unter­neh­me­ri­schen Fahr­ten erfor­der­lich sind: Benö­tigt wer­den inso­weit das Datum und der Kilo­me­ter­stand zu Beginn und am Ende jeder Fahrt, das Rei­se­ziel und gege­be­nen­falls die Rei­se­rou­te bei Umwe­gen, der Rei­se­zweck und der auf­ge­such­te Geschäfts­part­ner. Für die übri­gen Fahr­ten, also bei­spiels­wei­se für Pri­vat­fahr­ten, genü­gen die Anga­be der pri­vat gefah­re­nen Kilo­me­ter und ein Ver­merk zu den zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te gefah­re­nen Kilo­me­tern.

5. Für (ehemalige) Immobilieneigentümer: Kein privates Veräußerungsgeschäft trotz kurzfristiger Vermietung

Wer eine Immo­bi­lie des Pri­vat­ver­mö­gens inner­halb von zehn Jah­ren nach der Anschaf­fung wie­der ver­äu­ßert, muss den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Rah­men des soge­nann­ten pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­tes der Ein­kom­men­steu­er unter­wer­fen. Von die­ser Besteue­rung exis­tie­ren aller­dings zwei Aus­nah­me­tat­be­stän­de. So sind Immo­bi­li­en aus­ge­nom­men, die ent­we­der im Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung oder Fer­tig­stel­lung und Ver­äu­ße­rung aus­schließ­lich zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt wur­den oder im Jahr der Ver­äu­ße­rung und in den bei­den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt wur­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat aktu­ell das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in sei­ner Ent­schei­dung vom 07.12.2018 unter dem Akten­zei­chen 13 K 289/17 klar­ge­stellt, dass der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer nach lang­jäh­ri­ger Eigen­nut­zung kurz­zei­tig ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung inner­halb von zehn Jah­ren seit deren Erwerb nicht der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt, wenn im Ver­äu­ße­rungs­jahr noch eine Eigen­nut­zung statt­ge­fun­den hat.

Der Sach­ver­halt des Streit­falls ver­deut­licht die Ent­schei­dung: Im Urteils­sach­ver­halt hat­te der Steu­er­pflich­ti­ge eine Eigen­tums­woh­nung erwor­ben und die­se acht Jah­re durch­ge­hend zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt. Im Früh­jahr des ach­ten Jah­res been­de­te er die Selbst­nut­zung und ver­mie­te­te die Woh­nung bis Dezem­ber an einen frem­den Drit­ten. Noch im Dezem­ber, also in dem Kalen­der­jahr, in dem die Woh­nung anfäng­lich auch noch eigen­ge­nutzt war, ver­äu­ßer­te er das Objekt mit Gewinn.

Das Finanz­amt woll­te dar­in ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft erken­nen, da die Zehn­jah­res­frist noch nicht abge­lau­fen war und kei­ne der Besteue­rungs­aus­nah­men grei­fen soll­te. So argu­men­tier­te die Finanz­ver­wal­tung, dass eine aus­schließ­li­che Selbst­nut­zung von Anfang bis Ende nicht gege­ben ist, was sicher­lich rich­tig ist. Wei­ter­hin soll nach Mei­nung der Finanz­ver­wal­tung jedoch auch die zwei­te Besteue­rungs­al­ter­na­ti­ve nicht grei­fen, weil im Anschluss an die Selbst­nut­zung bis zur Ver­äu­ße­rung noch eine Ver­mie­tung statt­ge­fun­den hat. So die Argu­men­ta­ti­on des Finanz­am­tes.

Den wider­sprach jedoch erfreu­li­cher­wei­se das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in sei­ner oben bereits genann­ten Ent­schei­dung und stell­te klar, dass die zwei­te Besteue­rungs­aus­nah­me ledig­lich eine Selbst­nut­zung im Jahr der Ver­äu­ße­rung und den bei­den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren for­de­re. Eine aus­schließ­li­che Selbst­nut­zung oder gar eine Selbst­nut­zung bis zum Ver­kauf for­dert das Gesetz jedoch aus­drück­lich nicht. Dies war bis­her ledig­lich immer Mei­nung der Finanz­ver­wal­tung, die jedoch in keins­ter Wei­se durch den Geset­zes­text gedeckt ist.

