Steuer-News

• 01.05.2025
  FG Baden-Würt­tem­berg lehnt die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Grund­steu­er­wert- und Grund­steu­er­mess­be­scheid ab
  Der 8. Senat des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat einen mit­tels Mus­ter­schrei­ben gestell­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Grund­steu­er­wert- und Grund­steu­er­mess­be­schei­des abge­lehnt. Die Ent­schei­dung, die auch den Inhalt des im Inter­net erhältlichen Mus­ter­schrei­bens wie­der­gibt, wird veröffentlicht und ist unter kos­ten­frei abruf­bar. mehr
• 30.04.2025
  Übertragung einer in der Gesamt­hand­s­bi­lanz einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gebil­de­ten Rück­la­ge nach § 6b Abs. 3 EStG durch Mit­un­ter­neh­mer in Ergänzungsbilanzen
  Der 2. Senat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts hat ent­schie­den, dass die Kom­man­di­tis­ten (Mit­un­ter­neh­mer) einer KG, in deren Gesamt­hand­s­bi­lanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grund­s­tücks der Gesell­schaft durch Bil­dung einer Rück­la­ge nach § 6b Abs. 3 EStG neu­tra­li­siert wor­den ist, von ihrem Wahl­recht auf Übertragung der Rück­la­ge in Ergänzungsbilanzen unter­schied­lich Gebrauch machen können. mehr
• 28.04.2025
  Frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft bei kaufmännischer Füh­rung durch einen Berufsträger
  Ein als Zahn­arzt zuge­las­se­ner Mit­un­ter­neh­mer übt im Rah­men eines Zusam­men­schlus­ses von Berufsträgern den frei­en Beruf selbst aus, wenn er neben einer gege­be­nen­falls äußerst gering­fü­gi­gen behan­deln­den Tätigkeit vor allem und weit über­wie­gend orga­ni­sa­to­ri­sche und admi­nis­tra­ti­ve Leis­tun­gen für den Pra­xis­be­trieb der Mit­un­ter­neh­mer­schaft erbringt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 24.04.2025
  13,8 Mil­lio­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer nutz­ten 2020 die Pendlerpauschale
  Im Zuge der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wird auch eine Erhöhung der Pend­ler­pau­scha­le dis­ku­tiert. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mit­teilt, nutz­ten im Jahr 2020 rund 13,8 Mil­lio­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer die Ent­fer­nungs­pau­scha­le, auch Pend­ler­pau­scha­le genannt. Auf ihrem Weg zur Arbeit leg­ten sie durch­schnitt­lich 28 Kilo­me­ter zurück. mehr
• 23.04.2025
  Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an zur Sicher­heit üb­er­eig­ne­ten Aktien
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat über das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an zur Sicher­heit üb­er­eig­ne­ten Akti­en ent­schie­den. Wer­den Akti­en zur Sicher­heit üb­er­eig­net, sind sie steu­er­lich ab dem Eigen­tum­sü­ber­gang dem Erwer­ber und Siche­rungs­neh­mer zuzu­rech­nen, wenn die­ser die wesent­li­chen mit den Akti­en ver­bun­de­nen Rech­te (ins­be­son­de­re Veräußerung und Aus­Ã¼­bung von Stimm­rech­ten) recht­lich und tatsächlich unabhängig vom Ein­tritt eines Siche­rungs­falls aus­Ã¼­ben kann. mehr
• 22.04.2025
  Kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung der neu­en Grund­steu­er wegen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ohne beson­de­res Aussetzungsinteresse
  Beim Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg sind in den letz­ten Wochen zahl­rei­che Anträge auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Grund­steu­er­wert­be­schei­den ein­ge­gan­gen. In die­sen machen die Antrag­stel­ler zu einem großen Teil gel­tend, dass die Bewer­tungs­vor­schrif­ten für die Grund­steu­er ver­fas­sungs­wid­rig sei­en, und möchten einen Zah­lungs­auf­schub bis zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über die­se Fra­ge errei­chen. Dem Anschein nach ste­hen hin­ter die­sen oft wort­glei­chen Anträgen Infor­ma­tio­nen, die über einen You­Tube-Kanal ver­brei­tet wer­den. mehr
