Mandantenrundschreiben2018-02-26T13:28:25+00:00

Mandantenbrief August 2019

Word-DateiVor­he­ri­ger Man­dan­ten­brief

Steu­er­ter­mi­ne


12.08. Umsatz­steu­er
Lohn­steu­er
Kir­chen­steu­er zur Lohn­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 15.08. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.
15.08. Gewer­be­steu­er
Grund­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 19.08. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.

Zah­lun­gen per Scheck gel­ten erst drei Tage nach Ein­gang des Schecks bei der Finanz­be­hör­de (Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er: bei der Gemein­de- oder Stadt­kas­se) als recht­zei­tig geleis­tet. Um Säum­nis­zu­schlä­ge zu ver­mei­den, muss der Scheck spä­tes­tens drei Tage vor dem Fäl­lig­keits­tag vor­lie­gen.

Anmer­kung: In Tei­len Bay­erns und im Saar­land ist der 15.8.2019 ein Fei­er­tag (Mariä Him­mel­fahrt). Daher ver­schiebt sich dort das Ende der drei­tä­gi­gen Zah­lungs-Schon­frist bei Umsatz-, Lohn- und Kir­chen­steu­er (zur Lohn­steu­er) auf den 16.8.2019.

Der Ter­min für die Abga­be der Gewer­be­steu­er- und Grund­steu­er­vor­anmel­dun­gen ver­schiebt sich auf den 16.8.2019. Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs-Schon­frist endet dann am 19.8.2019.

Alle Anga­ben ohne Gewähr

Vor­schau auf die Steu­er­ter­mi­ne Sep­tem­ber 2019:


10.09. Umsatz­steu­er
Lohn­steu­er
Kir­chen­steu­er zur Lohn­steu­er
Ein­kom­men­steu­er
Kir­chen­steu­er
Kör­per­schaft­steu­er
Die drei­tä­gi­ge Zah­lungs­schon­frist endet am 13.09. für den Ein­gang der Zah­lung. Die­se Frist gilt nicht für die Bar­zah­lung und die Zah­lung per Scheck.

Zah­lun­gen per Scheck gel­ten erst drei Tage nach Ein­gang des Schecks bei der Finanz­be­hör­de (Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er: bei der Gemein­de- oder Stadt­kas­se) als recht­zei­tig geleis­tet. Um Säum­nis­zu­schlä­ge zu ver­mei­den, muss der Scheck spä­tes­tens drei Tage vor dem Fäl­lig­keits­tag vor­lie­gen.

Alle Anga­ben ohne Gewähr

Fäl­lig­keit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge August 2019:


Die Bei­trä­ge sind in vor­aus­sicht­li­cher Höhe der Bei­trags­schuld spä­tes­tens am dritt­letz­ten Ban­ken­ar­beits­tag eines Monats fäl­lig. Für August ergibt sich dem­nach als Fäl­lig­keits­ter­min der 28.08.2019.







Inhalt:




  1. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Wir wol­len eine Steu­er­pau­se!
  2. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Abzugs­fä­hig­keit von Krank­heits­kos­ten bei einem Erstat­tungs-Ver­zicht
  3. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug schei­tert bei feh­len­der Vor­la­ge der Anla­ge AV
  4. Für Arbeit­neh­mer: Min­de­rung des geld­wer­ten Vor­teils für die Dienst­wa­gen­über­las­sung durch Gara­gen­kos­ten?
  5. Für Arbeit­neh­mer: Kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung
  6. Für Eltern und (Kin­der­geld-) Kin­der: Auch beim Mas­ter­stu­di­en­gang gibt es noch Kin­der­geld
  7. Für Eltern: Zur Kin­der­geld­be­rech­ti­gung bei Unter­halts­ren­ten
  8. Für GmbH-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer: Zur Erschüt­te­rung des Anscheins­be­wei­ses der Pri­vat­nut­zung des Fir­men­wa­gens
  9. Für Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer: Was gehört alles zum steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn?
  10. Für (Ex-)Eheleute: Aus­gleichs­zah­lun­gen beim schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich



1. Für alle Steuerpflichtigen: Wir wollen eine Steuerpause!


Steu­er­pau­se an sich ist schon ein sehr schö­nes Wort. Bedenkt man die Mög­lich­keit, dass man für eine gewis­se Zeit von der Steu­er pau­sie­ren könn­te, wäre das sicher­lich fan­tas­tisch. Lei­der ist dies jedoch mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit Fik­ti­on. So zumin­dest was die Ein­kom­men­steu­er betrifft. Im Bereich der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er könn­te eine Steu­er­pau­se (in der Ver­gan­gen­heit) jedoch tat­säch­lich in greif­ba­re Nähe rücken.


Zum Hin­ter­grund der mög­li­chen Steu­er­pau­se: Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (Az: 1 BvL 21/12) den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, eine neue Rege­lung des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes spä­tes­tens bis zum 30.06.2016 zu tref­fen. Der Grund: Die obers­ten Ver­fas­sungs­schüt­zer der Repu­blik hiel­ten das sei­ner­zei­ti­ge Recht schlicht für ver­fas­sungs­wid­rig, wes­halb es maxi­mal noch in einer Über­gangs­zeit bis zur gesetz­li­chen Neu­fas­sung ange­wen­det wer­den durf­te.


Tat­säch­lich ist es dem Gesetz­ge­ber jedoch nicht gelun­gen, die­se Frist ein­zu­hal­ten. Das Gesetz zur Anpas­sung des Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wur­de näm­lich erst am 09.11.2016 ver­kün­det. Inso­weit wird in der Lite­ra­tur teil­wei­se die Mei­nung ver­tre­ten, dass in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eine Steu­er­pau­se bei der Erb­schaft­steu­er ein­ge­tre­ten sein müs­se, weil die im Ände­rungs­ge­setz gere­gel­te ech­te Rück­wir­kung unzu­läs­sig ist.


Betrach­tet man die Sache ohne jeg­li­che juris­ti­sche Wür­di­gung, son­dern ledig­lich mit gesun­dem Men­schen­ver­stand, muss man wohl zwangs­läu­fig zu die­ser Über­le­gung und dem Schluss der Steu­er­pau­se gelan­gen. Schließ­lich hät­te es sonst kei­nen Wert, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Gesetz­ge­ber unter Set­zung einer Frist zu etwas ver­pflich­tet und der Gesetz­ge­ber die­se Pflicht schlicht aus­he­beln kann, indem er wesent­lich spä­ter tätig wird, jedoch dann noch behaup­tet, dass das neue Gesetz schon in der Ver­gan­gen­heit Gül­tig­keit hat. Dies hat zumin­dest ein gewis­ses Geschmäck­le.


Nun muss man jedoch auch der Tat­sa­che Rech­nung tra­gen, dass eine juris­ti­sche Wür­di­gung nicht immer unbe­dingt etwas mit gesun­dem Men­schen­ver­stand zu tun hat. So ist auch die Ent­schei­dung des Finanz­ge­rich­tes Köln vom 18.11.2018 unter dem Akten­zei­chen 7 K 3022/17 zu erklä­ren. Dar­in stel­len die Köl­ner Rich­ter fest: Ab dem 01.07.2016 ist bei der Erb­schaft­steu­er kei­ne Steu­er­pau­se mit der Begrün­dung ein­ge­tre­ten, dass der Gesetz­ge­ber es nicht geschafft hat, das neue Erb­schaft­steu­er­ge­setz recht­zei­tig zu ver­ab­schie­den. Dabei gehen die Rich­ter sogar noch einen Schritt wei­ter und urtei­len, dass die im neu­en Erb­schaft­steu­er-Anpas­sungs­ge­setz ange­ord­ne­te ech­te Rück­wir­kung in Bezug auf die neu­ge­fass­ten, ver­schärf­ten Rege­lun­gen zum Über­gang von Betriebs­ver­mö­gen (aus­nahms­wei­se) zuläs­sig ist.