Somit erkann­te das erst­in­stanz­li­che Gericht, dass die Vor­aus­set­zung der zwei­ten Besteue­rungs­aus­nah­me im Sach­ver­halt erfüllt war und stell­te zudem klar, dass ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung nicht zwi­schen einem steue­run­schäd­li­chen Leer­stand nach Been­di­gung der Selbst­nut­zung bis zur Ver­äu­ße­rung und einer steu­er­schäd­li­chen Ver­mie­tung in die­ser Zeit zu dif­fe­ren­zie­ren ist.

Inso­weit könn­te das mal wie­der ein Fall wer­den, in dem die Finanz­ver­wal­tung mit der Aus­le­gung ihrer Geset­ze zu weit geht, da die­se nicht vom Wort­laut des Geset­zes gedeckt ist.

6. Für Unternehmer: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bei der Umsatzsteuervorauszahlung

Aus­ga­ben sind auf­grund der Rege­lung in § 11 Abs. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) grund­sätz­lich für das Kalen­der­jahr abzu­set­zen, in dem sie geleis­tet wor­den sind. Regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­ga­ben, die dem Steu­er­pflich­ti­gen kur­ze Zeit vor Beginn oder kur­ze Zeit nach Been­di­gung des Kalen­der­jah­res, zu dem sie wirt­schaft­lich gehö­ren, abge­flos­sen sind, gel­ten im Kalen­der­jahr der wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit als abge­flos­sen und sind somit noch in die­sem Jahr als Betriebs­aus­ga­be zu berück­sich­ti­gen.

In die­sem Zusam­men­hang hat der BFH bereits mit sei­ner Ent­schei­dung vom 1.8.2007 unter dem Akten­zei­chen XI R 48/05 klar­ge­stellt, dass eine für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr geschul­de­te und zu Beginn des Fol­ge­jah­res ent­rich­te­te Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lung als regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­ga­be im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums abzieh­bar ist. Aus­weis­lich der Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nord­rhein-West­fa­len vom 17.1.2019 in der aktu­el­len Kurz­in­fo ESt 9/2014 gilt dies auch immer noch aus­nahms­los für alle offe­nen Fäl­le.

Dabei gilt es all­ge­mein als unstrit­tig, dass als kur­ze Zeit im Sin­ne die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ein Zeit­raum von bis zu zehn Tagen anzu­se­hen ist. Damit die Rege­lung nun für regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­ga­ben anzu­wen­den ist, müs­sen die Zah­lun­gen inner­halb die­ses Zeit­raums fäl­lig und geleis­tet wor­den sein. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen (Fäl­lig­keit und Abfluss) müs­sen also kumu­la­tiv vor­lie­gen.

Sofern daher nur die Zah­lung inner­halb von zehn Tagen statt­fin­det, die Fäl­lig­keit jedoch spä­ter liegt, muss die Ver­aus­ga­bung der Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lung in dem Kalen­der­jahr abge­setzt wer­den, in dem sie geleis­tet wor­den ist. Die­se Rege­lung betrifft bei­spiels­wei­se Sach­ver­hal­te für die Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung für Dezem­ber, bei denen eine Dau­er­frist­ver­län­ge­rung gewährt wur­de. Mit der Dau­er­frist­ver­län­ge­rung ist näm­lich die Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung für Dezem­ber eines Jah­res erst zum 10. Febru­ar des Fol­ge­jah­res beim Finanz­amt ein­zu­rei­chen und die Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lung auch erst zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig. Selbst wenn jedoch die Zah­lung inner­halb der ers­ten zehn Tage im neu­en Kalen­der statt­fin­det, liegt den­noch eine Aus­ga­be des neu­en Kalen­der­jah­res vor. Die wirt­schaft­li­che Zuge­hö­rig­keit zum Vor­jahr ist in die­sem Fall irrele­vant.

