Steuer-News

• 25.04.2024
  Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um veröffentlicht ers­te Riester-Auszahlungsstatistik
  Erst­ma­lig in die­sem Jahr stellt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in Abstim­mung mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les zen­tra­le sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen von geförderten Riester-Verträgen in der Aus­zah­lungs­pha­se, die soge­nann­te »Riester-Auszahlungsstatistik«, auf sei­ner Inter­net­sei­te zur Ver­fü­gung und kommt damit zahl­rei­chen Infor­ma­ti­ons­wün­schen nach. mehr
• 24.04.2024
  Finanz­amt darf einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für nachträglich steu­er­be­frei­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge streichen
  Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaf­fung von ab dem Jahr 2022 steu­er­be­frei­ten PV-Anla­gen ist nicht zu bean­stan­den. Dies hat der 7. Senat des Finanz­ge­richts Köln mit einem aktu­ell veröffentlichten Beschluss ent­schie­den. mehr
• 22.04.2024
  Fest­set­zung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abga­be der Einkommensteuererklärungen 2018 und 2019
  Bei verspäteter Abga­be der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der (auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie) gesetz­lich verlängerten Abga­be­frist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetz­lich verlängerten Abga­be­frist nicht nach § 152 Abs. 2 AO – son­dern allen­falls nach § 152 Abs. 1 AO – fest­ge­setzt wer­den. mehr
• 18.04.2024
  Ergeb­nis­se der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohn­steu­er-Nach­schau im Kalen­der­jahr 2023
  Nach den sta­tis­ti­schen Auf­zeich­nun­gen der obers­ten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalen­der­jahr 2023 zu einem Mehr­ergeb­nis von 733,9 Mio. Euro geführt. Das teilt des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) mit. mehr
• 17.04.2024
  BFH: Übermittlung von Infor­ma­tio­nen zu ausländischen Bank­kon­ten verfassungsgemäß
  Schwei­zer Ban­ken können Infor­ma­tio­nen zu Kon­ten und Depots deut­scher Staatsangehöriger an die deut­sche Finanz­ver­wal­tung über­mit­teln. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. Der BFH sieht in der Übermittlung von Infor­ma­tio­nen zu ausländischen Bank­kon­ten an die deut­schen Steuerbehörden kei­ne Ver­let­zung der Grund­rech­te der inländischen Steu­er­pflich­ti­gen. mehr
• 16.04.2024
  Kein Nach­weis für Dop­pel­be­steue­rung von Ren­ten mit­tels mathe­ma­ti­scher For­mel auf der Grund­la­ge von Renten-Entgeltpunkten
  Mit Gerichts­be­scheid vom 27. März 2024 hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts des Saar­lan­des eine Kla­ge, in der es im Rah­men einer Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung um die Fra­ge der dop­pel­ten Besteue­rung von Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bzw. einer Zusatz­kas­se gem. § 22 EStG ging, als unbe­grün­det abge­wie­sen. mehr
• 15.04.2024
  Kos­ten des Insol­ven­zenz­ver­fah­rens: Weder Wer­bungs­kos­ten noch außergewöhnliche Belastung
  Die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen des Steu­er­schuld­ners sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Erzie­lung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grund­s­tücks durch den Insol­venz­ver­wal­ter. mehr
• 11.04.2024
  Kein Pfle­ge­pausch­be­trag bei gering­fü­gi­gen Pflegeleistungen
  Ein Pfle­gen­der kann einen Pfle­ge­pausch­be­trag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch neh­men, wenn sei­ne Pfle­ge­leis­tung 10 % des gesam­ten pfle­ge­ri­schen Gesamt­auf­wan­des über­steigt. Dies hat das Sächsische Finanz­ge­richt ent­schie­den. Das Urteil ist rechtskräftig. mehr
• 11.04.2024
  Anwen­dung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Ver­trau­ens­schut­zes bei Schätzungen der Einnahmen
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat sei­ne Recht­spre­chung zur Anwen­dung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Ver­trau­ens­schut­zes bei Schätzungen fort­ge­führt. mehr
