Mandantenrundschreiben2018-02-26T13:28:25+00:00

Mandantenbrief Dezember 2018

Word-DateiVor­he­ri­ger Man­dan­ten­brief

Steu­er­ter­mi­ne


10.12. Umsatz­steu­er
Lohn­steu­er
Kir­chen­steu­er zur Lohn­steu­er
Ein­kom­men­steu­er
Kir­chen­steu­er
Kör­per­schaft­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 13.12. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.

Zah­lun­gen per Scheck gel­ten erst drei Tage nach Ein­gang des Schecks bei der Finanz­be­hör­de (Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er: bei der Gemein­de- oder Stadt­kas­se) als recht­zei­tig geleis­tet. Um Säum­nis­zu­schlä­ge zu ver­mei­den, muss der Scheck spä­tes­tens drei Tage vor dem Fäl­lig­keits­tag vor­lie­gen.

Alle Anga­ben ohne Gewähr

Vor­schau auf die Steu­er­ter­mi­ne Janu­ar 2019:


10.01. Umsatz­steu­er
Lohn­steu­er
Kir­chen­steu­er zur Lohn­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 14.01. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.

Zah­lun­gen per Scheck gel­ten erst drei Tage nach Ein­gang des Schecks bei der Finanz­be­hör­de (Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er: bei der Gemein­de- oder Stadt­kas­se) als recht­zei­tig geleis­tet. Um Säum­nis­zu­schlä­ge zu ver­mei­den, muss der Scheck spä­tes­tens drei Tage vor dem Fäl­lig­keits­tag vor­lie­gen.

Alle Anga­ben ohne Gewähr

Fäl­lig­keit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Dezem­ber 2018:


Die Bei­trä­ge sind in vor­aus­sicht­li­cher Höhe der Bei­trags­schuld spä­tes­tens am dritt­letz­ten Ban­ken­ar­beits­tag eines Monats fäl­lig. Für Dezem­ber ergibt sich dem­nach als Fäl­lig­keits­ter­min der 21.12.2018.







Inhalt:




  1. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Löst ein Dieb­stahl zuguns­ten Drit­ter Schen­kungsteu­er aus?
  2. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Zur Berich­ti­gung nach § 129 AO wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit
  3. Für (zukünf­ti­ge) Ver­mie­ter: Was gehört alles zu den abzugs­fä­hi­gen Finan­zie­rungs­kos­ten?
  4. Für GmbH-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer: Kein Nach­weis der betrieb­li­chen Ver­an­las­sung von Auf­wen­dun­gen für den Fir­men­wa­gen einer GmbH not­wen­dig!
  5. Für Arbeit­neh­mer: Ände­rung der abzugs­fä­hi­gen Umzugs­kos­ten
  6. Für Erben: Vor­sicht bei der Ver­tei­lung des Nach­las­ses nach aus­län­di­schem Recht
  7. Für (ehe­ma­li­ge) GmbH-Gesell­schaf­ter: Vor­ab-Gewinn­ver­tei­lungs­be­schluss bei Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len
  8. Für umsatz­steu­er­li­che Unter­neh­mer: Die Rück­wir­kung einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung
  9. Für Ehe­leu­te: Güter­stand­schau­kel opti­mie­ren oder frü­he­re Schen­kungsteu­er zurück­ho­len
  10. Für Eltern: Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung des Kin­des im Rah­men der Unter­halts­ver­pflich­tung



1. Für alle Steuerpflichtigen: Löst ein Diebstahl zugunsten Dritter Schenkungsteuer aus?


Exakt dies hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­ner Ent­schei­dung vom 25.04.2017 unter dem Akten­zei­chen 4 K 1652/16 Erb aktu­ell ent­schie­den. Dem Urteil lag ein wahr­schein­lich lei­der sehr lebens­na­her Sach­ver­halt zugrun­de, der wie folgt aus­sieht:


Eine Buch­hal­te­rin, die bei einem Kon­zern ange­stellt war, hat­te erheb­li­che Geld­sum­men von ins­ge­samt über 225.000 Euro ver­un­treut bzw. gestoh­len. Im Rah­men der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen hat­te sie zuge­ge­ben, dass sie die Über­wei­sun­gen auf die vom Klä­ger im hier vor­lie­gen­den finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bezeich­ne­ten Bank­kon­ten vor­ge­nom­men habe. Im Gegen­zug sei ihr ver­spro­chen wor­den, dass sie dadurch finan­zi­el­le Pro­ble­me lösen kön­ne, die einer Ehe­schlie­ßung mit dem finanz­ge­richt­li­chen Klä­ger ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten. Zudem hat der nun zur Zah­lung von Schen­kungsteu­er Ver­ur­teil­te ihr vor­ge­gau­kelt, dass durch den Ver­kauf sei­nes Hau­ses Gel­der frei wür­den, mit denen die Geld­be­trä­ge schließ­lich zurück­ge­führt wer­den könn­ten. Inso­weit liegt wohl lei­der ein Sach­ver­halt aus dem Leben vor, bei dem jemand schlicht blind vor Lie­be gewe­sen ist.


Mit Hin­blick auf den Sach­ver­halt hat man zunächst den Ein­druck, dass es durch­aus gerecht zu sein scheint, dass der nun kla­gen­de Betrü­ger auch noch mit Schen­kungsteu­er belas­tet wird. Mit Hin­blick auf die tat­säch­li­che Aus­le­gung des Steu­er­rechts muss jedoch die Fra­ge erlaubt sein, ob dies rich­tig sein kann.


Aus­weis­lich der Rege­lung im Erb­schafts­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes (ErbStG) gilt näm­lich als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung setzt daher in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass die Leis­tung zu einer Berei­che­rung des Bedach­ten auf Kos­ten des Zuwen­den­den führt und die Zuwen­dung objek­tiv unent­gelt­lich ist. Aus­weis­lich einer frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 29.06.2016 unter dem Akten­zei­chen II R 41/14 erfor­dert eine Schen­kung daher eine Ver­mö­gens­ver­schie­bung, bei wel­cher eine Ver­mö­gens­min­de­rung auf der Sei­te des Zuwen­den­den und eine Ver­mö­gens­meh­rung auf der Sei­te des Bedach­ten statt­fin­det.


Vor die­sem Hin­ter­grund muss daher hin­ter­fragt wer­den, ob tat­säch­lich zwi­schen der Buch­hal­te­rin und dem hier kla­gen­den Betrü­ger eine ent­spre­chen­de Ver­mö­gens­ver­schie­bung mit Ent­rei­che­rung bei ihr und Berei­che­rung bei ihm statt­ge­fun­den hat. Das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf geht dabei davon aus, dass die Buch­hal­te­rin defi­ni­tiv als Zuwen­den­de anzu­se­hen ist. Sie hat die Geld­be­trä­ge letzt­lich dem Klä­ger zukom­men las­sen, nach­dem sie sich die­se zuvor auf rechts­wid­ri­ge Wei­se ver­schafft hat­te. Inso­weit ist der Zuwen­dung der Geld­be­trä­ge durch die Buch­hal­te­rin eine rechts­wid­ri­ge Aneig­nung der Geld­be­trä­ge durch sie vor­aus­ge­gan­gen. Nach Mei­nung des erst­in­stanz­li­chen Gerich­tes konn­te sie die frag­li­chen Geld­be­trä­ge dem kla­gen­den Betrü­ger nur des­halb zukom­men las­sen, weil sie die­se zunächst wie eige­nes Ver­mö­gen behan­del­te, über das sie (wenn auch ver­bots­wid­rig) ver­fügt hat.