Ent­ge­gen der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch klar­ge­stellt, dass der Zehn-Tages-Zeit­raum nicht ver­län­gert wer­den kann. Die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, nach der eine Umsatz­steu­er­zah­lung nicht im Jahr der wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit abge­zo­gen wer­den darf, wenn sich die gesetz­li­che Fäl­lig­keit auf den nach­fol­gen­den Werk­tag und damit ein Datum außer­halb der Zehn-Tages-Frist ver­schiebt, ist durch die Ver­öf­fent­li­chung des BFH-Urteils vom 27.06.2018 unter dem Akten­zei­chen X R 44/16 über­holt. In der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung stel­len näm­lich die obers­ten Rich­ter des Bun­des­fi­nanz­hofs in Mün­chen fest, dass eine Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung, die inner­halb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalen­der­jah­res gezahlt wird, auch dann im Kalen­der­jahr ihrer wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit abzieh­bar ist, wenn der 10. Janu­ar des Fol­ge­jah­res auf einen Sonn­abend, Sonn­tag oder gesetz­li­chen Fei­er­tag fällt. Wie schon gesagt, ist damit die bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­re­ge­lung in den Ein­kom­men­steu­er­hin­wei­sen zu § 11 EStG hin­fäl­lig.

7. Für Studierende in Zweitausbildung: Studienkosten trotz Stipendium als Werbungskosten abziehbar

Auf­wen­dun­gen für eine Zweit­aus­bil­dung kön­nen grund­sätz­lich als (vor­weg­ge­nom­me­ne) Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den, sofern mit der Zweit­aus­bil­dung ent­spre­chen­de Ein­künf­te ange­strebt wer­den.

Häu­fig ist es zwar so, dass Stu­die­ren­de wäh­rend des Stu­di­ums kei­ne oder kaum Ein­künf­te haben, mit denen sie die Stu­di­en­kos­ten steu­er­min­dernd ver­rech­nen könn­ten. In die­sem Fall wer­den jedoch die die Ein­künf­te über­stei­gen­den Wer­bungs­kos­ten schlicht im Rah­men eines Ver­lust­vor­tra­ges fest­ge­stellt und in Fol­ge­jah­re über­tra­gen. Ist das Stu­di­um schließ­lich been­det, wer­den in der Regel auch Ein­künf­te erzielt, gegen wel­che die vor­ge­tra­ge­nen Wer­bungs­kos­ten steu­er­min­dernd ange­rech­net wer­den kön­nen. Auch wenn auf­grund des soge­nann­ten Sockel­frei­be­trags im Ein­kom­men­steu­er­ta­rif auch immer ein Teil des Ver­lust­vor­trags ver­lo­ren geht, lohnt sich gene­rell die­se Vor­ge­hens­wei­se.

Eine wei­te­re Min­de­rung der Wer­bungs­kos­ten kann durch Bei­hil­fen oder Sti­pen­di­en erfol­gen. Sofern der Stu­die­ren­de näm­lich Bei­hil­fen zur Bestrei­tung der Stu­di­en­kos­ten bzw. der Kos­ten für die zwei­te Berufs­aus­bil­dung erhält, müs­sen die­se grund­sätz­lich min­dernd bei den auf­ge­wen­de­ten Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Dies ist inso­weit auch logisch, da schließ­lich nur die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten zum Abzug zuge­las­sen sein dür­fen, die der Steu­er­pflich­ti­ge auch tat­säch­lich für sei­ne Zweit­aus­bil­dung auf­ge­wen­det hat.

In die­sem Zusam­men­hang hat jedoch das Finanz­ge­richt Köln mit sei­ner Ent­schei­dung vom 15.11.2018 unter dem Akten­zei­chen 1 K 1246/16 eine sehr erfreu­li­che Ent­schei­dung getrof­fen. Die Rich­ter des ers­ten Senats des Finanz­ge­rich­tes Köln stel­len näm­lich klar, dass Zah­lun­gen auf­grund eines Sti­pen­di­ums, die zur Bestrei­tung des all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halts flie­ßen, nicht die Wer­bungs­kos­ten für eine Zweit­aus­bil­dung min­dern.