Dass hier­bei jedoch auch bei den erst­in­stanz­li­chen Rich­tern eine gewis­se Unsi­cher­heit herrscht, ist nicht nur dar­an zu erken­nen, dass die Revi­si­on zuge­las­sen wur­de. Dies war schon des­halb not­wen­dig, weil die Rechts­sa­che von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist. Viel­mehr haben die Rich­ter bei der Rede­wen­dung ?(aus­nahms­wei­se) zuläs­sig? das ?aus­nahms­wei­se? in Klam­mern gesetzt. Allein dies spricht schon dafür, dass eine ech­te Rück­wir­kung ansons­ten wohl eher nicht zuläs­sig sein dürf­te. Wenn dem so ist, muss man jedoch fra­gen, war­um sie in die­sem Fall aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein soll.


In der nächs­ten Instanz liegt die Fra­ge nun unter dem Akten­zei­chen II R 1/19 beim Bun­des­fi­nanz­hof. Die­ser muss in dem Ver­fah­ren klä­ren, ob in der Zeit vom 01.06.2016 bis zum 09.11.2016 eine Steu­er­pau­se bei der Erb­schaft­steu­er ein­ge­tre­ten ist. Inso­weit muss das Gericht erklä­ren, ob die im Erb­schaft­steu­er-Anpas­sungs­ge­setz von 2016 ange­ord­ne­te ech­te Rück­wir­kung zuläs­sig ist oder nicht. Die Rechts­fra­ge lau­tet dabei kon­kret: Ist für Erb­fäl­le ab dem 01.07.2016, nach Ablauf der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes, bis zur Ver­kün­di­gung des Geset­zes zur Anpas­sung des Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes eine Erb­schaft­steu­er­pau­se ein­ge­tre­ten?


Exkurs:

Die Streit­fra­ge wird uns sicher­lich noch­mals beschäf­ti­gen. Denn voll­kom­men unab­hän­gig von dem inhalt­li­chen Urteil der obers­ten Finanz­rich­ter der Repu­blik ist es sehr wahr­schein­lich, dass sich im Nach­gang auch noch die Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes mit der The­ma­tik wer­den beschäf­ti­gen müs­sen. Wir wer­den daher wei­ter berich­ten und Sie über den Stand der Din­ge auf dem Lau­fen­den hal­ten.




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2. Für alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei einem Erstattungs-Verzicht


Krank­heits­kos­ten kön­nen grund­sätz­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen all­ge­mei­ner Art im Sin­ne des § 33 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) steu­er­min­dernd abge­zo­gen wer­den. Danach gilt: Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, der die dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­ba­re Belas­tung über­steigt, vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wird.


Wie schon aus der Defi­ni­ti­on der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ersicht­lich, ist Grund­vor­aus­set­zung, dass die­se dem Steu­er­pflich­ti­gen auch tat­säch­lich zwangs­läu­fig erwach­sen. In die­sem Zusam­men­hang gilt: Auf­wen­dun­gen erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen.


Gera­de bei Krank­heits­kos­ten ist es jedoch in der Pra­xis aktu­ell häu­fig der Fall, dass die­se nicht zur Erstat­tung durch die Kran­ken­ver­si­che­rung bei der Kran­ken­kas­se ein­ge­reicht wer­den, son­dern vom Steu­er­pflich­ti­gen selbst getra­gen wer­den. Dadurch möch­te sich der Steu­er­pflich­ti­ge eine Rück­erstat­tung der Kran­ken­kas­se sichern, was häu­fig sogar unter dem Strich mehr ein­bringt, also die wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ent­schei­dung ist.


In die­sen Fäl­len stellt sich jedoch die Finanz­ver­wal­tung regel­mä­ßig auf den Stand­punkt, dass die Zwangs­läu­fig­keit der Krank­heits­kos­ten ent­fal­len ist. Zwangs­läu­fig wären sie dem Steu­er­pflich­ti­gen näm­lich nur dann ent­stan­den, wenn er kei­ne Mög­lich­keit auf Erstat­tung der Bei­trä­ge gehabt hät­te. Bei einem soge­nann­ten Erstat­tungs-Ver­zicht im Hin­blick auf eine Rück­ver­gü­tung durch die Kran­ken­kas­se ver­zich­tet der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch frei­wil­lig auf eine Erstat­tung, wes­halb die Zwangs­läu­fig­keit ent­fällt.


So auch im Tenor die mitt­ler­wei­le rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts vom 20.02.2019 unter dem Akten­zei­chen 9 K 325/16. Danach sind Krank­heits­kos­ten, die ein Steu­er­pflich­ti­ger selbst trägt, um eine Bei­trags­rück­erstat­tung von sei­ner (hier pri­va­ten) Kran­ken­kas­se zu erhal­ten, man­gels Zwangs­läu­fig­keit nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Sin­ne der Rege­lung des § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen.


In der Ent­schei­dung räu­men die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­rich­tes dabei durch­aus ein: Zwar kann es ? wie auch im Streit­fall ? wirt­schaft­lich durch­aus ver­nünf­tig sein, auf die Erstat­tung der gezahl­ten Krank­heits­kos­ten zu ver­zich­ten, um so eine betrags­mä­ßig höhe­re Bei­trags­er­stat­tung zu erlan­gen. Es ist aber nicht Auf­ga­be des Steu­er­rechts dafür zu sor­gen, dass die­ser Vor­teil auch nach Durch­füh­rung der Besteue­rung erhal­ten bleibt. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann sich inso­weit frei ent­schei­den, ob er sich Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge erstat­ten lässt oder nicht. Er hat damit die Mög­lich­keit ? auch unter Berück­sich­ti­gung der steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen ? sich für die vor­aus­sicht­lich güns­tigs­te Vari­an­te zu ent­schei­den.


Dass die Klä­ger höhe­re außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen hät­te steu­er­lich abzie­hen kön­nen, wenn er sich die Auf­wen­dun­gen für die Krank­heits­kos­ten hät­te erstat­ten las­sen, ist im Streit­fall uner­heb­lich. Denn es han­delt sich um einen fik­ti­ven Sach­ver­halt. Der Besteue­rung ist indes der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Sach­ver­halt zugrun­de zu legen.


Vor die­sem Hin­ter­grund kann es daher in der Pra­xis nur eine Lösung geben: Ledig­lich die Krank­heits­kos­ten in Höhe des indi­vi­du­el­len Selbst­be­hal­tes, die nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz abge­deckt sind, stel­len dem Grun­de nach außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen dar.


Für den Prak­ti­ker muss hier jedoch das ?dem Grun­de nach? her­aus­ge­stellt und genau beleuch­tet wer­den. So ist es in die­sem Zusam­men­hang unstrit­tig, dass die Krank­heits­kos­ten in Höhe des Selbst­be­hal­tes unter die Rege­lung der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen fal­len. Ob sich die­se jedoch tat­säch­lich auch betrags­mä­ßig aus­wir­ken, ist damit noch nicht geklärt. Der Höhe nach wer­den in den aller­meis­ten Fäl­len die Kos­ten in Höhe des Selbst­be­hal­tes näm­lich unter der indi­vi­du­ell zu berech­nen­den zumut­ba­ren Belas­tung lie­gen, sodass eine steu­er­li­che Aus­wir­kung nicht resul­tiert.


Exkurs:

Gegen die für Steu­er­pflich­ti­ge sicher­lich nega­ti­ve Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­rich­tes war die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen. Der Grund: Soweit ersicht­lich ist die Fra­ge, ob Krank­heits­kos­ten, die ein kran­ken­ver­si­cher­ter Steu­er­pflich­ti­ger selbst trägt, um eine Bei­trags­rück­erstat­tung zu erlan­gen, noch zwangs­läu­fig sind, höchst­rich­ter­lich nicht ent­schie­den. Den­noch ist die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung mitt­ler­wei­le rechts­kräf­tig gewor­den.

Auch wenn die Ent­schei­dung für den Steu­er­pflich­ti­gen sicher­lich nega­tiv aus­ge­gan­gen ist, muss man erken­nen und aner­ken­nen, dass sie den­noch rich­tig ist. Man­gels Zwangs­läu­fig­keit schei­det der Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung schlicht­weg aus.