Trotz die­ser nach­voll­zieh­ba­ren und im vor­lie­gen­den Fall viel­leicht auch zu begrü­ßen­den Argu­men­ta­ti­on des Finanz­ge­rich­tes darf ein Urteil nicht ergeb­nis­ori­en­tiert aus­fal­len. Dem­entspre­chend muss auch hier hin­ter­fragt wer­den, ob denn eine Ent­rei­che­rung bei der Buch­hal­te­rin über­haupt mög­lich ist, da sie (auch wenn sie kurz­fris­tig im Besitz des Gel­des war) nie­mals Eigen­tü­me­rin des­sen gewor­den ist. Ver­ein­facht gesagt stellt sich die Fra­ge, ob man etwas ver­schen­ken kann, was einem gar nicht gehört.


Inso­weit wird auch der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen unter dem Akten­zei­chen II R 25/18 im vor­lie­gen­den Fall noch zu klä­ren haben, ob eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung über­haupt ange­nom­men wer­den kann, wenn der Zuwen­den­de nicht ent­rei­chert wird, weil er etwas hin­gibt, über das er nicht ver­fügt. Die Argu­men­ta­ti­ons­ket­te der obers­ten Finanz­rich­ter der Repu­blik wird dies­be­züg­lich mit Span­nung zu erwar­ten sein.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Berichtigung nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit


Aus­weis­lich der Vor­schrift des § 129 der Abga­ben­ord­nung (AO) kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die bei Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Inso­weit liegt eine Berich­ti­gungs­vor­schrift oder auch Kor­rek­tur­vor­schrift auf ver­fah­rens­recht­li­cher Ebe­ne vor, die ins­be­son­de­re Feh­ler kor­ri­gie­ren soll, bei denen in der Finanz­ver­wal­tung nicht mate­ri­ell-recht­lich etwas falsch gelau­fen ist, son­dern qua­si an außer­steu­er­li­cher Stel­le (zum Bei­spiel durch ein mecha­ni­sches Ver­se­hen) etwas schief gelau­fen ist. Inso­weit gibt es hin­sicht­lich der offen­ba­ren Unrich­tig­keit in der Pra­xis auch den Merk­satz, dass die­se Berich­ti­gungs­vor­schrift anzu­wen­den ist, wenn sich der Finanz­be­am­te bei dem Feh­ler nichts gedacht hat, also gera­de kei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Wür­di­gung des Sach­ver­hal­tes vor­ge­nom­men hat.


Dies bedeu­tet im Umkehr­schluss jedoch eben­so, dass bei recht­li­cher Wür­di­gung eines Sach­ver­hal­tes und eines dar­aus resul­tie­ren­den Feh­lers eine Kor­rek­tur wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit nach § 129 AO aus­ge­schlos­sen ist. Sofern daher die Mög­lich­keit besteht, dass der Sach­be­ar­bei­ter des Finanz­amts schlicht das Steu­er­recht falsch ange­wen­det hat oder von fal­schen Annah­men aus­ge­gan­gen ist, greift § 129 AO nicht.


In der Pra­xis gibt es jedoch lei­der immer wie­der Streit dar­über, wann denn tat­säch­lich eine offen­ba­re Unrich­tig­keit gege­ben ist und wann eine mate­ri­ell-recht­li­che Beur­tei­lung eines Sach­ver­hal­tes gege­ben war. Tat­säch­lich ist dies in der Pra­xis nicht immer so ein­fach aus­ein­an­der­zu­hal­ten.


So ähn­lich war es auch in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Gerichts­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Köln vom 14.6.2018 unter dem Akten­zei­chen 15 K 271/16. Im Urteils­sach­ver­halt hat­te der Sach­be­ar­bei­ter beim Finanz­amt bei der Ver­an­la­gung einen ord­nungs­ge­mäß erklär­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Rah­men des § 17 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) als steu­er­frei behan­delt. Dabei sieht es so aus, dass die­ser Feh­ler auf­grund einer fal­schen Anga­be für die maschi­nel­le Ver­ar­bei­tung durch den Sach­be­ar­bei­ter statt­fand. Weil inso­weit offen­sicht­lich nur im Rah­men der maschi­nel­len Ver­ar­bei­tung eine fal­sche Kenn­zeich­nung gesetzt wur­de, kann an die­ser Stel­le (wahr­schein­lich) noch von einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit aus­ge­gan­gen wer­den. Zumin­dest drängt sich nichts Gegen­tei­li­ges auf.


Damit war aller­dings der Sach­ver­halt des Streit­ver­fah­rens noch nicht been­det. In der wei­te­ren Bear­bei­tung inner­halb des Finanz­am­tes wur­de der Steu­er­fall näm­lich als soge­nann­ter Inten­siv-Prü­fungs­fall gekenn­zeich­net, sodass wei­te­re Prü­fun­gen durch wei­te­re Finanz­amts­mit­ar­bei­ter vor­ge­nom­men wur­den. Ins­be­son­de­re wur­de in einem zwei­ten Schritt der gesam­te Ver­an­la­gungs­fall (inklu­si­ve des wahr­schein­lich mecha­ni­schen Feh­lers des Erst­sach­be­ar­bei­ters) der Qua­li­täts­si­che­rungs­stel­le vor­ge­legt. Die­se erkann­te jedoch kei­nen Feh­ler und gab die Steu­er­erklä­rung nach inhalt­li­cher Prü­fung inklu­si­ve des Feh­lers frei. Da es sich jedoch gera­de um einen soge­nann­ten Inten­siv-Prü­fungs­fall han­del­te, wur­de die­ser anschlie­ßend auch noch dem Sach­ge­biets­lei­ter zur abschlie­ßen­den Über­prü­fung sei­ner bei­den Vor-Bear­bei­ter vor­ge­legt, wel­cher eben­falls eine Sich­tung des Steu­er­fal­les vor­ge­nom­men hat und die­se auch durch Zeich­nung doku­men­tier­te, ohne dass Bean­stan­dun­gen an dem Steu­er­fall vor­ge­nom­men wor­den wären.


Als schließ­lich nach Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des auf­fiel, dass die Steu­er­frei­heit des Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes trotz der inten­si­ven Prü­fungs­hand­lun­gen des Finanz­am­tes falsch war, berief sich das Finanz­amt auf eine offen­ba­re Unrich­tig­keit, weil der ers­te Sach­be­ar­bei­ter hier ja offen­sicht­lich schlicht eine fal­sche Ein­ga­be in der maschi­nel­len Ver­ar­bei­tung gesetzt hat­te.


Die­ser fis­ka­li­schen Argu­men­ta­ti­on folg­te lei­der auch das Finanz­ge­richt Köln mit der oben bereits zitier­ten Ent­schei­dung. Danach gilt: Unter­läuft dem Sach­be­ar­bei­ter des Finanz­am­tes bei der Ver­an­la­gung ein mecha­ni­scher oder die­sem gleich­zu­stel­len­den Feh­ler, steht des­sen Berich­ti­gung nach § 129 AO als offen­ba­re Unrich­tig­keit nicht ent­ge­gen, dass die­ser mecha­ni­sche Feh­ler im Rah­men einer Inten­siv­prü­fung weder von der Sach­be­ar­bei­te­rin der Qua­li­täts­si­che­rungs­stel­le noch vom Sach­ge­biets­lei­ter bemerkt wur­de.


Aus unse­rer Sicht muss das Urteil als falsch beur­teilt wer­den, da es außer Acht lässt, dass sowohl durch die Sach­be­ar­bei­te­rin der Qua­li­täts­si­che­rungs­stel­le als auch durch den Sach­ge­biets­lei­ter wei­te­re Prü­fun­gen durch­ge­führt wur­den, wel­che nur mit einer recht­li­chen Beur­tei­lung des Sach­ver­hal­tes mög­lich sind.


