Mandantenrundschreiben 2018-02-26T13:28:25+00:00

Mandantenbrief Oktober 2018

Word-DateiVor­he­ri­ger Man­dan­ten­brief

Steu­er­ter­mi­ne


10.10. Umsatz­steu­er
Lohn­steu­er
Kir­chen­steu­er zur Lohn­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 15.10. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.

Zah­lun­gen per Scheck gel­ten erst drei Tage nach Ein­gang des Schecks bei der Finanz­be­hör­de (Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er: bei der Gemein­de- oder Stadt­kas­se) als recht­zei­tig geleis­tet. Um Säum­nis­zu­schlä­ge zu ver­mei­den, muss der Scheck spä­tes­tens drei Tage vor dem Fäl­lig­keits­tag vor­lie­gen.

Alle Anga­ben ohne Gewähr

Vor­schau auf die Steu­er­ter­mi­ne Novem­ber 2018:


12.11. Umsatz­steu­er
Lohn­steu­er
Kir­chen­steu­er zur Lohn­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 15.11. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.
15.11. Gewer­be­steu­er
Grund­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 19.11. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.

Zah­lun­gen per Scheck gel­ten erst drei Tage nach Ein­gang des Schecks bei der Finanz­be­hör­de (Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er: bei der Gemein­de- oder Stadt­kas­se) als recht­zei­tig geleis­tet. Um Säum­nis­zu­schlä­ge zu ver­mei­den, muss der Scheck spä­tes­tens drei Tage vor dem Fäl­lig­keits­tag vor­lie­gen.

Alle Anga­ben ohne Gewähr

Fäl­lig­keit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Okto­ber 2018:


Die Bei­trä­ge sind in vor­aus­sicht­li­cher Höhe der Bei­trags­schuld spä­tes­tens am dritt­letz­ten Ban­ken­ar­beits­tag eines Monats fäl­lig. Für Okto­ber ergibt sich dem­nach als Fäl­lig­keits­ter­min der 29.10.2018.


Anmer­kung: In Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Bran­den­burg, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen ist der 31.10.2018 ein Fei­er­tag (Refor­ma­ti­ons­tag). Aus die­sem Grund sind die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Okto­ber in die­sen Bun­des­län­dern bereits bis zum 26.10.2018 (Frei­tag) zu zah­len. Die Bei­trags­nach­wei­se müs­sen bis zum 24.10.2018 (Mitt­woch) vor­lie­gen.







Inhalt:




  1. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Min­de­rung der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge durch Bonus­zah­lun­gen
  2. Für Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber: Absa­gen zur Betriebs­ver­an­stal­tung gehen steu­er­lich nicht zulas­ten der fei­ern­den Kol­le­gen
  3. Für Eltern: Zur Anfecht­bar­keit einer Kin­der­geld-Ableh­nung
  4. Für Häus­le­bau­er: Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­ker­leis­tung im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines Neu­baus
  5. Für Erben: Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen nach dem Tod des Nieß­brau­chers
  6. Für Ver­mie­ter: Anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten bei ver­deck­ten Män­geln
  7. Für Ver­mie­ter: Was ist bei einer ver­bil­lig­ten Ver­mie­tung die orts­üb­li­che Mie­te, wenn möbliert ver­mie­tet wird?
  8. Für Gesell­schaf­ten mit Immo­bi­li­en­be­sitz: Sha­re Deals wer­den erschwert
  9. Für GmbH Gesell­schaf­ter: Schon wie­der schlech­te Nach­rich­ten zu den nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten?



1. Für alle Steuerpflichtigen: Minderung der Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen


Bei­trä­ge zur Basis­kran­ken­ver­si­che­rung sind unbe­grenzt als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig. Wer jedoch eine Bei­trags­rück­erstat­tung sei­tens sei­ner Kran­ken­kas­se erhält, muss die­se gegen­rech­nen. Im Ergeb­nis wer­den dann die gezahl­ten Bei­trä­ge zur Basis­kran­ken­ver­si­che­rung um ent­spre­chen­de Rück­erstat­tun­gen gemin­dert, sodass nur noch die Dif­fe­renz tat­säch­lich als Son­der­aus­ga­be abge­zo­gen wer­den kann.


In der Pra­xis ist dabei arg umstrit­ten, was denn alles über­haupt zur Min­de­rung der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und dem fol­gend zur Min­de­rung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs führt. Aktu­ell ist in die­sem Zusam­men­hang jedoch eine posi­ti­ve Ent­schei­dung des Säch­si­schen Finanz­ge­richts vom 05.04.2018 unter dem Akten­zei­chen 8 K 1313/17 zu ver­zeich­nen.


Im vor­ge­nann­ten Urteil haben die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter klar­ge­stellt, dass eine Zah­lung einer Kran­ken­kas­se an den Ver­si­cher­ten nur dann als eine die wirt­schaft­li­che Belas­tung des Ver­si­cher­ten min­dern­de Bei­trags­rück­erstat­tung ange­se­hen wer­den kann, wenn sie auch tat­säch­lich in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem in § 10 Abs. 1 Num­mer 3 Buch­sta­be a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) defi­nier­ten Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz steht.


Aus­drück­lich füh­ren die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter in die­sem Zusam­men­hang aus, dass dies für die von einer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung im Rah­men eines Bonus­pro­gramms nach § 65 a Fünf­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch über­wie­gend für all­ge­mein gesund­heits­för­dern­de Akti­vi­tä­ten gezahl­ten Pau­scha­len und Geld­prä­mi­en auch dann nicht der Fall ist, wenn die Kran­ken­kas­se von den Ver­si­cher­ten kei­ne Kos­ten­be­le­ge anfor­dert. Im Streit­fall geht es ins­be­son­de­re um den Besuch eines Fit­ness­stu­di­os, die Mit­glied­schaft in einem Sport­ver­ein, die Durch­füh­rung einer im Rah­men des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes nicht erstat­tungs­fä­hi­gen pro­fes­sio­nel­len Zahn­rei­ni­gung und die Teil­nah­me an einer Sport­ver­an­stal­tung.


Die­se Bonus­zah­lun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung min­dern daher nicht als Bei­trags­rück­erstat­tung den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Ver­si­cher­ten für ihre Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge.


Aus­drück­lich hat sich somit das Säch­si­sche Finanz­ge­richt gegen die offi­zi­el­le Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums im Erlass vom 06.12.2016 unter dem Akten­zei­chen IV C 3-S 2221/12/10008:008 gestellt.


Es ver­wun­dert daher nicht wirk­lich, dass die Finanz­ver­wal­tung gegen das posi­ti­ve Urteil aus Sach­sen in die Revi­si­on vor dem Bun­des­fi­nanz­hof gezo­gen ist. Die­ser muss nun ganz kon­kret unter dem Akten­zei­chen X R 16/18 die Rechts­fra­ge klä­ren.


