Mandantenbrief Februar 2019

Steu­er­ter­mi­ne

Vor­schau auf die Steu­er­ter­mi­ne März 2019:

Fäl­lig­keit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Febru­ar 2019:

Die Bei­trä­ge sind in vor­aus­sicht­li­cher Höhe der Bei­trags­schuld spä­tes­tens am dritt­letz­ten Ban­ken­ar­beits­tag eines Monats fäl­lig. Für Febru­ar ergibt sich dem­nach als Fäl­lig­keits­ter­min der 26.02.2019.

1. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Trotz Beleg­vor­hal­te­pflicht Bele­ge ein­rei­chen?
2. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Kein Abzug einer Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung
3. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Wirk­lich nur sie­ben Nicht­an­wen­dungs­er­las­se!
4. Für alle Steu­er­pflich­ti­gen: Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sol­len nur für eine Basis­ver­si­che­rung abzieh­bar sein?
5. Für Betrei­ber einer Foto­vol­ta­ik­an­la­ge oder eines Block­heiz­kraft­werks: Klä­rung von Zwei­fels­fra­gen beim Eigen­ver­brauch
6. Für GmbH-Geschäfts­füh­rer: Rang­rück­tritt führt nicht zwin­gend zum Pas­si­vie­rungs­ver­bot
7. Für GmbH-Gesell­schaf­ter: Gesell­schaf­te­r­ein­la­gen füh­ren doch zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten
8. Für Frei­be­ruf­ler: Tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung des Unter­neh­mens
9. Für Unter­neh­mer: Anga­be der voll­stän­di­gen Anschrift
10. Für Unter­neh­mer mit Pkw: Zur Begren­zung der 1%-Regelung

1. Für alle Steuerpflichtigen: Trotz Belegvorhaltepflicht Belege einreichen?

Ab dem Besteue­rungs­zeit­raum 2017 hat sich die Behand­lung von Bele­gen bei der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gänz­lich geän­dert. Auf­grund der Ein­füh­rung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens ist näm­lich von der Pflicht zur Ein­rei­chung von Bele­gen zur soge­nann­ten Beleg­vor­hal­te­pflicht gewech­selt wor­den.

Grund­sätz­lich bedeu­tet dies, dass zusam­men mit der Steu­er­erklä­rung zunächst ein­mal kei­ne Bele­ge mehr ein­ge­reicht wer­den sol­len. Hin­ter­grund ist die Rege­lung, dass ab dem Besteue­rungs­zeit­raum 2017 auch grund­sätz­lich sämt­li­che Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen online an die Finanz­ver­wal­tung über­mit­telt wer­den müs­sen. Bele­ge wür­den da schlicht stö­ren. Das zusätz­li­che Ein­rei­chen von Bele­gen hät­te daher qua­si zu einem Bruch bei die­ser digi­ta­len Steu­er­erklä­rungs­ab­ga­be geführt, wes­halb der Gesetz­ge­ber die Ein­rei­chung von Bele­gen kur­zer­hand abge­schafft hat und durch die besag­te Beleg­vor­hal­te­pflicht ersetzt hat.

Weg­wer­fen darf man sei­ne Bele­ge zur Steu­er­erklä­rung natür­lich den­noch nicht. Im Ergeb­nis müs­sen die Steu­er­pflich­ti­gen folg­lich die Unter­la­gen für even­tu­el­le Anfor­de­run­gen durch die Finanz­ver­wal­tung vor­hal­ten. In der Pra­xis führt dies jedoch lei­der zu zahl­rei­chen Rück­fra­gen und nach­träg­li­chen Beleg­an­for­de­run­gen sei­tens der Finanz­ver­wal­tung, sodass der Steu­er­pflich­ti­ge unter dem Strich ein höhe­res Arbeits­auf­kom­men hat, als wenn er die Bele­ge direkt mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht hät­te. In der Pra­xis wird daher vehe­ment dar­über gestrit­ten, ob nicht trotz­dem Bele­ge wei­ter­hin ein­ge­reicht wer­den soll­ten. Was ist also am Sinn­volls­ten für die Pra­xis?

Grund­sätz­lich gilt näm­lich, dass es bei bedeu­ten­den steu­er­li­chen Sach­ver­hal­ten sinn­vol­ler ist, einen ent­spre­chen­den Beleg direkt mit der Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben bzw. par­al­lel zur digi­ta­len Ein­rei­chung der Steu­er­erklä­rung dem Finanz­amt zuzu­sen­den. Sol­che bedeu­ten­den Steu­er­sach­ver­hal­te könn­ten zum Bei­spiel vor­lie­gen, wenn es sich um erst­ma­li­ge Sach­ver­hal­te han­delt oder ein außer­ge­wöhn­li­cher Vor­fall gege­ben ist bzw. sich gegen­über dem Vor­jahr eine erheb­li­che Ände­rung erge­ben hat. In der Natur der Sache liegt es, dass es selbst bei einer spür­ba­ren steu­er­li­chen Aus­wir­kung auf­grund eines ein­zel­nen Bele­ges sinn­voll sein kann, die­sen direkt ein­zu­rei­chen.

Wohl gemerkt besteht dazu kei­ner­lei Ver­pflich­tung, es kann jedoch hel­fen, die Abar­bei­tung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung effi­zi­en­ter zu gestal­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund kur­sie­ren die ver­schie­dens­ten Emp­feh­lun­gen, bei wel­chen Sach­ver­hal­ten Unter­la­gen ein­ge­reicht wer­den soll­ten. Die aus unse­rer Sicht sinn­volls­ten haben wir im Fol­gen­den für sie ein­mal, sor­tiert nach den For­mu­la­ren der Steu­er­erklä­rung, zusam­men­ge­fasst:

Bele­ge beim Man­tel­bo­gen

So soll­te bei­spiels­wei­se bezo­gen auf den Man­tel­bo­gen bei der erst­ma­li­gen Zah­lung einer dau­ern­den Last der zugrun­de lie­gen­de Ver­trag über die Ver­mö­gens­über­tra­gung direkt beim Finanz­amt ein­ge­reicht wer­den, da die­ser mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit sei­tens des Finanz­am­tes nach­ge­for­dert wer­den wird. Ähn­lich ver­hält es sich bei der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung einer Behin­de­rung bzw. bei der Ände­rung einer Behin­de­rung. Auch hier soll­te direkt eine Kopie des Behin­der­ten­aus­wei­ses, aus dem die Ände­rung bzw. die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung her­vor­geht, mit­ein­ge­reicht wer­den. Spen­den oder gar die Bele­ge rund um die haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen wer­den hin­ge­gen nur noch sel­ten vom Finanz­amt nach­träg­lich ange­for­dert.