Den­noch fol­gert das Finanz­ge­richt Köln: Der Umstand, dass der Steu­er­fall von drei Per­so­nen geprüft wur­de (oder hät­te geprüft wer­den sol­len) und die dem Ver­an­la­gungs­be­ar­bei­ter nach­fol­gen­den Bear­bei­ter bzw. der Sach­ge­biets­lei­ter den Feh­ler nicht ent­deckt haben, lässt weder die Offen­bar­keit des Feh­lers ent­fal­len noch ist hier­durch ein mehr als theo­re­tisch denk­ba­rer Feh­ler in der recht­li­chen Wür­di­gung (oder gleich­ge­stell­ter Feh­ler) anzu­neh­men.


Im Ergeb­nis ist die Ent­schei­dung des Finanz­ge­rich­tes Köln empö­rend. Nicht nur die Tat­sa­che, dass trotz Qua­li­täts­si­che­rungs­stel­le und abschlie­ßen­der Sich­tung der Sach­ge­biets­lei­tung im Finanz­amt offen­sicht­lich qua­li­ta­tiv min­de­re Arbeit geleis­tet wird ist empö­rend, viel­mehr soll am Ende auch noch der Steu­er­pflich­ti­ge (der in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung alles rich­tig gemacht hat) der Dum­me sein.


So ist es zwar vor­stell­bar, dass auch bei einer Prü­fung durch drei Per­so­nen allen drei Per­so­nen der sel­be Feh­ler unter­läuft, aller­dings muss dann vor­aus­ge­setzt wer­den, dass sowohl auf der Ebe­ne der Qua­li­täts­si­che­rung als auch auf der Ebe­ne der Sach­ge­biets­lei­tung eine mate­ri­ell-recht­li­che Wür­di­gung des Sach­ver­hal­tes statt­ge­fun­den hat. In die­sem Fall liegt kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit mehr vor, da unter­stellt wer­den muss, dass sich bei­de bei der Wür­di­gung des Fal­les etwas gedacht haben. Wei­ter­hin ist es schlicht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht mög­lich, dass sowohl auf Ebe­ne des Erst­sach­be­ar­bei­ters als auch auf Ebe­ne der Qua­li­täts­si­che­rung und der Sach­ge­biets­lei­tung ein mecha­ni­scher Feh­ler unter­lau­fen ist, da die­ser auf­grund des Pro­zes­ses nur dem Erst­sach­be­ar­bei­ter unter­lau­fen konn­te. Die wei­te­ren Instan­zen der Prü­fung haben inso­weit kei­ne Mög­lich­keit, eine fal­sche Ein­ga­be zu machen, son­dern sol­len eben gera­de die Ein­ga­ben der vor­he­ri­gen Instanz über­prü­fen. Mit Abzeich­nung und Frei­ga­be geben sie schließ­lich zu erken­nen, dass im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt auf­grund ihrer fach­kun­di­gen Wür­di­gung kein Feh­ler vor­han­den ist. Die Prü­fun­gen sind inso­weit in keins­ter Wei­se eine irgend­wie mecha­ni­sche Tätig­keit.


Tipp:

Erfreu­li­cher­wei­se (und auch zwin­gend not­wen­di­ger­wei­se) ist gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Finanz­ge­rich­tes Köln die Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen IX R 23/18 anhän­gig. Es bleibt zu hof­fen, dass der Bun­des­fi­nanz­hof hier kei­ne ergeb­nis­ori­en­tier­te und fis­ka­li­sche Sicht der Din­ge an den Tag legt, son­dern auch erkennt, dass, selbst wenn eine Prü­fung der Qua­li­täts­si­che­rung und der Sach­ge­biets­lei­tung tat­säch­lich nicht bzw. nur unge­nü­gend statt­ge­fun­den haben, die­se den­noch in voll­stän­di­gem Maße unter­stellt wer­den muss. Andern­falls wür­de das gesam­te Sys­tem ad absur­dum geführt wer­den.




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3. Für (zukünftige) Vermieter: Was gehört alles zu den abzugsfähigen Finanzierungskosten?


Im Rah­men der Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung kön­nen auch Finan­zie­rungs­kos­ten sofort als Wer­bungs­kos­ten steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Wer­bungs­kos­ten sind in die­sem Zusam­men­hang alle Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Inso­weit muss also zu den gewünsch­ten Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung auch ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang bestehen. Soweit die Grund­sät­ze des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs, die ins­be­son­de­re auch bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu beach­ten sind.


In einem aktu­el­len Fall vor dem Finanz­ge­richt Köln hat die­ses mit Urteil vom 21.03.2018 unter dem Akten­zei­chen 3 K 2364/15 den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang erfreu­li­cher­wei­se sehr weit gesteckt. Im Urteils­fall wur­de eine Immo­bi­lie ver­äu­ßert, wel­che nicht der Ein­künf­te­er­zie­lung gedient hat. Der so erziel­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös wur­de jedoch (größ­ten­teils) zum Erwerb eines typi­schen Ver­mie­tungs­ob­jek­tes genutzt. Der Steu­er­pflich­ti­ge setz­te nun antei­lig Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des Hau­ses als sofort abzugs­fä­hi­ge Finan­zie­rungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung mit Blick auf das neu erwor­be­ne Objekt an.


Im Ein­zel­nen ging es dabei um Rechts­an­walts- und Notar­kos­ten, die im Rah­men einer zuvor geschei­ter­ten Ver­äu­ße­rung des Hau­ses man­gels Sol­venz der Käu­fer ange­fal­len sind. Wei­ter­hin wur­den Mak­ler­kos­ten, die für die danach geglück­te Ver­äu­ße­rung des Hau­ses ent­stan­den sind, eben­so als abzugs­fä­hi­ge Finan­zie­rungs­kos­ten bei dem neu­erwor­be­nen Ver­mie­tungs­ob­jekt ange­setzt.


Im Ergeb­nis kön­nen so die Auf­wen­dun­gen für die Umschich­tung von Immo­bi­li­en­ver­mö­gen steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, sofern mit dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös ein Objekt ange­schafft wird, wel­ches zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung dient.


Lei­der darf man sich jedoch an die­ser Stel­le noch nicht zu früh freu­en. Wie nicht anders zu erwar­ten war, ist die Finanz­ver­wal­tung gegen eine solch posi­ti­ve Ent­schei­dung für den Steu­er­pflich­ti­gen in Revi­si­on gegan­gen. Unter dem Akten­zei­chen IX R 22/18 muss daher der Bun­des­fi­nanz­hof nun klä­ren, ob Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung eines Hau­ses, das nicht der Ein­künf­te­er­zie­lung gedient hat, durch die Zuord­nung des größ­ten Teils des dar­aus erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses zum Erwerb einer zu ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung (antei­lig) als sofort abzugs­fä­hi­ge Finan­zie­rungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren sind.


Tipp:

Wie bereits ange­deu­tet, ist es an die­ser Stel­le noch zu früh, auf­grund der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ent­spre­chen­de Gestal­tun­gen pro­ak­tiv auf den Weg zu brin­gen. Wer jedoch aus ande­rem Grund bereits eine Immo­bi­lie, die nicht zur Ein­künf­te­er­zie­lung gedient hat, ver­äu­ßert hat und den Ver­äu­ße­rungs­er­lös genutzt hat, um einen Ver­mie­tungs­ob­jekt anzu­schaf­fen, soll­te sich in jedem Fall an das Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gen und ver­su­chen, ent­spre­chen­de Ver­äu­ße­rungs­kos­ten als sofort abzugs­fä­hi­ge Finan­zie­rungs­kos­ten bei Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen.




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4. Für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen für den Firmenwagen einer GmbH notwendig!