• 10.04.2024
  Unwirk­sam­keit der Rege­lung zur Zuständigkeit des Zen­tra­len Kindergeldservice
  Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass die Zuständigkeit der Fami­li­en­kas­se Zen­tra­ler Kin­der­geld­ser­vice Mag­de­burg durch Vor­stands­be­schluss der Bun­des­agen­tur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirk­sam begrün­det wor­den ist. mehr
• 09.04.2024
  Steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag bei Wit­wen­ein­kom­men nicht zu berücksichtigen
  Ein von der Finanz­ver­wal­tung aner­kann­ter Ver­lust­vor­trag bleibt bei der Bestim­mung des auf eine Wit­wen­ren­te anzu­rech­nen­den Arbeits­ein­kom­mens unberück­sich­tigt. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. mehr
• 08.04.2024
  Aus Zwangs­ver­stei­ge­rung im Insol­venz­ver­fah­ren resul­tie­ren­de Steu­er ist nicht zwin­gend Masseverbindlichkeit
  Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass die aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­s­tücks resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, wenn die Beschlag­nah­me vor und die Ver­stei­ge­rung nach Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt ist. mehr
• 05.04.2024
  Anspruchs­vor­rang des am Monats­an­fang Kindergeldberechtigten
  Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, bestimmt sich die Fra­ge, wel­cher von meh­re­ren in dem­sel­ben Monat kin­der­geld­be­rech­tig­ten Per­so­nen der vor­ran­gi­ge Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des frag­li­chen Monats die Vor­aus­set­zun­gen einer vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­be­rech­ti­gung erfüllt. mehr
• 04.04.2024
  Solidaritätszuschlag: Teil­wei­se Abschaf­fung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig
  Der Solidaritätszuschlag ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr durch eine Aus­nah­me­la­ge gedeckt. Die Erhe­bung nur noch bei etwa 10 % der Ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen verstößt zudem gegen den Gleich­heits­grund­satz. Das hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) in einem aktu­el­len Gut­ach­ten für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de des FDP-Vor­stands gegen die teil­wei­se Abschaf­fung des »Soli« Ende 2019 aus­ge­führt. mehr
• 03.04.2024
  Kfz-Steu­er­be­frei­ung für land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­te Fahrzeuge
  Die Befrei­ung von der Kfz-Steu­er kommt auch dann zum Tra­gen, wenn ein Unter­neh­mer für Gemein­den und Kom­mu­nen forst­wirt­schaft­li­che Lohn­ar­bei­ten aus­führt und dafür ein Fahr­zeug anschafft, wel­ches ausschließlich zu die­sem Zweck genutzt wird. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den. mehr
• 02.04.2024
  Kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Pro­zess­kos­ten zur Erlan­gung nach­ehe­li­chen Unterhalts
  Pro­zess­kos­ten zur Erlan­gung eines (höheren) nach­ehe­li­chen Unter­halts sind bei der Ein­kom­mens­be­steue­rung nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unter­halts­zah­lun­gen im Rah­men des sog. Real­split­tings ver­steu­ern muss. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 28.03.2024
  Gewinn aus der mark­tüb­li­chen Veräußerung einer Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung kein Arbeitslohn
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass der Gewinn aus der mark­tüb­li­chen Veräußerung einer Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung kein lohn­steu­er­ba­rer Vor­teil ist, auch wenn der Arbeit­neh­mer die Betei­li­gung an sei­nem Arbeit­ge­ber zuvor ver­bil­ligt erwor­ben hat. mehr
• 27.03.2024
  Eine Steuerermäßigung und ihre Fol­gen: Zur Haf­tung des Steuerberaters
  Über eine vom Finanz­amt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwin­gend. Man­che Ermäßigungen können nämlich nur ein­mal im Leben gel­tend gemacht wer­den und sind dann für später ver­braucht. Über die­se Gefahr muss ein Steu­er­be­ra­ter aufklären, auch wenn es dazu noch kei­ne Gerichts­ent­schei­dung gibt. mehr