Bele­ge bei der Anla­ge Unter­halt

Ins­be­son­de­re bei der erst­ma­li­gen Zah­lung von Unter­halt ins Aus­land soll­ten sowohl die Unter­halts­be­schei­ni­gung als auch der Zah­lungs­nach­weis bei­gefügt wer­den, damit es nicht zu uner­wünsch­ten Rück­fra­gen sei­tens der Finanz­ver­wal­tung kommt.

Bele­ge bei der Anla­ge N

Im Rah­men der Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit emp­fiehlt sich ins­be­son­de­re die Ein­rei­chung von Ver­trä­gen bzw. Unter­la­gen oder sons­ti­gen Erläu­te­run­gen, wenn eine ermä­ßig­te Besteue­rung bei­spiels­wei­se auf­grund einer Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung oder Abfin­dung bzw. bei Arbeits­lohn für meh­re­re Jah­re begehrt wird. Wie frü­her jedoch jeden Beleg, bei­spiels­wei­se für Büro­ma­te­ri­al, ein­zu­rei­chen, dürf­te nicht mehr nötig sein.

Eben­so sind auch hier häu­fig Bele­ge von­nö­ten, wenn ein Sach­ver­halt erst­ma­lig statt­fin­det. So soll­ten ins­be­son­de­re bei der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung eine detail­lier­te Kos­ten­auf­stel­lung sowie der Miet­ver­trag für die Zweit­woh­nung und sons­ti­ge Unter­la­gen nach­ge­wie­sen wer­den. Glei­ches gilt bei der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers.

Bele­ge im unter­neh­me­ri­schen Bereich (Anla­ge G/Anlage S)

Auch wenn sich im unter­neh­me­ri­schen Bereich die meis­ten Anga­ben regel­mä­ßig aus der Gewinn­ermitt­lung, also der Ein­nah­me­über­schuss­rech­nung oder der Bilanz, erge­ben, kann es hier Sach­ver­hal­te geben, bei den Unter­la­gen ein­zu­rei­chen sind. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Auf­ga­be oder Ver­äu­ße­rung eines Betrie­bes oder aber auch die Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. In die­sen Fäl­len emp­fiehlt es sich, gleich die maß­geb­li­chen Ver­trags­un­ter­la­gen bei­zu­fü­gen. Glei­ches kann bei Erwerb oder Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks im Betriebs­ver­mö­gen gel­ten.

Bele­ge bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen

Sofern Kapi­tal­erträ­ge aus Geld­an­la­gen bei Bank­in­sti­tu­ten im Aus­land vor­han­den sind, emp­fiehlt es sich, einen Nach­weis zur anre­chen­ba­ren aus­län­di­schen Steu­er bei­zu­fü­gen. Ein Fall, in dem defi­ni­tiv Bele­ge not­wen­dig sind, ist der der soge­nann­ten Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge, da in die­sem Fall die Anschaf­fungs­kos­ten nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Ohne wei­te­re Bele­ge wird dies kaum mög­lich sein.

Bele­ge bei Ver­mie­tung und Ver­pach­tung

Regel­mä­ßig ist es hier noch gang und gebe, dass bei einer erst­ma­li­gen Ver­mie­tung und Ver­pach­tung das Finanz­amt Miet­ver­trä­ge, Kauf­ver­trä­ge und wei­te­re Unter­la­gen, die ins­be­son­de­re die Ermitt­lung der Abschrei­bungs­be­mes­sungs­grund­la­ge betref­fen, anfor­dert. Eben­so ist häu­fig eine Kauf­preis­auf­tei­lung von­nö­ten oder das Finanz­amt möch­te bei erst­ma­li­gen Fäl­len die Dar­le­hens­ver­trä­ge und/ oder Finan­zie­rungs­nach­wei­se vor­ge­legt bekom­men.

2. Für alle Steuerpflichtigen: Kein Abzug einer Insolvenzverwaltervergütung

Unter dem Akten­zei­chen VI R 41/18 ist ein neu­es inter­es­san­tes Ver­fah­ren anhän­gig. Dar­in geht es um die Fra­ge, ob die Ver­gü­tung für einen Insol­venz­ver­wal­ter beim Insol­venz­schuld­ner ent­we­der als Betriebs­aus­ga­ben oder aber als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abge­zo­gen wer­den kann.

Im vor­lie­gen­den Fall geht es um einen Insol­venz­schuld­ner, der zuvor betrieb­li­che Ein­künf­te hat­te. Die vom Gericht fest­ge­setz­te Ver­gü­tung für die Insol­venz­ver­wal­tung soll­te daher zunächst als (nach­träg­li­che) Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Dem erteil­te jedoch (lei­der aber wohl auch zu Recht) das Finanz­ge­richt Müns­ter in sei­ner Ent­schei­dung vom 4.9.2018 unter dem Akten­zei­chen 11 K 1108/17 E eine Absa­ge. Inso­weit führt die zu Guns­ten des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren fest­ge­setz­te Tätig­keits­ver­gü­tung beim Insol­venz­schuld­ner, der zuvor betrieb­li­che Ein­künf­te erziel­te, nicht zu einer Betriebs­aus­ga­be, weil das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren die wirt­schaft­li­che Stel­lung des Schuld­ners als Per­son, und damit den pri­va­ten Ver­mö­gens­be­reich, betrifft.