Dem Urteil lag dabei der fol­gen­de Sach­ver­halt zugrun­de: Der Klä­ger erhielt für sei­ne Zweit­aus­bil­dung monat­lich 750 Euro Auf­stiegs­sti­pen­di­um aus Mit­teln des Bun­des. Bei einem sol­chen Auf­stiegs­sti­pen­di­um han­delt es sich um ein För­der­pro­gramm der Begab­ten­för­de­rung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung. Damit sol­len vor allem beson­ders leis­tungs­fä­hi­ge Berufs­er­fah­re­ne bei der Durch­füh­rung eines ers­ten Hoch­schul­stu­di­ums unter­stützt und geför­dert wer­den.

Der Klä­ger setz­te nun sei­ne Auf­wen­dun­gen für sein ers­tes Hoch­schul­stu­di­um (wel­ches sei­ne Zweit­aus­bil­dung war) als (vor­weg­ge­nom­me­ne) Wer­bungs­kos­ten in sei­ner Steu­er­erklä­rung an, ließ den Erhalt des Sti­pen­di­ums jedoch in der kom­plet­ten Steu­er­erklä­rung unbe­rück­sich­tigt. Das Finanz­amt hin­ge­gen zog den Jah­res­be­trag in Höhe von 9.000 Euro (750 Euro mal 12 Mona­te) von den erklär­ten Stu­di­en­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit ab.

Dage­gen rich­te­te sich die Kla­ge des Steu­er­pflich­ti­gen, die schließ­lich im über­wie­gen­den Maße vor dem Finanz­ge­richt Köln Erfolg hat­te. Die Rich­ter des Finanz­ge­rich­tes redu­zier­ten näm­lich die ange­rech­ne­ten Zah­lun­gen des Sti­pen­di­ums um 70 %. Die Begrün­dung dafür: Die Leis­tun­gen auf­grund des vor­lie­gen­den Sti­pen­di­ums wür­den sowohl für die Kos­ten der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung als auch zur Bestrei­tung von Bil­dungs­auf­wen­dun­gen gezahlt. Ledig­lich soweit die mit­tels Sti­pen­di­um erhal­te­nen Zah­lun­gen auch tat­säch­lich Bil­dungs­auf­wen­dun­gen aus­glei­chen sol­len, kommt eine Kür­zung der Wer­bungs­kos­ten in Betracht. Den Pro­zent­satz von 70 % ermit­tel­ten die Rich­ter anhand der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten eines Stu­den­ten.

Fazit: Auch wenn im End­ef­fekt noch eine klei­ne Kür­zung der Wer­bungs­kos­ten übrig geblie­ben ist, so ist die Ent­schei­dung doch sehr zu begrü­ßen und für Betrof­fe­ne hilf­reich.

8. Für Kapitalanleger: Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehört auch der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen. Ins­be­son­de­re seit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er ver­sucht sich jedoch die Finanz­ver­wal­tung auf den Stand­punkt zu stel­len, dass Ver­lus­te aus ent­spre­chen­den Kapi­tal­for­de­run­gen oder Finanz­pro­duk­ten nicht steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Im Hin­blick auf Ver­lus­te aus dem Erwerb von soge­nann­ten Knock-out-Zer­ti­fi­ka­ten hat­te jedoch bereits das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit sei­ner Ent­schei­dung vom 6.10.2015 unter dem Akten­zei­chen 9 K 4203/13 E auch für die Rechts­la­ge nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er eine ent­spre­chen­de Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung zuge­las­sen.

Sei­ner­zeit urteil­ten die erst­in­stanz­li­chen Finanz­rich­ter aus Düs­sel­dorf, dass der Ver­lust aus ver­fal­le­nen Knock-out-Zer­ti­fi­ka­ten unter Gel­tung der Rechts­la­ge nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er unab­hän­gig davon steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen ist, ob es sich bei dem Erwerb der­ar­ti­ger Index-Zer­ti­fi­ka­te um ein Ter­min­ge­schäft im Sin­ne der Rege­lung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Num­mer 3 EStG oder um die Anschaf­fung einer sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­rung im Sin­ne der Rege­lung des § 20 Abs. 1 Num­mer 7 EStG han­delt.