Tipp:

Betrof­fe­nen ist daher zu raten, dass sie sich an das genann­te Mus­ter­ver­fah­ren beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gen und den eige­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid im Ein­spruchs­ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des Mus­ter­ver­fah­rens ruhend stel­len.




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2. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Absagen zur Betriebsveranstaltung gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen


Soweit die Auf­wen­dun­gen anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung den Betrag von 110 Euro je Betriebs­ver­an­stal­tung und Arbeit­neh­mer nicht über­stei­gen, gehö­ren sie nicht zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit, wenn die Teil­nah­me an der Betriebs­ver­an­stal­tung allen Ange­hö­ri­gen des Betriebs oder eines Betriebs­teils offen­steht. Dies gilt zumin­dest für bis zu zwei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen jähr­lich.


Strit­tig ist in die­sem Zusam­men­hang die kon­kre­te Berech­nung des Frei­be­trags. Aus­weis­lich der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung im Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 14.10.2015 (Az: IV C 5 – S 2332/15/10001) soll sich die Höhe der dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer gewähr­ten Zuwen­dung wie folgt berech­nen: Alle zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen sol­len zu glei­chen Tei­len auf alle bei der Betriebs­ver­an­stal­tung anwe­sen­den Teil­neh­mer auf­ge­teilt wer­den. Sodann ist der auf eine Begleit­per­son ent­fal­len­de Anteil der Auf­wen­dun­gen dem jewei­li­gen Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen. Für Begleit­per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer sind, ist näm­lich kein zusätz­li­cher Frei­be­trag von 110 Euro anzu­set­zen.


Nun kann man treff­lich dar­über strei­ten, ob für Begleit­per­so­nen ein wei­te­rer 110 Euro Frei­be­trag ange­setzt wer­den müss­te oder nicht. Viel schlim­mer ist an die­ser Stel­le jedoch, dass die Finanz­ver­wal­tung nur auf die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer abstellt. Da die Pra­xis zeigt, dass auch bei einer Betriebs­ver­an­stal­tung regel­mä­ßig nicht alle Arbeit­neh­mer zuge­gen sind, wür­de so schnel­ler eine Besteue­rung bei den Arbeit­neh­mern erreicht wer­den.


Dies hält das Finanz­ge­richt Köln in sei­nem Urteil vom 27.6.2018 unter dem Akten­zei­chen 3 K 870/17 für nicht sach­ge­recht und ent­schied daher wie folgt: Absa­gen von Kol­le­gen anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung, im vor­lie­gen­den Fall ging es um eine Weih­nachts­fei­er, sol­len steu­er­lich nicht zulas­ten der tat­säch­lich fei­ern­den Arbeit­neh­mer gehen.


Der Urteils­sach­ver­halt gestal­tet sich bei der zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dung wie folgt: Der Arbeit­ge­ber plan­te Ende des Jah­res die Durch­füh­rung eines gemein­sa­men Koch­kur­ses als Weih­nachts­fei­er. Nach dem Kon­zept des Ver­an­stal­ters durf­te jeder Teil­neh­mer unbe­grenzt Spei­sen und Geträn­ke ver­zeh­ren. Von den ursprüng­lich ange­mel­de­ten 27 Arbeit­neh­mern sag­ten zwei kurz­fris­tig ab, ohne dass dies zu einer Redu­zie­rung der bereits ver­an­schlag­ten Kos­ten durch den Ver­an­stal­ter führ­te.


Der Arbeit­ge­ber berech­ne­te Rah­men der Lohn­ver­steue­rung die Zuwen­dung an die ein­zel­nen Arbeit­neh­mer, indem er die ursprüng­lich ange­mel­de­ten 27 Arbeit­neh­mer berück­sich­tig­te. Dem­ge­gen­über ver­lang­te das Finanz­amt ent­spre­chend sei­ner Ver­wal­tungs­an­wei­sung, dass auf die tat­säch­lich teil­neh­men­den 25 Arbeit­neh­mer abzu­stel­len sei, sodass sich unter dem Strich ein höhe­rer zu ver­steu­ern­de Betrag pro Per­son ergab.


Erfreu­li­cher­wei­se stell­te sich jedoch das erken­nen­de Finanz­ge­richt Köln auf die Sei­te des Arbeit­ge­bers und gab der Kla­ge statt. Aus der Urteils­be­grün­dung ist sehr deut­lich zu ent­neh­men, dass es nicht nach­voll­zieh­bar ist, wes­halb den Fei­ern­den die ver­geb­li­chen Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers zuzu­rech­nen sei­en. Soweit die grund­sätz­li­che Aus­sa­ge der Rich­ter.


Wei­ter geht das Gericht jedoch auch noch auf den kon­kre­ten Fall ein, bei dem es erst recht nicht sach­ge­recht sein kann, dass die Fei­ern­den sich ver­geb­li­che Auf­wen­dun­gen zurech­nen las­sen müs­sen. Tat­säch­lich hat­ten die­se näm­lich kei­nen Vor­teil durch die Absa­ge ihrer Kol­le­gen. Auf­grund des Ver­an­stal­tungs­kon­zep­tes habe jeder Teil­neh­mer ohne­hin nach sei­nem Belie­ben unbe­grenzt vie­le Spei­sen und Geträn­ke kon­su­mie­ren dür­fen. Daher ist die Auf­fas­sung im oben bereits zitier­ten Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums nicht halt­bar, und bei der Berech­nung der Frei­be­trä­ge müs­sen grund­sätz­lich alle Ein­ge­la­de­nen, und nicht nur die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer, berück­sich­tigt wer­den. Im Ergeb­nis wird es dann sel­te­ner zu einer Besteue­rung kom­men.


Exkurs:

Wie nicht anders zu erwar­ten war, schmeck­te die­se Ent­schei­dung dem Fis­kus nicht, wes­halb er die zuge­las­se­ne Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen ein­ge­legt hat. Betrof­fe­ne soll­ten sich daher an das Mus­ter­ver­fah­ren unter dem Akten­zei­chen VI R 31/18 anhän­gen, denn die Chan­cen ste­hen aus unse­rer Sicht kei­nes­wegs schlecht.




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3. Für Eltern: Zur Anfechtbarkeit einer Kindergeld-Ablehnung


Wer in Bezug auf das Kin­der­geld einen Ableh­nungs­be­scheid der Fami­li­en­kas­se erhält, kann dage­gen Ein­spruch ein­le­gen. Grund­vor­aus­set­zung dabei ist, dass der Ein­spruch inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Rechts­be­helfs­frist frist­ge­mäß ein­ge­legt wird. Regel­mä­ßig kann der Ein­spruch schrift­lich, elek­tro­nisch oder zur Nie­der­schrift erklärt wer­den.


Gera­de in Kin­der­geld­fäl­len scheint es jedoch häu­fig der Fall zu sein, dass die Ein­spruchs­frist ver­säumt wird. Selbst wenn jedoch der Ableh­nungs­be­scheid für das Kin­der­geld defi­ni­tiv zu Unrecht ergan­gen ist, ist ein Ein­spruch nach Ablauf der Rechts­be­helfs­frist nicht mehr mög­lich. Im schlimms­ten Fall muss dann bis auf wei­te­res auf das Kin­der­geld ver­zich­tet wer­den, da der Bescheid nicht mehr änder­bar ist.