• 21.04.2025
  Car­ri­ed Inte­rest aus vermögensverwaltendem US-Fonds
  Das Besteue­rungs­recht für einen Car­ri­ed Inte­rest (d. h. für einen zusätzlichen kapi­tal­dis­pro­por­tio­na­len Gewinn­an­teil) steht dem Ansässigkeitsstaat ent­we­der nach Art. 21 Abs. 1 DBA-USA oder nach Art. 13 Abs. 5 DBA-USA zu, wenn sich ent­spre­chen­de Zuflüs­se als Ein­künf­te aus Vermögensverwaltung und nicht als Ein­künf­te aus unter­neh­me­ri­scher Tätigkeit dar­stel­len. mehr
• 16.04.2025
  BFH: Bri­ti­sche Steu­er­pri­vi­le­gi­en mit Fol­ge­wir­kun­gen in Deutschland
  Die für Zuge­zo­ge­ne nach Großbritannien unter bestimm­ten Umständen gewährte Ver­güns­ti­gung, nur das dort­hin über­führ­te Ein­kom­men ver­steu­ern zu müs­sen (soge­nann­te Besteue­rung auf »remittance basis«), kann in Deutsch­land eine kom­pen­sie­ren­de steu­er­li­che Belas­tung nach sich zie­hen. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 15.04.2025
  Lie­fe­rung von Mie­ter­strom stellt eine selbstständige Haupt­leis­tung dar, sodass aus der Anschaf­fung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ein Vor­steu­er­ab­zug resultiert
  Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Lie­fe­rung von Mie­ter­strom kei­ne unselbstständige Neben­leis­tung zur umsatz­steu­er­frei­en Wohn­raum­ver­mie­tung, son­dern eine selbstständige Haupt­leis­tung dar­stellt. Dar­aus folgt, dass der Ver­mie­ter bei Anschaf­fung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge (PV-Anla­ge) zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. mehr
• 14.04.2025
  Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen bei Aktiengesellschaften
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft (AG) und einem Vor­stands­mit­glied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, steu­er­recht­lich regelmäßig anzu­er­ken­nen sind. Nur aus­nahms­wei­se kommt der Ansatz einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) in Betracht, wenn im Ein­zel­fall kla­re Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sich der Auf­sichts­rat der AG bei der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ein­sei­tig an den Inter­es­sen des Vor­stands­mit­glieds ori­en­tiert hat. mehr
• 10.04.2025
  FG Sach­sen: Kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung der neu­en Grundsteuer
  In ver­schie­de­nen Ver­fah­ren hat das Sächsische Finanz­ge­richt Anträge auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Beschei­de über Grund­steu­er­wer­te und Grundsteuermessbeträge kos­ten­pflich­tig und ohne Zulas­sung der Beschwer­de abge­lehnt (z. B. 2 V 127/25, 2 V 130/25, 1 V 86/25, 5 V 198/25, 5 V 181/25). mehr
• 09.04.2025
  Ernst­li­che Zwei­fel an einem Ansatz des Boden­richt­werts für bau­rei­fes Land zur Ermitt­lung eines Grund­steu­er­werts für ein in einem Land­schafts­schutz­ge­biet bele­ge­nes Grundstück
  Der 11. Senat des FG Düs­sel­dorf hat­te über einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Grund­steu­er­wert­be­scheids zu ent­schei­den. mehr
• 08.04.2025
  Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Ver­lus­te aus Steuerstundungsmodellen
  Die Aus­gleichs- und Abzugsbeschränkung für Ver­lus­te aus Steu­er­stun­dungs­mo­del­len ist auch im Fall eines sog. defi­ni­ti­ven Ver­lusts verfassungsgemäß. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 07.04.2025
