Mandantenrundschreiben2018-02-26T13:28:25+00:00

Mandantenbrief Oktober 2019

Word-DateiVor­he­ri­ger Man­dan­ten­brief

Steu­er­ter­mi­ne


10.10. Umsatz­steu­er
Lohn­steu­er
Kir­chen­steu­er zur Lohn­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 14.10. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.

Zah­lun­gen per Scheck gel­ten erst drei Tage nach Ein­gang des Schecks bei der Finanz­be­hör­de (Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er: bei der Gemein­de- oder Stadt­kas­se) als recht­zei­tig geleis­tet. Um Säum­nis­zu­schlä­ge zu ver­mei­den, muss der Scheck spä­tes­tens drei Tage vor dem Fäl­lig­keits­tag vor­lie­gen.

Alle Anga­ben ohne Gewähr

Vor­schau auf die Steu­er­ter­mi­ne Novem­ber 2019:


11.11. Umsatz­steu­er
Lohn­steu­er
Kir­chen­steu­er zur Lohn­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 14.11. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.
15.11. Gewer­be­steu­er
Grund­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 18.11. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.

Zah­lun­gen per Scheck gel­ten erst drei Tage nach Ein­gang des Schecks bei der Finanz­be­hör­de (Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er: bei der Gemein­de- oder Stadt­kas­se) als recht­zei­tig geleis­tet. Um Säum­nis­zu­schlä­ge zu ver­mei­den, muss der Scheck spä­tes­tens drei Tage vor dem Fäl­lig­keits­tag vor­lie­gen.

Alle Anga­ben ohne Gewähr

Fäl­lig­keit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Okto­ber 2019:


Die Bei­trä­ge sind in vor­aus­sicht­li­cher Höhe der Bei­trags­schuld spä­tes­tens am dritt­letz­ten Ban­ken­ar­beits­tag eines Monats fäl­lig. Für Okto­ber ergibt sich dem­nach als Fäl­lig­keits­ter­min der 29.10.2019.


Anmer­kung: In Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Bran­den­burg, Bre­men, Ham­burg, Nie­der­sach­sen, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt, Schles­wig-Hol­stein und Thü­rin­gen ist der 31.10.2019 ein Fei­er­tag (Refor­ma­ti­ons­tag). Aus die­sem Grund sind die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Okto­ber in die­sen Bun­des­län­dern bereits bis zum 28.10.2019 zu zah­len. Die Bei­trags­nach­wei­se müs­sen vor Ablauf des 23.10.2019 vor­lie­gen.







Inhalt:




  1. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Besteue­rung der Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes einer Ren­ten­ver­si­che­rung
  2. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Sky-Bun­des­li­ga-Abo als steu­er­min­dern­de Wer­bungs­kos­ten?
  3. Für Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber: Steu­er­vor­teil mit­tels Gut­schrift auf Kre­dit­kar­te steht auf dem Prüf­stand!
  4. Für Unter­neh­mer: Zum Beweis des ers­ten Anscheins für die Pri­vat­nut­zung des Fir­men­wa­gens
  5. Für Arbeit­neh­mer: Auf­wen­dun­gen für Hun­de als Wer­bungs­kos­ten?
  6. Für Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer: Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den
  7. Für Erb­las­ser und Ver­mächt­nis­neh­mer: Grund­er­werb­steu­er auf das Kauf­rechts­ver­mächt­nis?
  8. Für Ver­mie­ter: Die neue Son­der­ab­schrei­bung für Miet­woh­nungs­neu­bau
  9. Für nahe­ste­hen­de Per­son: Abgel­tungs­steu­er bei Dar­le­hen mög­lich
  10. Für Arbeit­neh­mer: Ermä­ßig­te Besteue­rung von Über­stun­den­ver­gü­tun­gen für meh­re­re Jah­re



1. Für alle Steuerpflichtigen: Besteuerung der Auszahlung des Rückkaufswertes einer Rentenversicherung


Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten kön­nen als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te im Sin­ne der Rege­lung des § 34 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ermä­ßigt besteu­ert wer­den. Mehr­jäh­rig ist eine Tätig­keit dann, soweit sie sich über min­des­tens zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me erstreckt und einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mona­ten erfasst. Damit die ermä­ßig­te Besteue­rung als außer­ge­wöhn­li­che Ein­künf­te gelingt, ist die Zusam­men­bal­lung der Ein­künf­te in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum Vor­aus­set­zung. In die­sem Zusam­men­hang hat bereits der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen mit Urteil vom 23.10.2013 unter dem Akten­zei­chen X R 3/12 eine Ent­schei­dung zur Besteue­rung von Kapi­tal­leis­tun­gen berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen gefällt.


Danach sind Kapi­tal­leis­tun­gen, die von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen nach dem 31.12.2004 (Beginn der Gel­tung des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes) gezahlt wer­den, als „ande­re Leis­tun­gen“ mit dem Besteue­rungs­an­teil im Bereich der sons­ti­gen Ein­künf­te zu besteu­ern. Die Rich­ter stell­ten damals auch fest, dass die durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz begrün­de­te Steu­er­pflicht von Kapi­tal­leis­tun­gen weder gegen den Gleich­heits­satz noch gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­stößt. Auch wenn inso­weit eine Steu­er­pflicht ent­spre­chen­der Kapi­tal­leis­tun­gen besteht, kön­nen die­se gege­be­nen­falls ermä­ßigt besteu­ert wer­den, wie die Rich­ter in der Ent­schei­dung aus 2013 eben­falls bestä­ti­gen.


In Abgren­zung zu der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die­ser mit Urteil vom 20.09.2016 unter dem Akten­zei­chen X R 23/15 eine Steu­er­ermä­ßi­gung für die ver­trags­ge­mä­ße Kapi­tal­aus­zah­lung aus einem Pen­si­ons­fonds der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­lehnt. Kon­kret lau­tet die Ent­schei­dung: Die ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung lau­fen­der Ansprü­che gegen eine der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung die­nen­de Pen­si­ons­kas­se unter­liegt jeden­falls dann dem regu­lä­ren Ein­kom­men­steu­er­ta­rif, wenn das Kapi­tal­wahl­recht schon in der ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung ent­hal­ten war. Es han­delt sich nicht um ermä­ßigt zu besteu­ern­de außer­or­dent­li­che Ein­künf­te.


Vor die­sem Hin­ter­grund ist in einem aktu­el­len Streit­fall zu klä­ren, ob eine Kapi­tal­aus­zah­lung aus einer fond­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung infol­ge einer unab­wend­ba­ren Kün­di­gung anders zu wür­di­gen ist als bei einer regu­lä­ren Been­di­gung der Anspar­pha­se. Im noch höchst­rich­ter­lich anhän­gi­gen Streit­fall erfolg­te eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die­ser fol­gend eine Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges.


Mit Urteil des erst­in­stanz­lich ange­ru­fe­nen Finanz­ge­richts Köln vom 14.02.2019 lehn­te die­ses jedoch die Anwen­dung der ermä­ßig­ten Besteue­rung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te auf die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes ab. Kon­kret ent­schie­den die Rich­ter unter dem Akten­zei­chen 15 K 855/18, dass eine im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erfolg­te Kapi­tal­aus­zah­lung aus einer fond­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung infol­ge einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht der ermä­ßig­ten Besteue­rung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te unter­liegt und damit eine soge­nann­te Tarif­glät­tung nicht statt­fin­det.


Die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter begrün­de­ten ihre Ent­schei­dung damit, dass die durch die Kün­di­gung erlang­te Kapi­tal­aus­zah­lung nicht aty­pisch ist, wodurch eine ermä­ßig­te Besteue­rung schlicht aus­schei­det. Auf die per­sön­li­chen Beweg­grün­de ist hin­ge­gen im Hin­blick auf die Anwen­dung der ermä­ßig­ten Besteue­rung kei­nes­wegs abzu­stel­len, so die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter des Finanz­ge­rich­tes Köln.


Exkurs:

Da bis­her ? soweit ersicht­lich ? nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ob eine Kapi­tal­aus­zah­lung infol­ge einer Kün­di­gung anders zu wür­di­gen ist als ein bei regu­lä­rer Been­di­gung der Anspar­pha­se aus­ge­üb­tes Kapi­tal­wahl­recht und ob bei Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen auch auf die per­sön­li­chen Beweg­grün­de, die zur Aus­übung eines Kapi­tal­wahl­rechts oder einer Kün­di­gung geführt haben, abzu­stel­len ist, wur­de die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Inso­weit wird sich der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen unter dem Akten­zei­chen X R 7/19 mit der Streit­fra­ge beschäf­ti­gen müs­sen, ob bei Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen auch auf per­sön­li­che Beweg­grün­de, die zur Aus­übung eines Kapi­tal­wahl­rechts oder einer Kün­di­gung geführt haben, abzu­stel­len ist. Im Hin­blick auf die weit­rei­chen­den Fol­gen der wie auch immer aus­fal­len­den Ent­schei­dung des obers­ten Finanz­ge­rich­tes wer­den wir zu gege­be­ner Zeit sicher­lich erneut über die The­ma­tik berich­ten.