Aktu­ell hat jedoch das Finanz­ge­richt Schles­wig-Hol­stein mit Urteil vom 21.03.2018 unter dem Akten­zei­chen 1 K 205/15 klar­ge­stellt, dass im Fal­le einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung die gene­rel­le Ein­spruchs­frist von einem Jahr gilt. In die­sem Zusam­men­hang stel­len die Rich­ter unmiss­ver­ständ­lich klar, dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung bereits dann unrich­tig ist, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend oder der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist, dass hier­durch bei einer objek­ti­ven Betrach­tung die Mög­lich­keit zur Frist­wah­rung gefähr­det erscheint.


Im Streit­fall kam es tat­säch­lich zur Ver­län­ge­rung der ein­mo­na­ti­gen Ein­spruchs­frist auf ein Jahr, sodass ein Ein­spruch noch inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ga­be des Ableh­nungs­be­schei­des zum Kin­der­geld mög­lich war.


Tat­säch­lich war im Urteils­fall zwar eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung gege­ben, jedoch hielt das Gericht die­se für miss­ver­ständ­lich. Aus­zugs­wei­se lau­tet die Rechts­be­helfs­be­leh­rung wie folgt: ? (?) Der Ein­spruch ist bei der Fami­li­en­kas­se X mit Sitz in Y-Stadt schrift­lich ein­zu­rei­chen, die­ser elek­tro­nisch zu über­mit­teln oder dort zur Nie­der­schrift zu erklä­ren. (?)? Wie es tat­säch­lich üblich ist, ent­hielt jedoch die Rechts­be­helfs­be­leh­rung kei­ne kon­kre­te Post­an­schrift der Fami­li­en­kas­se.


Der Bescheid selbst ent­hielt zwar eine Post­an­schrift, aller­dings lau­te­te die­se auf die Fami­li­en­kas­se X mit Sitz in Z-Stadt, wel­che mit der Besu­cher­adres­se über­ein­stimm­te. Eine Adres­se der Fami­li­en­kas­se in Y-Stadt war im Bescheid nicht zu fin­den. Ins­be­son­de­re bei Fami­li­en­kas­sen ist dies nicht sel­ten, da eine bestimm­te Fami­li­en­kas­se einer Stadt häu­fig über­re­gio­nal tätig ist und so in ande­ren Gemein­den auch noch wei­te­re Nie­der­las­sun­gen unter­hält.


In der Tat­sa­che, dass die Rechts­be­helfs­be­leh­rung jedoch auf­for­dert, sich an Y-Stadt zu wen­den, ohne dass der Ableh­nungs­be­scheid zum Kin­der­geld eine Adres­se aus Y-Stadt bereit­hält, son­dern ledig­lich eine Adres­se einer ande­ren Gemein­de, erkann­te das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt eine der­art gra­vie­ren­de Unklar­heit, wel­che ins­ge­samt zu einer wider­sprüch­li­chen und damit objek­tiv unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung führt.


Die Tat­sa­che, dass sich die defi­ni­tiv wider­sprüch­li­chen Anga­ben in dem Ableh­nungs­be­scheid zum Kin­der­geld betref­fend die Erreich­bar­keit der Anspruchs­be­hör­de im Streit­fall mög­li­cher­wei­se nicht kon­kret aus­ge­wirkt haben, ist dabei nach Auf­fas­sung der Rich­ter irrele­vant.


Folg­lich stellt das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt daher abschlie­ßend fest: ?Die ver­län­ger­te Rechts­be­helfs­frist von einem Jahr gilt bereits dann, wenn die Anga­ben unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst sind und hier­durch – bei objek­ti­ver Betrach­tung – die Mög­lich­keit zur Frist­wah­rung gefähr­det erscheint. Dies ist hier zur Über­zeu­gung des Senats wegen der ins­ge­samt wider­sprüch­li­chen Aus­drucks­wei­se der Beklag­ten der Fall.?


Exkurs:

Wie bereits erwähnt, könn­te eine sol­che Unge­nau­ig­keit in zahl­rei­chen Ableh­nungs­be­schei­den zum Kin­der­geld gege­ben sein. Inso­fern kann es sich loh­nen, auch älte­re Beschei­de, also Beschei­de des letz­ten Jah­res, noch ein­mal her­aus­zu­su­chen und zu prü­fen, ob eine sol­che Unge­nau­ig­keit besteht. Ist sie gege­ben, kann inner­halb von einem Jahr nach Bekannt­ga­be des Ableh­nungs­be­schei­des zum Kin­der­geld Ein­spruch ein­ge­legt wer­den.




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4. Für Häuslebauer: Steuerermäßigung für Handwerkerleistung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus


Wer sich den Traum von den eige­nen vier Wän­den erfül­len möch­te, muss lei­der fest­stel­len, dass es inso­weit aus steu­er­li­cher Sicht kei­ner­lei För­de­run­gen gibt. Ein­zig übrig bleibt die Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Hand­wer­ker­leis­tun­gen. Inso­weit kann für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­ker­leis­tun­gen für Reno­vie­rungs-, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er ermä­ßigt wer­den. 20 % die­ser Auf­wen­dun­gen tra­gen zur Steu­er­ermä­ßi­gung bei, aller­dings ist die­se noch auf einen Höchst­be­trag von 1.200 Euro im Jahr begrenzt.


Auch wenn es zu den Kos­ten für die Errich­tung eines Neu­baus regel­mä­ßig nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein ist, soll­te man prü­fen, ob nicht im Zusam­men­hang mit dem eige­nen Heim ent­spre­chen­de Steu­er­ermä­ßi­gun­gen in Betracht kom­men. Bis­her war jedoch sowohl die Finanz­ver­wal­tung als auch die Steu­er­recht­spre­chung zu die­ser The­ma­tik eher fis­ka­lisch ein­ge­stellt.


So hat sei­ner­zeit das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Urteil vom 07.11.2017 unter dem Akten­zei­chen 6 K 6199/16 geur­teilt, dass Hand­wer­ker­leis­tun­gen nur im Rah­men der Steu­er­ermä­ßi­gung begüns­tigt sind, wenn sie im räum­li­chen Bereich eines vor­han­de­nen Haus­halts erbracht wer­den. Damit kön­nen nach Mei­nung der erst­in­stanz­li­chen Rich­ter Hand­wer­ker­leis­tun­gen, die die Errich­tung eines Haus­halts, also eines Neu­baus, betref­fen, die Steu­er­ermä­ßi­gung nicht ver­mit­teln. Im kon­kret ent­schie­de­nen Fall vor dem Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg stell­ten daher weder die erst­ma­li­ge Anbrin­gung eines Außen­put­zes an einem Neu­bau noch die erst­ma­li­ge Pflas­te­rung einer Ein­fahrt bzw. Ter­ras­se, die Errich­tung einer Zaun­an­la­ge oder das Legen des Roll­ra­sen im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Neu­baus begüns­tig­te Hand­wer­ker­leis­tun­gen dar.