  BMF: Ein­zel­fra­gen zur ertrag­steu­er­recht­li­chen Behand­lung bestimm­ter Kryptowerte
  Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat mit den Bundesländern Vor­ga­ben zu den ertrag­steu­er­recht­li­chen Mit­wir­kungs- und Auf­zeich­nungs­pflich­ten bei Kryp­tower­ten wie Bit­coin erar­bei­tet. Damit erhal­ten die Steu­er­pflich­ti­gen eine Hil­fe­stel­lung bei der Doku­men­ta­ti­on und Erklärung ihrer Ein­künf­te und die Finanzämter Hin­wei­se zur Prü­fung und Ver­an­la­gung ent­spre­chen­der Steuererklärungen. mehr
• 03.04.2025
  Kei­ne grundsätzliche Bedeu­tung einer Ent­schei­dung: Zur Zulässigkeit einer Revision
  Fra­gen, deren Beant­wor­tung wesent­lich von den Umständen des Ein­zel­falls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulas­sung der Revi­si­on nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung nicht zu recht­fer­ti­gen, erklärt der BFH. mehr
• 02.04.2025
  Sind „Scraps“ Rauch­ta­bak? EuGH soll entscheiden
  Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Europäischen Gerichts­hof (EuGH) fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: mehr
• 01.04.2025
  Kein steu­er­li­cher Ver­lust­ab­zug für angeb­li­ches Dar­le­hen an Sohn
  Der Kläger, ein ehe­ma­li­ger Rech­nungs­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter, stritt mit dem Finanz­amt über die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung eines Ver­lus­tes aus einem behaup­te­ten Dar­le­hen an sei­nen Sohn, W. X. Der Kläger hat­te sei­nem Sohn im Jahr 2010 einen Betrag von 40.417,41 € über­wie­sen und behaup­te­te, dies sei ein Dar­le­hen gewe­sen. Der Sohn bestritt dies und erklärte, es habe sich um eine Schen­kung gehan­delt. Der Kläger woll­te den Ver­lust aus die­sem Dar­le­hen, das der Sohn nicht zurück­ge­zahlt habe, sowie die ent­stan­de­nen Anwalts- und Gerichts­kos­ten steu­er­lich gel­tend machen. mehr
• 31.03.2025
  Ent­gel­te für nachträglich ver­ein­bar­te Son­der­wün­sche bei einer noch zu errich­ten­den Immo­bi­lie können der Grund­er­werb­steu­er unterliegen
  Ent­gel­te für nachträglich ver­ein­bar­te Son­der­wün­sche für eine noch zu errich­ten­de Immo­bi­lie unter­lie­gen der Grund­er­werb­steu­er, wenn ein recht­li­cher Zusam­men­hang mit dem Grund­s­tücks­kauf­ver­trag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprüng­li­chen Grund­er­werb­steu­er­be­scheid über die Besteue­rung des Kauf­ver­trags, son­dern in einem nachträglichen geson­der­ten Steu­er­be­scheid zu erfas­sen – so der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in sei­nem Urteil vom 30.10.2024 – II R 15/22. Dies gilt aller­dings nicht für Haus­an­schluss­kos­ten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme die­ser Kos­ten bereits im (ursprüng­li­chen) Grund­s­tücks­kauf­ver­trag ver­pflich­tet hat – wie der BFH in einem wei­te­ren Urteil vom sel­ben Tag – Az. II R 18/22 – ent­schie­den hat. mehr
• 27.03.2025
  FG Ber­lin-Bran­den­burg hält am Erfor­der­nis des beson­de­ren Aus­set­zungs­in­ter­es­ses fest
  Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat mit Beschluss vom 14.02.2025 (Az. 3 V 3006/25) an sei­ner Recht­spre­chung (zuletzt mit Beschluss 3 V 3080/23 vom 01.09.2023, EFG 2023, 1642) fest­ge­hal­ten, wonach die Gewährung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln an der Gül­tig­keit einer dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zu Grun­de lie­gen­den Norm wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell verfassungsgemäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätzlich vor­aus­setzt, dass ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewährung vorläufigen Rechts­schut­zes besteht, dem der Vor­rang gegenü­ber dem öffentlichen Inter­es­se am Voll­zug des Geset­zes zukommt. mehr