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2. Für alle Steuerpflichtigen: Sky-Bundesliga-Abo als steuermindernde Werbungskosten?


Ins­be­son­de­re in die­ser noch recht frü­hen Pha­se der Bun­des­li­ga-Sai­son wird sich die Über­schrift für vie­le wie ein Traum anhö­ren. Die gute Nach­richt dabei: Unmög­lich ist es nicht, dass die Kos­ten für das Sky-Bun­des­li­ga-Abo tat­säch­lich als steu­er­min­dern­de Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Die schlech­te Nach­richt dabei: In der Pra­xis wird dies jedoch wahr­schein­lich nur bei sehr weni­gen Steu­er­pflich­ti­gen tat­säch­lich mög­lich sein.


Zum Hin­ter­grund: Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Sofern daher mit dem getä­tig­ten Auf­wand ein gewis­ser Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu den Ein­nah­men besteht, kön­nen die Auf­wen­dun­gen auch steu­er­min­dernd als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Dies ist die Grund­re­gel.


Im Urteils­fall ging es nun um einen haupt­amt­li­chen Tor­wart­trai­ner eines Lizenz­fuß­ball­ver­eins. Die­ser argu­men­tier­te, dass er das Bun­des­li­ga-Abo benö­ti­ge, um sich fort­zu­bil­den und im Zusam­men­hang mit sei­ner Trai­ner­tä­tig­keit neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen. Ähn­lich dem Auf­wand für Fach­li­te­ra­tur sei daher auch das Bun­des­li­ga-Abo steu­er­min­dernd bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen.


Es fällt wahr­lich nicht schwer sich vor­zu­stel­len, dass der zustän­di­ge Finanz­be­am­te im Finanz­amt von die­ser Argu­men­ta­ti­on wenig beein­druckt war und dem­entspre­chend den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht zuließ. Der Tor­wart­trai­ner leg­te daher nach erfolg­lo­sem Ein­spruch Kla­ge ein, ver­lor die­se jedoch mit Urteil vom 14.09.2015 vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf unter dem Akten­zei­chen 15 K 1712 15 E.


Die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter des Düs­sel­dor­fer Finanz­ge­rich­tes ent­schie­den: Der Tor­wart­trai­ner einer Lizenz­fuß­ball­mann­schaft kann die auf die Pake­te „Fuß­ball Bun­des­li­ga“, „Sport“ und „Sky Welt“ ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen für das Abon­ne­ment des Pay-TV-Sen­ders „Sky“ nicht als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, da es an objek­ti­vier­ba­ren Kri­te­ri­en für eine Auf­tei­lung fehlt und eine (nahe­zu) aus­schließ­li­che beruf­li­che Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen ange­sichts der auf das Inter­es­se von Pri­vat­per­so­nen zuge­schnit­te­nen Inhal­te nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Mit ande­ren Wor­ten: So schö­ne Sachen kön­nen und dür­fen nicht steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den.


Die Fuß­ball­göt­ter des obers­ten Finanz­ge­rich­tes in Mün­chen sahen dies jedoch voll­kom­men anders als ihre erst­in­stanz­li­chen Kol­le­gen. Mit Urteil vom 16.01.2019 stell­te der Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen VI R 24/16 klar, dass die Auf­wen­dun­gen eines Fuß­ball­trai­ners für ein Bun­des­li­ga-Abo sehr wohl Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit sein kön­nen, wenn tat­säch­lich eine beruf­li­che Ver­wen­dung vor­liegt. Ein kate­go­ri­sches Abzugs­ver­bot, wie von Finanz­amt und erst­in­stanz­li­chem Finanz­ge­richt gefor­dert, exis­tiert inso­weit nicht.


Wer­bungs­kos­ten kön­nen näm­lich inso­weit auch Auf­wen­dun­gen für imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter sein, die unmit­tel­bar mit der Erle­di­gung der beruf­li­chen Auf­ga­ben zu tun haben bzw. die­sen die­nen. Vor­aus­set­zung ist dabei ledig­lich, dass eine aus­schließ­li­che oder zumin­dest eine weit­aus über­wie­gen­de beruf­li­che Nut­zung gege­ben ist. Eine hin­ge­gen nur gerin­ge pri­va­te Nut­zung ist dabei unschäd­lich.


Ob das Bun­des­li­ga-Abo auch tat­säch­lich ent­spre­chend beruf­lich genutzt wur­de und nur eine unschäd­li­che, gering­fü­gi­ge pri­va­te Mit­be­nut­zung gege­ben war muss dabei in jedem Ein­zel­fall kon­kret fest­ge­stellt wer­den. So die aus­drück­li­che Beto­nung der obers­ten Rich­ter des Bun­des­fi­nanz­hofs. Etwas ande­res kann allen­falls gel­ten, wenn die beruf­li­che Nut­zung schon voll­kom­men aus­ge­schlos­sen ist oder zumin­dest voll­kom­men aus­ge­schlos­sen erscheint. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall bei einem Tor­wart­trai­ner jedoch defi­ni­tiv nicht gege­ben.


Inso­weit hängt der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug des Bun­des­li­ga-Abos ledig­lich davon ab, ob im Hin­blick dar­auf eine aus­schließ­li­che oder zumin­dest weit­aus über­wie­gend beruf­li­che Nut­zung gege­ben war.


Tat­säch­lich hat der Bun­des­fi­nanz­hof daher die Vor­ent­schei­dung sei­ner Kol­le­gen zunächst ein­mal auf­ge­ho­ben. Aller­dings ist der steu­er­min­dern­de Wer­bungs­kos­ten­ab­zug dadurch noch nicht gewon­nen. Das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt wird im zwei­ten Rechts­gang näm­lich die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zur tat­säch­li­chen Ver­wen­dung des Bun­des­li­ga-Abon­ne­ments nach­ho­len müs­sen. Inso­weit (so die aus­drück­li­che Aus­füh­rung des Bun­des­fi­nanz­hofs) kommt auch die Ver­neh­mung von Trai­ner­kol­le­gen des Klä­gers und von Spie­lern des Ver­eins in Betracht.


Soll­te das Finanz­ge­richt danach jedoch eine beruf­li­che Ver­wen­dung des Bun­des­li­ga-Abon­ne­ments fest­stel­len, wird dem Finanz­amt nichts ande­res übrig blei­ben, als die hier­auf ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen zum steu­er­min­dern­den Abzug als Wer­bungs­kos­ten zuzu­las­sen.


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3. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Steuervorteil mittels Gutschrift auf Kreditkarte steht auf dem Prüfstand!


Ins­be­son­de­re Arbeit­neh­mer in lei­ten­den Funk­tio­nen erhal­ten anstel­le von Son­der­zah­lun­gen wie bei­spiels­wei­se Tan­tie­men oder Gra­ti­fi­ka­tio­nen häu­fig eine Gut­schrift auf einer Kre­dit­kar­te. Der Vor­teil dabei: Für Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ist dies eine WIN-WIN-Situa­ti­on.


Der Arbeit­neh­mer muss näm­lich für die Gut­schrift auf der Kre­dit­kar­te kei­ne Steu­ern zah­len. Tat­säch­lich kann er die­ses Gut­ha­ben aber auch nicht abhe­ben. Aller­dings kann er die Kre­dit­kar­te bzw. das Gut­ha­ben drauf voll­kom­men frei für pri­va­te Zwe­cke ver­wen­den und so von dem Gut­ha­ben auf der Kre­dit­kar­te durch­aus (auch pri­vat) pro­fi­tie­ren und ent­spre­chen­de Anschaf­fun­gen und Aus­ga­ben täti­gen.


Der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen muss die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Gut­ha­bens auf der Kre­dit­kar­te pau­schal mit 30 % ver­steu­ern. Inso­weit hat der Arbeit­ge­ber zwar Mehr­kos­ten durch die Pau­schal­steu­er, erspart sich dabei jedoch auch Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben auf das Gut­ha­ben und hat für sei­ne (lei­ten­den und wich­ti­gen) Mit­ar­bei­ter eine erheb­li­che Steu­er­erspar­nis und deut­li­che Moti­va­ti­on geschaf­fen, da die­se das Gut­ha­ben auf der Kre­dit­kar­te voll­kom­men steu­er­frei, also Brut­to­lohn als Net­to­lohn erhal­ten.