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3. Für alle Steuerpflichtigen: Der Sonderausgabenabzug scheitert bei fehlender Vorlage der Anlage AV


Mitt­ler­wei­le hat die Recht­spre­chung in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren geklärt, dass auch bei Steu­er­pflich­ti­gen ohne steu­er­recht­li­che Kennt­nis­se gewis­se Punk­te vor­aus­ge­setzt wer­den dür­fen. So wie­der­holt die Recht­spre­chung häu­fig gebets­müh­len­ar­tig: Auch ein Steu­er­pflich­ti­ger, dem ein­schlä­gi­ge steu­er­recht­li­che Kennt­nis­se feh­len, muss im Steu­er­erklä­rungs­for­mu­lar aus­drück­lich gestell­te Fra­gen beant­wor­ten und dem Steu­er­erklä­rungs­for­mu­lar bei­gefüg­te Erläu­te­run­gen mit der von ihm zu erwar­ten­den Sorg­falt lesen und beach­ten, um eine gro­be Fahr­läs­sig­keit aus­zu­schlie­ßen. Die­ser Grund­satz gilt jeden­falls immer dann, wenn sol­che Fra­gen und Hin­wei­se aus­rei­chend ver­ständ­lich sowie klar und ein­deu­tig sind. Inso­weit kann man die­sen Anspruch an einen Steu­er­pflich­ti­gen auch qua­si als Bür­ger­pflicht bezeich­nen.


Auf­ge­grif­fen wur­de die­ser Grund­satz nun erneut wie­der vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.01.2019. In dem vor­lie­gen­den Streit­fall hat­te ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung abge­ge­ben, jedoch der Steu­er­erklä­rung kei­ne Anla­ge AV für Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge bei­gefügt. Auf­grund der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung durch die Alters­vor­sor­ge­insti­tu­te lagen dem Finanz­amt jedoch im Zeit­punkt der Ver­an­la­gung sämt­li­che Daten über die Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge vor. Den­noch gewähr­te der Fis­kus kei­nen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug. Dies fiel dem Steu­er­pflich­ti­gen lei­der erst nach Ablauf der Ein­spruchs­frist auf. Da der Bescheid zu die­sem Zeit­punkt jedoch schon bestands­kräf­tig war, kommt eine Ände­rung nur noch in Betracht, wenn eine ent­spre­chen­de ver­fah­rens­recht­li­che Kor­rek­tur­vor­schrift greift. Dies war hier lei­der nicht der Fall.


So urteil­te das Hes­si­sche Finanz­ge­richt unter dem Akten­zei­chen 9 K 1382/18: Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10a EStG setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Anla­ge AV zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung auch tat­säch­lich abge­ge­ben hat. Die Vor­la­ge der elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen über die von den Klä­gern geleis­te­ten Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge ohne eine aus­ge­füll­te Anla­ge AV reicht nicht aus, damit das Finanz­amt ein­deu­tig erken­nen kann, dass in dem vor­lie­gen­den Fall eine Güns­ti­ger­prü­fung mit dem Ergeb­nis eines Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs hät­te durch­ge­führt wer­den müs­sen. Wird in sol­chen Fäl­len vom Finanz­amt der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug daher nicht durch­ge­führt, schei­det nach Bestands­kraft des Beschei­des eine Kor­rek­tur aus.


Weil den Steu­er­pflich­ti­gen an der Nicht­ab­ga­be der Anla­ge AV ein gro­bes Ver­schul­den trifft und wahr­schein­lich auch, weil die Tat­sa­chen der Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge nicht neu waren, schei­det eben­so eine Auf­he­bung oder Ände­rung von Steu­er­be­schei­den wegen neu­er Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel im Sin­ne der Vor­schrift des § 173 der Abga­ben­ord­nung (AO) aus.


Auch eine Ände­rung auf­grund eine offen­ba­re Unrich­tig­keit nach § 129 AO schloss das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt aus. Die Ände­rungs­mög­lich­keit wegen offen­ba­rer Unrich­tig­kei­ten nach § 129 AO ist näm­lich bereits dann nicht anwend­bar, wenn auch nur die ernst­haf­te Mög­lich­keit besteht, dass die Nicht­be­ach­tung einer fest­ste­hen­den Tat­sa­che auf man­geln­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung beruht. So auch bereits der Bun­des­fi­nanz­hof mit Ent­schei­dung vom 19.03.2009 unter dem Akten­zei­chen IV R 84/06. Ob jede Mög­lich­keit einer unvoll­stän­di­gen Sach­auf­klä­rung aus­zu­schlie­ßen ist, beur­teilt sich nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­fal­les, vor allem nach Akten­la­ge. Allein bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze sah das Hes­si­sche Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall jedoch schon kei­nen Raum mehr für eine offen­ba­re Unrich­tig­keit.


Wei­ter­ge­hend argu­men­tier­te das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt, dass der zustän­di­ge Sach­be­ar­bei­ter im Finanz­amt nicht vor­be­halt­los beim Feh­len der Anla­ge AV vom Ver­se­hen des Klä­gers hät­te aus­ge­hen dür­fen. Viel­mehr hät­te der Sach­be­ar­bei­ter noch wei­te­re Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes anstel­len müs­sen. Gera­de weil er dies jedoch nicht getan hat, soll eine offen­ba­re Unrich­tig­keit eben nicht vor­lie­gen, weil es für eine recht­li­che Wür­di­gung spricht, die die Anwen­dung des § 129 AO aus­schließt. Die Mög­lich­keit, dass der betref­fen­de Sach­be­ar­bei­ter den wei­te­ren Ermitt­lungs­be­darf ledig­lich über­se­hen hat, genügt hin­ge­gen nach Mei­nung des Hes­si­schen Finanz­ge­rich­tes nicht für eine Kor­rek­tur nach § 129 AO.


Soweit schließ­lich die Klä­ger im Ein­spruchs­ver­fah­ren dar­auf hin­ge­wie­sen haben, dass im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Vor­jah­res eine Güns­ti­ger­prü­fung durch den Beklag­ten erfolgt sei, obwohl auch dort kei­ne Anla­ge AV ein­ge­reicht wor­den sei, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit mit der Fol­ge der Anwen­dung des § 129 AO gege­ben ist, wenn der Beklag­te zur Beur­tei­lung des Sach­ver­hal­tes Steu­er­ak­ten aus den Vor­jah­ren hin­zu­zie­hen muss. Im Übri­gen ergibt sich aus dem Prin­zip der Abschnitts­be­steue­rung, dass die (Nicht-)Einreichung der Anla­ge AV für ein bestimm­tes Jahr kei­ne Rol­le für die Beur­tei­lung eines ande­ren Jah­res spie­len kann.


Im Ergeb­nis ent­schied damit das erst­in­stanz­li­che Gericht, dass man­gels einer ver­fah­rens­recht­li­chen Ände­rungs­vor­schrift eine Ände­rung des Beschei­des nicht mehr mög­lich ist und der steu­er­min­dern­de Son­der­aus­ga­ben­ab­zug im Ergeb­nis ver­wehrt bleibt.


Da ins­be­son­de­re Ent­schei­dun­gen rund um die offen­ba­re Unrich­tig­keit nach § 129 AO jedoch grund­sätz­lich Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen sind, hat das erst­in­stanz­li­che Gericht die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen, weil die Rechts­sa­che sei­ner Mei­nung nach von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist. Tat­säch­lich ist die Revi­si­on jedoch nicht ein­ge­legt wor­den, sodass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung mitt­ler­wei­le rechts­kräf­tig gewor­den ist.


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4. Für Arbeitnehmer: Minderung des geldwerten Vorteils für die Dienstwagenüberlassung durch Garagenkosten?


Der fol­gen­de Sach­ver­halt, wel­cher mitt­ler­wei­le vor dem Finanz­ge­richt Müns­ter mit Urteil vom 14.03.2019 unter dem Akten­zei­chen 10 K 2990/17 E abge­ur­teilt ist, dürf­te in der Bun­des­re­pu­blik sehr häu­fig vor­kom­men. Daher wird er sicher­lich auch für eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern von gro­ßer Rele­vanz sein.