Die­se Argu­men­ta­ti­on ist inso­weit voll­kom­men nach­zu­voll­zie­hen. Frag­lich ist jedoch im Wei­te­ren, ob die Auf­wen­dun­gen nicht gege­be­nen­falls als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen im Sin­ne der Rege­lung des § 33 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) abge­setzt wer­den kön­nen. Danach gilt immer­hin aus­weis­lich des Geset­zes­tex­tes: Erwach­sen Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, der die dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­ba­re Belas­tung über­steigt, vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wird.

Inso­weit könn­te hin­sicht­lich der Ver­gü­tung für die Insol­venz­ver­wal­tung ein Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung infra­ge kom­men. Das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Müns­ter lehnt mit der oben genann­ten Ent­schei­dung jedoch auch den Abzug im Bereich der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ab. Inso­weit wur­de ent­schie­den: Die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ist auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, weil dem Insol­venz­schuld­ner inso­weit kei­ne Auf­wen­dun­gen ent­stan­den sind bzw. kein Abfluss aus sei­nem Ver­mö­gen erfolg­te. Der Insol­venz­schuld­ner ist folg­lich nicht wirt­schaft­lich belas­tet, da er durch die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung im Insol­venz­ver­fah­ren von allen Ver­pflich­tun­gen befreit wur­de. Im Ergeb­nis min­dert die Ver­gü­tung für den Insol­venz­ver­wal­ter viel­mehr die zu ver­tei­len­de Mas­se.

Wie ein­gangs schon berich­tet, ist gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter die Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­legt wor­den. Unse­res Erach­tens spricht zwar ziem­lich viel dafür, dass die Auf­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Finanz­ge­richts Müns­ter rich­tig ist und somit ein steu­er­min­dern­de Abzug nicht infra­ge kommt, den­noch gehört das Ver­fah­ren zu den­je­ni­gen, bei denen man nie wirk­lich weiß, was am Ende raus­kommt.

3. Für alle Steuerpflichtigen: Wirklich nur sieben Nichtanwendungserlasse!

Es gab ein­mal eine Zeit, da hat­te man den Ein­druck, dass die Finanz­ver­wal­tung auf jede unlieb­sa­me Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs mit einem soge­nann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­lass reagiert. Offen­sicht­lich hat sich die­se Zeit geän­dert, denn aus­weis­lich einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­ti­on wur­den von 2015 bis Ende Sep­tem­ber 2018 ledig­lich sie­ben Nicht­an­wen­dungs­er­las­se hin­sicht­lich der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes ver­fügt.

Im Fol­gen­den geben wir eine kur­ze Über­sicht über die­se sie­ben Nicht­an­wen­dungs­er­las­se:

1.

Mit Urteil vom 06.03.2013 hat der BFH unter dem Akten­zei­chen I R 14/07 ent­schie­den, dass die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Gewinn­an­tei­len aus aus­län­di­schen Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen im Erhe­bungs­zeit­raum 2001 gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt und damit EU-rechts­wid­rig ist. Mit gleich­lau­ten­dem Erlass der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 30.05.2015 soll die­ses Urteil über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht all­ge­mein ange­wen­det wer­den.

2.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 28.08.2014 unter dem Akten­zei­chen V R 7/14 ent­schie­den, dass Betriebs­vor­rich­tun­gen kei­ne Bau­wer­ke im Sin­ne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) sind. In ein Bau­werk ein­ge­bau­te Anla­gen sei­en nur dann Bestand­teil des Bau­werks, wenn sie für Kon­struk­ti­on, Bestand, Erhal­tung oder Benutz­bar­keit des Bau­werks von wesent­li­cher Bedeu­tung sind. Die Anla­ge müs­se hier­für eine Funk­ti­on für das Bau­werk selbst haben. Im Übri­gen kom­me eine Aus­le­gung des Begriffs des Bau­werks ent­spre­chend der Bau­be­trie­be-Ver­ord­nung nicht in Betracht.

Unter Bezug­nah­me auf das Ergeb­nis der Erör­te­run­gen mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 28.07.2015 ist das Urteil über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anzu­wen­den.

3.

Mit Blick auf die mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft hat der Bun­des­fi­nanz­hof in der Ent­schei­dung vom 12.03.2014 unter dem Akten­zei­chen II R 51/12 ent­schie­den: Ver­kauft ein Kom­man­di­tist einer grund­be­sit­zen­den GmbH und Co. KG sei­ne Gesell­schafts­be­tei­li­gung an den ein­zi­gen ande­ren Kom­man­di­tis­ten und ist die Kom­man­dit­ge­sell­schaft die ein­zi­ge Gesell­schaf­te­rin ihrer Kom­ple­men­tär-GmbH, ist – vor­be­halt­lich einer Besteue­rung nach § 1 Abs. 2a GrEStG – der Tat­be­stand einer Anteils­ver­ei­ni­gung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.

Auf­grund des gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­ses vom 09.12.2015 soll­te das Urteil über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht ange­wen­det wer­den. Dies ist aber mitt­ler­wei­le auch wie­der geän­dert, denn auf­grund eines neu­en gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­ses der obers­ten Finanz­be­hör­den vom 12.11.2018 gilt ganz aktu­ell: Die gleich lau­ten­den Erlas­se der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 09.12.2015, nach denen die Grund­sät­ze des Urteils im Grund­er­werb­steu­er­recht nicht anwend­bar sind, soweit der Bun­des­fi­nanz­hof für die Zurech­nungs­ent­schei­dung einen Rück­griff auf das wirt­schaft­li­chen Eigen­tum nach § 39 Absatz 2 Num­mer 1 AO vor­nimmt, wer­den auf­ge­ho­ben.