Jeder GmbH-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer muss sich dar­über bewusst sein, dass eine Kapi­tal­ge­sell­schaft aus kör­per­schafts­steu­er­li­cher Sicht über kei­ne außer­be­trieb­li­che Sphä­re ver­fügt, sodass alle Auf­wen­dun­gen der GmbH als Betriebs­aus­ga­ben und sämt­li­che von der Gesell­schaft ange­schaff­te Wirt­schafts­gü­ter als Betriebs­ver­mö­gen zu behan­deln sind. Ein Nach­weis der betrieb­li­chen Ver­an­las­sung von Auf­wen­dun­gen einer GmbH ist daher nicht not­wen­dig, da die Auf­wen­dun­gen schlicht nur betrieb­lich sein kön­nen.


Ein­zi­ge Aus­nah­me ist hier die Fra­ge, ob gege­be­nen­falls eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung vor­liegt. Die­se ist gege­ben, wenn eine gesell­schafts­recht­li­che Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen vor­liegt, was bedeu­tet, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter oder einer die­sem nahe­ste­hen­de Per­son ein Ver­mö­gens­vor­teil zuge­wen­det hat, den sie bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht gewährt hät­te. Ist dies der Fall, liegt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung vor und es erfolgt eine außer­bi­lan­zi­el­le Hin­zu­rech­nung der Auf­wen­dun­gen. Klar und ein­deu­tig ist jedoch auch gere­gelt, dass das Finanz­amt in sol­chen Fäl­len die Beweis­last trägt und somit die objek­ti­ve Fest­stel­lungs­last hat.


Dem­entspre­chend hat bereits der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen in sei­ner Ent­schei­dung vom 04.12.2012 unter dem Akten­zei­chen VIII R 42/09 in Bezug auf den Geschäfts­wa­gen klar­ge­stellt, dass der Beweis des ers­ten Anscheins, der für eine pri­va­te Nut­zung betrieb­li­cher Fahr­zeu­ge spricht, dann ent­kräf­tet ist, wenn für pri­va­te Fahr­ten ande­re Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung ste­hen, die dem betrieb­li­chen Fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar sind.


Trotz die­ser ein­deu­ti­gen Aus­sa­ge des obers­ten Finanz­ge­rich­tes kommt es in ent­spre­chen­den Fäl­len immer wie­der zu Strei­tig­kei­ten. Nun wird den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern von GmbHs aber erneut durch ein aktu­el­les Urteil des Finanz­ge­rich­tes Mün­chen vom 11.06.2018 unter dem Akten­zei­chen 7 K 634/17 der Rücken gestärkt. Danach gilt näm­lich: Bestrei­tet die GmbH eine pri­va­te Nut­zung eines zu ihrem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Mer­ce­des und steht dem allei­ni­gen Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer für pri­va­te Fahr­ten ein ande­res, pri­va­tes Fahr­zeug von Mer­ce­des zur Ver­fü­gung, das dem betrieb­li­chen Fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar ist bzw. ein höhe­ren Gebrauchs­wert hat, ist nach den Grund­sät­zen des zuvor bereits zitier­ten Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs aus 2012 der Anscheins­be­weis für eine pri­va­te Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs ent­kräf­tet.


Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung kann daher dies­be­züg­lich nicht mehr gege­ben sein. Häu­fig ver­mu­tet das Finanz­amt den­noch eine pri­va­te Nut­zung und möch­te eine ent­spre­chen­de ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung anset­zen. Dies ist schlicht nicht mög­lich. Zur Annah­me einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung müss­te das Finanz­amt eine pri­va­te Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs tat­säch­lich bewei­sen. Die rei­ne Annah­me reicht hier­für nicht aus! Dar­auf – und auf die posi­ti­ve Recht­spre­chung – wird jedoch wahr­schein­lich das Finanz­amt immer wie­der hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Den­noch ste­hen die Chan­cen mehr als gut, dass das Finanz­amt in ent­spre­chen­den Fäl­len auch immer wie­der den Kür­ze­ren zie­hen wird.


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5. Für Arbeitnehmer: Änderung der abzugsfähigen Umzugskosten


Kos­ten, die einem Arbeit­neh­mer durch einen beruf­lich ver­an­lass­ten Woh­nungs­wech­sel ent­ste­hen, sind Wer­bungs­kos­ten. So gere­gelt in Richt­li­nie 9.9 Abs. 1 der Ein­kom­men­steu­er­richt­li­ni­en (EStR). In Richt­li­nie 9.9 Abs. 2 EStR ist jedoch gere­gelt, dass bei einem beruf­lich ver­an­lass­ten Woh­nungs­wech­sel die tat­säch­li­chen Umzugs­kos­ten grund­sätz­lich nur bis zur Höhe der Beträ­ge als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den kön­nen, die nach dem Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­setz (BUKG) höchs­tens gezahlt wer­den kön­nen.


Mit Schrei­ben vom 21.09.2018 hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um unter dem Akten­zei­chen IV C 5 – S 2353/16/10005 die maß­ge­ben­den Beträ­ge für umzugs­be­ding­te Unter­richts­kos­ten und sons­ti­ge Umzugs­aus­la­gen ab dem 01.03.2018, dem 01.04.2019 und dem 01.03.2020 geän­dert. Inso­weit gel­ten nun die fol­gen­den Wer­te:


Der Höchst­be­trag, der für die Aner­ken­nung umzugs­be­ding­ter Unter­richts­kos­ten für ein Kind nach § 9 Absatz 2 BUKG maß­ge­bend ist, beträgt bei Been­di­gung des Umzugs ab


- 01.03.2018: 1.984 Euro;


- 01.04.2019: 2.045 Euro;


- 01.03.2020: 2.066 Euro.


Der Pausch­be­trag für sons­ti­ge Umzugs­aus­la­gen nach § 10 Absatz 1 BUKG beträgt:


Für Ver­hei­ra­te­te, Lebens­part­ner und Gleich­ge­stell­te i. S. d. § 10 Absatz 2 BUKG bei Been­di­gung des Umzugs


- 01.03.2018: 1.573 Euro;


- 01.04.2019: 1.622 Euro;


- 01.03.2020: 1.639 Euro.


Für Ledi­ge, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Absatz 2 BUKG nicht erfül­len, bei Been­di­gung des Umzugs


- 01.03.2018: 787 Euro;


- 01.04.2019: 811 Euro;


- 01.03.2020: 820 Euro


Der Pausch­be­trag erhöht sich für jede in § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 BUKG bezeich­ne­te wei­te­re Per­son mit Aus­nah­me des Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners bei Been­di­gung des Umzugs ab:


- 01.03.2018 um 347 Euro;


- 01.04.2019 um 357 Euro;


- 01.03.2020 um 361 Euro.


Die bis­he­ri­gen Wer­te aus dem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 18.10.2016 (Az: IV C 5 ? S 2353/16/10005) sind auf Umzü­ge, die nach dem 28.02.2018 been­det wer­den, nicht mehr anzu­wen­den.


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6. Für Erben: Vorsicht bei der Verteilung des Nachlasses nach ausländischem Recht


Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat in einer Ent­schei­dung vom 12.04.2018 unter dem Akten­zei­chen 3 K 2050/16 Erb klar­ge­stellt, dass nach deut­schem Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­recht eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung, also eine steu­er­pflich­ti­ge Schen­kung, sehr wohl gege­ben sein kann, auch wenn dies nach aus­län­di­schem Recht nicht der Fall ist. Was sich unspek­ta­ku­lär anhört, kann erheb­li­che Fol­gen haben.


Im Urteils­fall ging es dar­um, dass der Klä­ger eine Schen­kung ver­steu­ern soll­te. Sei­ne Groß­mutter hat­te ihr Kind (den Vater des Klä­gers) als Allein­er­be ein­ge­setzt.