In bei­den Fäl­len sahen die Düs­sel­dor­fer Rich­ter eine Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung für nötig und begrün­de­ten dies sogar für den jewei­li­gen Ein­zel­fall wei­ter­ge­hend, wie im Fol­gen­den dar­ge­legt wer­den wird.

Bei Ter­min­ge­schäf­ten gilt daher: Qua­li­fi­ziert man Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te als Ter­min­ge­schäf­te, so ist der Ver­lust aus dem Ver­fall der Zer­ti­fi­ka­te in glei­cher Wei­se wie ver­geb­lich auf­ge­wand­te Opti­ons­prä­mi­en (steu­er­min­dernd) zu berück­sich­ti­gen.

Mit dem Hin­blick auf sons­ti­ge Kapi­tal­for­de­run­gen stell­ten die Rich­ter des Finanz­ge­rich­tes Düs­sel­dorf wei­ter­hin klar: Qua­li­fi­ziert man Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te als sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, so ist der Ver­lust aus dem Ver­fall der Zer­ti­fi­ka­te nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Num­mer 7 EStG in Ver­bin­dung mit § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG und § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu berück­sich­ti­gen, da der Ein­tritt des Knock­out-Ereig­nis­ses sich als Ein­lö­sung im Sin­ne der gesetz­li­chen Rege­lung und damit im End­ef­fekt als Ver­äu­ße­rung dar­stellt.

Abschlie­ßend stell­ten die Düs­sel­dor­fer Rich­ter sei­ner­zeit klar, dass unter die sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen auch Voll­ri­si­ko­zer­ti­fi­ka­te fal­len, bei denen sowohl das Ent­gelt als auch die Rück­zah­lung von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt.

Wie nicht anders zu erwar­ten, hat sich die Finanz­ver­wal­tung jedoch sei­ner­zeit nicht mit der für den Steu­er­pflich­ti­gen posi­ti­ven Ent­schei­dung aus Düs­sel­dorf zufrie­den­ge­ge­ben und die Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­legt. Erfreu­li­cher­wei­se hat der Fis­kus jedoch auch vor dem obers­ten Finanz­ge­richt der Repu­blik ver­lo­ren.

Mit Urteil vom 20.11.2018 stell­te näm­lich auch der Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen VIII R 37/15 klar: Kommt es bei Knock-out-Zer­ti­fi­ka­ten zum Ein­tritt des Knock­out-Ereig­nis­ses, kön­nen die Anschaf­fungs­kos­ten die­ser Zer­ti­fi­ka­te nach der ab dem 01.01.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge, also nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er, im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen als Ver­lust berück­sich­tigt wer­den. Dabei kommt es auf die Ein­ord­nung als Ter­min­ge­schäf­te in keins­ter Wei­se an.

Weil damit zu rech­nen ist, dass es eini­ge Zeit dau­ern wird, bis die­se für den Steu­er­pflich­ti­gen posi­ti­ve Ent­schei­dung auch in der Finanz­ver­wal­tung ange­kom­men ist, soll­ten sich Betrof­fe­ne vor­ab schon auf das höchst­rich­ter­li­che Urteil bezie­hen und auf die Ver­lustan­er­ken­nung bestehen.

9. Für (beherrschende) GmbH-Gesellschafter: Zur Angemessenheit von Beraterhonoraren

Da eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (kurz: GmbH) eine eigen­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son ist, stellt sich auch immer die Fra­ge, wie denn das im Rah­men der GmbH erwirt­schaf­te­te Geld zum Gesell­schaf­ter kom­men kann. Grund­sätz­lich gibt es dabei nur zwei Wege. Ein­mal den der Gewinn­aus­schüt­tung, sei sie offen oder ver­deckt, oder den des schuld­recht­li­chen Ver­trags, wie bei­spiels­wei­se einem Anstel­lungs-, Bera­tung oder auch Miet­ver­trag, um nur eini­ge Vari­an­ten zu nen­nen.