Der Erlass ergeht im Ein­ver­neh­men mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der ande­ren Län­der und ist auf alle offe­nen Fäl­le anzu­wen­den. Damit redu­ziert sich fak­tisch die Zahl der Nicht­an­wen­dungs­er­las­se auf sechs Stück, und die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist auch auf Sei­ten der Finanz­ver­wal­tung anwend­bar.

4.

Unter dem Akten­zei­chen I R 10/14 hat der Bun­des­fi­nanz­hof vom 11.03.2015 ent­schie­den, dass es sich bei dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Außen­steu­er­ge­set­zes (AStG) um einen Teil des Gewer­be­er­tra­ges eines inlän­di­schen Unter­neh­mens han­delt, der auf eine nicht im Inland gele­ge­ne Betriebs­stät­te ent­fällt. Der Gewinn des inlän­di­schen Unter­neh­mens ist des­we­gen um die­sen Betrag zu kür­zen.

Auf­grund des gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­ses vom 14.12.2015 ist die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs mit einem Nicht­an­wen­dungs­er­lass belegt wor­den.

5.

Im Urteil des BFH vom 17.12.2014 ging es um die Sperr­wir­kung von Nor­men eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens, die inhalt­lich dem Art. 9 Abs. 1 des OECD-Mus­ter­ab­kom­mens ent­spre­chen.

Die Ent­schei­dung wur­de sei­tens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums am 30.03.2016 mit einem Nicht­an­wen­dungs­er­lass belegt.

6.

Den wohl bekann­tes­ten und erfreu­lichs­ten Nicht­an­wen­dungs­er­lass der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit gibt es zu der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes vom 23.08.2017 unter dem Akten­zei­chen I R 52/14. In die­sem Urteil hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof klar­ge­stellt, dass der soge­nann­te Sanie­rungs­er­lass des BMF-Schrei­bens vom 27.03.2003 gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­stößt und daher auf Alt­fäl­le nicht ange­wen­det wer­den kann.

Mit Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 29.03.2018 sieht sich die Finanz­ver­wal­tung jedoch an ihre posi­ti­ve Ver­wal­tungs­auf­fas­sung im vor­he­ri­gen Schrei­ben wei­ter­hin gebun­den. Dem­nach ist für den Schul­den­er­lass bis zum 08.02.2017 aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den ent­spre­chend dem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 27.03.2003 zu ver­fah­ren.

7.

Mit Urteil vom 24.10.2017 hat der Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen II R 44/15 ent­schie­den, dass Woh­nun­gen, die eine Woh­nungs­ver­mie­tungs­ge­sell­schaft an Drit­te über­lässt, nur zum begüns­tig­ten Ver­mö­gen im Sin­ne der erb­schaft­steu­er­li­chen Rege­lung nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Num­mer 1 Satz 2 d des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes (ErbStG) gehö­ren, wenn die Gesell­schaft neben der Ver­mie­tung im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­bes Zusatz­leis­tun­gen erbringt, die das bei lang­fris­ti­gen Ver­mie­tun­gen übli­che Maß über­schrei­ten.

Sei­ne Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof maß­geb­lich damit begrün­det, dass die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit nach ertrag­steu­er­li­chen Grund­sät­zen die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrei­ten und als ori­gi­när gewerb­lich zu qua­li­fi­zie­ren sein müs­se. Hier­für rei­che die blo­ße Ver­wal­tung und Bewirt­schaf­tung von Woh­nun­gen nicht aus. Auch auf die Anzahl der ver­mie­te­ten Woh­nun­gen kom­me es ent­ge­gen der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht an.

Das Urteil ist auf­grund des Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 23.04.2018 über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anzu­wen­den. An der bis­he­ri­gen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se in R E 13b.13 Abs. 3 Erb­StR 2011 ist somit wei­ter­hin fest­zu­hal­ten.

4. Für alle Steuerpflichtigen: Krankenversicherungsbeiträge sollen nur für eine Basisversicherung abziehbar sein?

Eigent­lich herrscht der Grund­satz, dass Bei­trä­ge zur Basis­ab­si­che­rung der Kran­ken­kas­se unbe­grenzt abge­zo­gen wer­den dür­fen. Sowohl aus­weis­lich einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­rich­tes Ber­lin-Bran­den­burg vom 30.11.2016 unter dem Akten­zei­chen 7 K 7099/15 als auch der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 29.11.2017 unter dem Akten­zei­chen X R 5/17 sol­len Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge jedoch immer nur für eine Basis­ver­si­che­rung unbe­grenzt abzieh­bar sein.

Kon­kret wur­de ent­schie­den: Wer­den von einem in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­cher­ten Steu­er­pflich­ti­gen sowohl Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung als auch Basis­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung geleis­tet, gehö­ren nur die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, nicht aber die Basis­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung zu den unbe­schränkt abzugs­fä­hi­gen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen.

Mit die­ser nega­ti­ven Ent­schei­dung lie­gen die Gerich­te voll und ganz auf Linie der Finanz­ver­wal­tung aus­weis­lich des Schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 19.08.2013 (Az: IV C 3-S 2221/12/10010:004). Ob die­se Auf­fas­sung jedoch rich­tig ist, muss aktu­ell noch offen gelas­sen wer­den, da gegen die nega­ti­ve Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs erfreu­li­cher­wei­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wur­de.

Inso­weit wer­den die Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Karls­ru­he unter dem Akten­zei­chen 2 BvR 1733/18 klä­ren, ob nicht gege­be­nen­falls doch sämt­li­che Bei­trä­ge zur Basis­ver­si­che­rung unbe­grenzt abge­zo­gen wer­den müs­sen, egal ob es sich dabei um Bei­trä­ge eines Pflicht­ver­si­cher­ten in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung han­delt und zusätz­lich frei­wil­lig gezahl­te Bei­trä­ge zur Basis­ver­si­che­rung einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung geleis­tet wer­den.