• 26.03.2025
  Kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für land­wirt­schaft­li­che Fahr­zeu­ge bei Lie­fe­rung land­wirt­schaft­lich erzeug­ter Pro­duk­te an die eige­ne Biogasanlage
  Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft erhält kei­ne KFZ-Steu­er­be­frei­ung für ihre land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­ge, wenn sie die­se für den Trans­port der von ihr erzeug­ten land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­te zu einer eben­falls von ihr betrie­be­nen Bio­gas­an­la­ge nutzt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 25.03.2025
  FG Ber­lin-Bran­den­burg ent­schei­det zu Aus­le­gungs­fra­gen des ein­fa­chen Rechts bei der neu­en Grundsteuer
  In zwei Urtei­len hat­te das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg Gele­gen­heit, zu Fra­gen der Aus­le­gung des neu­en Grund­steu­er­rechts zu ent­schei­den. Auf die Fra­ge, inwie­weit die Neu­re­ge­lun­gen verfassungsgemäß sind (vgl. dazu die Urtei­le des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 4. Dezem­ber 2024, Az. 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23, ), kam es in bei­den Fällen nicht streit­ent­schei­dend an. mehr
• 24.03.2025
  Noch kein Steu­er­ab­zug für Haus­geld­zah­lun­gen in die Erhaltungsrücklage
  Leis­tun­gen eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers in die Erhal­tungs­rück­la­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – bei­spiels­wei­se im Rah­men der monat­li­chen Haus­geld­zah­lun­gen – sind steu­er­lich im Zeit­punkt der Ein­zah­lung noch nicht abzieh­bar. Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung lie­gen erst vor, wenn aus der Rück­la­ge Mit­tel zur Zah­lung von Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen ent­nom­men wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 20.03.2025
  Steu­er­recht: Anwälte dür­fen Fahr­ten­buch nur teil­wei­se schwärzen
  Rechtsanwältinnen und ‑anwälte dür­fen als Berufsgeheimnisträger ihr Fahr­ten­buch nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz teil­wei­se schwärzen, um die Identitäten von Man­dan­ten zu schüt­zen, so das Finanz­ge­richt Ham­burg. Alle beruf­li­chen Anga­ben – etwa auch Fahr­ten zur Kanz­lei, zum Gericht oder zum Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein – zu schwärzen, gehe jedoch zu weit. mehr
• 19.03.2025
  Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Zusam­men­hang mit dem Betrieb von steu­er­frei­en Photovoltaikanlagen
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat ent­schie­den, dass die Rück­zah­lung von in den Jah­ren vor 2022 erziel­ten Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steu­er­be­frei­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge im Jahr 2022 als Betriebs­aus­ga­be abzugsfähig ist. mehr
• 18.03.2025
  Umsatz­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge im Fal­le straf­recht­li­cher Ein­zie­hung von „Schmier­gel­dern“
  Straf­recht­lich ein­ge­zo­ge­ne Bestechungs­gel­der füh­ren, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, umsatz­steu­er­recht­lich dazu, dass die Bemes­sungs­grund­la­ge der in straf­recht­li­cher Hin­sicht betrof­fe­nen Umsätze auf den um die ein­ge­zo­ge­nen Bestechungs­gel­der gemin­der­ten Betrag zu redu­zie­ren ist. mehr
• 17.03.2025
  Geldwäscheprävention: Neue Pflich­ten bei Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen seit 17.02.2025