Im Streit­fall bekam ein Ange­stell­ter von sei­nem Arbeit­ge­ber ein Fahr­zeug zur Ver­fü­gung gestellt, wel­ches er auch zu pri­va­ten Zwe­cken nut­zen durf­te. In die­sem Fall muss der damit ver­bun­de­ne Nut­zungs­vor­teil (auch als geld­wer­ter Vor­teil zu bezeich­nen) ent­we­der über ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch ent­spre­chend der tat­säch­li­chen Pri­vat­fahr­ten ermit­telt wer­den oder aber anhand der soge­nann­ten Ein- Pro­zent-Rege­lung. Im vor­lie­gen­den Urteils­fall kam die Ein-Pro­zent-Rege­lung zum Zuge. Zu klä­ren ist im wei­te­ren Gang der Din­ge dann jedoch noch, ob im indi­vi­du­el­len Fall Zuzah­lun­gen vor­han­den sind, mit denen der geld­wer­te Vor­teil gemin­dert wer­den kann. Dies ist regel­mä­ßig mög­lich und durch die Recht­spre­chung gedeckt, wenn die Ange­stell­ten unmit­tel­bar mit dem Betrieb des Fahr­zeugs in Zusam­men­hang ste­hen­de Kos­ten tra­gen.


Im Urteils­sach­ver­halt war es nun so, dass das Dienst­fahr­zeug in der Regel in der pri­va­ten Gara­ge des Arbeit­neh­mers unter­ge­stellt wur­de. Für die Gara­ge muss­te der Arbeit­neh­mer antei­li­ge Kos­ten von 1.475 Euro im Jahr auf­brin­gen. Exakt die­sen Betrag woll­te er nur vom geld­wer­ten Vor­teil für die pri­va­te Dienst­wa­gen­nut­zung abzie­hen und so sei­ne Steu­er­last min­dern.


Mit oben genann­ter Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter urteil­te die­ses jedoch: Eine Min­de­rung des geld­wer­ten Vor­teils des Arbeit­neh­mers aus der Über­las­sung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs erfolgt nur für sol­che Auf­wen­dun­gen, die für den Arbeit­neh­mer aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den zwin­gend sind, die also zur Erfül­lung einer arbeits­ver­trag­li­chen Klau­sel oder zur Inbe­trieb­nah­me des Fahr­zeugs erfor­der­lich sind. Die antei­lig auf die Gara­ge eines Arbeit­neh­mers ent­fal­len­den Grund­stücks­kos­ten min­dern den geld­wer­ten Vor­teil für die Über­las­sung eines Fahr­zeugs nicht, wenn die Unter­brin­gung in der Gara­ge als frei­wil­li­ge Leis­tung des Arbeit­neh­mers erfolgt. Mit ande­ren Wor­ten: Die Gara­gen­kos­ten sind Pri­vat­ver­gnü­gen des Arbeit­neh­mers und daher nicht beruf­lich ver­an­lasst.


Tat­säch­lich wird man jedoch nicht all­ge­mein fest­hal­ten kön­nen, dass Gara­gen­kos­ten eines Arbeit­neh­mers den geld­wer­ten Vor­teil für einen Dienst­wa­gen nicht min­dern dür­fen. Es kann näm­lich in ande­ren Sach­ver­hal­ten auch zu einer Steu­er­min­de­rung kom­men. Inso­weit muss dif­fe­ren­ziert fest­ge­hal­ten wer­den: Da die Gara­gen­kos­ten nicht mit der Inbe­trieb­nah­me des Fahr­zeugs in Zusam­men­hang ste­hen, kön­nen sie schon mal nicht aus die­sem Grund den geld­wer­ten Vor­teil für die Über­las­sung des Dienst­wa­gens min­dern. Kos­ten für die Inbe­trieb­nah­me des Fahr­zeugs wären inso­weit Kraft­stoff­kos­ten oder gege­be­nen­falls die Lea­sing­ra­ten für den Dienst­wa­gen. Davon zu unter­schei­den ist jedoch die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer das Fahr­zeug frei­wil­lig in sei­ner pri­va­ten Gara­ge abstellt oder ob er dazu gege­be­nen­falls auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung sogar ver­pflich­tet ist.


Im Urteils­fall war näm­lich eine ent­spre­chen­de arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung nicht gege­ben, wes­halb das Gericht die Min­de­rung des geld­wer­ten Vor­teils für den Dienst­wa­gen um die Kos­ten der Gara­ge nicht erlaub­te. Dies kann jedoch in der Pra­xis auch anders aus­se­hen.


Tipp:

Tat­säch­lich dürf­ten näm­lich durch­aus Sach­ver­hal­te vor­han­den sein (oder sogar extra so gestal­tet wer­den), dass die Kos­ten für die eige­ne pri­va­te Gara­ge des Arbeit­neh­mers sehr wohl beim geld­wer­ten Vor­teil des Dienst­wa­gens min­dernd ange­setzt wer­den kön­nen. Dies soll­te immer dann der Fall sein, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mer anweist bzw. die Pri­vat­nut­zung des Fir­men­fahr­zeugs auch davon abhän­gig macht, dass das Fahr­zeug nachts in einer Gara­ge abge­stellt wird. In die­sem Fall erfüllt der Arbeit­neh­mer mit der Unter­brin­gung des Dienst­fahr­zeugs in der Gara­ge ledig­lich eine arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel, wes­halb der Min­de­rung des geld­wer­ten Vor­teils auch nichts mehr im Wege ste­hen dürf­te. Auch wenn es dazu in der Recht­spre­chung noch nichts zu geben scheint, ist ein ande­rer Schluss eigent­lich nicht zuläs­sig.




Exkurs:

Dar­über hin­aus könn­te es jedoch auch noch eine ande­re Alter­na­ti­ve geben: Das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Müns­ter hat gegen sei­ne Ent­schei­dung näm­lich die Revi­si­on zuge­las­sen. Der Grund: Die Fra­ge, ob sich auch frei­wil­li­ge Leis­tun­gen für die im Zusam­men­hang mit der pri­va­ten Nut­zung eines auch zu die­sem Zweck über­las­se­nen betrieb­li­chen Fahr­zeugs min­dernd bei der Bemes­sung der Höhe des geld­wer­ten Vor­teils aus­wir­ken kön­nen, hat näm­lich grund­sätz­lich Bedeu­tung und ist bis­her auch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt. Folg­lich könn­te der Bun­des­fi­nanz­hof hier durch­aus zu einem ande­ren Schluss kom­men, als sei­ne erst­in­stanz­li­chen Kol­le­gen.

Soweit ersicht­lich, hat jedoch der kla­gen­de Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall die Revi­si­on nicht ein­ge­legt. Inso­weit muss fest­ge­hal­ten wer­den, dass es der­zeit an einer abschlie­ßen­den höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung fehlt, ob auch frei­wil­li­ge Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem Dienst­wa­gen den geld­wer­ten Vor­teil min­dern kön­nen oder nicht. Da es sich bei die­ser Streit­fra­ge jedoch nicht um einen Ein­zel­fall han­deln dürf­te und die Besteue­rung des geld­wer­ten Vor­teils für einen Dienst­wa­gen regel­mä­ßig teu­er ist, darf es nicht wun­dern, wenn hier zukünf­tig noch eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung her­bei­ge­führt wird. Wir wer­den sicher­lich berich­ten.




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5. Für Arbeitnehmer: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei doppelter Haushaltsführung


Not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, kön­nen steu­er­min­dernd als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt jedoch grund­sätz­lich nur dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes sei­ner ers­ten Tätig­keits­stät­te einen eige­nen Haus­stand unter­hält und auch am Ort der ers­ten Tätig­keits­stät­te tat­säch­lich wohnt.


Aktu­ell muss der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen nun klä­ren, ob auch eine zu zah­len­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung auf­grund des Ver­kaufs der Woh­nung am Zweit­wohn­sitz noch zu den Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gehört und dort steu­er­min­dernd zum Tra­gen kom­men kann. Der Sach­ver­halt hin­ter die­ser Streit­fra­ge gestal­te­te sich dabei in etwa wie folgt: Ein Arbeit­neh­mer begrün­de­te eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in der Stadt X. Dort kauf­te er sich eine Woh­nung und konn­te die damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Kos­ten, wie bei­spiels­wei­se die Schuld­zin­sen aus dem Anschaf­fungs­dar­le­hen, steu­er­min­dernd als Wer­bungs­kos­ten im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung gel­tend machen. Soweit ist der Sach­ver­halt voll­kom­men unstrit­tig. Eini­ge Jah­re spä­ter zog er jedoch wie­der zurück an sei­nen Wohn­ort und ver­kauf­te die Woh­nung am ehe­ma­li­gen Beschäf­ti­gungs­ort. Mit den Ein­nah­men aus der Immo­bi­li­en­ver­äu­ße­rung tilg­te er schließ­lich das rest­li­che Dar­le­hen. Auf­grund der unplan­mä­ßi­gen Dar­le­hens­til­gung ver­lang­te das Kre­dit­in­sti­tut jedoch eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung. Die­se Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­such­te der Steu­er­pflich­ti­ge nun als Wer­bungs­kos­ten im Rah­men sei­ner Anstel­lungs­tä­tig­keit, qua­si als Nach­fol­ge­kos­ten der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, steu­er­min­dernd berück­sich­ti­gen zu las­sen.