5. Für Betreiber einer Fotovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks: Klärung von Zweifelsfragen beim Eigenverbrauch

Das Finanz­mi­nis­te­ri­um Schles­wig-Hol­stein hat mit Infor­ma­ti­on vom 25.07.2018 in der Kurz­in­fo ESt 23/2018 eini­ge Zwei­fels­fra­gen im Zusam­men­hang mit der ertrag­steu­er­li­chen Behand­lung von Foto­vol­ta­ik­an­la­gen und Block­heiz­kraft­wer­ken geklärt.

Mit Blick auf die Bewer­tung des selbst ver­brauch­ten Stroms gilt daher: Die Ver­wen­dung des Stroms für den pri­va­ten Haus­halt ist eine Sach­ent­nah­me, die grund­sätz­lich mit dem Teil­wert anzu­set­zen ist. Die­ser ermit­telt sich nach den antei­li­gen Her­stel­lungs­kos­ten des selbst ver­brauch­ten Stroms, wobei Abschrei­bun­gen und Finan­zie­rungs­kos­ten unbe­dingt mit ein­zu­be­zie­hen sind. Erfreu­li­cher­wei­se gibt es jedoch auch eine Ver­ein­fa­chung, wonach der Ent­nah­me­wert im Wege der Schät­zung aus dem Strom­preis eines regio­na­len Ener­gie­ver­sor­gers abge­lei­tet wer­den kann. Aus­weis­lich der Kurz­in­for­ma­ti­on des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Schles­wig-Hol­stein bestehen inso­weit kei­ne Beden­ken, bei Anla­gen, die ab dem 01.04.2012 in Betrieb genom­men wur­den, den für den pri­va­ten Haus­halt ent­nom­me­nen Strom mit 0,20 Euro je Kilo­watt­stun­de zu bewer­ten.

Eben­so nimmt das Finanz­mi­nis­te­ri­um auch noch zu Bat­te­rie­spei­chern Stel­lung. Dies­be­züg­lich heißt es: Bat­te­rie­spei­cher kön­nen auf unter­schied­li­che Art und Wei­se in eine bestehen­de Foto­vol­ta­ik­an­la­ge inte­griert wer­den. So ist sowohl der Ein­bau vor als auch nach dem Wech­sel­rich­ter mög­lich. In Abhän­gig­keit von der Bau­art kann der Bat­te­rie­spei­cher daher ein selbst­stän­di­ges Wirt­schafts­gut oder unselbst­stän­di­ger Bestand­teil der Foto­vol­ta­ik­an­la­ge sein. Han­delt es sich um ein selbst­stän­di­ges Wirt­schafts­gut und dient der Bat­te­rie­spei­cher ein­zig und allein der Zwi­schen­spei­che­rung des selbst erzeug­ten Stroms zur anschlie­ßen­den pri­va­ten Ver­wen­dung, ist der Bat­te­rie­spei­cher dem Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­ord­nen und es kön­nen dem­entspre­chend im gewerb­li­chen Betrieb der Foto­vol­ta­ik­an­la­ge kei­ne Betriebs­aus­ga­ben zum Abzug gebracht wer­den.

6. Für GmbH-Geschäftsführer: Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Aus­weis­lich der Rege­lung in § 5 Absatz 2a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind für Ver­pflich­tun­gen, die nur zu erfül­len sind, soweit künf­ti­ge Ein­nah­men oder Gewin­ne anfal­len, Ver­bind­lich­kei­ten oder Rück­stel­lun­gen erst dann anzu­set­zen, wenn die Ein­nah­men oder Gewin­ne auch tat­säch­lich ange­fal­len sind.

Auf­grund die­ser Rege­lung müs­sen ins­be­son­de­re GmbH-Gesell­schaf­ter Acht geben, wenn sie in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten ihrer Gesell­schaft ein Dar­le­hen zur Ver­fü­gung stel­len und zur Ver­hin­de­rung einer even­tu­ell ein­tre­ten­den Über­schul­dung hin­sicht­lich die­ses Dar­le­hens im Rang zurück­ge­tre­ten sind.

In die­sem Zusam­men­hang hat näm­lich bereits der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 30.11.2011 unter dem Akten­zei­chen I R 100/10 klar­ge­stellt, dass eine Ver­bind­lich­keit, die nur aus künf­ti­gen Gewin­nen oder einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss erfüllt zu wer­den braucht, man­gels gegen­wär­ti­ger wirt­schaft­li­che Belas­tung nicht auf der Pas­siv­sei­te der GmbH-Bilanz aus­ge­wie­sen wer­den darf. In der Pra­xis führt dies dann im Wei­te­ren dazu, dass das hin­ge­ge­be­ne Dar­le­hen gewinn­er­hö­hend aus­ge­bucht wird und ein ent­spre­chend ent­ste­hen­der Gewinn natür­lich der Steu­er unter­wor­fen wer­den muss.

Damit die­ses unlieb­sa­me Ergeb­nis ver­mie­den wer­den kann, kommt es daher ent­schei­dend auf die For­mu­lie­rung der Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung an. Inso­weit muss die­se im Wort­laut ent­hal­ten, dass die Ver­bind­lich­keit neben künf­ti­gen Gewin­nen und einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss auch aus sons­ti­gen frei­en Ver­mö­gen getilgt wer­den kann. Allein der Hin­weis auf das sons­ti­ge freie Ver­mö­gen reicht schließ­lich in der Pra­xis aus, dass die Rege­lung in § 5 Absatz 2a EStG nicht zur Anwen­dung kommt und somit das Dar­le­hen kom­plett pas­si­viert blei­ben kann. Ein even­tu­ell zu ver­steu­ern­der Gewinn ist somit, man­gels Aus­bu­chung des Dar­le­hens, nicht ent­stan­den.