Erfreu­li­cher­wei­se ist der Steu­er­pflich­ti­ge gegen die­se nega­ti­ve und fis­ka­li­sche Sicht­wei­se in Revi­si­on gegan­gen. Bis vor kur­zem war inso­weit unter dem Akten­zei­chen VI R 53/17 beim Bun­des­fi­nanz­hof die Rechts­fra­ge anhän­gig, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Hand­wer­ker­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re erst­ma­li­ge Arbei­ten wie der erst­ma­li­ge Außen­putz, zu den begüns­tig­ten Reno­vie­rungs-, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gehö­ren bzw. wie eine Abgren­zung zu den nicht begüns­tig­ten Hand­wer­ker­leis­tun­gen im Rah­men von Neu­bau­maß­nah­men getrof­fen wer­den kann.


Bis­her ver­trat die Finanz­ver­wal­tung hier die Mei­nung, dass Hand­wer­ker­leis­tun­gen für ent­spre­chen­de Arbei­ten nicht auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung des § 35 a Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) begüns­tigt sind, wenn sie im Rah­men einer (Neu­bau-) Maß­nah­me im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines Haus­halts bis zu des­sen Fer­tig­stel­lung erfol­gen. Der Begriff der Fer­tig­stel­lung rich­tet sich in die­sem Zusam­men­hang nach dem Anwen­dungs­schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 09.11.2016. Danach ist ein Gebäu­de fer­tig­ge­stellt, wenn die wesent­li­chen Bau­ar­bei­ten abge­schlos­sen sind und der Bau soweit errich­tet ist, dass der Bezug der Woh­nung zumut­bar ist oder das Gebäu­de für den Betrieb in all sei­nen wesent­li­chen Berei­chen nutz­bar ist. Ein Gebäu­de ist hin­ge­gen nicht fer­tig­ge­stellt, wenn Türen, Böden oder der Innen­putz noch feh­len.


Trotz die­ser recht ein­deu­ti­gen Defi­ni­ti­on hat die Finanz­ver­wal­tung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass Auf­wen­dun­gen, die nach Bezugs­fer­tig­keit anfal­len, auch wei­ter­hin dem Her­stel­lungs­pro­zess zuzu­rech­nen sind, wenn anhand der Bau­un­ter­la­gen (zum Bei­spiel dem Werk­ver­trag) eine ein­deu­ti­ge Abgren­zung mög­lich ist.


Von die­ser Auf­fas­sung ist jedoch die Finanz­ver­wal­tung aus­weis­lich eines Schrei­bens der Finanz­be­hör­de Ham­burg im Rah­men einer Fach-Info zum § 35 a EStG vom 6.7.2018 unter der lau­fen­den Num­mer 4/2018 abge­rückt.


Auch das oben bereits zitier­te anhän­gi­ge Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof wird nicht wei­ter­ge­führt und der Klä­ger ist klag­los gestellt wor­den.


Die aktu­el­le Mei­nung der Finanz­ver­wal­tung lau­tet aus­weis­lich der Fach-Info der Finanz­be­hör­de Ham­burg wie folgt: Auf­wen­dun­gen, die nach Bezugs­fer­tig­keit anfal­len und mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­wen­dun­gen im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof ver­gleich­bar sind, erfül­len sehr wohl die Vor­aus­set­zung für die Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Hand­wer­ker­leis­tun­gen. Es kommt inso­weit aus­schließ­lich dar­auf an, dass sie nach Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des ent­ste­hen.


Denk­bar sind inso­weit Fall­kon­stel­la­tio­nen, in den bei­spiels­wei­se Außen­putz- oder Maler­ar­bei­ten sowie wei­te­re Tätig­kei­ten erst nach dem Bezug erfol­gen und somit dann im Rah­men der Steu­er­ermä­ßi­gung begüns­tigt sind. Wer sich daher gera­de den Traum von den eige­nen vier Wän­den erfüllt hat, soll­te prü­fen, ob nicht auch noch Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Neu­baus zu einer Steu­er­ermä­ßi­gung füh­ren kön­nen.


Tipp:

Sofern mit ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen der oben bereits genann­te Höchst­be­trag der Steu­er­ermä­ßi­gung von 1.200 Euro schon aus­ge­schöpft ist, emp­fiehlt es sich im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob nicht eine Ver­schie­bung ins Fol­ge­jahr dazu führt, dass für die anste­hen­de Arbeit dann wie­der eine Steu­er­ermä­ßi­gung ein­ge­stri­chen wer­den kann. Denk­bar ist inso­weit bei­spiels­wei­se, dass der Außen­putz oder auch die Ver­le­gung des Roll­ra­sen schlicht ins Fol­ge­jahr ver­scho­ben wird.




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5. Für Erben: Werbungskostenabzug für Erhaltungsaufwendungen nach dem Tod des Nießbrauchers


Gera­de im Bereich der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge von Immo­bi­li­en ist eine Gestal­tung mit­tels eines Vor­be­halts­nieß­brauchs extrem häu­fig anzu­tref­fen. Der Grund: Die abge­ben­de Gene­ra­ti­on behält sich mit­tels des Vor­be­halts­nieß­brauchs noch die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung vor und kann die­se zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts nut­zen. Die erhal­ten­de Gene­ra­ti­on wird hin­ge­gen bereits Eigen­tü­mer der Immo­bi­lie und kann zudem den Kapi­tal­wert des Nieß­brau­ches steu­er­min­dernd bei der Schen­kungs­teu­er zum Abzug brin­gen. Unter dem Strich also eine für bei­de Sei­ten loh­nen­de Gestal­tung.


Lei­der hat der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen mit Urteil vom 13.03.2018 unter dem Akten­zei­chen IX R 22/17 eine nega­ti­ve Ent­schei­dung im Hin­blick auf den Abzug von vom Nieß­brau­cher getra­ge­ne Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 82 b ESt­DV nach des­sen Tod durch den Eigen­tü­mer getrof­fen.


Aber zunächst zum Hin­ter­grund: Auf­grund der Rege­lung des § 82 b ESt­DV kön­nen grö­ße­re Auf­wen­dun­gen für die Erhal­tung von Gebäu­den, die im Zeit­punkt der Leis­tung des Erhal­tungs­auf­wan­des nicht zu einem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren und über­wie­gend Wohn­zwe­cken die­nen, abwei­chend vom Abfluss­prin­zip auf zwei bis fünf Jah­re gleich­mä­ßig ver­teilt wer­den.


Ins­be­son­de­re bei Steu­er­pflich­ti­gen, die sich schon im Ruhe­stand befin­den, ist die­se Rege­lung sinn­voll, da häu­fig der sofor­ti­ge Abzug des in einem Jahr ange­fal­le­nen Erhal­tungs­auf­wands schlicht ins Lee­re geht, weil ins­ge­samt nicht mehr so hohe Ein­künf­te vor­han­den sind. Mit­tels der Ver­tei­lung die­ser Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen auf zwei bis fünf Jah­re kön­nen daher in den jewei­li­gen Jah­ren die ent­spre­chen­den Pro­gres­si­ons­spit­zen gekappt wer­den und es kommt unter dem Strich sowie über die Jah­re ver­teilt zu einer höhe­ren Steu­er­erspar­nis, als dies beim sofor­ti­gen Abzug der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen der Fall gewe­sen wäre.


Strit­tig war nun jedoch, wie ver­teil­te Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen steu­er­lich behan­delt wer­den, wenn der Nieß­brau­cher noch im Ver­tei­lungs­zeit­punkt ver­stirbt. Da der Erbe inso­weit Rechts­nach­fol­ger wird könn­te man mei­nen, dass dem­entspre­chend der Erbe (der ja bereits durch die vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge schon vor dem Tod des Nieß­brau­chers der Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer war) auch die noch nicht ange­setz­ten Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen in der eige­nen Steu­er­erklä­rung abzie­hen kann und inso­weit dort den Ver­tei­lungs­zeit­raum schlicht zu Ende führt.


Ins­be­son­de­re auch aus steu­er­li­cher Sicht könn­te sich dies loh­nen, da die Erben häu­fig noch mit­ten im Berufs­le­ben ste­hen und dem­entspre­chend hohe Ein­künf­te erzie­len, wes­halb ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei ihnen auf­grund der Steu­er­pro­gres­si­on häu­fig zu einer höhe­ren Steu­er­erspar­nis füh­ren könn­te, als dies beim Erb­las­ser der Fall gewe­sen wäre.


Lei­der hat jedoch bereits das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.07.2017 unter dem Akten­zei­chen 7 K 7078/17 klar­ge­stellt, dass auch im Fall der Gesamt­rechts­nach­fol­ge grund­sätz­lich nur der­je­ni­ge die Wer­bungs­kos­ten abzie­hen kann, der sie auch selbst getra­gen hat.


Aus­drück­lich stellt das Gericht klar, dass eine Über­tra­gung ver­blei­ben­der Auf­wen­dun­gen nach § 82 b ESt­DV in Rechts­nach­fol­ge­fäl­len gene­rell aus­schei­det, ins­be­son­de­re, wenn ein Vor­be­halts­nieß­brau­cher Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen trägt, die­se auf­grund der Rege­lung nach § 82 b ESt­DV ver­teilt, im Ver­tei­lungs­zeit­raum ver­stirbt und schließ­lich vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer beerbt wird.


Inso­weit leh­nen die Rich­ter des Finanz­ge­rich­tes Ber­lin-Bran­den­burg einen Abzug der noch nicht berück­sich­tig­ten Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen beim Erben ab.


Mitt­ler­wei­le hat auch der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.03.2018 unter dem Akten­zei­chen IX R 22/17 die erst­in­stanz­li­che Auf­fas­sung bestä­tigt. Auf­grund der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung gilt: Hat der die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzie­len­de Nieß­brau­cher grö­ße­re Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen nach § 82 b ESt­DV auf meh­re­re Jah­re ver­teilt und wird der Nieß­brauch durch den Tod des Nieß­brau­chers inner­halb des Ver­tei­lungs­zeit­raums been­det, kann der Eigen­tü­mer den ver­blei­ben­den Teil der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten im Rah­men sei­ner Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzie­hen.


Auch wenn die­se Ent­schei­dung sicher­lich nicht das gewünsch­te Ziel erreicht hat, ist hier­mit zumin­dest Rechts­si­cher­heit ein­ge­kehrt und die Streit­fra­ge erle­digt.


Exkurs:

In der Pra­xis stellt sich daher ganz gene­rell die Fra­ge, wie denn mit dem ver­blei­ben­den Teil der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen umzu­ge­hen ist. Tat­säch­lich wer­den die­se wohl sofort in einem Betrag im Jahr des Todes des Nieß­brau­chers in des­sen Steu­er­erklä­rung steu­er­min­dernd als Wer­bungs­kos­ten abzu­set­zen sein. Frag­lich ist jedoch, ob sie sich dort auch tat­säch­lich aus­wir­ken. Immer­hin wird der Nieß­brau­cher die Ver­tei­lung der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen aus gutem Grund gewählt haben, sodass der Ansatz als Wer­bungs­kos­ten in sei­nem Todes­jahr gege­be­nen­falls ins Lee­re geht und die­se Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen bzw. die­ser Teil der Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen unter dem Strich nicht zu einer Steu­er­min­de­rung bei­ge­tra­gen haben.




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6. Für Vermieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei verdeckten Mängeln


Zu den Her­stel­lungs­kos­ten eines Gebäu­des gehö­ren auch Auf­wen­dun­gen für Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die inner­halb von drei Jah­ren nach der Anschaf­fung des Gebäu­des durch­ge­führt wer­den, wenn die Auf­wen­dun­gen ohne die Umsatz­steu­er 15 % der Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des über­stei­gen. Man spricht in die­sem Zusam­men­hang dann von den soge­nann­ten anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten.


Unter Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men fal­len bau­li­che Maß­nah­men, durch die Män­gel oder Schä­den an vor­han­de­nen Ein­rich­tun­gen eines bestehen­den Gebäu­des oder am Gebäu­de selbst besei­tigt wer­den oder das Gebäu­de durch Erneue­rung in einen zeit­ge­mä­ßen Zustand ver­setzt wird.


Im Zusam­men­hang mit sol­chen Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men bleibt sich der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen aktu­ell sei­ner Linie treu. Zuletzt hat­ten die obers­ten Finanz­rich­ter der Repu­blik hier mit Urteil vom 09.05.2017 unter dem Akten­zei­chen IX R 6/16 eine posi­ti­ve Ent­schei­dung gegen die Mei­nung des Fis­kus getrof­fen.


Sei­ner­zeit wur­de geur­teilt: Kos­ten für (unver­mu­te­te) Instand­set­zungs­maß­nah­men zur Besei­ti­gung eines Sub­stanz­scha­dens, der nach­weis­lich erst nach Anschaf­fung des Gebäu­des durch das schuld­haf­te Han­deln eines Drit­ten ver­ur­sacht wor­den ist, sind auch dann nicht den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzu­ord­nen, wenn die Maß­nah­men vom Steu­er­pflich­ti­gen inner­halb von drei Jah­ren seit Anschaf­fung zur Wie­der­her­stel­lung der Betriebs­be­reit­schaft des Gebäu­des durch­ge­führt wer­den.


Zur Begrün­dung die­ser posi­ti­ven Ent­schei­dung führ­ten die Rich­ter sei­ner­zeit an, dass zwar nach dem Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung in einem sol­chen Fall anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten gege­ben sei­en, aller­dings erkann­te das obers­te Gericht auch einen Wider­spruch zum Sinn und Zweck der Vor­schrift. Ziel der Rege­lung ist es näm­lich, einen Immo­bi­li­en­er­wer­ber, der eine nicht inves­ti­ti­ons­be­dürf­ti­ge Immo­bi­lie erwirbt und die Anschaf­fungs­kos­ten nur über die Abschrei­bung steu­er­lich gel­tend machen kann, mit einem Erwer­ber, der ein Objekt mit Reno­vie­rungs­stau erwirbt und daher gerin­ge­re Anschaf­fungs­kos­ten auf­wen­den muss, gleich­zu­stel­len. Im Ergeb­nis soll­te näm­lich der Erwer­ber der Immo­bi­lie mit Reno­vie­rungs­stau die not­wen­di­gen Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen nicht sofort als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen dür­fen und so mit dem Immo­bi­li­en­er­wer­ber der nicht inves­ti­ti­ons­be­dürf­ti­gen Immo­bi­lie gleich­ge­stellt wer­den. Die Rich­ter wen­de­ten daher im vor­lie­gen­den Fall eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on an und berie­fen sich auf Sinn und Zweck der Vor­schrift mit der Fol­ge, dass die Auf­wen­dun­gen für die Besei­ti­gung erst nach der Anschaf­fung ent­stan­de­ner Schä­den auch inner­halb von drei Jah­ren und jen­seits der 15 % Gren­ze sofort als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig sind.


Vor­aus­set­zung dafür ist jedoch defi­ni­tiv, dass die kos­ten­ver­ur­sa­chen­den Schä­den auch erst nach der Anschaf­fung ent­stan­den sind. Dies bedeu­tet auch, dass Auf­wen­dun­gen für die Besei­ti­gung ver­deck­ter Män­gel durch­aus anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten sein kön­nen, weil die­se im Zeit­punkt der Anschaf­fung auch schon vor­han­den waren, selbst wenn sie ver­deckt waren und daher nicht erkannt wor­den sind.


Die­sem Gedan­ken­gang fol­gend hat daher der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 13.03.2018 unter dem Akten­zei­chen IX R 41/17 klar­ge­stellt, dass unver­mu­te­te Auf­wen­dun­gen für Reno­vie­rungs­maß­nah­men, die ledig­lich dazu die­nen, Schä­den zu besei­ti­gen, wel­che auf­grund des lang­jäh­ri­gen ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs der Miet­sa­che durch den Nut­zungs­be­rech­tig­ten ent­stan­den sind, unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Rege­lung zu den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten auch tat­säch­lich zu sol­chen füh­ren. Dies gilt auch, wenn im Rah­men einer sol­chen Reno­vie­rung ver­deck­te, d. h. dem Steu­er­pflich­ti­gen im Zuge der Anschaf­fung ver­bor­gen geblie­be­ne, jedoch zu die­sem Zeit­punkt bereits vor­han­de­ne Män­gel beho­ben wer­den.


Glei­ches gilt für Kos­ten zur Besei­ti­gung von bei Anschaf­fung des Gebäu­des ange­leg­ter, aber erst nach dem Erwerb auf­tre­ten­der alters­üb­li­cher Män­gel und Defek­te; auch sol­che Auf­wen­dun­gen sind ihrer Natur nach ver­deck­te Män­gel und mit­hin in die Betrags­gren­ze der anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG mit ein­zu­be­zie­hen.


In die­sem Sin­ne hat­te bereits sei­ner­zeit auch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­nem Urteil vom 30.08.2016 unter dem Akten­zei­chen 10 K 398/15 F ent­schie­den, dass eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Rege­lung zu den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten in dem Sin­ne, dass Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung schon bei Erwerb vor­lie­gen­der ver­deck­ter Män­gel oder nach dem Erwerb auf­tre­ten­der alters­üb­li­che Defek­te von der 15 % Gren­ze aus­ge­nom­men sind, nicht gebo­ten ist.


Tipp:

Um in ent­spre­chen­den Fäl­len daher anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten zu ver­mei­den bleibt lei­der nur die Mög­lich­keit, ent­spre­chen­de Arbei­ten ent­we­der auf einen Zeit­punkt nach Ablauf der Drei­jah­res­frist zu ver­schie­ben oder zumin­dest inner­halb der drei Jah­re nur so vie­le Arbei­ten aus­füh­ren zu las­sen, dass die 15 % Gren­ze nicht über­schrit­ten ist.




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7. Für Vermieter: Was ist bei einer verbilligten Vermietung die ortsübliche Miete, wenn möbliert vermietet wird?


Beträgt das Ent­gelt für die Über­las­sung einer Woh­nung zu Wohn­zwe­cken weni­ger als 66 % der orts­üb­li­chen Markt­mie­te, so ist die Nut­zungs­über­las­sung in einen ent­gelt­li­chen und einen unent­gelt­li­chen Teil auf­zu­tei­len. Dies hat zur Fol­ge, dass Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Ver­mie­tung auch nur in Höhe des Pro­zent­sat­zes der ent­gelt­li­chen Ver­mie­tung steu­er­min­dernd abge­zo­gen wer­den kön­nen.


Beträgt hin­ge­gen das Ent­gelt bei einer auf Dau­er ange­leg­ten Woh­nungs­ver­mie­tung min­des­tens 66 % der orts­üb­li­chen Mie­te, gilt die Woh­nungs­ver­mie­tung als ent­gelt­lich. In der Pra­xis ist es daher von höchs­ter Bedeu­tung dar­auf zu ach­ten, dass die Ver­mie­tun­gen min­des­tens zu 66 % der orts­üb­li­chen Mie­te statt­fin­den.


Frag­lich ist in die­sem Zusam­men­hang immer, was denn die orts­üb­li­che Markt­mie­te über­haupt ist. Ins­be­son­de­re wenn möbliert ver­mie­tet wird, wird die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge noch kom­pli­zier­ter. Aktu­ell hat sich daher der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen mit Urteil vom 06.02.2018 unter dem Akten­zei­chen IX R 14/17 zu die­ser The­ma­tik geäu­ßert. Danach gilt Fol­gen­des:


Die obers­ten Finanz­rich­ter der Repu­blik geben vor, dass grund­sätz­lich für die Über­las­sung von möblier­ten oder teil­mö­blier­ten Immo­bi­li­en ein ent­spre­chen­der Möblie­rungs­zu­schlag anzu­set­zen ist, der die orts­üb­li­che Markt­mie­te erhöht. Dies führt bei der Prü­fung der ver­bil­lig­ten Ver­mie­tung dazu, dass die 66 % der orts­üb­li­chen Markt­mie­te mit einer höhe­ren abso­lu­ten Mie­te erreicht wer­den.


Die Rich­ter begrün­den die­se Ansicht nach­voll­zieh­bar damit, dass bei einer möblier­ten oder teil­mö­blier­ten Über­las­sung einer Woh­nung regel­mä­ßig auch ein gestei­ger­ter Nut­zungs­wert im Ver­gleich zur möblier­ten Ver­mie­tung vor­han­den ist, wel­cher sich in der Regel auch in einer höhe­ren übli­chen Mie­te nie­der­schla­gen wür­de.


Zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Mie­te ist daher grund­sätz­lich der ört­li­che Miet­spie­gel her­an­zu­zie­hen. Sieht die­ser im Hin­blick auf eine möblier­te oder teil­mö­blier­te Ver­mie­tung einen pro­zen­tua­len Zuschlag oder einer Erhö­hung des Aus­stat­tungs­fak­tors über ein Punk­te­sys­tem vor, ist die­se Erhö­hung als markt­üb­lich anzu­se­hen und ent­spre­chend bei der Berech­nung der 66 % Gren­ze zu berück­sich­ti­gen.


Gibt der Miet­spie­gel sol­che Daten nicht her, kann für die Möblie­rung im Rah­men der Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Markt­mie­te auch noch ein Zuschlag zu berück­sich­ti­gen sein, wenn auf dem ört­li­chen Miet­markt für möblier­te oder teil­mö­blier­te Woh­nun­gen ein Zuschlag ermit­telt wer­den kann. Wohl gemerkt: Die­ser Zuschlag kann jedoch nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn er auch tat­säch­lich ermit­tel­bar ist. Kann er hin­ge­gen nicht ermit­telt wer­den, ist auf die orts­üb­li­che Markt­mie­te ohne Möblie­rung abzu­stel­len.


Klar und deut­lich stel­len die Rich­ter in die­sem Zusam­men­hang dar, dass ein Möblie­rungs­zu­schlag nicht aus dem Monats­be­trag der linea­ren AfA für die über­las­se­nen Möbel und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de abge­lei­tet wer­den kann, wie es im hier zitier­ten Urteils­fall das Finanz­amt vor­ge­habt hat­te. Eben­so wenig ist der Ansatz eines pro­zen­tua­len Miet­ren­di­te­auf­schlags zuläs­sig.


Im Ergeb­nis bedeu­tet dies auf­grund der kla­ren Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs: Sofern dem Miet­spie­gel kei­ne ent­spre­chen­den Zuschlä­ge für eine möblier­te oder teil­mö­blier­te Ver­mie­tung ent­nom­men wer­den kön­nen und sich auch auf dem ört­li­chen Miet­markt kein ent­spre­chen­der Zuschlag ermit­teln lässt, ist auch bei einer möblier­ten oder teil­mö­blier­ten Ver­mie­tung auf die orts­üb­li­che Markt­mie­te ohne Möblie­rung zurück­zu­grei­fen, sodass eine kom­plett ent­gelt­li­che Ver­mie­tung durch das schnel­le­re Errei­chen der 66 % Gren­ze wahr­schein­li­cher ist.


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8. Für Gesellschaften mit Immobilienbesitz: Share Deals werden erschwert


Die soge­nann­ten Sha­re Deals bei der Grund­er­werb­steu­er sind der Finanz­ver­wal­tung schon lan­ge ein Dorn im Auge. Mit Beschluss vom 21.6.2018 hat die Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der nun ent­spre­chen­de gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men beschlos­sen, wel­che die Gestal­tung bei den soge­nann­ten Sha­re Deals mit dem Ziel, Grund­er­werb­steu­er zu spa­ren, deut­lich erschwe­ren sol­len.


Zunächst zur Begriffs­er­läu­te­rung: Bei einem Sha­re Deal wird nicht das Grund­stück selbst ver­äu­ßert, son­dern die­ses bleibt im Eigen­tum einer Gesell­schaft. Ledig­lich die Gesell­schaf­ter wer­den aus­ge­tauscht. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sind sol­che Sha­re Deals mach­bar, ohne dass Grund­er­werb­steu­er anfällt.


Aus­weis­lich einer Pres­se­mit­tei­lung des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums der Finan­zen vom 21.06.2018 wur­den dies­be­züg­lich nun im Rah­men der Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz kon­se­quen­te Maß­nah­men gegen Sha­re Deals zur Ver­hin­de­rung der Grund­er­werb­steu­er beschlos­sen. Dabei geht es im Wesent­li­chen um die fol­gen­den Punk­te:


Zunächst ein­mal möch­te die Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz einen wei­te­ren Tat­be­stand zur Besteue­rung bei der Grund­er­werb­steu­er auch für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten schaf­fen. Auf­grund der aktu­el­len Geset­zes­la­ge wer­den Gesell­schaf­ter­wech­sel an Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die Grund­be­sitz besit­zen, in Höhe von min­des­tens 95 % der Antei­le am Gesell­schafts­ver­mö­gen inner­halb eines Zeit­raums von fünf Jah­ren erfasst. Die­se Rege­lung soll nun auch auf Anteils­eig­ner­wech­sel an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Grund­be­sitz aus­ge­dehnt wer­den. Zudem soll die Quo­te von der­zeit 95 % auf 90 % her­ab­ge­setzt wer­den. Im Ergeb­nis gibt die Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz als Ziel­set­zung ganz klar vor, dass die soge­nann­ten Sha­re Deals deut­lich erschwert wer­den sol­len und ein Alt­ge­sell­schaf­ter in nen­nens­wer­tem Umfang betei­ligt blei­ben muss, damit es nicht zu einer Besteue­rung kommt.


Dar­über hin­aus soll die der­zei­ti­ge Fünf­jah­res­frist auf einen Zeit­raum von zehn Jah­ren ver­län­gert wer­den. Damit sol­len Steu­er­ge­stal­tun­gen zur Umge­hung der Grund­er­werb­steu­er erschwert wer­den, wonach zunächst ein neu­er Gesell­schaf­ter 94,9 % der Antei­le am Ver­mö­gen einer Gesell­schaft über­nimmt und erst nach Ablauf von fünf Jah­ren die rest­li­chen 5,1 % auf die­sen neu­en Gesell­schaf­ter über­tra­gen wer­den. Allein durch die Ver­län­ge­rung des Zeit­raums auf zehn Jah­re wird eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se für den Neu­ge­sell­schaf­ter unter Umstän­den unin­ter­es­sant. Eben­so hebt die Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz her­vor, dass die Gesell­schaf­ten zudem inner­halb der Frist an die getrof­fe­nen Dis­po­si­tio­nen gebun­den und damit im unter­neh­me­ri­schen Han­deln ein­ge­schränkt sind.


Im Ergeb­nis bleibt daher fest­zu­hal­ten, dass Gestal­tun­gen zur Umge­hung der Grund­er­werb­steu­er mit­hil­fe von den soge­nann­ten Sha­re Deals in der Zukunft sicher­lich schwie­ri­ger wer­den, auch wenn zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht klar ist, wann die beschlos­se­nen Ände­rung tat­säch­lich Ein­gang ins Gesetz fin­den.


Tipp:

Bereits im Mai 2018 ver­wie­sen wir in die­sem Zusam­men­hang jedoch auf ein neu­es Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 30.8.2017 unter dem Akten­zei­chen II R 39/15, wel­ches wie­der­um Gestal­tungs­spiel­räu­me eröff­net. Sei­ner­zeit hat­ten die obers­ten Rich­ter geur­teilt, dass die blo­ße Ein­räu­mung einer Voll­macht zur Aus­übung der Rech­te aus einem Gesell­schafts­an­teil sowie zur Ver­äu­ße­rung die­ses Gesell­schafts­an­teils für eine Anteils­über­tra­gung im Sin­ne einer mit­tel­ba­ren Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht aus­reicht.

Im Urteils­fall ging es um die Über­tra­gung von Antei­len an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft mit Grund­be­sitz. Kon­kret han­del­te es sich um eine GmbH & Co. KG, bei der die GmbH Kom­ple­men­tär war und der Gesell­schaf­ter der GmbH der Kom­man­di­tist der KG war. Die­ser allei­ni­ge Kom­man­di­tist über­trug schließ­lich ins­ge­samt 94 % sei­ner Betei­li­gung. Dar­über hin­aus hat­te der Ver­äu­ße­rer schon vor Kauf­preis­zah­lung und auch schon vor Ein­tra­gung der Käu­fer im Han­dels­re­gis­ter die­sen unwi­der­ruf­lich Voll­mach­ten für die ver­blei­ben­den 6 % erteilt. Im Ergeb­nis konn­ten die neu­en Eigen­tü­mer so voll­kom­men frei die Per­so­nen­ge­sell­schaft beherr­schen und füh­ren und muss­ten sich unter dem Strich nicht um den Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter von 6 % der Antei­le küm­mern.

Mit der oben genann­ten Ent­schei­dung stell­te der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung klar, dass mit­tels der Ein­räu­mung einer blo­ßen Voll­macht die Grund­er­werb­steu­er bei Sha­re Deals sehr wohl umgan­gen wer­den kann. Auch allein durch die geplan­te Ver­län­ge­rung der Frist von fünf auf zehn Jah­re oder die Sen­kung der Gren­ze von 95 % auf 90 % ist die­se Gestal­tung nicht unmög­lich gewor­den.

Die Ver­äu­ße­rer müs­sen ledig­lich damit leben, dass sie nun nicht für die kom­men­den fünf, son­dern für die kom­men­den zehn Jah­re einen Min­der­heits­an­teil von über 10% (anstatt über 5 %) ledig­lich mit­tels einer Voll­macht beherr­schen kön­nen. Sofern die­se Voll­macht jedoch unwi­der­ruf­lich ist, soll­te dem nichts im Wege ste­hen.




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9. Für GmbH Gesellschafter: Schon wieder schlechte Nachrichten zu den nachträglichen Anschaffungskosten?


Über das letzt­jäh­ri­ge Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11.07.2017 (Az: IX R 36/15) hat­ten wir bereits sei­ner­zeit berich­tet. Danach ist mit der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­l­er­satz­rechts durch das Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (kurz: MoMiG) die gesetz­li­che Grund­la­ge für die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men des § 17 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­fal­len.


Folg­lich füh­ren Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus sei­ner Inan­spruch­nah­me als Bür­ge für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft nicht mehr zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf sei­ne Betei­li­gung. Wie bereits ein­gangs gesagt, hat das höchst­rich­ter­li­che Urteil sei­ner­zeit hohe Wel­len geschla­gen. Das ein­zig Erfreu­li­che an der Ent­schei­dung war eine Art Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung. Danach sind die bis­he­ri­gen Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum Tag der Ver­öf­fent­li­chung die­ses Urteils geleis­tet hat oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den ist. Ver­öf­fent­li­chungs­da­tum der Ent­schei­dung war übri­gens der 27.09.2017, sodass Gesell­schaf­ter bis dahin auch bei der Inan­spruch­nah­me als Bür­ge noch nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf ihre Betei­li­gung ver­bu­chen konn­ten.


Nun kommt jedoch das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit sei­nem Urteil vom 18.04.2018 (Az: 3 K 3138/15) daher und stellt zunächst ein­mal die Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs infra­ge. Grund­sätz­lich sind die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter zwar auch der Mei­nung, dass seit dem Inkraft­tre­ten des MoMiG ver­lo­re­ne Gesell­schaf­ter­dar­le­hen grund­sätz­lich nicht mehr zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten füh­ren. Dar­über hin­aus möch­te der Senat dem Bun­des­fi­nanz­hof jedoch hin­sicht­lich der über­gangs­wei­sen wei­te­ren Anwen­dung des alten Rechts nicht fol­gen. Inso­weit wird sich aber­mals der Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen IX R 13/18 mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, ob die sei­ner­zeit aus­ge­spro­che­ne Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung tat­säch­lich Bestand haben wird.


Unab­hän­gig von einer Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung sind die Rich­ter des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burgs in ihrer oben zitier­ten Ent­schei­dung mit Blick auf die Nach­weis­an­for­de­rung für das Bestehen und die Höhe eines kri­sen­be­stimm­ten Gesell­schaf­ter­dar­le­hens sehr streng.


So sehen sie die Nach­weis­an­for­de­run­gen hin­sicht­lich des Bestehens und der Höhe kri­sen­be­stimm­ter Gesell­schaf­ter­dar­le­hen nicht als erfüllt an, wenn allein die Liqui­da­ti­ons­bi­lanz vor­ge­legt wird, aus der sich ein bestimm­ter Sal­do eines bestimm­ten Kon­tos der Buch­füh­rung ergibt. Die auf die­se Wei­se zum Nach­weis vom Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­leg­ten Unter­la­gen (im Streit­fall Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen in Form von Kon­ten sowie Jah­res­ab­schlüs­se) kön­nen nach Auf­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Gerich­tes nur gene­rell auf Plau­si­bi­li­tät und Serio­si­tät geprüft wer­den, ob der Dar­le­hens­be­stand dann ins­ge­samt an- oder abzu­er­ken­nen ist.


Dies reicht den Rich­tern jedoch noch nicht für die Aner­ken­nung eines kri­sen­be­stimm­ten Gesell­schaf­ter­dar­le­hens. Inso­weit muss der Bun­des­fi­nanz­hof unter dem oben bereits dar­ge­leg­ten Akten­zei­chen eben­falls klä­ren, ob bei der Gel­tend­ma­chung eines Auf­lö­sungs­ver­lusts im Rah­men des § 17 EStG die in der Buch­füh­rung auf­ge­führ­ten Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über dem allei­ni­gen Gesell­schaf­ter voll­stän­dig über Jahr­zehn­te nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen.


Tipp:

Sicher­lich soll­ten sich Betrof­fe­ne, die einen ent­spre­chen­den Nach­weis nicht mehr füh­ren kön­nen, an das Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gen. Allen ande­ren ist jedoch zu raten, schon vor­sichts­hal­ber immer (auch über Jahr­zehn­te) die ent­spre­chen­den Unter­la­gen bei­ein­an­der zu hal­ten.




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