• 26.03.2024
  Erb­schaft­steu­er bei Ber­li­ner Testament
  Set­zen Ehe­gat­ten in einem sog. Ber­li­ner Tes­ta­ment ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kin­der aus, die beim Tod des Erst­ver­stor­be­nen ihren Pflicht­teil nicht for­dern (sog. Jastrow­sche Klau­sel), kann der über­le­ben­de Ehe­gat­te als Erbe des erst­versterben­den Ehe­gat­ten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit in Abzug brin­gen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das berech­tig­te Kind hat den Erwerb des betag­ten Vermächtnisses bei dem Tod des länger leben­den Ehe­gat­ten zu ver­steu­ern. mehr
• 25.03.2024
  Kei­ne dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei Fahr­zeit zwi­schen Haupt­woh­nung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
  Lie­gen Haupt­woh­nung und ers­te Tätigkeitsstätte ledig­lich 30 km aus­ein­an­der und beträgt die Fahr­zeit mit dem Auto etwa eine Stun­de, ist eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung nicht anzu­er­ken­nen. Dies hat der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 22.03.2024
  Bun­des­rat stimmt Wachs­tums­chan­cen­ge­setz zu
  Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am 22. März 2024 dem Wachs­tums­chan­cen­ge­setz zuge­stimmt und damit einen Kom­pro­miss­vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses von Bun­des­tag und Bun­des­rat vom 21. Febru­ar 2024 bestätigt. mehr
• 21.03.2024
  Mus­ter­ver­fah­ren zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
  Bei dem für die Grund­steu­er zuständigen 1. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts ist ein Kla­ge­ver­fah­ren rechtshängig, das die Fra­ge der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grund­steu­er­ge­set­zes zum Gegen­stand hat. Es wird unter dem Az. 1 K 38/24 geführt. mehr
• 20.03.2024
  Kein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug einer Influ­en­ce­rin für die Anschaf­fung bür­ger­li­cher Klei­dung und Accessoires
  Der 3. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob eine Influ­en­ce­rin Auf­wen­dun­gen für Klei­dung und Acces­soires steu­er­lich gel­tend machen kann. mehr
• 19.03.2024
  Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge: Woh­nungs­wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung bei Ein­satz von gefördertem Kapi­tal zur Til­gung eines im Wege der Erb­schaft über­nom­me­nen Darlehens
  Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass in der Til­gung eines im Wege der Erb­fol­ge gemein­sam mit einer selbst­ge­nutz­ten Woh­nung über­nom­me­nen Dar­le­hens eine woh­nungs­wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung im Sin­ne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Aus­zah­lung begüns­tig­ten Altersvorsorgevermögens (Alters­vor­sor­ge-Eigen­heim­be­trag) zu gewähren ist. mehr
• 18.03.2024
  Gewächshausbau und Pflan­zen­zucht sind eigenständige Betriebe
  Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflan­zen züch­tet und mit ihnen han­delt, unterhält unter­schied­li­che Betrie­be mit der Fol­ge, dass für Zwe­cke der Gewer­be­steu­er Ver­lus­te aus der Pflan­zen­zucht nicht mit Gewin­nen aus dem Gewächshausbau ver­rech­net wer­den können. mehr
• 15.03.2024
  Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen: Fristverlängerung bis 30.9.2024
  Die Ein­rei­chungs­frist für die Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen wird bis zum 30.09.2024 verlängert. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) konn­te hier im engen Schul­ter­schluss mit BStBK, WPK und BRAK auf einer kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen außerordentlichen Wirt­schafts­mi­nis­ter­kon­fe­renz gemein­sam mit Bund und Ländern einen Durch­bruch erzie­len. mehr
• 14.03.2024
  Sind Geld­auf­la­gen nach § 153a StPO zum Zwe­cke der Gewinnabschöpfung Betriebsausgaben?
  Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass gem. § 153a StPO gezahl­te Geldbeträge nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG fal­len, wenn die Geld­auf­la­ge der Gewinnabschöpfung dient und kei­nen Straf­cha­rak­ter ent­fal­tet. mehr
• 13.03.2024
  Das Amt­li­che Lohn­steu­er-Hand­buch 2024 ist online
  Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen gibt jährlich eine neue Aus­ga­be des Amt­li­chen Lohn­steu­er-Hand­buchs her­aus – sowohl digi­tal als auch in gedruck­ter Form. Die dar­in ent­hal­te­nen Hin­wei­se machen die höchstrichterliche Recht­spre­chung, BMF-Schrei­ben und wei­te­re rele­van­te Rechts­quel­len zugänglich, sodass Sie alle Infor­ma­tio­nen rund um die Lohn­steu­er gebün­delt erhal­ten. mehr
• 12.03.2024
  Fest­stel­lung von Prozessunfähigkeit
  Die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Prozessunfähigkeit sind hoch: Es wird grundsätzlich vor­aus­ge­setzt, dass sämtliche Beweis­mit­tel ausgeschöpft wer­den, ins­be­son­de­re ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt und zuvor eine persönliche Anhörung durch­ge­führt wird. Die feh­len­de Mit­wir­kung an der Aufklärung geht zu Las­ten des Antrag­stel­lers. mehr
• 11.03.2024
  Arbeits­lohn bei Tei­ler­lass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass ein teil­wei­ser Dar­lehen­s­er­lass bei der beruf­li­chen Auf­stiegs­fort­bil­dung zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn bei den Ein­künf­ten aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) führt. mehr
• 07.03.2024
  Nut­zung einer Woh­nung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
  Eine zu einer Befrei­ung von der Ein­kom­men­steu­er füh­ren­de Selbst­nut­zung einer Woh­nung liegt nicht vor, wenn die Woh­nung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter über­las­sen wur­de. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 06.03.2024
  Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag mehr­fach ausgeschöpft: Lie­gen meh­re­re Gewer­be­be­trie­be vor?
  Das FG Düs­sel­dorf hat­te zu ent­schei­den, ob ein Ein­zel­un­ter­neh­mer im Streit­zeit­raum nach ertrag­steu­er­li­chen Grundsätzen einen ein­heit­li­chen Gewer­be­be­trieb oder zwei ein­zel­ne Gewer­be­be­trie­be führ­te. mehr
• 05.03.2024
  Kin­der­geld bei einem Frei­wil­li­gen­dienst zwi­schen Bache­lor- und Masterstudium
  Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, liegt eine aus meh­re­ren Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten (z.B. Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­um im glei­chen Fach) bestehen­de ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung nur dann vor, wenn die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen. Der enge zeit­li­che Zusam­men­hang ist nur gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung, also z.B. das Mas­ter­stu­di­um zum nächstmöglichen Ter­min auf­nimmt. mehr
• 04.03.2024
  Anschaf­fungs­na­her Her­stel­lungs­kos­ten bei Reno­vie­rungs­kos­ten im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem Brandschaden?