Die Groß­mutter war bri­ti­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und so konn­te der Allein­er­be (Vater des Klä­gers und Sohn der Erb­las­se­rin) von der nach bri­ti­schem Recht bestehen­den Mög­lich­keit Gebrauch machen, eine von der Erb­fol­ge abwei­chen­de schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­tei­lung des Nach­las­ses abzu­schlie­ßen. Die­se soge­nann­te „Deed of Varia­ti­on“ ist nach bri­ti­schem Recht durch­aus mög­lich und dort auch nichts Beson­de­res.


Auf­grund der Abwei­chung von der tes­ta­men­ta­ri­schen Erb­fol­ge erhielt unter ande­rem der Klä­ger (Enkel der Erb­las­se­rin und Sohn des Allein­er­ben) ein im Nach­lass befind­li­ches Grund­stück. Eine Ver­steue­rung fand inso­weit in Groß­bri­tan­ni­en statt.


Da es jedoch in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­ne abwei­chen­de schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­tei­lung des Nach­las­ses gibt, sah das inlän­di­sche Finanz­amt dar­in eine Schen­kung des Vaters (Sohn und Allein­er­be der Erb­las­se­rin) an sei­nen Sohn. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des Soh­nes mit der Argu­men­ta­ti­on, dass ihm kei­nes­falls Ver­mö­gen des Vaters zuge­wandt wur­de, son­dern Ver­mö­gen der Erb­las­se­rin und dem­entspre­chend zumin­dest eine Anrech­nung der bri­ti­schen Erb­schaft­steu­er statt­fin­den muss.


Mit oben genann­ter Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter wur­de jedoch her­aus­ge­ar­bei­tet, dass die Zuwen­dung an den Klä­ger kein Erwerb von Todes wegen von der Groß­mutter ist. Eine nach bri­ti­schem Recht zuläs­si­ge, nach dem Tod des Erb­las­sers abwei­chend vom Tes­ta­ment getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über eine ander­wei­ti­ge Ver­tei­lung der Gegen­stän­de des Nach­las­ses ist daher in Deutsch­land grund­sätz­lich als frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des Erben (also hier des Vaters und des Allein­er­ben nach sei­ner Mut­ter, der Groß­mutter des Klä­gers) anzu­se­hen. Gera­de weil eben der Klä­ger nach deut­schem Recht nicht als Erbe ange­se­hen wer­den kann, son­dern ledig­lich als Beschenk­ter des schen­ken­den Erben, kann die bri­ti­sche Erb­schaft­steu­er nicht ange­rech­net wer­den.


Wer daher in Erb­schaft­steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten mit einem aus­län­di­schen Nach­lass zu tun hat, muss sich im Vor­feld dar­über erkun­di­gen, wie Ent­schei­dun­gen im jewei­li­gen Staats­recht auf eine Besteue­rung im ande­ren Staat Ein­fluss haben kön­nen. Andern­falls droht ein böses Erwa­chen, wie im hier ent­schie­de­nen Ein­zel­fall.


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7. Für (ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen


Unter dem Akten­zei­chen IX R 35/16 hat der Bun­des­fi­nanz­hof in Bestä­ti­gung der Vor­in­stanz, jedoch gegen die fis­ka­li­sche Auf­fas­sung des Finanz­am­tes, mit Urteil vom 13.03.2018 eine sehr bemer­kens­wer­te Ent­schei­dung getrof­fen, wel­che in der Pra­xis durch­aus gestal­te­risch auf­ge­grif­fen wer­den könn­te und in ent­spre­chen­den Sach­ver­hal­ten auch auf­ge­grif­fen wer­den soll­te.


Im Urteils­fall ging es um die Ver­äu­ße­rung eines hälf­ti­gen Anteils an einer GmbH. Im Sach­ver­halt soll­ten die Antei­le an der GmbH zum Bilanz­stich­tag am 31.12.2007 an den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter ver­kauft wer­den. Bereits im nota­ri­el­len Ver­kaufs­ver­trag ver­ein­bar­ten die Gesell­schaf­ter das Fol­gen­de: „Die Gewin­ne, die bis ein­schließ­lich 31.12.2007 erwirt­schaf­tet wer­den (= in 2007 erwirt­schaf­te­te Gewin­ne und Gewinn­vor­trä­ge), ste­hen [dem aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter] zu1/2 Anteil zu, soweit sie nicht bereits aus­ge­schüt­tet wur­den. Sie wer­den voll­stän­dig in 2008 als Divi­den­de aus­ge­schüt­tet. [Der ver­blei­ben­de Gesell­schaf­ter] ver­pflich­tet sich, erfor­der­li­chen­falls ent­spre­chen­de Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se zu fas­sen.“


Ent­spre­chend der zuvor geschil­der­ten Ver­ein­ba­rung im nota­ri­el­len Ver­äu­ße­rungs­ver­trag beschloss der ver­blei­ben­de Gesell­schaf­ter nach Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses auf den 31.12.2007 im fol­gen­den Jahr 2008 die Gewinn­aus­schüt­tung, wodurch auch ent­spre­chen­de Beträ­ge dem aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter zuflos­sen. Die­ser setz­te die Gewinn­aus­schüt­tung in der logi­schen Kon­se­quenz auch in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2008 bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen an.


Das Finanz­amt hin­ge­gen war der (aus unse­rer Sicht sehr fis­ka­lisch moti­vier­ten) Auf­fas­sung, dass die in 2008 zuge­flos­se­nen Beträ­ge man­gels der zu die­sem Zeit­punkt bestehen­den Gesell­schaf­ter­stel­lung in kei­nem Fall Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Form einer Gewinn­aus­schüt­tung sein kön­nen. Viel­mehr ging die Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass hier noch wei­te­re Kauf­preis­zah­lun­gen für die Antei­le statt­fin­den. Im Ergeb­nis nahm das Finanz­amt daher an, dass die in 2008 aus­ge­schüt­te­ten Beträ­ge dem ver­blei­ben­den (erwer­ben­den) Gesell­schaf­ter zuzu­rech­nen sind und die­ser die Gewinn­aus­schüt­tung im Wege eines abge­kürz­ten Zah­lungs­we­ges als Ver­äu­ße­rungs­preis an den aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter wei­ter­ge­lei­tet hat. Das Finanz­amt kam auf Basis die­ses Gedan­ken­gan­ges zu dem Schluss, dass beim ver­äu­ßern­den Gesell­schaf­ter eine nach­träg­li­che Erhö­hung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in 2007 statt­fin­den muss. Im Ergeb­nis erreicht das Finanz­amt damit eine Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum, näm­lich in 2007, was schon allein auf­grund der Pro­gres­si­on des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs zu einer höhe­ren Steu­er führt.


Jedoch bereits mit Urteil vom 21.09.2016 erteil­te das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Köln unter dem Akten­zei­chen 14 K 3263/13 die­ser fis­ka­lisch moti­vier­ten Auf­fas­sung eine Absa­ge. Bestä­tigt wur­den die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter schließ­lich in die­sem Jahr durch den Bun­des­fi­nanz­hof mit oben genann­tem Urteil vom Urteil vom 13.3.2018.


Die Recht­spre­chung kam zu dem Schluss, dass zum Ver­äu­ße­rungs­preis gemäß § 17 Abs. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) kei­ne gesell­schafts­recht­lich geschul­de­ten oder ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft im Sin­ne der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren, die von Geset­zes wegen (noch) dem Ver­äu­ße­rer der Kapi­tal­be­tei­li­gung steu­er­recht­lich zuzu­rech­nen sind.