Offen­sicht­lich scheint die Finanz­ver­wal­tung jedoch mit die­ser Rege­lung nicht mehr ein­ver­stan­den zu sein und möch­te das Pas­si­vie­rungs­ver­bot auch auf ande­re Fäl­le aus­wei­ten. So war es näm­lich aktu­ell in einem abge­ur­teil­ten Sach­ver­halt vor dem Finanz­ge­richt Müns­ter. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die GmbH, der das Dar­le­hen gewährt wur­de, kei­ne ope­ra­ti­ve Geschäfts­tä­tig­keit mehr. Inso­weit argu­men­tier­te die Finanz­ver­wal­tung, dass man­gels der ope­ra­ti­ven Geschäfts­tä­tig­keit auch nicht die Mög­lich­keit besteht, frei­es Ver­mö­gen zu schaf­fen, wes­halb die Dar­le­hens­schuld, die mit einem Rang­rück­tritt ver­se­hen war, gegen­über dem Gesell­schaf­ter nur aus künf­ti­gen Ein­nah­men oder Gewin­nen der Gesell­schaft erfüllt wer­den kön­ne. Inso­weit ging die Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass eine erns­te Rück­zah­lungs­pflicht nicht vor­lie­ge und plä­dier­te für ein Pas­si­vie­rungs­ver­bot. Wür­de die­ses grei­fen, müss­te die Ver­bind­lich­keit näm­lich gewinn­er­hö­hend aus­ge­bucht wer­den, was im vor­lie­gen­den Fall zu einer erheb­li­chen Steu­er­last geführt hät­te.

Erfreu­li­cher­wei­se ist das Finanz­ge­richt Müns­ter in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.9.2018 unter dem Akten­zei­chen 10 K 504/15 K, G, F die­ser Auf­fas­sung jedoch nicht gefolgt. Klar und deut­lich stel­len die Rich­ter klar: Die von einem Allein­ge­sell­schaf­ter für Gesell­schafts­for­de­run­gen gegen­über einer GmbH abge­ge­be­ne Rang­rück­tritts­er­klä­rung führt bei die­ser nicht zu einem Pas­si­vie­rungs­ver­bot auf­grund der Rege­lung nach § 5 Absatz 2a EStG, wenn die Til­gung aus ent­ste­hen­den Jah­res­über­schüs­sen, einem Liqui­da­ti­ons­über­schuss oder aus einem, die sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft über­stei­gen­den, frei­en Ver­mö­gen erfol­gen soll. Auf­grund der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung kommt es also nach wie vor dar­auf an, was in der Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung tat­säch­lich ver­ein­bart wor­den ist.

Klar und deut­lich wei­sen die Rich­ter dar­auf hin, dass dies auch gilt, wenn der Schuld­ner auf­grund einer feh­len­den ope­ra­ti­ven Geschäfts­tä­tig­keit aus Sicht des Bilanz­stich­ta­ges nicht in der Lage sein wird, frei­es Ver­mö­gen zu schaf­fen und eine tat­säch­li­che Belas­tung des Schuld­ner­ver­mö­gens nicht ein­tritt, da nach dem Rang­rück­tritt suk­zes­si­ve For­de­rungs­ver­zich­te erklärt wer­den.

7. Für GmbH-Gesellschafter: Gesellschaftereinlagen führen doch zu nachträglichen Anschaffungskosten

Mit der Auf­he­bung des soge­nann­ten Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rech­tes ist die gesetz­li­che Grund­la­ge für die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men der ein­kom­men­steu­er­li­chen Rege­lung des § 17 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­fal­len.

Dies bedeu­tet kon­kret, dass, wenn ein GmbH-Gesell­schaf­ter eine Bürg­schaft für eine Ver­bind­lich­keit sei­ner Gesell­schaft über­nom­men hat und hin­sicht­lich die­ser Bürg­schaft in Anspruch genom­men wird, die Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me kei­ne nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung dar­stellt und somit steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den kann. Dem­ge­gen­über ist jedoch bei­spiels­wei­se die Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge der Gesell­schaft regel­mä­ßig als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Zu klä­ren war, ob auch die Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten führt, wenn auf­grund die­ser Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge die Bank­ver­bind­lich­kei­ten der GmbH getilgt wer­den und somit die Inan­spruch­nah­me aus der Bürg­schaft ver­mie­den wird. Durch die Erfül­lung der Haupt­schuld in die­sem Fall wer­den die Bür­gen, sprich die GmbH-Gesell­schaf­ter, auch von ihrer Haf­tung frei­ge­stellt. Das Finanz­amt zwei­fel­te daher an, ob im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt die Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge über­haupt zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten führt.

Ganz auf Ebe­ne der Finanz­ver­wal­tung ent­schied sei­ner­zeit das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit Urteil vom 18.12.2014 unter dem Akten­zei­chen XI K 3617/13 E, dass eine Zufüh­rung des GmbH-Gesell­schaf­ters in die Kapi­tal­rück­la­ge und deren anschlie­ßen­de Wei­ter­lei­tung an die Bank zur Ablö­sung der Bank­ver­bind­lich­keit für die GmbH-Gesell­schaf­ter geführt hat, und nicht zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten.

Erfreu­li­cher­wei­se sah der Bun­des­fi­nanz­hof dies jedoch zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen anders. Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung sind sol­che Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters, die nach han­dels- und bilanz­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen zu einer offe­nen oder ver­deck­ten Ein­la­ge in das Kapi­tal der Gesell­schaft füh­ren. Hier­zu zäh­len unter ande­rem auch frei­wil­lig erbrach­te Ein­zah­lun­gen in die Kapi­tal­rück­la­ge der Gesell­schaf­ter.

Inso­weit ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 20.07.2018 unter dem Akten­zei­chen IX R 5/15, dass Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus einer Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge zur Ver­mei­dung einer Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf sei­ne Betei­li­gung füh­ren.

Es liegt inso­weit auch kein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts im Sin­ne der gesetz­li­chen Rege­lung des § 42 der Abga­ben­ord­nung (AO) vor, da die Aus­stat­tung einer Gesell­schaft mit Eigen­ka­pi­tal nicht den Wer­tun­gen des Gesell­schafts­rech­tes wider­spricht.