Mit Urteil vom 03.04.2019 stell­ten die obers­ten Finanz­rich­ter der Repu­blik jedoch unter dem Akten­zei­chen VI R 15/17 klar, dass, wenn eine Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort anläss­lich der Been­di­gung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ver­äu­ßert wird, eine dabei anfal­len­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen ist. Eine Steu­er­min­de­rung kommt also inso­weit nicht in Betracht.


Zwar erkann­te der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch auch, dass die Been­di­gung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung eben­so mit­ur­säch­lich für die Ver­äu­ße­rung der Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort war und somit auch mit­ur­säch­lich für die vor­zei­ti­ge Rück­zah­lung des Dar­le­hens und die hier­für zu ent­rich­ten­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung. Die­se Ursäch­lich­keit allei­ne reicht jedoch für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug noch nicht aus. Tat­säch­lich han­delt es sich dabei näm­lich ledig­lich um einen abs­trak­ten kau­sa­len Zusam­men­hang, wel­cher für sich betrach­tet noch nicht die ein­kom­men­steu­er­li­che Zuord­nung von Auf­wen­dun­gen zur Erwerbs­pha­se und zu einer Ein­kunfts­art recht­fer­tigt.


Inso­weit ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung wirt­schaft­lich betrach­tet ledig­lich die Fol­ge der auf die vor­zei­ti­ge Kre­dit­ab­lö­sung gerich­te­ten Ände­rung des Dar­le­hens­ver­trags. Daher wird die ursprüng­li­che beruf­li­che Ver­an­las­sung von dem durch die Ver­äu­ße­rung aus­lö­sen­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang über­la­gert. So zumin­dest die sei­ner­zei­ti­ge Begrün­dung der ers­ten Instanz in Form des Finanz­ge­rich­tes Rhein­land-Pfalz mit Urteil vom 23.11.2016 unter dem Akten­zei­chen 2 K 1701/14. Auch die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter hat­ten die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht zum Abzug als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zuge­las­sen.


Der Bun­des­fi­nanz­hof argu­men­tiert nun jedoch noch wei­ter, dass die Ver­äu­ße­rung der zu beruf­li­chen Zwe­cken genutz­ten Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort sich als das aus­lö­sen­de Moment für die Zah­lung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung dar­stellt. Mit der Ver­äu­ße­rung hat das Finan­zie­rungs­dar­le­hen hin­sicht­lich des Erzie­lens von Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit sei­nen Nut­zen ver­lo­ren. Folg­lich han­delt es sich bei der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht um Mehr­auf­wen­dun­gen des Klä­gers, die wegen der beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung oder deren Been­di­gung ent­stan­den sind, son­dern um das Ergeb­nis der auf eine vor­zei­ti­ge Kre­dit­ab­lö­sung gerich­te­ten Ände­rung des ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­tra­ges.


Inso­weit kann eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung einer Woh­nung am Zweit­wohn­sitz im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nicht steu­er­min­dernd ange­setzt wer­den. Grund­sätz­lich ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung in die­sem Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung einer Immo­bi­lie als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten im Rah­men eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­tes ein­zu­ord­nen. Da es sich bei der Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort jedoch um eine aus­schließ­lich eigen­ge­nutz­te Woh­nung han­del­te, liegt kein steu­er­pflich­ti­ges pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft vor und somit gibt es in die­sem Bereich auch kei­nen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug.


Tipp:

Sofern es im Ein­zel­fall mög­lich ist, soll­te man ver­su­chen, die Woh­nung zu behal­ten und für die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu nut­zen. Das Dar­le­hen wird in die­sem Fall nicht getilgt, son­dern läuft wei­ter. Die lau­fen­den Schuld­zin­sen stel­len dann Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung dar und kön­nen steu­er­lich genutzt wer­den. Frag­lich ist in der Pra­xis natür­lich immer, ob die­se Vor­ge­hens­wei­se auch tat­säch­lich rea­li­siert wer­den kann oder ob nicht even­tu­ell außer­steu­er­li­che Grün­de dage­gen­spre­chen. Dies ist jedoch im Ein­zel­fall zu über­prü­fen.




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6. Für Eltern und (Kindergeld-) Kinder: Auch beim Masterstudiengang gibt es noch Kindergeld


Aus­weis­lich der gesetz­li­chen Rege­lun­gen im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz erhält man für ein Kind, dass das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, also voll­jäh­rig ist, noch Kin­der­geld, wenn es noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat und wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. So die Rege­lung § 32 Abs. 4 Satz 1 Num­mer 2 a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG).


Was sich eigent­lich als ein­fa­che Rege­lung anhört, wird aller­dings ein paar Sät­ze spä­ter durch § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der Pra­xis deut­lich erschwert. Dar­in heißt es näm­lich: Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind (noch beim Kin­der­geld oder den steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trä­gen) berück­sich­tigt, wenn das Kind kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Von die­sem Grund­satz exis­tiert aller­dings auch eine Aus­nah­me. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder auch ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis (Mini­job) sind unschäd­lich.


Trotz die­ser Aus­nah­men muss nun in der Pra­xis unter­schie­den wer­den, ob es sich bei einem Kind, das neben der Berufs­aus­bil­dung schon (mehr als 20 Stun­den in der Woche) arbei­tet, um eine Erst­aus­bil­dung bzw. gege­be­nen­falls bei meh­re­ren Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten um eine mehr­ak­ti­ge aber ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung han­delt oder eine für das Kin­der­geld und die Kin­der­frei­be­trä­ge schäd­li­che Zweit­aus­bil­dung vor­liegt.


Dem­entspre­chend hat auch bereits der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen mit sei­ner Ent­schei­dung vom 11.12.2018 unter dem Akten­zei­chen III R 26/18 wie folgt geur­teilt: Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine Berufs­tä­tig­keit auf, for­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen.


Die­se Abgren­zung ist wie folgt vor­zu­neh­men: Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung ist nicht mehr anzu­neh­men, wenn die von dem Kind auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit bei einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se bereits die haupt­säch­li­che Tätig­keit bil­det und sich die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men als eine auf Wei­ter­bil­dung und/ oder Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufs­zweig gerich­te­te Neben­sa­che dar­stel­len. Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, auf wel­che Dau­er das Kind das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ver­ein­bart hat, in wel­chem Umfang die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit die 20-Stun­den-Gren­ze über­schrei­tet, in wel­chem zeit­li­chen Ver­hält­nis die Arbeits­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men zuein­an­der ste­hen, ob die aus­ge­üb­te Berufs­tä­tig­keit die durch den ers­ten Abschluss erlang­te Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­dert und inwie­weit die Aus­bil­dungs­maß­nah­men und die Berufs­tä­tig­keit im Hin­blick auf den Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung und auf ihren Inhalt auf­ein­an­der abge­stimmt sind. Es muss also im Ein­zel­fall genau hin­ge­schaut und die genann­ten Kri­te­ri­en gewer­tet wer­den.


Posi­tiv für Eltern und Kin­der hat der Bun­des­fi­nanz­hof an die­ser Stel­le jedoch auch ent­schie­den, dass der für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung not­wen­di­ge sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen den ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten nicht not­wen­di­ger­wei­se dadurch ent­fällt, dass der nach­fol­gen­de Aus­bil­dungs­ab­schnitt für die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung oder für deren Bestehen eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt.


Dar­über hin­aus haben die obers­ten Finanz­rich­ter der Repu­blik klar­ge­stellt, dass eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung nicht anzu­neh­men ist, wenn ein Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Berufs­ab­schlus­ses wäh­rend einer beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung eine Erwerbs­tä­tig­keit auf­nimmt, die im Ver­gleich zur Wei­ter­bil­dung als Haupt­sa­che anzu­se­hen ist.