Folg­lich haben die obers­ten Rich­ter abschlie­ßend ent­schie­den, dass der Gewinn­ver­tei­lungs­be­schluss im nota­ri­el­len Ver­äu­ße­rungs­ver­trag ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes den ein­schlä­gi­gen gesell­schafts­recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­spricht und damit auch zivil­recht­lich wirk­sam ist. Die Tat­sa­che, dass der aus­schei­den­de Gesell­schaf­ter zum Zeit­punkt der Zah­lung der Gewinn­aus­schüt­tung tat­säch­lich nicht mehr Gesell­schaf­ter ist, ist dabei für den Bun­des­fi­nanz­hof voll­kom­men unbe­acht­lich.


Die Begrün­dung die­ser erfreu­li­chen Auf­fas­sung: Grund­sätz­lich fin­det die Ver­tei­lung des Ergeb­nis­ses einer GmbH zwar im Ver­hält­nis der Geschäfts­an­tei­le statt, jedoch kann man mit Zustim­mung aller Gesell­schaf­ter von die­sem Ver­hält­nis und der gesetz­li­chen Grund­la­ge in § 29 Abs. 3 Satz 1 des GmbH-Geset­zes auch belie­big abwei­chen. Sofern eine sol­che Abwei­chung nota­ri­ell beur­kun­det wird, wie es im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt der Fall war, kann man grund­sätz­lich auch abwei­chend von even­tu­ell anders lau­ten­den Sat­zungs­be­stim­mun­gen Ergeb­nis­se ver­tei­len. Im letz­te­ren Fall wäre dann schlicht eine Sat­zungs­än­de­rung gege­ben.


Eine der­ar­ti­ge, von allen an der GmbH betei­lig­ten Gesell­schaf­tern ein­stim­mig beschlos­se­ne, Gewinn­ver­tei­lung kann gesell­schafts­recht­lich auch schon vor Ablauf des Geschäfts­jah­res und dem­entspre­chend vor der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses vor­ge­nom­men wer­den. Somit ist eine ent­spre­chen­de, zivil­recht­lich wirk­sa­me Vor­ab-Gewinn­ver­tei­lung grund­sätz­lich auch steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen. Für die Auf­fas­sung des Finanz­am­tes, dass inso­weit eine nach­träg­li­che Erhö­hung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses beim aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter gege­ben ist, besteht daher kein Raum.


Viel­mehr lau­tet der Leit­satz des Bun­des­fi­nanz­hofs: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesell­schaf­ter vom ande­ren des­sen Geschäfts­an­teil mit ding­li­cher Wir­kung zum Bilanz­stich­tag und ver­ein­ba­ren die Gesell­schaf­ter zugleich, dass dem aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter der lau­fen­de Gewinn der Gesell­schaft noch bis zum Bilanz­stich­tag zuste­hen und nach Auf­stel­lung der nächs­ten Bilanz an ihn aus­ge­schüt­tet wer­den soll, kann ein zivil­recht­lich wirk­sa­mer und steu­er­lich anzu­er­ken­nen­der Gewinn­ver­tei­lungs­be­schluss vor­lie­gen mit der Fol­ge, dass der im Fol­ge­jahr von der Gesell­schaft an den aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter aus­ge­schüt­te­te Betrag die­sem als (nach­träg­li­che) Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­rech­nen ist. Damit schei­det eine Zurech­nung beim erwer­ben­den Gesell­schaf­ter eben­so aus wie eine nach­träg­li­che Erhö­hung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses beim aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter.


Tipp:

Für die Pra­xis kön­nen sich in Fäl­len von Anteils­ver­äu­ße­run­gen an einer GmbH erheb­li­che Gestal­tungs­spiel­räu­me erge­ben. Die Chan­cen der Recht­spre­chung wer­den dabei deut­lich, wenn man den ent­schie­de­nen Fall genau betrach­tet. Hier waren ursprüng­lich an der GmbH zwei Gesell­schaf­ter betei­ligt. Die GmbH hat­te zudem ent­spre­chen­de Gewin­ne und Gewinn­vor­trä­ge. Hät­te man kei­nen Vor­ab-Gewinn­ver­tei­lungs­be­schluss gefasst, wären die Gewin­ne und die Gewinn­vor­trä­ge sicher­lich in der Kauf­preis­zah­lung zu berück­sich­ti­gen gewe­sen. Dies hät­te im Ergeb­nis zu einer Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten im Jahr der Ver­äu­ße­rung geführt. Auf­grund der „Auf­spal­tung“ in Ver­äu­ße­rungs­preis und Gewinn­aus­schüt­tung kann so für den aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter schon mal ein Pro­gres­si­ons­vor­teil erreicht wer­den.

Sofern die Gesell­schaft dar­über hin­aus auch noch ent­spre­chend liqui­de Mit­tel besitzt, ist auch ein Vor­teil des ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ters gege­ben, da die­ser nur den Ver­äu­ße­rungs­preis aus eige­ner Tasche zu bezah­len hat, wäh­rend die Gewinn­aus­schüt­tung im Fol­ge­jahr aus Mit­teln der GmbH bestrit­ten wer­den kann. Es bleibt abzu­war­ten, ob Fäl­le mit der­art gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten uns in der wei­te­ren Finanz­recht­spre­chung begeg­nen wer­den. Zunächst ein­mal scheint die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes jedoch ein­deu­tig zu sein, und zwar ein­deu­tig gut.




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8. Für umsatzsteuerliche Unternehmer: Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung


Sei­ner­zeit hat­te die Finanz­ver­wal­tung die Mei­nung ver­tre­ten, dass eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung zwar mög­lich ist, mit Blick auf den Vor­steu­er­ab­zug eine Rück­wir­kung jedoch nicht statt­fin­det. Im Ergeb­nis ent­stand so für den Unter­neh­mer ein Zins­scha­den, da er zunächst die Vor­steu­er im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung mit der feh­ler­haf­ten Rech­nung zurück­zah­len muss­te und erst wie­der bei Kor­rek­tur der Rech­nung (gege­be­nen­falls sogar Jah­re spä­ter) erhielt. Die Zeit dazwi­schen wur­de also als eine Zeit des unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs ange­se­hen, die sich die Finanz­ver­wal­tung (teu­er) ver­zin­sen ließ. Mit die­ser Auf­fas­sung ist jedoch bereits seit 2016 Schluss, da der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen im Wege der Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung nun auch die Rück­wir­kung einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zuge­las­sen hat, wodurch es nicht mehr zu einem Zins­scha­den mit Blick auf die Vor­steu­er kommt. So die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 20.10.2016 unter dem Akten­zei­chen V R 26/15.


Anzu­mer­ken ist dabei, dass die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in die­se Rich­tung ging, weil auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren bis­her noch nicht amt­lich ver­öf­fent­li­chen Urtei­len zur Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung dafür plä­diert hat­te, dass auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung abzu­stel­len ist.


Wie so häu­fig in sol­chen Fäl­len, braucht es dann bei der Finanz­ver­wal­tung ein „klein wenig“ Zeit, bis solch gra­vie­ren­de Ände­run­gen in Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen umge­setzt wer­den. Aktu­ell liegt uns ein Ent­wurf eines Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zum The­ma Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung vor, wel­ches in allen noch offe­nen Fäl­len ange­wen­det wer­den soll.


Kon­kret wol­len wir an die­ser Stel­le daher noch ein­mal die dort getrof­fe­nen Aus­sa­gen zum The­ma Rech­nungs­be­rich­ti­gung mit Rück­wir­kung und die dafür erfor­der­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen auf­zei­gen.


Aus­weis­lich des Ent­wurfs der Ver­wal­tungs­an­wei­sung gilt: Wird eine Rech­nung aus­ge­stellt, die den Anfor­de­run­gen der § § 14, 14 a des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) nicht ent­spricht und wird die­se spä­ter berich­tigt, kann unter den im Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aus 2016 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug auf­grund der berich­tig­ten Rech­nung für den Besteue­rungs­zeit­raum aus­ge­übt wer­den, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de. Die Rech­nung kann mit umsatz­steu­er­li­cher Wir­kung bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt berich­tigt und vor­ge­legt wer­den.