8. Für Freiberufler: Tarifbegünstigte Veräußerung des Unternehmens

Zu den Ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Arbeit gehört gemäß § 18 Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) auch der Gewinn, der bei der Ver­äu­ße­rung des Ver­mö­gens oder eines selbst­stän­di­gen Teils des Ver­mö­gens oder eines Anteils am Ver­mö­gen erzielt wird, das der selbst­stän­di­gen Arbeit dient. Gemeint ist damit in der Regel die Pra­xis­ver­äu­ße­rung eines Frei­be­ruf­lers. Das Beson­de­re ist jedoch, dass hier­für aus­weis­lich der Rege­lung in § 34 Abs. 2 Num­mer 1 EStG eine Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG greift.

Damit jedoch tat­säch­lich eine tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis gege­ben ist, muss gesi­chert sein, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen ent­gelt­lich und defi­ni­tiv auf einen ande­ren über­trägt. Hier­zu muss der Ver­äu­ße­rer sei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit im bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis wenigs­tens für eine gewis­se Zeit ein­stel­len, wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in sei­nem Urteil vom 10.06.1999 unter dem Akten­zei­chen IV R 11/99 klar­ge­stellt hat. Im Ergeb­nis stellt der Bun­des­fi­nanz­hof dar­in dar­auf ab, dass tat­säch­lich eine ?defi­ni­ti­ve? Über­tra­gung des Man­dan­ten­stamms statt­ge­fun­den hat.

Die­se defi­ni­ti­ve Über­tra­gung des Man­dan­ten­stamms lässt sich erst nach einem gewis­sen Zeit­ab­lauf abschlie­ßend beur­tei­len, wie aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.08.2018 unter dem Akten­zei­chen VIII R 2/15 klar­ge­stellt hat. So hängt die defi­ni­ti­ve Über­tra­gung des Man­dan­ten­stamms von den objek­ti­ven Umstän­den des Ein­zel­falls ab, die das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz zu wür­di­gen hat. Neben der Dau­er der Ein­stel­lung der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit sind ins­be­son­de­re die räum­li­che Ent­fer­nung einer wie­der auf­ge­nom­me­nen Berufs­tä­tig­keit zur ver­äu­ßer­ten Pra­xis, die Ver­gleich­bar­keit der Betä­ti­gun­gen, die Art und Struk­tur der Man­da­te, eine zwi­schen­zeit­li­che Tätig­keit des Ver­äu­ße­rers als Arbeit­neh­mer oder frei­er Mit­ar­bei­ter des Erwer­bes sowie die Nut­zungs­dau­er des erwor­be­nen Pra­xis­wer­tes zu berück­sich­ti­gen.

Inso­weit hat bereits der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 18.05.1994 unter dem Akten­zei­chen I R 109/93 ent­schie­den, dass es unschäd­lich ist, wenn der Ver­äu­ße­rer einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis nach der Ver­äu­ße­rung frü­he­re Man­dan­ten auf Rech­nung und im Namen des Erwer­bes berät. Dies steht der Anwen­dung der tarif­be­güns­tig­ten Besteue­rung nach §§ 18 Abs. 3 und 34 EStG auf den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist, dass der Ver­äu­ße­rer die wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen der Pra­xis ein­schließ­lich des Man­dan­ten­stamms zivil­recht­lich und wirt­schaft­lich auf den Erwer­ber über­tra­gen hat.

Schäd­lich kann es hin­ge­gen sein, wenn der Pra­xis­ver­käu­fer sei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit nach einer gewis­sen Zeit wie­der auf­nimmt und die Wie­der­auf­nah­me zum Zeit­punkt der Über­tra­gung der Pra­xis nicht geplant war. Maß­ge­bend ist in sol­chen Fäl­len allein, ob es objek­tiv zu einer defi­ni­ti­ven Über­tra­gung der wesent­li­chen Pra­xis­grund­la­gen gekom­men ist.

9. Für Unternehmer: Angabe der vollständigen Anschrift

Sei­ner­zeit hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 22.07.2015 unter dem Akten­zei­chen V R 23/14 ent­schie­den, dass das Merk­mal ?voll­stän­di­ge Anschrift? im Umsatz­steu­er­ge­setz nur erfüllt ist, wenn die Anschrift ange­ge­ben ist, unter der der Unter­neh­mer sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit auch tat­säch­lich ent­fal­tet. Ist statt­des­sen nur eine Brief­kas­ten­adres­se ange­ge­ben, soll die Rech­nung nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen. Erfreu­li­cher­wei­se ist die­se dra­ko­ni­sche Recht­spre­chung mitt­ler­wei­le jedoch über­holt und das Pro­blem somit vom Tisch.

In ver­schie­de­nen Urtei­len vom 13.06.2018 unter dem Akten­zei­chen XI R 20/14 und vom 21.6.2018 unter den Akten­zei­chen V R 25/15 und V R 28/16 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung nicht vor­aus­setzt, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Inso­weit reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Brief­kas­ten­an­schrift aus, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat folg­lich sei­ne Recht­spre­chung kom­plett ins Posi­ti­ve geän­dert.

Mit Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 07.12.2018 (Az: III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003) über­nimmt die Finanz­ver­wal­tung die jüngs­te Recht­spre­chung des obers­ten deut­schen Finanz­ge­richts nun als ihre eige­ne Auf­fas­sung. Inso­weit wird der Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­lass ent­spre­chend geän­dert. Ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Rege­lung zum Vor­steu­er­ab­zug heißt es zukünf­tig in Abschnitt 15.2a Abs. 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses: Der Vor­steu­er­ab­zug ist nur mög­lich, wenn die Rech­nung die Anga­ben des voll­stän­di­gen Namens und der voll­stän­di­gen Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hält, wobei es nicht erfor­der­lich ist, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht viel­mehr jede Art von Anschrift und damit auch eine Brief­kas­ten­an­schrift, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist. Inso­weit hat die Finanz­ver­wal­tung die Recht­spre­chung eins zu eins über­nom­men.