  Seit 2023 dür­fen Immobiliengeschäfte nicht mehr in bar abge­wi­ckelt wer­den. Die­ses Ver­bot wur­de nun in der Ver­ord­nung umge­setzt, die geldwäscherechtliche Pflich­ten für Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen regelt. Die neu ein­ge­führ­ten Mel­de­pflich­ten gel­ten in bestim­men Fällen auch für Anwältinnen und Anwälte und sind am 17.02.2025 in Kraft getre­ten. Dar­auf weist die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hin. mehr
• 13.03.2025
  BMF: Arbeits­hil­fe zur Auf­tei­lung eines Gesamt­kauf­prei­ses für ein bebau­tes Grund­s­tück (Kauf­preis­auf­tei­lung)
  Das BMF hat sei­ne Arbeits­hil­fe und Anlei­tung zur Kauf­preis­auf­tei­lung mit Stand von Janu­ar 2025 veröffentlicht. mehr
• 12.03.2025
  Kin­der­geld-Merk­blatt 2025
  Das Kin­der­geld-Merk­blatt soll Eltern einen Überblick über die wich­tigs­ten Punk­te der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Kin­der­geld geben, damit sie ihre Rech­te und Pflich­ten ken­nen. Das aktu­el­le Merk­blatt 2025 kann auf der (BZSt) her­un­ter­la­den wer­den. mehr
• 11.03.2025
  Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
  Der Grund­be­sitz eines Woh­nungs­un­ter­neh­mens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen dar­stel­len, wenn neben der Ver­mie­tung einer Viel­zahl von Woh­nun­gen gewis­se Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den. Dies hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
• 10.03.2025
  8,0 Mil­li­ar­den Euro Ein­nah­men aus Grund­steu­er im 1. Halb­jahr 2024
  Im 1. Halb­jahr 2024 haben die Gemein­den 8,0 Mil­li­ar­den Euro Grund­steu­er ein­ge­nom­men. Das waren 13 % der Gemein­de­steu­ern, wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit­teilt. Die Grund­steu­er ist damit für die Gemein­den eine der wich­tigs­ten Ein­nah­me­quel­len nach Gewer­be­steu­er (59 %) und Ein­kom­men­steu­er (25 %). mehr
• 06.03.2025
  BFH zur Änderung der Gewinnermittlungsart
  Die Gewinn­ermitt­lung durch Betriebsvermögensvergleich ist der geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Regel­fall. Die Gewinn­ermitt­lung durch Einnahmen‑Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfül­lung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. mehr
• 05.03.2025
  Ablei­tung des gemei­nen Werts von Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len aus Verkäufen; Berück­sich­ti­gung eines Holdingabschlags
  Bei der Bewer­tung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft für Zwe­cke der Schen­kungsteu­er kann ein pau­scha­ler Hol­ding­ab­schlag nicht abge­zo­gen wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 04.03.2025
  DStV-Erfolg: BMF kün­digt Klar­stel­lung bei der E‑Bilanz an
  Für Wirt­schafts­jah­re, die nach dem 31.12.2024 begin­nen, sind mit der E‑Bilanz zusätzliche Daten zu über­mit­teln. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) kri­ti­sier­te die kurz­fris­tig ins Gesetz genom­me­ne Neue­rung nach­drück­lich. Zugleich for­der­te er Kon­kre­ti­sie­run­gen der unkla­ren Anfor­de­run­gen. Das Ergeb­nis: Das BMF reagier­te mit Schrei­ben vom 15.01.2025. mehr
• 03.03.2025
  Kei­ne steu­er­li­che Förderung nach der Wohn­raum­of­fen­si­ve für Ersatzneubauten
  Ein ver­mie­te­tes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neu­bau zu erset­zen, wird nicht durch die sog. Wohn­raum­of­fen­si­ve steu­er­lich gefördert. Dies hat der 1. Senat des Finanz­ge­richts Köln ent­schie­den. mehr
• 27.02.2025
  Mitgliedsbeiträge für ein Fit­ness­stu­dio sind kei­ne außergewöhnlichen Belastungen