Mög­lich ist eine sol­che Gestal­tung bis zu einem Betrag von 10.000 Euro. Um eins vor­weg­zu­neh­men: Die­ses Vor­ge­hen ist voll­kom­men legal und durch die Steu­er­ge­set­ze kom­plett abge­deckt. Den­noch fällt es nicht schwer anzu­neh­men, dass das Modell dem Fis­kus ein Dorn im Auge ist. Die­ser Dorn könn­te in Zukunft aber auch auf Steu­er­zah­ler­sei­te umso deut­li­cher schmer­zen, als dass ganz aktu­ell der Bun­des­rech­nungs­hof die­ses Steu­er­ge­stal­tungs­mo­dell als unge­recht bezeich­net hat und sei­ne Abschaf­fung for­dert.


Trotz Pau­schal­be­steue­rung des Gut­ha­bens auf der Kre­dit­kar­te wird die Rege­lung in eini­gen Fäl­len tat­säch­lich auch zu einer Min­der­ein­nah­me beim Fis­kus füh­ren. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer selbst schon einen höhe­ren per­sön­li­chen Steu­er­satz hat als die Pau­schal­be­steue­rung von 30 %. In die­sem Fall ent­geht dem Fis­kus die Dif­fe­renz zwi­schen dem per­sön­li­chen Steu­er­satz und dem Pau­schal­steu­er­satz von 30 % als Steu­er­ein­nah­men.


Inso­fern for­dert der Bun­des­rech­nungs­hof in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung 02 aus 2019, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Finan­zen zügig Maß­nah­men ergrei­fen sol­le, um den Ein­nah­men­be­griff im Ein­kom­men­steu­er­recht auf jeden Bar­geldersatz zu erwei­tern und so eine ent­spre­chen­de Gestal­tung zu ver­hin­dern.


Exkurs:

Ob dies jedoch in der Pra­xis so ein­fach mög­lich ist, wie es der Bun­des­rech­nungs­hof for­dert, ist sicher­lich frag­lich. Immer­hin ist es in ande­ren Berei­chen auch kon­kret gewollt, dass ent­spre­chen­de Steu­er­vor­tei­le durch die Pau­schal­be­steue­rung des Arbeit­ge­bers ent­ste­hen.




Tipp:

Im Hin­blick auf die For­de­rung des Bun­des­rech­nungs­hofs ist daher das wei­te­re Vor­ge­hen des Gesetz­ge­bers im Blick zu behal­ten, ob ent­spre­chen­de Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die­se Steu­er­ge­stal­tung zukünf­tig zu ver­hin­dern. Bis dahin kön­nen jedoch Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber wei­ter­hin von dem soge­nann­ten Kre­dit­kar­ten-Modell pro­fi­tie­ren.




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4. Für Unternehmer: Zum Beweis des ersten Anscheins für die Privatnutzung des Firmenwagens


Besteht bei einem im Betriebs­ver­mö­gen befind­li­chen Fahr­zeug auch nur die Mög­lich­keit, dass die­ser Wagen sei­tens des Unter­neh­mers auch pri­vat genutzt wer­den könn­te, strebt die Finanz­ver­wal­tung regel­mä­ßig die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung anhand der Ein-Pro­zent-Rege­lung an, wenn ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch für das Betriebs­fahr­zeug nicht vor­han­den ist.


In der Pra­xis ist es dabei ins­be­son­de­re pro­ble­ma­tisch und in der Fol­ge auch sehr ärger­lich, dass die Finanz­ver­wal­tung nicht bewei­sen muss, dass der Steu­er­pflich­ti­ge das Betriebs­fahr­zeug auch tat­säch­lich für pri­va­te Zwe­cke genutzt hat. Inso­weit hat näm­lich bereits der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen mit Beschluss vom 13.12.2011 unter dem Akten­zei­chen VIII B 82/11 fest­ge­legt, dass der Beweis des ers­ten Anscheins dafür spricht, dass dienst­li­che Fahr­zeu­ge, die zu pri­va­ten Zwe­cken zur Ver­fü­gung ste­hen, auch tat­säch­lich pri­vat genutzt wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: Könn­te das Fahr­zeug pri­vat genutzt wer­den, wird eine sol­che Pri­vat­nut­zung schlicht und ein­fach unter­stellt.


Dies ist zumin­dest der Grund­satz, auf den die Finanz­ver­wal­tung regel­mä­ßig baut. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn es sich bei dem betrieb­li­chen Fahr­zeug um ein Gefährt han­delt, das typi­scher­wei­se zum pri­va­ten Gebrauch nicht geeig­net ist. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits mit Urteil vom 18.12.2008 unter dem Akten­zei­chen VI R 34/07 klar­ge­stellt, dass ein Fahr­zeug, das auf­grund sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung typi­scher­wei­se so gut wie aus­schließ­lich nur zu Beför­de­rung von Gütern bestimmt ist, nicht der Ein-Pro­zent-Rege­lung unter­liegt. Möch­te das Finanz­amt bei sol­chen Fahr­zeu­gen den­noch eine Ein-Pro­zent-Rege­lung auf­grund einer ange­nom­me­nen Pri­vat­nut­zung vor­neh­men, trägt der Fis­kus inso­weit auch die Fest­stel­lungs­last, dass eine Pri­vat­nut­zung auch tat­säch­lich erfolgt ist. Das Finanz­amt kann sich inso­weit nicht auf den Beweis des ers­ten Anscheins beru­fen.


Dar­über hin­aus besteht jedoch auch die Mög­lich­keit, dass der Beweis des ers­ten Anscheins für die Pri­vat­nut­zung des Fir­men­fahr­zeugs auch bei ganz nor­ma­len Per­so­nen­kraft­wa­gen nicht greift. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 04.12.2012 unter dem Akten­zei­chen VIII R 42/09 im Sin­ne der Steu­er­pflich­ti­gen klar­ge­stellt, dass der Beweis des ers­ten Anscheins, der für eine pri­va­te Nut­zung betrieb­li­cher Fahr­zeu­ge spricht, ent­kräf­tet ist, wenn für pri­va­te Fahr­ten ande­re Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung ste­hen, die dem betrieb­li­chen Fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar sind. Schließ­lich kann der Unter­neh­mer immer nur ein Fahr­zeug nut­zen. War­um soll­te er das Fir­men­fahr­zeug neh­men, wenn er einen gleich­wer­ti­gen Wagen auch noch im Pri­vat­ver­mö­gen hat?


Auf glei­cher Linie hat auch das Finanz­ge­richt Müns­ter mit Urteil vom 21.03.2018 unter dem Akten­zei­chen 7 K 388/17 G, U, F ent­schie­den. In die­sem Urteil stel­len die Müns­te­ra­ner Rich­ter klar, dass die Ein-Pro­zent-Rege­lung (bei einem gleich­wer­ti­gen Fahr­zeug im Pri­vat­ver­mö­gen) nur zur Anwen­dung kommt, wenn eine pri­va­te Nut­zung auch tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat. Im Grund­satz geben sie zwar dem Fis­kus Recht, wonach es der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung ent­spricht, dass ein betrieb­li­ches Kraft­fahr­zeug auch pri­vat genutzt wird und dem­entspre­chend inso­weit der Beweis des ers­ten Anscheins besteht. Dies ist aber tat­säch­lich nur der Grund­satz, der kei­nes­falls All­ge­mein­gül­tig­keit besitzt.


Dar­über hin­aus stel­len die Müns­te­ra­ner Rich­ter näm­lich eben­so klar, dass der Steu­er­pflich­ti­ge nicht bewei­sen muss, dass eine pri­va­te Nut­zung nicht statt­ge­fun­den hat. Inso­weit besteht die Mög­lich­keit, den Beweis des ers­ten Anscheins zu erschüt­tern. Dies hat auch bereits der Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen VIII B 82/11 klar­ge­stellt. Der Beweis des ers­ten Anscheins kann also durch­aus vom Steu­er­pflich­ti­gen durch einen soge­nann­ten Gegen­be­weis ent­kräf­tet oder erschüt­tert wer­den. Hier­zu ist der Voll­be­weis des Gegen­teils nicht erfor­der­lich. Die Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen also nicht bewei­sen, dass eine pri­va­te Nut­zung nicht statt­ge­fun­den hat. Erfor­der­lich, aber auch voll­kom­men aus­rei­chend, für den Gegen­be­weis ist, dass von den Steu­er­pflich­ti­gen ein Sach­ver­halt dar­ge­legt und im Zwei­fels­fall nach­ge­wie­sen wird, der die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines ande­ren als des der all­ge­mei­nen Erfah­rung ent­spre­chen­den Gesche­hens ergibt.


All­zu ein­fach dür­fen es sich die Steu­er­pflich­ti­gen dabei aller­dings nicht machen. Der Anscheins­be­weis wird im Regel­fall näm­lich noch nicht erschüt­tert, wenn der Klä­ger ledig­lich behaup­tet, für pri­vat ver­an­lass­te Fahr­ten hät­ten pri­va­te Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung gestan­den. Zur Erschüt­te­rung des Anscheins­be­wei­ses muss viel­mehr auch dar­ge­legt wer­den, dass im Pri­vat­ver­mö­gen ein wei­te­res Fahr­zeug vor­han­den ist, wel­ches dem betrieb­li­chen Fir­men­wa­gen in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar ist.