In Abgren­zung von die­ser Ent­schei­dung hat ganz aktu­ell das Finanz­ge­richt Müns­ter in sei­nem Urteil vom 22.01.2019 unter dem Akten­zei­chen 12 K 3654/17 Kg klar­ge­stellt, dass das nach Abschluss eines Bache­lor­ab­schlus­ses auf­ge­nom­me­ne Mas­ter­stu­di­um eben­so Teil einer Erst­aus­bil­dung sein kann.


Im Urteils­sach­ver­halt woll­te die Fami­li­en­kas­se im Mas­ter­stu­di­en­gang des­halb kei­nen Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung erken­nen, weil sie erst gerau­me Zeit nach Absol­vie­rung des Bache­lor­stu­di­ums davon erfah­ren hat­te. Die­sem über­trie­be­nen For­ma­lis­mus gebie­tet jedoch das FG Müns­ter nun Ein­halt. Inso­weit gilt: Ein Bache­lor- und ein anschlie­ßen­des Mas­ter­stu­di­um stel­len auch dann eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung dar, wenn die beab­sich­tig­te Auf­nah­me des Mas­ter­stu­di­ums nicht unmit­tel­bar nach dem Bache­lor­ab­schluss bei der Fami­li­en­kas­se ange­zeigt wur­de.


Klar und deut­lich keh­ren die erst­in­stanz­li­chen Rich­ter an die­ser Stel­le her­aus: Der Zeit­punkt, zu dem der Fami­li­en­kas­se ein Sach­ver­halt unter­brei­tet wird, kann allen­falls als Indiz gewer­tet wer­den. Tat­säch­lich muss also nach wie vor dar­auf geach­tet wer­den, dass die Aus­bil­dung nicht berufs­be­glei­tend ist, son­dern im Vor­der­grund steht. Ist dies der Fall, kann auch Kin­der­geld gewährt wer­den, ganz gleich, wann die Fami­li­en­kas­se von dem wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung erfährt.


Exkurs:

Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che muss­te das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Müns­ter die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zulas­sen. Soweit ersicht­lich, ist die­se jedoch nicht ein­ge­legt wor­den, wes­halb sich Eltern in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen auch auf das erst­in­stanz­li­che Urteil beru­fen soll­ten. Abschlie­ßend muss an die­ser Stel­le auch gesagt wer­den, dass dies auch bei logi­scher Betrach­tung eine rich­ti­ge und zu begrü­ßen­de Ent­schei­dung ist.




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7. Für Eltern: Zur Kindergeldberechtigung bei Unterhaltsrenten


Aus­weis­lich der gesetz­li­chen Rege­lung ist klar bestimmt, dass für jedes Kind das Kin­der­geld nur einem Berech­tig­ten aus­ge­zahlt wird. Eine Auf­tei­lung des Kin­der­gelds zwi­schen zwei Berech­tig­ten kommt damit in der Pra­xis über­haupt nicht infra­ge.


Dar­aus resul­tiert natür­lich das Pro­blem, wer denn das Kin­der­geld erhält, wenn meh­re­re berech­tig­te Per­so­nen vor­han­den sind. Grund­sätz­lich gilt für einen sol­chen Sach­ver­halt: Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nem Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Ist das Kind im gemein­sa­men Haus­halt der Eltern oder ande­rer Berech­tig­ter auf­ge­nom­men wor­den, so bestim­men die­se Berech­tig­ten unter­ein­an­der, wer das Kin­der­geld tat­säch­lich erhal­ten soll. Sofern in die­sem Rah­men kei­ne Bestim­mung getrof­fen wird, ent­schei­det schließ­lich das Fami­li­en­ge­richt, an wen das Kin­der­geld aus­ge­zahlt wer­den soll.


Dar­über hin­aus gibt es jedoch auch Fäl­le, bei denen das kin­der­geld­be­rech­tig­te Kind über­haupt nicht mehr bei den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten lebt. In die­sem Fall erhält das Kin­der­geld der­je­ni­ge, der dem Kind eine Unter­halts­ren­te zahlt. Häu­fig kommt es jedoch auch vor, dass bei­de (getrenn­te) Eltern­tei­le eine ent­spre­chen­de Unter­halts­ren­te zah­len. Ist dies der Fall, so erhält der­je­ni­ge das Kin­der­geld, der dem Kind die höchs­te Unter­halts­ren­te zahlt. Ein Ver­gleich muss inso­weit gezo­gen wer­den.


Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber auch noch den Fall gere­gelt, wenn kei­ner der Kin­der­geld­be­rech­tig­ten eine Unter­halts­ren­te zahlt oder bei­de eine gleich hohe Zah­lung an das Kind ent­rich­ten. In die­sem Fall bestim­men auf der ers­ten Stu­fe auch wie­der die Berech­tig­ten unter­ein­an­der, wer das Kin­der­geld erhal­ten soll. Wird eine sol­che Bestim­mung nicht getrof­fen, so ent­schei­det schließ­lich wie­der das Fami­li­en­ge­richt dar­über, an wen das Kin­der­geld tat­säch­lich aus­ge­zahlt wird.


In einem aktu­el­len Streit­fall war es nun so, dass das stu­die­ren­de Kind nicht im Haus­halt der getrenn­ten Eltern­tei­le wohn­te. Weil bei­de Eltern ihrem Kind eine Unter­halts­ren­te zahl­ten, kam es in die­sem Fall grund­sätz­lich dar­auf an, wer die höhe­re Unter­halts­ren­te an das Kind über­weist. Exakt in die­sem Ver­gleich bzw. der Defi­ni­ti­on der Unter­halts­ren­te lag jedoch das Pro­blem. So über­wies näm­lich die Mut­ter eine gerin­ge­re monat­li­che Unter­halts­ren­te, jedoch zahl­te sie dar­über hin­aus noch Bei­trä­ge für Semes­ter­ge­büh­ren, Bahn­Card und wei­te­re Kos­ten des Kin­des. Unter Ein­be­zie­hung die­ser Kos­ten­über­nah­men und geson­dert über­wie­se­ner Beträ­ge leis­te­te die Mut­ter mit der eigent­lich gerin­ge­ren monat­li­chen Unter­halts­ren­te aufs Jahr gese­hen einen höhe­ren Unter­halt als der Vater. Daher bean­spruch­te die Mut­ter auch die Kin­der­geld­zah­lun­gen für sich. Klingt im Ergeb­nis nur fair.


Die Fami­li­en­kas­se woll­te jedoch das Kin­der­geld nicht an die Mut­ter aus­zah­len, da ihrer Mei­nung nach unre­gel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen nicht bei der Unter­halts­ren­te berück­sich­tigt wer­den kön­nen und somit der Vater die höhe­re lau­fen­de Unter­halts­ren­te (ohne sons­ti­ge Zah­lun­gen) leis­te­te.


Vor dem erst­in­stanz­lich ange­ru­fe­nen Finanz­ge­richt Köln erhielt die Mut­ter jedoch Recht. Mit Urteil vom 02.02.2017 ent­schie­den die Rich­ter des Finanz­ge­rich­tes unter dem Akten­zei­chen 10 K 1851/15, dass für die Höhe der Unter­halts­ren­te auf den lau­fen­den Bar­un­ter­halt abzu­stel­len ist. Ein­ma­li­ge Son­der­zu­wen­dun­gen oder nach­träg­lich erbrach­te Unter­halts­leis­tun­gen blei­ben aller­dings grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt. Eben­so sind Sach- und Betreu­ungs­leis­tun­gen kein lau­fen­der Bar­un­ter­halt. Aber: Unre­gel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen für den Son­der­be­darf bzw. Mehr­be­darf des Kin­des, die über die monat­li­che Bar­zu­wen­dung an das Kind hin­aus­ge­hen, sind indes sehr wohl bei der Unter­halts­ren­te zu berück­sich­ti­gen. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser unre­gel­mä­ßi­gen Zah­lun­gen leis­te­te die Mut­ter eine höhe­re Unter­halts­ren­te, so dass in der Fol­ge das Finanz­ge­richt davon aus­ging, dass das Kin­der­geld auch an die Mut­ter zu zah­len ist. Höchst­rich­ter­lich nahm der Sach­ver­halt dann aller­dings wie­der eine Wen­dung.