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für die Mit­glied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teil­nah­me an einem dort ange­bo­te­nen, ärztlich ver­ord­ne­ten Funk­ti­ons­trai­ning die Mit­glied­schaft in dem Fit­ness­stu­dio vor­aus­setzt. mehr
• 26.02.2025
  Erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Tü­bin­ger Verpackungssteuersatzung
  Mit einem am 22.1.2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Sat­zung der Universitätsstadt Tü­bin­gen über die Erhe­bung einer Ver­pa­ckungs­steu­er (Ver­pa­ckungs­steu­er­sat­zung) zurück­ge­wie­sen. mehr
• 25.02.2025
  Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sach­ent­nah­men) für das Kalen­der­jahr 2025
  Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat die für das Jahr 2025 gel­ten­den Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­abgaben (Sach­ent­nah­men) bekannt gege­ben: mehr
• 24.02.2025
  Ver­ord­nung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien
  Mit der Änderung der Ver­ord­nung zu geldwäscherechtlich mel­de­pflich­ti­gen Sach­ver­hal­ten im Immo­bi­li­en­be­reich stärkt die Bun­des­re­gie­rung die Bekämpfung von Finanzkriminalität im Immo­bi­li­en­sek­tor. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz die Änderungsverordnung zu der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwG­Mel­dV-Immo­bi­li­en) erlas­sen. Sie wur­de am 20. Janu­ar 2025 im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. 2025 I Nr. 13) veröffentlicht und tritt am 17. Febru­ar 2025 in Kraft. mehr
• 20.02.2025
  Weg­fall des auf einen ver­stor­be­nen Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­len­den Gewer­be­ver­lusts einer Mitunternehmerschaft
  Der Weg­fall des auf einen ver­stor­be­nen Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­len­den Gewer­be­ver­lusts einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft kann weder durch tele­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 10a GewStG noch durch ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8c KStG oder des § 8d KStG ver­mie­den wer­den. mehr
• 19.02.2025
  Im Bau befind­li­che Gebäude stel­len trotz Ver­mie­tungs­ab­sicht kein Verwaltungsvermögen dar
  Mit zwei Urtei­len vom 14. Novem­ber 2024 (hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass Grund­s­tü­cke mit zum Stich­tag im Bau befind­li­chen Gebäuden trotz beab­sich­tig­ter Ver­mie­tung kein Verwaltungsvermögen im Sin­ne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar­stel­len. mehr
• 18.02.2025
  Eras­mus +-Sti­pen­di­um darf bei Ein­kom­men­steu­er der Eltern nicht berück­sich­tigt werden
  Der im Rah­men eines Eras­mus +-Sti­pen­di­ums an einen Stu­die­ren­den gezahl­te Betrag darf bei der Berech­nung der Ein­kom­men­steu­er des ihm unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils nicht berück­sich­tigt wer­den. Das geht aus einer Ent­schei­dung des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) her­vor. mehr
• 17.02.2025
  Kein Arbeits­lohn bei Schen­kung von Gesell­schafts­an­tei­len zur Siche­rung der Unternehmensnachfolge
  Das Ver­schen­ken von Geschäftsanteilen an lei­ten­de Mit­ar­bei­ter zur Siche­rung der Unter­neh­mens­nach­fol­ge führt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, nicht ohne Wei­te­res zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn bei den Ein­künf­ten aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes). mehr
• 13.02.2025
  51,5 % mehr Steu­er­ein­nah­men aus Glücks­spiel im Jahr 2023 als zehn Jah­re zuvor