Dabei ist jedoch wei­ter­ge­hend her­aus­zu­stel­len, dass es nicht nur dar­auf ankommt, dass im Pri­vat­ver­mö­gen ein ent­spre­chen­des Fahr­zeug vor­han­den ist. Viel­mehr muss die­ses Fahr­zeug dem Unter­neh­mer auch unein­ge­schränkt zur Nut­zung zur Ver­fü­gung ste­hen. In die­sem Zusam­men­hang hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt mit Urteil vom 20.03.2019 unter dem Akten­zei­chen 9 K 225/18 her­aus­ge­ar­bei­tet: Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann sich zur Erschüt­te­rung des Anscheins­be­wei­ses nicht auf ein für pri­va­te Fahr­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­des Fahr­zeug beru­fen, wenn ihm die­ses Fahr­zeug bei­spiels­wei­se auf­grund sei­ner Fami­li­en­ver­hält­nis­se nicht stän­dig und unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung steht.


Dem­zu­fol­ge kann der Anscheins­be­weis für die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs nicht unter Ver­weis auf ein in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­ba­res Fahr­zeug ent­kräf­tet wer­den, wenn auch der Ehe­gat­te des Steu­er­pflich­ti­gen (oder auch ande­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, wie z. B. voll­jäh­ri­ge Kin­der) das ver­gleich­ba­re und für pri­va­te Fahr­ten ver­füg­ba­re Fahr­zeug regel­mä­ßig nut­zen kann. Durch die regel­mä­ßi­ge Nut­zung durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge wird der Unter­neh­mer näm­lich von der Nut­zung aus­ge­schlos­sen, wes­halb ihm das für pri­va­te Fahr­ten gedach­te Fahr­zeug nicht unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung steht. Der Beweis des ers­tens Anscheins, der für eine Pri­vat­nut­zung spricht, ist dann nicht erschüt­tert.


Wie kom­plex daher die Erschüt­te­rung des Bewei­ses des ers­ten Anscheins für die Pri­vat­nut­zung des Fir­men­fahr­zeugs ist, ver­deut­licht der Sach­ver­halt des Streit­falls vor dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt. Im Urteils­sach­ver­halt hat­te der Klä­ger im Betriebs­ver­mö­gen ein SUV. Im Pri­vat­ver­mö­gen befan­den sich zudem ein in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­ba­rer SUV und ein Klein­wa­gen. Aus­weis­lich der Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Finanz­ge­rich­tes ist für den betrieb­li­chen SUV lei­der die Pri­vat­nut­zung zu unter­stel­len und dem­entspre­chend eine Ein-Pro­zent-Rege­lung durch­zu­füh­ren, weil der pri­va­te SUV auch vom Ehe­gat­ten des Unter­neh­mers genutzt wur­de. Dem­entspre­chend steht das Fahr­zeug, wel­ches dem Betriebs­fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar ist, dem Unter­neh­mer nicht jeder­zeit und unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung. Der Klein­wa­gen im Pri­vat­ver­mö­gen konn­te die Ein-Pro­zent-Rege­lung des Betriebs­fahr­zeu­ges nicht ver­hin­dern, weil er schlicht in Sta­tus und Gebrauchs­wert nicht mit dem Fir­men­wa­gen ver­gli­chen wer­den kann.


Exkurs:

Für die Pra­xis ist daher durch­aus Vor­sicht gebo­ten, ob tat­säch­lich und nicht zu vor­schnell auf die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches ver­zich­tet wer­den kann, weil im Pri­vat­ver­mö­gen ein in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­ba­res Fahr­zeug vor­han­den ist. Viel­mehr muss wei­ter­hin geklärt wer­den, ob die­ser Wagen auch durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge und ande­re eben­falls genutzt wer­den kann. Ist dies der Fall, kann die Ein-Pro­zent-Rege­lung des Fir­men­wa­gens grund­sätz­lich nur noch durch die Füh­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ten­bu­ches ver­hin­dert wer­den.




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5. Für Arbeitnehmer: Aufwendungen für Hunde als Werbungskosten?


Als Wer­bungs­kos­ten kön­nen grund­sätz­lich sämt­li­che Auf­wen­dun­gen steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, wenn sie zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men die­nen. Inso­weit spricht man von einem gewis­sen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit den erziel­ten oder zukünf­tig zu erzie­len­den Ein­nah­men. Auf­grund die­ses Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs ist es auch mög­lich, dass durch­aus exo­ti­sche Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den kön­nen, auch wenn man dies zunächst ein­mal nicht ver­mu­tet.


So auch in einem aktu­el­len Streit­fall, der mitt­ler­wei­le beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen ange­kom­men ist. Im Urteils­sach­ver­halt geht es um eine Leh­re­rin, die pri­vat einen soge­nann­ten The­ra­pie­hund ange­schafft hat. Die­ser The­ra­pie­hund wird jedoch im Wesent­li­chen im schu­li­schen All­tag ein­ge­setzt, wes­halb die Leh­re­rin ent­spre­chen­de Kos­ten, die durch die Hun­de­hal­tung ver­ur­sacht sind, steu­er­min­dernd als Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gel­tend machen möch­te.


Wie nicht anders zu erwar­ten, wider­sprach hier das Finanz­amt und ließ sämt­li­che Hun­de­kos­ten nicht zum steu­er­min­dern­den Abzug zu. Glück­li­cher­wei­se ließ sich jedoch die Leh­re­rin dadurch nicht ein­schüch­tern und klag­te gegen die den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ableh­nen­de Ein­spruchs­ent­schei­dung. Erfreu­li­cher­wei­se bekam sie mit Urteil vom 14.03.2019 durch das erst­in­stanz­lich erken­nen­de Finanz­ge­richt Müns­ter zumin­dest teil­wei­se Recht.


Kon­kret ent­schied das Gericht unter dem Akten­zei­chen 10 K 2852/18 E, dass die Leh­re­rin die Auf­wen­dun­gen für den selbst ange­schaff­ten The­ra­pie­hund, des­sen Ein­satz durch die Schul­kon­fe­renz sogar beschlos­sen wur­de und der damit inte­gra­ti­ver Bestand­teil des Unter­richts gewor­den ist, in Höhe des zeit­li­chen Anteils der beruf­li­chen „Ver­wen­dung? des Hun­des als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen kann.


Die Ent­schei­dung der Müns­te­ra­ner Rich­ter ist des­halb so her­vor­zu­he­ben, weil zuvor das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit Urteil vom 14.09.2018 unter dem Akten­zei­chen 1 K 2144/17 E eine nega­ti­ve Ent­schei­dung hin­sicht­lich des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs getrof­fen hat, wenn der frag­li­che Hund Pri­vat­ei­gen­tum der Leh­re­rin ist.


An die­ser Stel­le urteil­ten die Düs­sel­dor­fer Rich­ter näm­lich: Ein im pri­va­ten Eigen­tum einer Leh­re­rin ste­hen­der Schul­hund ist kein Arbeits­mit­tel, wenn er (anders als ein im Eigen­tum des Dienst­herrn ste­hen­der Poli­zei­hund) nicht nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich genutzt wird. Ganz ähn­lich ent­schied auch bereits das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in sei­nem Urteil vom 12.03.2018 unter dem Akten­zei­chen 5 K 2345/15. In die­ser Ent­schei­dung heißt es: Der Hund einer Leh­re­rin, der im Schul­un­ter­richt als soge­nann­ter Schul­hund ein­ge­setzt wird, stellt kein Arbeits­mit­tel im Sin­ne des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs dar.


Dar­über hin­aus erkann­ten die Düs­sel­dor­fer Rich­ter jedoch auch, dass der beruf­li­che Anteil der Nut­zung des Schul­hun­des in Abgren­zung von der pri­va­ten Nut­zung geschätzt wer­den kann, da die bei­den Ver­an­las­sungs­bei­trä­ge nicht untrenn­bar inein­an­der­grei­fen.


Die Düs­sel­dor­fer Rich­ter gin­gen sogar soweit, dass sie einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug in Höhe von 50 % der ange­fal­le­nen Kos­ten für sach­ge­recht hal­ten, wenn weder eine über­wie­gend beruf­li­che noch eine über­wie­gen­de pri­va­te Nut­zung des Hun­des fest­ge­stellt wer­den kann.


Ins­ge­samt gehen jedoch die Müns­te­ra­ner Rich­ter noch einen Schritt wei­ter, indem sie auch den im Pri­vat­ei­gen­tum der Leh­re­rin ste­hen­den Hund bzw. genau­er gesagt die durch den Hund ver­ur­sach­ten Auf­wen­dun­gen zum (zumin­dest antei­li­gen) Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zulas­sen.