  Das FG Düs­sel­dorf hat­te sich mit Fra­gen der Abgren­zung sofort abzugsfähiger Wer­bungs­kos­ten von anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen. mehr
• 29.02.2024
  Rück­for­de­rung von ange­rech­ne­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er im „cum/ex-Ver­fah­ren“ ist rechtmäßig
  Mit Urteil vom 9. Novem­ber 2023 hat der 6. Senat des Finanz­ge­richts Ham­burg die Kla­ge in einem sog. cum/ex-Ver­fah­ren abge­wie­sen (6 K 228/20). Inzwi­schen liegt die Begrün­dung der Ent­schei­dung vor. mehr
• 28.02.2024
  Steu­er­pflicht der Gas­preis­brem­se aufgehoben
  Die Vor­tei­le aus der Gas­preis­brem­se müs­sen nicht ver­steu­ert wer­den. Die ent­spre­chen­de Abfra­ge in Zei­le 17 der Anla­ge SO (Sons­ti­ge Ein­künf­te) zur Ein­kom­men­steu­er muss nicht aus­ge­füllt wer­den. Bei der elek­tro­ni­schen Erklärung mit ‚Mein ELSTER‘ wird die­se Abfra­ge zum 26. März 2024 kom­plett ent­fernt, bis zu die­sem Zeit­punkt erhal­ten die Nut­ze­rin­nen und Nut­zer einen ent­spre­chen­den Hin­weis im Hil­fe­text. Dar­auf weist das Finanz­res­sort der Frei­en Han­se­stadt Bre­men hin. mehr
• 27.02.2024
  Eine steu­er­li­che Betriebs­prü­fung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
  Die Durch­füh­rung einer steu­er­li­chen Betriebs­prü­fung für zurück­lie­gen­de Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebs­in­ha­ber ver­stor­ben ist und der Betrieb von den Erben nicht wei­ter­ge­führt wird. Die steu­er­li­chen Pflich­ten gehen mit dem Tod des Betriebs­in­ha­bers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Dul­dung der Betriebs­prü­fung. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den. mehr
• 26.02.2024
  Erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­wen­dung nur einer Kame­ra ohne Zoom­funk­ti­on in einer Videoverhandlung
  Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Art und Wei­se der Videoü­ber­tra­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt rich­tet. Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grund­ge­setz (GG) ver­letzt. Durch den Ein­satz einer Kame­ra, die die Rich­ter­bank in der Tota­len abbil­de­te, und man­gels von ihnen steu­er­ba­rer Zoom­funk­ti­on sei ihnen die Möglichkeit genom­men wor­den, die Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Rich­ter durch einen Blick ins Gesicht zu über­prü­fen. mehr
• 22.02.2024
  Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren: Ent­schei­dun­gen zu Deutschland
  Die Europäische Kom­mis­si­on hat vier Ent­schei­dun­gen im Rah­men von Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land gefällt. Die Ver­fah­ren betref­fen die Zusam­men­ar­beit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteue­rung, das EU-Emis­si­ons­han­dels­sys­tem, die gemein­sa­me Ladegerät‑Richtlinie und die gren­zü­ber­schrei­ten­de Aner­ken­nung der Kfz-Ver­si­che­rungs­richt­li­nie. mehr
• 22.02.2024
  Ver­mitt­lungs­aus­schuss beschließt Kom­pro­miss beim Wachstumschancengesetz
  Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat hat am 21. Febru­ar 2024 Änderungen zum umstrit­te­nen Wachs­tums­chan­cen­ge­setz vor­ge­schla­gen. Die­se wür­den zu Ent­las­tun­gen von 3,2 Mil­li­ar­den Euro füh­ren. mehr
• 21.02.2024
  Kei­ne Befrei­ung von Zweit­woh­nungsteu­er bei gemein­sa­mer Arbeits­woh­nung von Ehegatten
  Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gießen hat die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, das sich gegen die Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungsteu­er wand­te. Ein gemein­sa­mes Pen­deln zwi­schen Haupt­wohn­sitz und Arbeits­wohn­sitz befreie nicht von die­ser Steu­er. mehr
• 20.02.2024
  Ein­heit­li­che Schnitt­stel­le für Buch­füh­rungs­da­ten geplant ? DStV nimmt Stellung
  Das BMF hat einen Dis­kus­si­ons­ent­wurf zur sog. Buch­füh­rungs­da­ten­schnitt­stel­len­ver­ord­nung vor­ge­legt. Die Ver­ord­nung soll einen ein­heit­li­chen Stan­dard fest­le­gen, mit wel­chem Steu­er­pflich­ti­ge künf­tig ihre Buch­füh­rungs­da­ten im Rah­men einer Außenprüfung oder einer Kas­sen-Nach­schau an die Finanz­ver­wal­tung über­mit­teln sol­len. mehr