Eine Rech­nung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes aller­dings nur dann der­art rück­wir­kend berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn sie Anga­ben zum Rech­nungs­aus­stel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­schrei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er ent­hält. Hier­für reicht es aus, dass die Rech­nung dies­be­züg­li­che Anga­ben ent­hält und die Anga­ben nicht in so hohem Maße unbe­stimmt, unvoll­stän­dig oder offen­sicht­lich unzu­tref­fend sind, dass sie feh­len­den Anga­ben gleich­ste­hen. Sind die­se Anfor­de­run­gen erfüllt, ent­fal­tet die Rech­nungs­be­rich­ti­gung immer Rück­wir­kung, so die Aus­sa­ge des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums. Auf eine rück­wir­ken­de Kor­rek­tur von Vor­anmel­dun­gen inner­halb eines Besteue­rungs­zeit­raums kann dann ver­zich­tet wer­den.


Exkurs:

Wie gesagt, han­delt es sich bis­her nur um den Ent­wurf eines Schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, jedoch ist auch zu erwar­ten, dass die­ser in naher Zukunft tat­säch­lich umge­setzt wird.




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9. Für Eheleute: Güterstandschaukel optimieren oder frühere Schenkungsteuer zurückholen


In der Pra­xis ist es immer noch so, dass sich das Ver­mö­gen nur im zivil­recht­li­chen Eigen­tum eines Ehe­gat­ten befin­det. Häu­fig ist dies so, weil ein Ehe­gat­te, zum Bei­spiel als Unter­neh­mer, wesent­li­chen das Fami­li­en­ein­kom­men ver­dient. Selbst wenn man im ehe­li­chen Ver­bund regel­mä­ßig von gemein­sa­mem Ver­mö­gen spricht, ist die­ses jedoch zivil­recht­lich nur dem tat­säch­li­chen Eigen­tü­mer-Ehe­gat­ten zuzu­rech­nen. Aus ver­schie­dens­ten Grün­den kann es jedoch sinn­voll sein, dass das Ver­mö­gen mög­lichst gleich­mä­ßig auf die Ehe­leu­te ver­teilt ist. So bei­spiels­wei­se für die Ver­schie­bung von Haf­tungs­mas­se, wenn bei­spiels­wei­se der Unter­neh­mer-Ehe­gat­te Immo­bi­li­en auf sei­nen Part­ner über­tra­gen möch­te, um die­se einem even­tu­ell dro­hen­den Gläu­bi­g­er­zu­griff zu ent­zie­hen.


In der Pra­xis stellt sich daher häu­fig die Fra­ge, wie denn Ver­mö­gen mög­lichst steu­erneu­tral auf den ande­ren Ehe­gat­ten über­tra­gen wer­den kann, da inso­weit auch „nur“ ein schen­kungs­steu­er­li­cher Frei­be­trag von 500.000 Euro zur Ver­fü­gung steht. Gera­de im Hin­blick auf Immo­bi­li­en­ver­mö­gen ist die­ser schnell auf­ge­braucht, und der Fis­kus for­dert auch bei einer Über­tra­gung zwi­schen Ehe­leu­ten Schen­kungsteu­er. Um dies zu ver­hin­dern, ist die soge­nann­te Güter­stand­schau­kel ein pro­ba­tes Mit­tel.


Sofern die Ehe­gat­ten im gesetz­li­chen Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft leben, kön­nen sie die­sen auch been­den und zur Güter­tren­nung wech­seln. Dabei ent­steht ein soge­nann­ter Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch, durch den Ver­mö­gen voll­kom­men schen­kungsteu­er­frei auf den anspruchs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten über­tra­gen wer­den kann.


Ins­be­son­de­re bei noch steu­er­ver­haf­te­tem Ver­mö­gen, wie bei­spiels­wei­se bei einer Immo­bi­lie inner­halb der zehn­jäh­ri­gen Ver­äu­ße­rungs­frist, erge­ben sich jedoch ein­kom­men­steu­er­li­che Pro­ble­me. Der Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch ist näm­lich grund­sätz­lich ein Geld­an­spruch. Wird dann anstatt Geld ein Wirt­schafts­gut an Erfül­lung statt hin­ge­ge­ben, sieht der Gesetz­ge­ber dar­in qua­si einen abge­kürz­ten Weg und fin­giert, dass das Wirt­schafts­gut zunächst ver­äu­ßert wird und dann der Ver­äu­ße­rungs­er­lös zur Bedie­nung des Zuge­winn­aus­gleichs­an­spru­ches her­ge­ge­ben wird. Im Ergeb­nis geht also der Gesetz­ge­ber mit Blick auf die Immo­bi­lie inner­halb der zehn­jäh­ri­gen Ver­äu­ße­rungs­frist von einem pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft aus. Inso­weit hat man sich dann zwar die Schen­kungsteu­er gespart, die beim schen­kungsteu­erl­pflich­ti­gen Über­gang der Immo­bi­lie auf den Ehe­gat­ten ange­fal­len wäre, jedoch bit­tet der Fis­kus dann im Wei­te­ren bei der Ein­kom­men­steu­er zur Kas­se.


Um dies zu ver­hin­dern, kann man einen Umweg gehen, der jedoch zunächst ein­mal Geld kos­tet. Die­ses ist zwar nicht ver­lo­ren son­dern wird spä­ter wie­der erstat­tet, den­noch bedarf es für die­se Gestal­tung ein gro­ßes Maß an Über­win­dung. Im ers­ten Schritt wird näm­lich die gegen­ständ­li­che Immo­bi­lie schen­kungsteu­er­pflich­tig (und wahr­schein­lich auch unter Anfall von erheb­li­cher Schen­kungsteu­er) an den Ehe­gat­ten ver­schenkt. Die dabei ent­ste­hen­de Schen­kungsteu­er muss (zunächst zumin­dest) in Kauf genom­men wer­den. Da bei der Schen­kung der Immo­bi­lie jedoch die soge­nann­te Fuß­stap­f­en­theo­rie greift, wird ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft im Bereich der Ein­kom­men­steu­er nicht aus­ge­löst. Viel­mehr führt der beschenk­te Ehe­gat­te die Zehn­jah­res­frist sei­nes schen­ken­den Ehe­gat­ten schlicht zu Ende.


Nach Ablauf der Zehn­jah­res­frist des pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­tes wird nun erst die Zuge­winn­ge­mein­schaft been­det und (zumin­dest kurz­fris­tig) in den Güter­stand der Güter­tren­nung gewech­selt. Zu die­sem Zeit­punkt ent­steht nun der Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch. Die­ser wird schließ­lich bedient, in dem die vor­he­ri­ge Schen­kung der Immo­bi­lie an den Ehe­gat­ten auf die Aus­gleichs­for­de­rung ange­rech­net wird.


Die erfreu­li­che Fol­ge: Aus­weis­lich der Rege­lung in § 29 Abs. 1 Num­mer 3 des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes (ErbStG) erlischt die Schen­kungsteu­er mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit, soweit die unent­gelt­li­che Zuwen­dung auf die Aus­gleichs­for­de­rung ange­rech­net wird. Mit ande­ren Wor­ten: Das Finanz­amt wird die sei­ner­zeit gezahl­te Schen­kungsteu­er erstat­ten.


Im Ergeb­nis konn­te so erreicht wer­den, dass die Immo­bi­lie auch bei der Ein­kom­men­steu­er sehr wohl auf den Ehe­gat­ten sofort über­tra­gen wer­den konn­te, ohne dass dabei ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft gege­ben wäre. Die zunächst erho­be­ne Schen­kungsteu­er wird bei Anrech­nung auf den Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch schließ­lich wie­der sei­tens des Finanz­am­tes erstat­tet.