  Neu­es Jahr, neu­es Glück? Ob mit sechs Kreu­zen beim Lot­to, der Wet­te auf ein bestimm­tes Pferd oder einem hohen Ein­satz beim Poker – vie­le Men­schen hof­fen durch Glücks­spiel auf den großen Gewinn. Auch wenn die Wahr­schein­lich­keit, die sechs Rich­ti­gen zu tip­pen, sehr klein ist, gewinnt einer immer: der Staat. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit­teilt, nah­men die öffentlichen Kas­sen im Jahr 2023 rund 2,48 Mil­li­ar­den Euro Steu­ern aus Lot­to, Sport­wet­ten, Online-Poker und ande­ren Glücks­spie­len ein. Das waren 3,6 % weni­ger als ein Jahr zuvor und der ers­te Rück­gang nach zuletzt ste­tig stei­gen­den Ein­nah­men. Im Zehn­jah­res­ver­gleich lagen die staat­li­chen Ein­nah­men aus Glücks­spiel im Jahr 2023 um 51,5 % höher als im Jahr 2013 mit 1,64 Mil­li­ar­den Euro. mehr
• 12.02.2025
  Basis­zins zur Berech­nung der Vor­ab­pau­scha­le: Basis­zins zum 2. Janu­ar 2025
  Der Anle­ger eines Invest­ment­fonds hat als Invest­ment­er­trag unter ande­rem die Vor­ab­pau­scha­le nach § 18 InvStG zu ver­steu­ern (§ 16 Absatz 1 Num­mer 2 InvStG). Die Vor­ab­pau­scha­le für 2025 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim Anle­ger als am ers­ten Werk­tag des fol­gen­den Kalen­der­jah­res – also am 2. Janu­ar 2026 – zuge­flos­sen. mehr
• 11.02.2025
  DStV for­dert Klar­heit bei Aus­wei­tung des Daten­sat­zes der E‑Bilanz
  Für Wirt­schafts­jah­re, die nach dem 31.12.2024 begin­nen, sind mit der E‑Bilanz zusätzliche Daten zu über­mit­teln. Die im JStG 2024 beschlos­se­ne Neu­re­ge­lung lässt jedoch Fra­gen offen. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) for­dert das BMF zur Klar­stel­lung auf. mehr
• 10.02.2025
  Rhein­land-Pfalz: Neu­er Grund­steu­er­be­scheid 2025 – Wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen für Grundstückseigentümer
  Ab 2025 erhal­ten Grund­s­tücks­ei­gen­tü­me­rin­nen und ‑eigen­tü­mer ihre Grund­steu­er­be­schei­de auf Basis der im Rah­men der Grund­steu­er­re­form ermit­tel­ten neu­en Grund­steu­er­wer­te. Die Grund­steu­er­be­schei­de wer­den von der jewei­li­gen Gemein­de- oder Stadt­ver­wal­tung aus­ge­stellt, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Grund­s­tück befin­det. Die Berech­nungs­grund­la­gen basie­ren auf den durch das Finanz­amt fest­ge­stell­ten neu­en Grund­steu­er­wer­ten, die ab dem Stich­tag 01.01.2025 anstel­le der bis­he­ri­gen Ein­heits­wer­te gel­ten. mehr
• 06.02.2025
  Erstat­tung der Steu­er für einen Ver­dienst­aus­fall­scha­den ist einkommensteuerpflichtig
  Die Ein­kom­men­steu­er, die für den Ersatz eines Ver­dienst­aus­fall­scha­dens zu zah­len und dann vom Schädiger zu erset­zen ist, muss vom Geschädigten ver­steu­ert wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 05.02.2025
  Kei­ne wirk­sa­me Kla­ge­er­he­bung per E‑Mail oder Post seit 2023 durch Steu­er­be­ra­ter möglich#
  Die Steu­er­be­ra­ter­platt­form- und ‑post­fach­ver­ord­nung (StBPPV) ist wirk­sam, obwohl sie vor der Anwend­bar­keit der Ermächtigungsgrundlage erlas­sen wur­de. mehr
• 04.02.2025
  Geset­zes­lü­cke bei der Schen­kungsteu­er ermöglichte steu­er­freie Wert­ver­schie­bun­gen jeden­falls bis zur Ein­füh­rung des § 7 Abs. 9 ErbStG
  Zwi­schen den Betei­lig­ten war strei­tig, ob eine dis­quo­ta­le Ein­la­ge in die unge­bun­de­ne Kapi­tal­rück­la­ge einer KGaA einen schen­kungsteu­er­pflich­ti­gen Vor­gang dar­stellt. mehr
• 03.02.2025
  BMF: Klein­be­trags­re­ge­lung im Erhebungsverfahren
  Unter Bezug­nah­me auf das Ergeb­nis der Erörterungen mit den obers­ten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Erhe­bung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Fol­gen­des: mehr