Auf­grund der bei­den anders­lau­ten­den erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zur The­ma­tik Hun­de­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten sah sich jedoch das Müns­te­ra­ner Gericht gezwun­gen zur Fort­bil­dung des Rechts bzw. zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu ermög­li­chen. Inso­weit lie­ßen die Rich­ter des Finanz­ge­richts Müns­ter die Revi­si­on zu, wel­che auch direkt ein­ge­legt wur­de.


Abschlie­ßend ist daher die Ange­le­gen­heit noch nicht geklärt, da nun auch noch der Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen VI R 15/19 klä­ren muss, ob Auf­wen­dun­gen einer Leh­re­rin für ein pri­vat ange­schaff­ten soge­nann­ten Schul­hund, der im Rah­men eines Schul­hund-Kon­zepts an allen Schul­ta­gen (ver­stärkt in Inklu­si­ons­klas­sen) ein­ge­setzt wird, antei­lig Wer­bungs­kos­ten oder ins­ge­samt nicht abzieh­ba­re Auf­wen­dun­gen der pri­va­ten Lebens­füh­rung sind.


Tipp:

Betrof­fe­nen hun­de­hal­ten­den Leh­rern wird daher an die­ser Stel­le zum Ein­spruch gera­ten, wenn der Hund tat­säch­lich im Rah­men eines ent­spre­chen­den Kon­zep­tes beim Unter­richt ein­ge­setzt wird. Trotz der bis­her dif­fe­rie­ren­den Recht­spre­chung ste­hen unse­res Erach­tens die Chan­cen nicht schlecht, dass zumin­dest ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Auf­wen­dun­gen zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuge­las­sen wird.




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6. Für Immobilieneigentümer: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Wird eine Immo­bi­lie teil­wei­se umsatz­steu­er­pflich­tig und teil­wei­se umsatz­steu­er­frei ver­mie­tet, muss auch die Vor­steu­er aus den Ein­gangs­leis­tun­gen ent­spre­chend auf­ge­teilt wer­den. Frag­lich ist dabei in der Pra­xis regel­mä­ßig, nach wel­chem Maß­stab eine sol­che Auf­tei­lung tat­säch­lich statt­fin­den soll.


Ein­mal käme der soge­nann­te Umsatz­schlüs­sel in Betracht. Dabei wür­de man die umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Miet­ein­nah­men den umsatz­steu­er­frei­en Miet­ein­nah­men gegen­über­stel­len und könn­te die Vor­steu­er dann im Ver­hält­nis der umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Miet­ein­nah­men vom Finanz­amt erstat­tet bekom­men. Dies erscheint in der wirt­schaft­li­chen Betrach­tung auch häu­fig sach­ge­recht, da es sich bei einer umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Ver­mie­tung häu­fig um eine Gewer­be­ver­mie­tung han­delt, bei der regel­mä­ßig ein höhe­rer Qua­drat­me­ter-Miet­preis als bei Wohn­raum­ver­mie­tun­gen erwirt­schaf­tet wer­den kann. Da inso­weit die Ein­nah­men und damit auch die Umsatz­steu­er höher aus­fal­len, erscheint es durch­aus sinn­voll, dies auch für die Vor­steu­er­auf­tei­lung anzu­wen­den.


Tat­säch­lich sieht die Pra­xis jedoch lei­der anders aus, denn sowohl die Finanz­ver­wal­tung als auch die Recht­spre­chung hoch bis zum Euro­päi­schen Gerichts­hof sehen den soge­nann­ten Flä­chen­schlüs­sel als den grund­sätz­lich anzu­wen­den­den Auf­tei­lungs­maß­stab an. So ins­be­son­de­re auch das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 09.06.2016 unter dem Akten­zei­chen C-332/14.


Ganz genau­so hat es sei­ner­zeit bereits mit Ent­schei­dung vom 10.08.2016 der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen gese­hen. Auch die obers­ten deut­schen Finanz­rich­ter bestä­ti­gen den Flä­chen­schlüs­sel als den grund­le­gen­den und tat­säch­lich anzu­wen­den­den Maß­stab für die Vor­steu­er­auf­tei­lung.


So heißt es in der Ent­schei­dung unter dem Akten­zei­chen XI R 31/09: Bei der Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des kann für den Vor­steu­er­ab­zug (im Gegen­satz zu den Ein­gangs­leis­tun­gen für die Nut­zung, Erhal­tung und Unter­hal­tung) nicht dar­auf abge­stellt wer­den, wel­che Auf­wen­dun­gen in bestimm­te Tei­le des Gebäu­des ein­ge­hen. Viel­mehr kommt es inso­weit auf die pro­zen­tua­len Ver­wen­dungs­ver­hält­nis­se des gesam­ten Gebäu­des an. Bei der Her­stel­lung eines sol­chen Gebäu­des ermög­licht der objekt­be­zo­ge­ne Flä­chen­schlüs­sel regel­mä­ßig eine sach­ge­rech­te und prä­zi­se­re Berech­nung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug, als der gesamt­um­satz­be­zo­ge­ne oder der objekt­be­zo­gen Umsatz­schlüs­sel.


Ob inso­weit tat­säch­lich eine prä­zi­se­re Metho­de im Flä­chen­schlüs­sel zu sehen ist, darf bezwei­felt wer­den, jedoch wird man sich in der Pra­xis (bis auf ganz weni­ge Aus­nah­men) die Ent­schei­dung schlicht gefal­len las­sen müs­sen.


Dies zeigt auch die aktu­el­le Nach­fol­ge­ent­schei­dung des Finanz­ge­rich­tes Düs­sel­dorf. Hier­in stel­len die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter nicht nur klar, dass für die Auf­tei­lung und Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs aus der Her­stel­lung und Unter­hal­tung eines durch Laden­lo­ka­le im gewerb­lich genutz­ten Erd­ge­schoss und umsatz­steu­er­frei ver­mie­te­te Woh­nun­gen in den Ober­ge­schos­sen gemischt genutz­ten Gebäu­des der Flä­chen­schlüs­sel zugrun­de zu legen ist. Soweit der Grund­satz, der wahr­schein­lich in einer Viel­zahl der prak­ti­schen Fäl­le ange­wen­det wer­den muss.


Etwas ande­res gilt näm­lich nur dann, wenn die Unter­schie­de in Bau­art und Aus­stat­tung, wie bei­spiels­wei­se Raum­hö­he, Hei­zungs­an­la­ge, Fens­ter, Sani­tär­aus­stat­tung, Ober­bö­den oder sons­ti­gen Ein­gangs­leis­tun­gen dazu füh­ren, dass die Berech­nung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug unter Anwen­dung des Umsatz­steu­er­schlüs­sels zu einem prä­zi­se­ren Ergeb­nis führt.


Tat­säch­lich las­sen die Düs­sel­dor­fer Rich­ter damit die Tür für den Umsatz­steu­er­schlüs­sel einen Spalt weit auf ? wenn auch nur einen ganz schma­len. Tat­säch­lich sind die Hür­den, in der Pra­xis den Umsatz­schlüs­sel auch wirk­lich anwen­den zu dür­fen, extrem hoch.


Inso­weit erklä­ren auch schon die Düs­sel­dor­fer Rich­ter in ihrer Ent­schei­dung vom 20.07.2018 unter dem Akten­zei­chen 1 K 2798/16, dass die Fest­stel­lungs­last für der­ar­ti­ge erheb­li­che Unter­schie­de beim Steu­er­pflich­ti­gen liegt. Mit ande­ren Wor­ten: Kann der Steu­er­pflich­ti­ge nicht gewich­ti­ge Argu­men­te dafür auf­brin­gen, dass jen­seits des Grund­sat­zes doch der Umsatz­steu­er­schlüs­sel zur Anwen­dung kom­men soll­te, weil dadurch defi­ni­tiv prä­zi­se­re Ergeb­nis­se erzielt wer­den kön­nen, wird es beim Grund­satz, sprich beim Flä­chen­schlüs­sel für die Vor­steu­er­auf­tei­lung, blei­ben.


Exkurs:

Wie kon­kret bei der Anwen­dung des Flä­chen­schlüs­sels vor­zu­ge­hen, ist erläu­tert das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­ner oben genann­ten Ent­schei­dung direkt mit. Inso­weit bestim­men sich die zu berück­sich­ti­gen­den Flä­chen ohne Berück­sich­ti­gung des Trep­pen­hau­ses, der Kel­ler und der Tief­ga­ra­ge nach der Wohn­flä­che der Woh­nun­gen und der Nutz­flä­che der Laden­lo­ka­le.




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7. Für Erblasser und Vermächtnisnehmer: Grunderwerbsteuer auf das Kaufrechtsvermächtnis?


Das Bür­ger­li­che Gesetz­buch (BGB) defi­niert in § 2174 BGB einen Ver­mächt­nis­an­spruch wie folgt: Durch das Ver­mächt­nis wird für den Bedach­ten (also den Ver­mächt­nis­neh­mer) das Recht begrün­det, von dem Beschwer­ten (also dem Erben, der das Ver­mächt­nis erfül­len muss) die Leis­tung des ver­mach­ten Gegen­stands zu for­dern. Unter einem Kauf­rechts­ver­mächt­nis ver­steht man ein Ver­mächt­nis, wel­ches das Recht beinhal­tet, ein bestimm­tes zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück vom Erben zu einem bestimm­ten Preis zu erwer­ben.


Strit­tig war nun im vor­lie­gen­den Fall, ob die­ses Kauf­rechts­ver­mächt­nis der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt. Ver­ein­facht gesagt muss geklärt wer­den, ob der Erwerb der Immo­bi­lie durch den Ver­mächt­nis­neh­mer vom Erben in der Grund­er­werb­steu­er besteu­ert wer­den kann. Gegen die Besteue­rung bei der Grund­er­werb­steu­er könn­ten die all­ge­mei­nen Aus­nah­men von der Grund­er­werb­steu­er spre­chen. So ist in § 3 Num­mer 2 des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes (GrEStG) gere­gelt, dass der Grund­stücks­er­werb von Todes wegen im Sin­ne des Erb­schafts­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes von der Grund­er­werb­steu­er befreit ist.


Trotz die­ser Befrei­ung der Grund­er­werb­steu­er ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 16.01.2019 unter dem Akten­zei­chen II R 7/16: Erwirbt der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht, von dem Beschwer­ten den Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück zu for­dern, unter­liegt der Kauf­ver­trag der Grund­er­werb­steu­er. Die Steu­er­be­frei­ung nach den Bestim­mun­gen für den Erwerb von Todes wegen schei­det hin­ge­gen aus, weil im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt der Rechts­grund des Über­eig­nungs­an­spruchs der Kauf­ver­trag ist und nicht das Ver­mächt­nis.


Die­se Unter­schei­dung kann im Pra­xis­fall sehr mar­gi­nal sein, wenn­gleich sie doch enorm weit­rei­chend ist, ins­be­son­de­re was die steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen betrifft. Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis sei daher ein Blick in den Sach­ver­halt des Streit­falls gewor­fen: Die Schwes­ter des Klä­gers erwarb als Allein­er­bin nach dem Tod des Vaters unter ande­rem eine Eigen­tums­woh­nung und wur­de als Eigen­tü­me­rin im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Zuguns­ten des Klä­gers hat­te der Vater fol­gen­des Ver­mächt­nis ange­ord­net: „Ich ver­ma­che mei­nem Sohn ein Ankaufs­recht an mei­ner Eigen­tums­woh­nung im Haus M. Der Ankaufs­preis ent­spricht dem Ver­kehrs­wert der Eigen­tums­woh­nung zum Zeit­punkt der Aus­übung des Ankaufs­rechts.?


Ent­spre­chend des vor­ste­hen­den Ver­mächt­nis­ses erwarb der Klä­ger die Eigen­tums­woh­nung mit Notar­ver­trag zu dem sei­ner­zeit aktu­el­len Ver­kehrs­wert. Auf den Kauf­preis setz­te das Finanz­amt Grund­er­werb­steu­er fest und wur­de dar­in schließ­lich vom Bun­des­fi­nanz­hof in der oben bereits zitier­ten Ent­schei­dung bestä­tigt. Ob jedoch Grund­er­werb­steu­er anfällt oder nicht ist, wie gesagt, von mar­gi­na­len Details abhän­gig. So kommt es dar­auf an, ob der Ver­mächt­nis­neh­mer über das Ver­mächt­nis ein Kauf­recht erwor­ben hat oder durch das Ver­mächt­nis unmit­tel­bar das Recht erhält, die Über­tra­gung die der Immo­bi­lie zu for­dern.


Wird durch Ver­mächt­nis ein Kauf­recht erwor­ben, kann der grund­er­werb­steu­er­pflich­ti­ge Erwerbs­vor­gang zum einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Kauf­ver­trag sein, durch den der ver­mach­te Anspruch erfüllt wird. Zum ande­ren kann der Steu­er­tat­be­stand durch die Auf­las­sung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erfüllt wer­den, wenn das Ver­mächt­nis dem Bedach­ten direkt einen Anspruch auf Über­eig­nung des Grund­stücks ein­räumt. Die­se Unter­schei­dun­gen füh­ren in der Pra­xis bei der Grund­er­werb­steu­er jedoch zu voll­kom­men unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen.


Wird durch Ver­mächt­nis dem Bedach­ten ein Anspruch auf Abschluss eines Kauf­ver­trags über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück ein­ge­räumt (also ein Kauf­rechts­ver­mächt­nis), ist der der Grund­er­werb­steu­er unter­lie­gen­de Rechts­vor­gang der Kauf­ver­trag, mit dem die­ser Anspruch erfüllt wird. Ver­mach­ter Gegen­stand ist in einem sol­chen Fall der schuld­recht­li­che Anspruch, den Abschluss eines Kauf­ver­trags über das Grund­stück zu for­dern. Erst durch den Abschluss des Kauf­ver­trags wird der Anspruch auf Über­eig­nung des Grund­stücks begrün­det. Die­ser unter­liegt dann lei­der dem Grun­de nach der Grund­er­werb­steu­er nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.


Anders ver­hält es sich, wenn der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht erhält, unmit­tel­bar die Über­tra­gung eines bestimm­ten Grund­stücks (even­tu­ell gegen Zah­lung eines Kauf­prei­ses) aus dem Nach­lass zu for­dern. In die­sem Fall begrün­det das Ver­mächt­nis selbst einen Über­eig­nungs­an­spruch. Ist die­ses Recht an eine spä­te­re Aus­übungs­er­klä­rung des Bedach­ten geknüpft, besteht es in einem auf­schie­bend beding­ten Auf­las­sungs­an­spruch.


Ob ein ver­mach­tes Kauf­recht an einem Grund­stück in einem Recht auf Abschluss eines Kauf­ver­trags oder in einem gege­be­nen­falls auf­schie­bend beding­ten Auf­las­sungs­an­spruch besteht, ist durch Aus­le­gung des Ver­mächt­nis­ses zu ermit­teln. Auch dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner oben bereits zitier­ten Ent­schei­dung ange­ord­net.


Tipp:

Ins­be­son­de­re weil die Unter­schei­dung sehr mar­gi­nal ist, soll­te der Erb­las­ser sich hier am bes­ten in Zusam­men­ar­beit mit Erben und Ver­mächt­nis­neh­mer schon bei der Abfas­sung des Tes­ta­men­tes juris­ti­schen Rat ein­ho­len, damit es inso­weit bei der (sicher­lich nicht zu ver­nach­läs­si­gen­den Grund­er­werb­steu­er) spä­ter kein böses Erwa­chen gibt.




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8. Für Vermieter: Die neue Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau


Die steu­er­li­che För­de­rung für den Miet­woh­nungs­neu­bau durch eine neu ein­ge­führ­te Son­der­ab­schrei­bung kommt nun doch. Bereits im Dezem­ber 2018 hat­te der Bun­des­tag eine ent­spre­chen­de Geset­zes­in­itia­ti­ve ver­ab­schie­det, aller­dings ist die­se im Bun­des­rat hän­gen geblie­ben bzw. von die­sem abge­setzt wor­den. Mit Beschluss vom 28.6.2019 hat der Bun­des­rat die steu­er­li­che För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus nun jedoch den­noch über­ra­schend beschlos­sen, obwohl es zuvor so aus­sah, als wenn das Geset­zes­vor­ha­ben nicht wei­ter ver­folgt wer­den wür­de.


Geschaf­fen wird nun jedoch ein neu­er § 7 b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). Dar­in ist eine Son­der­ab­schrei­bung gere­gelt, wonach der Ver­mie­ter neben der regu­lä­ren linea­ren Abset­zung für Abnut­zung (AfA) im Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung und in den fol­gen­den drei Jah­ren bis zu jähr­lich 5 % zusätz­lich als Son­der­ab­schrei­bung steu­er­min­dernd gel­tend machen kann.


Vor­aus­set­zung dafür ist zum einen, dass neu­er, bis­her nicht vor­han­de­ner Wohn­raum geschaf­fen wird. Dies ist der Fall, wenn durch Bau­maß­nah­men auf­grund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestell­ten Bau­an­trags oder einer in die­sem Zeit­raum getä­tig­ten Bau­an­zei­ge neu­er, bis­her nicht vor­han­de­ner Wohn­raum in einem Gebäu­de geschaf­fen wird, der für die ent­gelt­li­che Über­las­sung zu Wohn­zwe­cken geeig­net ist.


Dar­über hin­aus sind jedoch noch wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen mit Blick auf eine Ober­gren­ze der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten vor­han­den. So dür­fen die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten 3.000 Euro je Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che nicht über­stei­gen, damit man über­haupt noch in den Genuss der neu geschaf­fe­nen Son­der­ab­schrei­bung kom­men kann. Sofern daher höhe­re Kos­ten vor­lie­gen, ist die neue Son­der­ab­schrei­bung bereits tabu.


Selbst wenn jedoch die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten unter­halb von 3.000 Euro je Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che lie­gen, ist dies noch nicht die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Son­der­ab­schrei­bung. Die Bemes­sungs­grund­la­ge wird näm­lich auf maxi­mal 2.000 Euro je Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che begrenzt.


Dies bedeu­tet: Wenn die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten maxi­mal 3.000 Euro je Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che betra­gen, kann die Son­der­ab­schrei­bung auf ins­ge­samt 2.000 Euro je Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che in Anspruch genom­men wer­den. Befin­den sich die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten unter­halb von 2.000 Euro je Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che, kön­nen die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Son­der­ab­schrei­bung her­hal­ten.


Außer­dem ist die Son­der­ab­schrei­bung an die Dau­er des Ver­wen­dungs­zwecks gebun­den. So muss die Woh­nung im Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung und in den fol­gen­den neun Jah­ren der ent­gelt­li­chen Über­las­sung zu Wohn­zwe­cken die­nen. Es muss also min­des­tens zehn Jah­re lang ver­mie­tet wer­den.


Woh­nun­gen, wie ins­be­son­de­re Feri­en­woh­nun­gen, die nur zur vor­über­ge­hen­den Beher­ber­gung genutzt wer­den, sind per se von der Son­der­ab­schrei­bung aus­ge­schlos­sen.


Bei gemischt genutz­ten Immo­bi­li­en, also sol­chen, die sowohl betrieb­lich oder beruf­lich als auch pri­vat zu Wohn­zwe­cken genutzt wer­den, kommt es drauf an, wel­cher Zweck der Woh­nungs­nut­zung über­wiegt. Das häus­li­che Arbeits­zim­mer soll jedoch aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den grund­sätz­lich als ein zu Wohn­zwe­cken genutz­ter Raum behan­delt wer­den kön­nen.


Exkurs:

Beson­ders her­vor­zu­he­ben ist abschlie­ßend, dass die Gewäh­rung der neu­en Son­der­ab­schrei­bung nicht auf Woh­nun­gen im Inland begrenzt ist. Ins­be­son­de­re aus uni­ons­recht­li­chen Erwä­gun­gen kann die Son­der­ab­schrei­bung näm­lich auch für Immo­bi­li­en in ande­ren Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sowie in Staa­ten außer­halb der EU, mit denen Amts­hil­fe­über­ein­kom­men bestehen, steu­er­min­dernd ange­setzt wer­den, wenn die aus der Ver­mie­tung die­ser Woh­nung erziel­ten Ein­künf­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land besteu­ert wer­den.




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9. Für nahestehende Person: Abgeltungssteuer bei Darlehen möglich


Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen unter­lie­gen grund­sätz­lich der Abgel­tungs­steu­er in Höhe von 25 % zuzüg­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlags und im indi­vi­du­el­len Fall even­tu­ell zusätz­lich der Kir­chen­steu­er. Inso­weit wer­den ins­be­son­de­re bei Bes­ser­ver­die­nen­den Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gerin­ger besteu­ert als die übri­gen Ein­künf­te, die zum per­sön­li­chen Steu­er­satz her­an­ge­zo­gen wer­den. Tat­säch­lich ist näm­lich ins­be­son­de­re bei Bes­ser­ver­die­nen­den regel­mä­ßig ein per­sön­li­cher Steu­er­satz von (weit) jen­seits der 25 % gege­ben.


Inso­weit kann ein Steu­er­vor­teil dadurch gene­riert wer­den, dass im Fami­li­en­ver­bund Dar­le­hen hin­ge­ge­ben wer­den, die der Dar­le­hens­neh­mer für beruf­li­che Zwe­cke ein­setzt und so die Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben zum per­sön­li­chen Steu­er­satz steu­er­min­dernd anset­zen kann.


Für sol­che Fäl­le hat der Gesetz­ge­ber sei­ner­zeit die Rege­lung in § 32 d Abs. 2 Num­mer 1 Buch­sta­be a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) geschaf­fen. Danach soll die Abgel­tungs­steu­er kei­ne Anwen­dung fin­den, wenn Gläu­bi­ger und Schuld­ner ein­an­der nahe­ste­hen­de Per­so­nen sind und soweit die den Kapi­tal­erträ­gen ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen beim Schuld­ner Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit Ein­künf­ten sind, die der inlän­di­schen Besteue­rung unter­lie­gen und das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot für Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen kei­ne Anwen­dung fin­det.


Tat­säch­lich kann jedoch auf­grund ein­schlä­gi­ger Recht­spre­chung sei­tens der erst­in­stanz­li­chen Finanz­ge­rich­te und auch sei­tens des Bun­des­fi­nanz­hofs dies nicht so all­ge­mein­ver­bind­lich ste­hen gelas­sen wer­den.


So hat ganz aktu­ell das Finanz­ge­richt Müns­ter mit Ent­schei­dung vom 28.02.2019 unter dem Akten­zei­chen 3 K 2574/18 E ent­schie­den: Ein Nähe­ver­hält­nis im Sin­ne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) EStG liegt nur dann vor, wenn die Per­son auf den Steu­er­pflich­ti­gen beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann oder umge­kehrt der Steu­er­pflich­ti­ge auf die­se Per­son beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann oder eine drit­te Per­son auf bei­de einen beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann oder der Steu­er­pflich­ti­ge imstan­de ist, bei der Ver­ein­ba­rung der Bedin­gun­gen einer Geschäfts­be­zie­hung auf den Steu­er­pflich­ti­gen oder die nahe­ste­hen­de Per­son einen außer­halb der Geschäfts­be­zie­hung begrün­de­ten Ein­fluss aus­zu­üben oder wenn einer von ihnen ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der Erzie­lung der Ein­künf­te des ande­ren hat.


Die­se vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zum Nähe­ver­hält­nis im Sin­ne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) EStG bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten fin­den auf Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ent­spre­chen­de Anwen­dung.


Der Bun­des­fi­nanz­hof ori­en­tiert sich bei der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der nahe­ste­hen­den Per­son an der Geset­zes­be­grün­dung. Danach liegt näm­lich ein Nähe­ver­hält­nis nur dann vor, wenn ein ent­spre­chen­der beherr­schen­der Ein­fluss, wie oben bereits durch das Finanz­ge­richt Müns­ter aus­führ­lich beschrie­ben, vor­liegt.


In die­sem Sin­ne hat bereits der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 29.04.2014 unter dem Akten­zei­chen VIII R 44/13 klar­ge­stellt: Die Pri­vi­le­gie­rung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die ledig­lich in Höhe von 25 % mit der Abgel­tungs­steu­er besteu­ert wer­den, ist gegen­über ande­ren pro­gres­siv besteu­er­ten Ein­kunfts­ar­ten ver­fas­sungs­ge­mäß.


Die Anwen­dung der Abgel­tungs­steu­er auf Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen ist nicht schon des­halb ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lung in § 32 d Abs. 2 Satz 1 Num­mer 1 Buch­sta­be a EStG aus­ge­schlos­sen, weil Gläu­bi­ger und Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge Ange­hö­ri­ge sind. Die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Aus­schluss­tat­be­stan­des ent­spricht nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, son­dern ist nach Auf­fas­sung der obers­ten Finanz­rich­ter der Repu­blik auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten.


Daher ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ner­zeit: Gewährt der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Ehe­frau und sei­nen Abkömm­lin­gen ein Dar­le­hen zur Anschaf­fung einer Immo­bi­lie, die von die­sen in der Rechts­form der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts an frem­de Drit­te ver­mie­tet wird, und ist der Dar­le­hens­be­trag nach dem Maß­stab des Fremd­ver­gleichs der Besteue­rung zugrun­de zu legen, kann nicht bereits auf­grund des Feh­lens einer Besi­che­rung oder der Rege­lung über eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung auf eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung des Abgel­tungs­steu­er­sat­zes geschlos­sen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn auf­grund des Steu­er­satz­ge­fäl­les bei dem Gläu­bi­ger und dem Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge ein soge­nann­ter Gesamt­be­las­tungs­vor­teil ent­steht.


Ins­be­son­de­re unter Ehe­gat­ten kann die­ser soge­nann­te Gesamt­be­las­tungs­vor­teil dabei wie eine Geld­druck­ma­schi­ne wir­ken. Wer­den näm­lich die Ehe­leu­te auf­grund der Zusam­men­ver­an­la­gung in einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung besteu­ert, kann trotz­dem der Schuld­ner-Ehe­gat­te die gezahl­ten Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben zum per­sön­li­chen Steu­er­satz (jen­seits von 25 %) steu­er­min­dernd abzie­hen, wäh­rend der Gläu­bi­ger die ent­spre­chen­den Ein­nah­men aus den Zin­sen nur mit 25 % Abgel­tungs­steu­er der Besteue­rung unter­wer­fen muss. Die Dif­fe­renz ist der „Gewinn? aus der Gestal­tung.


Mitt­ler­wei­le hat auch die Finanz­ver­wal­tung durch Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 18.01.2016 die in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Defi­ni­ti­on der nahe­ste­hen­den Per­son über­nom­men. Danach ist ein ent­spre­chen­des Nähe­ver­hält­nis nur bei einem Beherr­schungs­ver­hält­nis anzu­neh­men.


Ein sol­ches schäd­li­ches Beherr­schungs­ver­hält­nis ist gege­ben, wenn der beherrsch­ten Per­son auf­grund eines abso­lu­ten Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­ses im Wesent­li­chen kein eige­ner Ent­schei­dungs­spiel­raum ver­bleibt. Ein ledig­lich aus der Fami­li­en­an­ge­hö­rig­keit oder ansons­ten abge­lei­te­tes per­sön­li­ches Inter­es­se reicht dage­gen nicht aus, da ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis zu einer mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung der Fami­lie füh­ren wür­de.


Ledig­lich wenn unab­hän­gig von der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft Beweis­an­zei­chen dafür vor­lie­gen, die für die Annah­me gleich­ge­rich­te­ter wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen spre­chen, kann ein Nähe­ver­hält­nis zu beja­hen sein, wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.01.2015 unter dem Akten­zei­chen VIII R 8/14 her­aus­ge­ar­bei­tet hat.


An die­ser Stel­le hat der Bun­des­fi­nanz­hof näm­lich ent­schie­den: Gewährt der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nem Ehe­gat­ten ein Dar­le­hen zur Anschaf­fung einer fremd­ver­mie­te­ten Immo­bi­lie und erzielt hier­aus Kapi­tal­erträ­ge, ist die Anwen­dung der Abgel­tungs­steu­er für die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus­ge­schlos­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge auf den von ihm finan­zi­ell abhän­gi­gen Ehe­gat­ten bei der Gewäh­rung des Dar­le­hens einen beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann. Inso­weit ver­stößt der Aus­schluss des Abgel­tungs­steu­er­sat­zes näm­lich nicht gegen das Grund­ge­setz, da er nicht an das per­sön­li­che Nähe­ver­hält­nis der Ehe­gat­ten anknüpft, son­dern auf der finan­zi­el­len Abhän­gig­keit des Dar­le­hens­neh­mers vom Dar­le­hens­ge­ber beruht.


In der Pra­xis dürf­te ein sol­ches Abhän­gig­keits­ver­hält­nis jedoch eher die Aus­nah­me sein. Ins­be­son­de­re wenn sich der Sach­ver­halt noch im Vor­hin­ein gestal­ten lässt, kann ein sol­ches Abhän­gig­keits­ver­hält­nis auch ver­hin­dert wer­den. Inso­weit soll­te in ent­spre­chen­den Fäl­len ver­sucht wer­den, einen Gesamt­be­las­tungs­vor­teil zu errei­chen. Immer­hin ist die­ser bares Geld wert.


Exkurs:

Gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Finanz­ge­rich­tes Müns­ter aus dem Febru­ar 2019 ist noch die Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen unter dem Akten­zei­chen VIII R 12/19 anhän­gig. Hin­ter­grund ist hier jedoch nicht die grund­sätz­li­che Gestal­tung, wel­che oben beschrie­ben wur­de. Viel­mehr hat­ten die Ehe­leu­te zunächst eine Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, wel­che sie schließ­lich in eine Stif­tung ein­ge­bracht haben und inso­weit ab Ein­brin­gung in die Stif­tung für hin­ge­ge­be­ne Dar­le­hen bzw. die dar­aus erhal­te­nen Zin­sen die Abgel­tungs­steu­er for­der­ten. Inso­weit muss der Bun­des­fi­nanz­hof klä­ren, ob Zin­sen aus For­de­run­gen gegen­über einer Per­so­nen­ge­sell­schaft dem Abgel­tungs­steu­er­satz unter­lie­gen, wenn die ver­hei­ra­te­ten For­de­rungs­in­ha­ber ihre Betei­li­gun­gen an der Per­so­nen­ge­sell­schaft auf eine von ihnen errich­te­te Fami­li­en­stif­tung über­tra­gen haben.

Nach wie vor sei dabei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs auf die grund­sätz­li­che Gestal­tung dabei jedoch kei­nen Ein­fluss neh­men dürf­te.




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10. Für Arbeitnehmer: Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre


Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat­te über einen Sach­ver­halt zu ent­schei­den, bei dem ein Arbeit­neh­mer über meh­re­re Jah­re hin Über­stun­den ange­sam­melt hat­te. Schließ­lich ende­te jedoch das Arbeits­ver­hält­nis, und im Rah­men des Auf­he­bungs­ver­tra­ges für das Arbeits­ver­hält­nis wur­de ver­ein­bart, dass die vom Arbeit­neh­mer erbrach­ten und bis­lang nicht aus­ge­zahl­ten Über­stun­den mit einem kon­kret bestimm­ten Betrag ver­gü­tet wer­den soll­ten.


Exakt die­sen Betrag woll­te der Klä­ger als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te ermä­ßigt im Sin­ne der soge­nann­ten Fünf­tel-Rege­lung nach § 34 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) besteu­ert wis­sen. Inso­weit kön­nen näm­lich außer­or­dent­li­che Ein­künf­te, wor­un­ter ins­be­son­de­re auch Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten gehö­ren, ermä­ßigt besteu­ert wer­den. Schon aus­weis­lich der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on lie­gen Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten vor, soweit sich die Tätig­keit über min­des­tens zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me erstreckt und ein Zeit­raum von mehr als zwölf Mona­ten umfasst. Dies war im Urteils­sach­ver­halt gege­ben, da die bis­her nicht aus­ge­zahl­ten Über­stun­den sich auf ins­ge­samt drei Jah­re ver­teil­ten.


Den­noch geneh­mig­te das Finanz­amt die ermä­ßig­te Besteue­rung für die aus­ge­zahl­ten Über­stun­den­ver­gü­tun­gen als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te nicht. Das Finanz­amt unter­warf die Über­stun­den­ver­gü­tung im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Klä­gers viel­mehr dem Regel­steu­er­satz. Dage­gen wehr­te sich der Arbeit­neh­mer mit­tels Kla­ge beim Finanz­ge­richt Müns­ter.


Der drit­te Senat des Finanz­ge­rich­tes Müns­ter konn­te die Auf­fas­sung des Finanz­am­tes jedoch auch nicht nach­voll­zie­hen und ist der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers, dass inso­weit hin­sicht­lich der Über­stun­den­ver­gü­tung außer­or­dent­li­che Ein­künf­te vor­lie­gen, gefolgt und hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Zur wei­te­ren Begrün­dung führt der drit­te Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter aus: Die Über­stun­den­ver­gü­tung, die der Klä­ger für meh­re­re Jah­re erhal­ten habe, sei defi­ni­tiv (wie auch vom kla­gen­den Arbeit­neh­mer bean­tragt) eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit. Eine Über­stun­den­ver­gü­tung kön­ne steu­er­lich nicht anders behan­delt wer­den als eine Nach­zah­lung von Lohn für die regu­lä­re Arbeits­leis­tung. Zudem sei die Ver­gü­tung dem Klä­ger auch zusam­men­ge­ballt zuge­flos­sen, was nach dem Zweck der ermä­ßig­ten Besteue­rung auch als Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sein muss.


Inso­weit lau­tet das Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter vom 23.05.2019 unter dem Akten­zei­chen 3 K 1007/18 E: Auf eine Über­stun­den­ver­gü­tung, die auf­grund eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges für meh­re­re zurück­lie­gen­de Jah­re in einer Sum­me aus­be­zahlt wird, ist der ermä­ßig­te Steu­er­satz für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te anwend­bar.


Exkurs:

Das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Müns­ter hat die Revi­si­on zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung zuge­las­sen. Dies war des­halb not­wen­dig, da mit Urteil vom 02.07.2002 das Finanz­ge­richt Ham­burg unter dem Akten­zei­chen II 83/01 vor mitt­ler­wei­le mehr als 17 Jah­ren ent­schie­den hat­te: Wer­den rück­stän­di­ge Abgel­tung von Über­stun­den, die in meh­re­ren Jah­ren geleis­tet wur­den, in einer Sum­me nach­ge­zahlt, liegt kei­ne Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit im Sin­ne der außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te vor. Da wei­ter­hin der Bun­des­fi­nanz­hof zu der Fra­ge, ob Zah­lun­gen für geleis­te­te Mehr­ar­beit tarif­be­güns­tigt sein kön­nen, bis­her nicht aus­drück­lich ent­schie­den hat, hat­te das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne ande­re Wahl, als die Revi­si­on zuzu­las­sen.




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