Der erst­in­stanz­li­chen Auf­fas­sung wider­sprach der Bun­des­fi­nanz­hof näm­lich in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.10.2018 unter dem Akten­zei­chen III R 45/17. Danach gilt: Zur Unter­halts­ren­te im Sin­ne der Rege­lung beim Kin­der­geld gehö­ren nur regel­mä­ßi­ge monat­li­che Zah­lun­gen. Wohl­ge­merkt: Monat­li­che Zah­lun­gen! Regel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen, die in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den geleis­tet wer­den, sowie ein­zel­ne Zah­lun­gen und Sach­leis­tun­gen, wie bei­spiels­wei­se die Über­las­sung einer Woh­nung zu Unter­halts­zwe­cken, sind hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. Der Grund: Ein­zel­ne Geld­zu­wen­dun­gen fal­len auf­grund ihrer Unre­gel­mä­ßig­keit nicht unter den Begriff einer Ren­te. Weil inso­weit die wei­te­ren Zah­lun­gen der Mut­ter nicht regel­mä­ßig monat­lich geleis­tet wor­den sind, kön­nen sie nicht als Unter­halts­ren­te qua­li­fi­ziert wer­den. Dies führ­te im Streit­fall dazu, dass der Vater die höhe­re Unter­halts­ren­te gezahlt hat­te, obwohl er tat­säch­lich weni­ger Geld für das Kind auf­ge­wen­det hat, jedoch wegen der Ren­te beim Kin­der­geld vor­ran­gig berech­tigt ist.


In der Sub­sum­ti­on der recht­li­chen Vor­schrif­ten ist dies sicher­lich eine voll­kom­men kor­rek­te Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs, den­noch bleibt ein fader Bei­geschmack und die Fra­ge: Kann dies rich­tig sein?


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8. Für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der Privatnutzung des Firmenwagens


Wenn ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber einen Dienst­wa­gen auch für pri­va­te Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt bekommt, muss er den dar­aus resul­tie­ren­den geld­wer­ten Vor­teil auch ver­steu­ern. Geschieht dies ins­be­son­de­re bei einem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer nicht, liegt inso­weit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung vor.


Dies­be­züg­lich hat bereits das Finanz­ge­richt Müns­ter mit sei­nem Urteil vom 21.3.2018 unter dem Akten­zei­chen 7 K 388/17 ent­schie­den, dass die Ein-Pro­zent-Rege­lung aber auch nur dann zur Anwen­dung kommt, wenn eine pri­va­te Nut­zung auch tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat. Es ent­spricht dabei aller­dings der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass ein betrieb­li­ches Kraft­fahr­zeug auch pri­vat genutzt wird, wes­halb inso­weit ein Anscheins­be­weis für die Pri­vat­nut­zung besteht. Inso­weit muss die­ser Anscheins­be­weis erst ein­mal erschüt­tert wer­den.


In der Pra­xis hat man daher beim Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ver­sucht, die­sem ein Nut­zungs­ver­bot für den Dienst­wa­gen aus­zu­spre­chen. Nun muss man aller­dings unter­schei­den zwi­schen dem beherr­schen­den und dem nicht beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer. Beim nicht beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ist ein ent­spre­chen­des Nut­zungs­ver­bot durch­aus denk­bar, wenn (und dies ist eine Grund­vor­aus­set­zung) es auch tat­säch­lich über­wacht wird. Unter die­ser Vor­aus­set­zung könn­te hier auf die Ver­steue­rung des geld­wer­ten Vor­teils bzw. den Ansatz einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung ver­zich­tet wer­den. Wohl gemerkt: Die Ein­hal­tung des Nut­zungs­ver­bots muss auch durch ent­spre­chen­de Unter­la­gen beleg­bar sein.


Beim beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer wird das Nut­zungs­ver­bot allei­ne in der Regel nicht aus­rei­chen, um den Ansatz eines geld­wer­ten Vor­teils bzw. den Ansatz einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung zu ver­hin­dern. Aber auch in die­sem Fall kann ein geld­wer­ter Vor­teil oder eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung außen vor blei­ben, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen bereits mit Urteil vom 4.12.2012 unter dem Akten­zei­chen VIII R 42/09 klar­ge­stellt hat. So ist näm­lich der Beweis des ers­ten Anscheins, der für eine pri­va­te Nut­zung betrieb­li­cher Fahr­zeu­ge spricht, ent­kräf­tet, wenn für pri­va­te Fahr­ten ande­re Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung ste­hen, die dem betrieb­li­chen Fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar sind.


Auf Basis die­ser Recht­spre­chung hat auch ganz aktu­ell das FG Mün­chen mit Urteil vom 11.06.2018 unter dem Akten­zei­chen 7 K 634/17 ent­schie­den, dass eine Kapi­tal­ge­sell­schaft aus kör­per­schaft­steu­er­li­cher Sicht nicht über eine außer­be­trieb­li­che Sphä­re ver­fügt, sodass alle Auf­wen­dun­gen der GmbH als Betriebs­aus­ga­be und sämt­li­che von der Gesell­schaft ange­schaff­te Wirt­schafts­gü­ter als Betriebs­ver­mö­gen zu behan­deln sind. Ein Nach­weis der betrieb­li­chen Ver­an­las­sung von Auf­wen­dun­gen einer GmbH ist daher nicht nötig.


Ledig­lich bei einer gesell­schafts­recht­li­chen Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen ist eine außer­bi­lan­zi­el­le Hin­zu­rech­nung der Auf­wen­dun­gen not­wen­dig, und es kommt zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung. Dafür trägt aller­dings das Finanz­amt die objek­ti­ve Beweis­last. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Finanz­ge­richt Mün­chen klar­ge­stellt: Bestrei­tet die GmbH eine pri­va­te Nut­zung eines zu ihrem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Mer­ce­des und steht dem allei­ni­gen Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer für pri­va­te Fahr­ten ein ande­res, pri­va­tes Fahr­zeug von Mer­ce­des zur Ver­fü­gung, das dem betrieb­li­chen Fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar ist bzw. einen höhe­ren Gebrauchs­wert hat, ist der Anscheins­be­weis für eine pri­va­te Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs ent­kräf­tet. Zur Annah­me einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung müss­te das Finanz­amt daher eine pri­va­te Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs bewei­sen. Kann es das nicht, muss weder eine Ver­steue­rung des geld­wer­ten Vor­teils erfol­gen noch darf eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung ange­setzt wer­den.


Ein kom­plet­ter Frei­brief ist die­se Ent­schei­dung jedoch nicht, wenn in der pri­va­ten Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen noch ande­re Per­so­nen das Pri­vat­fahr­zeug nut­zen könn­ten. Dem­entspre­chend hat aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem Urteil vom 20.03.2019 unter dem Akten­zei­chen 9 K 125/18 klar­ge­stellt: Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann sich zur Erschüt­te­rung des Anscheins­be­wei­ses nicht auf ein für pri­va­te Fahr­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­des Fahr­zeug beru­fen, wenn die­ses Fahr­zeug bei­spiels­wei­se auf­grund der Fami­li­en­ver­hält­nis­se nicht stän­dig und unein­ge­schränkt für ihn zur Ver­fü­gung steht. Dem­zu­fol­ge kann der Anscheins­be­weis für die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs nicht unter Ver­weis auf ein in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­ba­res Fahr­zeug ent­kräf­tet wer­den, wenn auch der Ehe­gat­te (oder ggfs. Kin­der oder ande­re Per­so­nen aus dem Umfeld) des Steu­er­pflich­ti­gen das ver­gleich­ba­re und für pri­va­te Fahr­ten ver­füg­ba­re Fahr­zeug regel­mä­ßig nut­zen. Durch die regel­mä­ßi­ge Nut­zung durch den Ehe­gat­ten oder ande­re Per­so­nen wird näm­lich der Steu­er­pflich­ti­ge von der Nut­zung aus­ge­schlos­sen. Ihm steht das für pri­va­te Fahr­ten gedach­te Fahr­zeug nicht unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung. Inso­weit kann es in die­sen Fäl­len sehr wohl dazu kom­men, dass ein geld­wer­ter Vor­teil zu ver­steu­ern ist oder es im schlimms­ten Fall zum Ansatz einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung kommt. In der Pra­xis muss daher mal wie­der ein Blick auf die kon­kre­ten Details im Ein­zel­fall erfol­gen.