10. Für Unternehmer mit Pkw: Zur Begrenzung der 1%-Regelung

Wer als Unter­neh­mer sei­nen Betriebs-Pkw auch für pri­va­te Zwe­cke nutzt weiß, dass er die Pri­vat­nut­zung auch ver­steu­ern muss. Dafür ste­hen grund­sätz­lich zwei Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Ent­we­der der Unter­neh­mer führt ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch und muss dafür erheb­li­chen Arbeits­auf­wand in Kauf neh­men, oder für das Fahr­zeug wird die pri­va­te Nut­zungs­ent­nah­me nach der soge­nann­ten 1%-Regelung in einem pau­scha­len Berech­nungs­weg ermit­telt.

Schon im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ist in die­sem Zusam­men­hang zur 1%-Regelung gere­gelt, dass die pri­va­te Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs, das zu mehr als 50 % betrieb­lich genutzt wird, für jeden Monat mit einem Pro­zent des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tung ein­schließ­lich Umsatz­steu­er anzu­set­zen ist. Dies bedeu­tet ver­ein­facht gesagt: Nur wenn das Betriebs­fahr­zeug tat­säch­lich zu mehr als 50 % betrieb­lich genutzt wird, darf über­haupt die 1%-Regelung durch­ge­führt wer­den. Wird das Betriebs­fahr­zeug hin­ge­gen zu weni­ger als 50 % betrieb­lich genutzt, darf auch kei­ne 1%-Regelung durch­ge­führt wer­den.

Man kann also schon fest­hal­ten, dass ein Fahr­zeug, für das die 1% Rege­lung durch­ge­führt wird, min­des­tens zu 50% tat­säch­lich genutzt wird.

In der Pra­xis gibt es immer wie­der Fäl­le, bei denen die 1%-Regelung die Höhe der tat­säch­li­chen Gesamt­kos­ten des Betriebs-Pkw über­steigt. In die­sem Zusam­men­hang wur­de im Ver­wal­tungs­weg gere­gelt, dass dann die 1%-Regelung auf die Gesamt­auf­wen­dun­gen für das Fahr­zeug begrenzt wird. Man spricht in die­sem Zusam­men­hang von der soge­nann­ten Kfz-Kos­ten­de­cke­lung.

Tat­säch­lich muss man sich jedoch die Fra­ge stel­len, ob die­se Vor­ge­hens­wei­se rech­tens ist. Immer­hin kann die 1%-Regelung ja nur durch­ge­führt wer­den, wenn das Fahr­zeug zu min­des­tens 50 % auch tat­säch­lich betrieb­lich genutzt wird. Dies bedeu­tet: Min­des­tens 50 % der Kos­ten sind unzwei­fel­haft betrieb­li­cher Natur. Sach­ge­rech­ter erscheint es daher, die Kfz-Kos­ten­de­cke­lung auf 50 % der Fahr­zeug­kos­ten durch­zu­füh­ren.

Lei­der hat der Bun­des­fi­nanz­hof die­ser Auf­fas­sung jedoch einen Strich durch die Rech­nung gemacht. Mit Urteil vom 15.05.2018 ent­schied er näm­lich unter dem Akten­zei­chen X R 28/15, dass, auch wenn die Anwen­dung der 1%-Regelung schon seit 2006 vor­aus­setzt, dass das Kraft­fahr­zeug zu mehr als 50 % betrieb­lich genutzt wird, es nach Auf­fas­sung der Rich­ter des Bun­des­fi­nanz­ho­fes nicht gebo­ten ist, die nach der 1%-Regelung ermit­tel­te Nut­zungs­ent­nah­me auf 50 % der Gesamt­auf­wen­dun­gen für das Fahr­zeug zu begren­zen.

Mit ande­ren Wor­ten: Obwohl die pri­va­te Nut­zungs­ent­nah­me hin­sicht­lich des Betriebs­fahr­zeu­ges über­haupt nicht grö­ßer sein kann als 50 % der Gesamt­kos­ten, soll die typi­sie­ren­de 1%-Regelung den­noch dazu füh­ren kön­nen, dass gege­be­nen­falls 100 % der Kos­ten nicht abzugs­fä­hig sind. Die Rich­ter begrün­den ihre Ent­schei­dung damit, dass inso­weit dem Gesetz­ge­ber ein gewis­ser Gestal­tungs­spiel­raum ein­zu­räu­men ist, wel­cher ins­be­son­de­re auch bei typi­sie­ren­den Rege­lun­gen zu fal­schen Ergeb­nis­sen füh­ren darf.

Man könn­te mei­nen, die Ent­schei­dung ist in den Bereich ein­zu­ord­nen, ist das Urteil noch so schlecht, der Bun­des­fi­nanz­hof hat immer Recht. Erfreu­li­cher­wei­se kön­nen wir jedoch an die­ser Stel­le berich­ten, dass die Geschich­te noch nicht zu Ende ist. Unter dem Akten­zei­chen 2 BvR 2129/18 ist näm­lich mitt­ler­wei­le eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he ein­ge­gan­gen. Dar­in gilt es nun zu klä­ren, ob es tat­säch­lich ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, dass die Anwen­dung der 1%-Regelung dazu füh­ren kann, dass die hier­nach ermit­tel­te Nut­zungs­ent­nah­me 50 % der Gesamt­auf­wen­dun­gen für das Betriebs­fahr­zeug über­steigt, obwohl die 1%-Regelung selbst nur Anwen­dung fin­den darf, wenn das Fahr­zeug defi­ni­tiv zu min­des­tens 50 % betrieb­lich genutzt wird.

Hin­weis: Die in die­sem Man­dan­ten­brief ent­hal­te­nen Bei­trä­ge sind nach bes­tem Wis­sen und Kennt­nis­stand ver­fasst wor­den. Sie die­nen nur der all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­on und erset­zen kei­ne qua­li­fi­zier­te Bera­tung in kon­kre­ten Fäl­len. Eine Haf­tung für den Inhalt die­ses Infor­ma­ti­ons­schrei­bens kann daher nicht über­nom­men wer­den.