Ins­be­son­de­re beim schuld­recht­li­chen Ver­trag besteht dann jedoch auch die Pro­ble­ma­tik, dass die­ser kom­plett oder teil­wei­se als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung umqua­li­fi­ziert wer­den kann, wenn er nicht den Spiel­re­geln der Finanz­ver­wal­tung ent­spricht. Eine wesent­li­che Spiel­re­gel lau­tet hier: Der Fremd­ver­gleich muss pas­sen. Unab­hän­gig davon, ob es sich bei dem zwi­schen GmbH und Gesell­schaf­ter geschlos­se­nen Ver­trag um einen Dienst­ver­trag, einen Bera­tungs­ver­trag, einen Anstel­lungs­ver­trag oder gege­be­nen­falls einen Miet­ver­trag oder sons­ti­gen Ver­trag han­delt muss der Fremd­ver­gleich immer pas­sen. Mit Fremd­ver­gleich ist daher inso­weit gemeint, dass ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung auch mit einem Frem­den getrof­fen hät­te.

Ganz aktu­ell hat der BFH dies wie­der im Zusam­men­hang von Bera­ter­ho­no­ra­ren pro­ble­ma­ti­siert, wel­che im End­ef­fekt als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung qua­li­fi­ziert wur­den. Den Bera­ter­ho­no­ra­ren lagen dabei ent­spre­chen­de Bera­ter­ver­trä­ge zugrun­de. Die­se waren jedoch sowohl in den Augen der Finanz­ver­wal­tung als auch in den Augen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung der­art unbe­stimmt, dass weder das ?Ob? noch das ?Wie? oder auch nur das ?Wann? der ver­trag­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung durch den bzw. die Gesell­schaf­ter bestimm­bar war.

Das ist schlicht zu wenig Rege­lung. Eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung hät­te ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs mit Urteil vom 12.9.2018 nicht geschlos­sen. Daher stell­ten die höchst­rich­ter­li­chen Rich­ter unter dem Akten­zei­chen I R 77/16 klar: Zumin­dest hät­te ein ordent­li­cher, gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer ange­sichts der umfäng­li­chen und unbe­stimm­ten Beschrei­bung der den Gesell­schaf­tern zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen dar­auf hin­ge­wirkt, Art und Umfang der Leis­tun­gen sowie den Zeit­punkt, zu dem die­se erbracht wer­den muss­ten, zu kon­kre­ti­sie­ren.

Die­ser detail­lier­ten Anfor­de­run­gen an den Bera­ter­ver­trag steht auch nicht ent­ge­gen, dass die von der GmbH ver­ein­bar­ten Stun­den­ho­no­ra­re tat­säch­lich fremd­üb­lich den­je­ni­gen ent­spre­chen mögen, die im Streit­jahr all­ge­mein für Leis­tun­gen ver­gleich­bar qua­li­fi­zier­ter Bera­ter gezahlt wur­den und in die­sem Sin­ne markt­üb­lich waren. Inso­weit kommt es näm­lich viel­mehr dar­auf an, dass im Rah­men des steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Fremd­ver­gleichs nicht nur auf ein­zel­ne Ele­men­te der in Rede ste­hen­den Ver­gü­tung abzu­stel­len ist, son­dern eine Gesamt­be­trach­tung vor­zu­neh­men ist.

Hin­weis: Die in die­sem Man­dan­ten­brief ent­hal­te­nen Bei­trä­ge sind nach bes­tem Wis­sen und Kennt­nis­stand ver­fasst wor­den. Sie die­nen nur der all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­on und erset­zen kei­ne qua­li­fi­zier­te Bera­tung in kon­kre­ten Fäl­len. Eine Haf­tung für den Inhalt die­ses Infor­ma­ti­ons­schrei­bens kann daher nicht über­nom­men wer­den.