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9. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Was gehört alles zum steuerpflichtigen Arbeitslohn?


Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gehö­ren Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst. Dabei ist es aus­weis­lich der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung voll­kom­men gleich­gül­tig, ob es sich um lau­fen­de oder um ein­ma­li­ge Bezü­ge han­delt und ob der Arbeit­neh­mer einen Rechts­an­spruch auf sie hat. In jedem Fall erfolgt eine Besteue­rung.


In einem aktu­el­len Streit­fall vor dem Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen war zu klä­ren, ob Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für eine soge­nann­te Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che der Lohn­steu­er unter­lie­gen. Im Rah­men die­ser Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che wur­den Kur­se zur gesun­den Ernäh­rung und Bewe­gung, Kör­per­wahr­neh­mung, Stress­be­wäl­ti­gung, Nach­hal­tig­keit sowie ande­re Maß­nah­men in die­sem Bereich der gesund­heit­li­chen Sen­si­bi­li­sie­rung ange­bo­ten. Der Arbeit­ge­ber ging davon aus, dass in dem Ange­bot der Semi­na­re im Rah­men der Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che kein Ent­loh­nungs­cha­rak­ter zu sehen ist und dem­entspre­chend auch kei­ne Lohn­steu­er anfällt. Inso­weit wur­de unter ande­rem argu­men­tiert, dass auch die Gesund­heits­vor­sor­ge der Arbeit­neh­mer im betrieb­li­chen Inter­es­se statt­fin­det.


Dem wider­sprach aller­dings nicht nur der Fis­kus, son­dern auch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­nem Urteil vom 26.01.2017 unter dem Akten­zei­chen 9 K 3682/15 L. Danach ist die Zuwen­dung einer Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che zur all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge, die kei­nen Bezug zu spe­zi­fisch beding­ten gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen hat und für die die Arbeit­neh­mer bei frei­ge­stell­ter Teil­nah­me Fahrt­kos­ten und eige­ne Frei­zeit auf­zu­wen­den haben, als Arbeits­lohn in Form eines geld­wer­ten Vor­teils zu qua­li­fi­zie­ren.


Klar und deut­lich arbei­te­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf her­aus, dass die all­ge­mei­ne Gesund­heits­vor­sor­ge zwar auch betrieb­lich mit­ver­an­lasst ist, aber den­noch unge­ach­tet die­ser Mit­ver­an­las­sung zuvor­derst im per­sön­li­chen Inter­es­se des Arbeit­neh­mers liegt. Auch dies spricht ganz ein­deu­tig für einen geld­wer­ten Vor­teil, der der Lohn­steu­er zu unter­wer­fen ist.


Auch eine Auf­tei­lung in Arbeits­lohn und Zuwen­dung im betrieb­li­chen Eigen­in­ter­es­se lehn­te das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit der Begrün­dung ab, dass die jewei­li­gen Ver­an­las­sungs­bei­trä­ge so inein­an­der­grei­fen, dass eine Tren­nung nicht mög­lich ist. Da augen­schein­lich die per­sön­li­che Ver­an­las­sung der Arbeit­neh­mer über­wiegt, müs­sen die gesam­ten Auf­wen­dun­gen für die Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che auch der Lohn­steu­er unter­wor­fen wer­den.


Ledig­lich im Rah­men der Steu­er­be­frei­ung des § 3 Num­mer 34 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) kön­nen Leis­tun­gen in dem dort beschrie­be­nen Umfang steu­er­frei belas­sen wer­den. Aus­weis­lich der Vor­schrift gilt: Zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbrach­te Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­hin­de­rung und Ver­min­de­rung von Krank­heits­ri­si­ken und zur För­de­rung der Gesund­heit in Betrie­ben sind steu­er­frei. Die­se Steu­er­frei­heit ist auf einen Betrag von 500 Euro im Kalen­der­jahr begrenzt. Zudem ist die wei­te­re Vor­aus­set­zung, dass die Auf­wen­dun­gen für die Gesund­heits­för­de­rung hin­sicht­lich Qua­li­tät, Zweck­bin­dung, Ziel­ge­richt­etheit und Zer­ti­fi­zie­rung den Anfor­de­run­gen des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch genü­gen müs­sen. Ist dies nicht der Fall oder lie­gen schlicht höhe­re Auf­wen­dun­gen vor, erfolgt die Lohn­be­steue­rung.


Die­se Auf­fas­sung bestä­tig­te aktu­ell abschlie­ßend nun auch der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.11.2018 unter dem Akten­zei­chen VI R 10/17. Danach gilt nun auch höchst­rich­ter­lich: Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands der Arbeit­neh­mer und zur betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung kön­nen zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn füh­ren, wenn sich die Vor­tei­le bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de als Ent­loh­nung und nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen.


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10. Für (Ex-)Eheleute: Ausgleichszahlungen beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich


Bei dem hier zu bespre­chen­den Streit­fall vor dem Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ging es um einen Sach­ver­halt, bei dem der Klä­ger auf­grund einer Ent­gelt­um­wand­lung Ansprü­che auf eine Betriebs­ren­ten­an­wart­schaft erwor­ben hat­te. Auf­grund der Ehe­schei­dung von sei­ner (ehe­ma­li­gen) Frau ver­ein­bar­te er mit die­ser eine Aus­gleichs­zah­lung zum Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Die­se Zah­lung woll­te der Klä­ger als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gel­tend machen, was ihm jedoch das Finanz­amt mit der Begrün­dung ver­wehr­te, dass es sich bei der Abfin­dungs­zah­lung um einen Anschaf­fungs­vor­gang für ein bestehen­des Anwart­schafts­recht han­de­le.


Die­se Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung bestä­tig­te das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in sei­nem Urteil vom 19.03.2018 unter dem Akten­zei­chen 10 K 3881/16 aus­drück­lich nicht. Aus­gleichs­zah­lun­gen, die ein Ehe­gat­te zur Abfin­dung eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs­an­spruchs wegen des Bestehens einer Anwart­schaft auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung an den ande­ren Ehe­gat­ten leis­tet, um spä­ter die Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung unge­kürzt erhal­ten zu kön­nen, sind näm­lich (zumin­dest nach dem im Streit­jahr gel­ten­den Recht) mit den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Zusam­men­hang ste­hen­de Wer­bungs­kos­ten. Eine Steu­er­min­de­rung kommt daher in die­sem Bereich in Betracht.


Damit schließt sich das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg der Mei­nung sei­ner erst­in­stanz­li­chen Kol­le­gen des Finanz­ge­richts Müns­ter an. Letz­te­re hat­ten näm­lich bereits mit Ent­schei­dung vom 11.11.2015 unter dem Akten­zei­chen 7 K 453/15 klar­ge­stellt, dass Aus­gleichs­zah­lun­gen zur Abfin­dung eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs­an­spruchs an den geschie­de­nen Ehe­gat­ten wegen des Bestehens einer Anwart­schaft auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung mit den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Zusam­men­hang ste­hen­de abzugs­fä­hi­ge und steu­er­min­dern­de Wer­bungs­kos­ten sind.


Dar­über hin­aus hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg klar­stel­lend ent­schie­den, dass die Aus­gleichs­zah­lun­gen nicht als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Ren­ten­an­wart­schaft zu qua­li­fi­zie­ren sind und des­halb unter die­sem Gesichts­punkt nicht vom Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, wie es die Finanz­ver­wal­tung ger­ne gehabt hät­te.


Exkurs:

Inso­weit kann sowohl die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­bergs als auch die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter auf Sach­ver­hal­te bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 ange­wen­det wer­den. Mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2015 hat sich jedoch das Gesetz dahin­ge­hend geän­dert, dass ent­spre­chen­de Aus­gleichs­zah­lun­gen den Son­der­aus­ga­ben zuge­ord­net wur­den. So lau­tet die Vor­schrift des § 10 Absatz 1a Num­mer 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG), dass Aus­gleichs­zah­lun­gen zur Ver­mei­dung eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs als Son­der­aus­ga­be abge­zo­gen wer­den kön­nen, soweit der Ver­pflich­te­te dies mit Zustim­mung des Berech­tig­ten bean­tragt und der Berech­tig­te unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist.




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