Ein­zi­ges Man­ko dabei: Das Finanz­amt wird die erstat­te­te Schen­kungsteu­er nicht ver­zin­sen. Inso­weit muss ein Zins­nach­teil in Kauf genom­men wer­den. In ein­schlä­gi­gen Fäl­len, bei denen es jedoch dar­auf ankommt, dass das Immo­bi­li­en­ver­mö­gen mög­lichst schnell auf den Ehe­gat­ten ver­la­gert wird, kann dies den­noch ein pro­ba­tes und erfolgs­ver­spre­chen­des Gestal­tungs­mit­tel sein.


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10. Für Eltern: Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung


Bereits vor gerau­mer Zeit wur­de in § 10 Abs. 1 Num­mer 3 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) fol­gen­der Pas­sus ein­ge­fügt: „Als eige­ne Ein­künf­te des Steu­er­pflich­ti­gen wer­den auch die vom Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men der Unter­halts­ver­pflich­tung getra­ge­nen eige­nen Bei­trä­ge im Sin­ne des Buch­sta­ben a oder des Buch­sta­ben b [gemeint sind damit Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung sowie zur gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung] eines Kin­des behan­delt, für das ein Anspruch auf ein Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG [gemeint ist der Kin­der­frei­be­trag] oder auf Kin­der­geld besteht.“


Bezo­gen auf die­se gesetz­li­che Norm hat aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen mit Urteil vom 13.3.2018 unter dem Akten­zei­chen X R 25/15 eine bemer­kens­wer­te Ent­schei­dung getrof­fen. Mit Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Ein­zel­fal­les muss sie zwar als nega­tiv ein­ge­ord­net wer­den, jedoch gibt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schei­den­de Hin­wei­se wie vor­zu­ge­hen ist, damit der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von im Rah­men der Unter­halts­ver­pflich­tun­gen getra­ge­nen Kran­ken- und gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen des Kin­des bei den Eltern gelingt und so die wahr­schein­lich höhe­re Pro­gres­si­on min­dern kann.


Im Urteils­sach­ver­halt ging es um einen voll­jäh­ri­gen Sohn, der eine Berufs­aus­bil­dung absol­vier­te. Von der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung wur­den Bei­trä­ge zur Kran­ken- und gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung des Soh­nes ein­be­hal­ten. Dies­be­züg­lich woll­ten die Eltern die von der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ein­be­hal­ten Bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben auf­grund der oben genann­ten Vor­schrift in der eige­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung abzie­hen. Zur Argu­men­ta­ti­on führ­ten sie an, dass der Sohn unent­gelt­lich in ihrem Haus­halt lebe und somit per­ma­nent Natu­ral­un­ter­halt gewährt wür­de. Auf­grund der Gewäh­rung die­ses Natu­ral­un­ter­hal­tes müss­ten daher die Eltern wirt­schaft­lich so gestellt wer­den, als wenn sie die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ihres Soh­nes selbst getra­gen hät­ten.


Lei­der hat­te die­se Argu­men­ta­ti­on der Eltern kei­nen Erfolg, was im End­ef­fekt jedoch mit einer For­ma­lie zu tun hat­te. Tat­säch­lich wirk­ten sich näm­lich die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in der Steu­er­erklä­rung des Soh­nes nicht aus, den­noch hat­te er die­se bereits selbst gel­tend gemacht, wes­halb auch aus die­sem Grund ein Abzug bei den Eltern schei­ter­te. Zudem hat­ten sie die Bei­trä­ge nicht an den Sohn erstat­tet. Klar und deut­lich stel­len die obers­ten Finanz­rich­ter der Repu­blik fest, dass, wenn Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund einer Unter­halts­ver­pflich­tung die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ihres Kin­des tra­gen, sie die­se auch als eige­ne Bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben zum Abzug brin­gen kön­nen. Damit dies jedoch gege­ben ist, müs­sen die Eltern die Bei­trä­ge auch tat­säch­lich getra­gen haben. Allein eine Art Ver­rech­nung mit dem Natu­ral­un­ter­halt ist inso­weit nicht mög­lich. Viel­mehr stell­ten die obers­ten Finanz­rich­ter der Repu­blik fest, dass die Erstat­tung der eige­nen Bei­trä­ge des Kin­des nur im Wege des Bar­un­ter­halts mög­lich ist.


Wie die­ser Bar­un­ter­halt schließ­lich gewährt wird, ist auf meh­re­re Arten mög­lich, was ent­spre­chen­de Gestal­tun­gen in der Pra­xis in jedem Fall erleich­tern wird. So besteht zunächst ein­mal die Mög­lich­keit, dass das Kind hin­sicht­lich ent­spre­chen­der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht in den Zah­lungs­vor­gang ein­be­zo­gen wird. Man spricht in die­sem Zusam­men­hang auch vom soge­nann­ten abge­kürz­ten Zah­lungs­weg, bei dem die gegen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge direkt vom Kon­to der Eltern ent­rich­tet wer­den. Dar­über hin­aus ist es selbst­ver­ständ­lich auch mög­lich, dem Kind die ent­spre­chen­den Bei­trä­ge im Vor­aus zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit das Kind die­se dann aus den so erhal­te­nen Mit­teln auch leis­ten kann.


Wei­ter­hin führt der Bun­des­fi­nanz­hof auch bereits in sei­nen Leit­sät­zen auf, dass die Eltern sogar die vom Arbeit­ge­ber von der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung des Kin­des ein­be­hal­te­nen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben gel­tend machen kön­nen, soweit sie die­se Bei­trä­ge dem unter­halts­be­rech­tig­ten Kind erstat­tet haben. Inso­weit ist es aus­weis­lich der vor­lie­gen­den Recht­spre­chung uner­heb­lich, ob das Kind die infra­ge ste­hen­den Ver­si­che­rungs­bei­trags­leis­tun­gen zunächst selbst bezahlt und die­se dann nach­träg­lich von den Eltern erstat­tet bekommt. Gera­de dies könn­te mit Hin­blick auf die von einer Aus­bil­dungs­ver­gü­tung des Kin­des ein­be­hal­te­nen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein pro­ba­tes Mit­tel für die Pra­xis sein.


Damit sind die not­wen­dig zu erbrin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge des Kin­des in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung der Eltern jedoch noch nicht erreicht. Wei­ter­hin führt das obers­te Finanz­ge­richt näm­lich aus, dass die Unter­halts­ver­pflich­tung der Eltern eine wei­te­re zwin­gen­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zung ist und dem­entspre­chend sogar posi­tiv fest­zu­stel­len ist. So ist schon im Gesetz auf­ge­nom­men, dass ent­spre­chen­de Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge „im Rah­men der Unter­halts­ver­pflich­tung getra­gen“ wer­den. Folg­lich muss in jedem Ein­zel­fall über­prüft wer­den, ob eine Unter­halts­ver­pflich­tung über­haupt besteht. Dabei gilt zu berück­sich­ti­gen, dass auf den Unter­halts­be­darf eines Kin­des des­sen eige­ne Ein­künf­te anzu­rech­nen sind. Inso­weit kann die Gestal­tung nur gelin­gen, wenn das Kind kei­ne oder der­art gerin­ge Ein­künf­te hat, die nicht aus­rei­chend sind, um den gesam­ten Lebens­be­darf abzu­de­cken. Für die Pra­xis wird sich daher zur Fra­ge des Unter­halts­an­spruchs an der soge­nann­ten Düs­sel­dor­fer Tabel­le zu ori­en­tie­ren sein.


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