• 19.02.2024
  Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sach­ent­nah­men) für das Kalen­der­jahr 2024
  Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die für das Jahr 2024 gel­ten­den Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sach­ent­nah­men) bekannt­ge­ge­ben. mehr
• 15.02.2024
  Förderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens als gemein­nüt­zi­ger Zweck bei sog. Online-Peti­tio­nen bzw. Online-Kampagnen
  Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass der Begriff der Förderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grund­recht­lich ver­bürg­ten Prin­zi­pi­en, Rech­ten und Wer­ten ablei­ten las­sen muss. Dazu gehört ins­be­son­de­re die Förderung der Aus­Ã¼­bung der grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Grund­rech­te, wie im Streit­fall der Mei­nungs­frei­heit, sowie die Förderung all­ge­mei­ner demo­kra­ti­scher Teil­ha­be, die sich aus dem Demo­kra­tie­prin­zip ergibt. mehr
• 14.02.2024
  Besteue­rung der Ener­gie­preis­pau­scha­le unter der Lupe
  Im Jahr 2022 war die Ener­gie­preis­pau­scha­le in aller Mun­de. Bereits damals hagel­te es Kri­tik mit Blick auf die Besteue­rung die­ser Entlastungsmaßnahme – auch vom DStV. Nun prüft das FG Müns­ter die Rechtmäßigkeit der Besteue­rung. mehr
• 13.02.2024
  BMF: Ermitt­lung der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für die elek­tro­ni­sche Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen 
  Nach Erörterung mit den obers­ten Finanzbehörden der Länder gilt im Vor­griff auf eine gesetz­li­che Ergänzung des § 39 Absatz 3 EStG zur Ermitt­lung der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für die elek­tro­ni­sche Übermittlung von Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen nach § 41b Absatz 1 Satz 2 EStG Fol­gen­des: mehr
• 12.02.2024
  Video­ver­hand­lung: Jeder ist für sei­ne Tech­nik selbst verantwortlich
  Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Beset­zung des erken­nen­den Gerichts ist ver­letzt, wenn nicht alle zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter während der „Video­kon­fe­renz“ für die ledig­lich „zuge­schal­te­ten“ Betei­lig­ten sicht­bar sind – das ist soweit nichts Neu­es (vgl. BFH-Beschluss vom 30.06.2023 – V B 13/22). mehr
• 08.02.2024
  Steu­er­frei­heit der Veräußerung von Nachlassvermögen
  Wird eine zum Nach­lass einer Erben­ge­mein­schaft gehörende Immo­bi­lie veräußert, fällt hier­auf kei­ne Ein­kom­men­steu­er an. Dies gilt jeden­falls, soweit zuvor ein Anteil an der Erben­ge­mein­schaft ver­kauft wur­de, wie der der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat. mehr
• 07.02.2024
  Förderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens als gemein­nüt­zi­ger Zweck und Prü­fungs­tie­fe bei Frei­stel­lungs­be­schei­den nach § 60a AO
  Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass der Begriff der Förderung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grund­recht­lich ver­bürg­ten Prin­zi­pi­en, Rech­ten und Wer­ten ablei­ten las­sen muss. Dazu gehört ins­be­son­de­re die Förderung der Aus­Ã¼­bung der grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Grund­rech­te, wie im Streit­fall der Mei­nungs­frei­heit, sowie die Förderung all­ge­mei­ner demo­kra­ti­scher Teil­ha­be, die sich aus dem Demo­kra­tie­prin­zip ergibt (vgl. auch die Par­al­le­l­ent­schei­dung 8 K 8198/22, über die wir ges­tern berich­tet haben). mehr
• 06.02.2024
  Kei­ne Steu­er­be­frei­ung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
  Die Veräußerung eines abge­trenn­ten unbe­bau­ten (Gar­ten-) Grund­s­tücks ist nicht wegen einer Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken von der Ein­kom­men­steu­er befreit. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr