Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

Durch den Ver­mie­ter an den Mie­ter erbrach­te Ener­gie­lie­fe­run­gen sind nicht als Neben­leis­tun­gen zur steu­er­frei­en Woh­nungs­ver­mie­tung, son­dern als steu­er­pflich­ti­ge Haupt­leis­tun­gen anzusehen.

Die Klä­ge­rin ver­mie­tet ein Grund­stück, auf dem sich u. a. ein Haupt­haus mit zwei Woh­nun­gen befin­det. Die Mie­ter leis­ten monat­li­che Vor­aus­zah­lun­gen für Hei­zung und Warm­was­ser, die jähr­lich (zum Teil nach Ver­brauch und zum Teil nach Wohn­flä­che) abge­rech­net wer­den. Im Streit­jahr 2016 instal­lier­te die Klä­ge­rin eine neue Hei­zungs­an­la­ge für die Woh­nun­gen im Haupt­haus. Die Mie­ter erhiel­ten die Mög­lich­keit, die Hei­zungs- und Was­ser­tem­pe­ra­tu­ren indi­vi­du­ell zu regu­lie­ren und bei Beschwer­den den Anla­gen­her­stel­ler direkt zu kon­tak­tie­ren. Für jeden Mie­ter wur­den eige­ne Ein­zel­zäh­ler zur Erfas­sung der Wär­me­men­gen installiert.

Die Klä­ge­rin gab ab Okto­ber 2016 Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ab, mit denen sie auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ver­zich­te­te, steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze aus den Ener­gie­lie­fe­run­gen an die Mie­ter angab und die Vor­steu­ern aus der Rech­nung über die Instal­la­ti­on der Hei­zungs­an­la­ge sowie den Gas­lie­fe­run­gen gel­tend mach­te, was im Ergeb­nis zu Erstat­tungs­be­trä­gen führ­te. Das Finanz­amt setz­te dem­ge­gen­über die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen für Okto­ber bis Dezem­ber 2016 auf jeweils 0 Euro fest, weil die Ener­gie­lie­fe­run­gen an die Mie­ter unselbst­stän­di­ge Neben­leis­tun­gen zu der steu­er­frei­en Woh­nungs­ver­mie­tung dar­stell­ten. Wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens erließ es einen Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid für 2016 über eben­falls 0 Euro.

Die Kla­ge hat­te weit über­wie­gend Erfolg. Der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat die Ener­gie­lie­fe­run­gen an die Mie­ter nicht als Teil der steu­er­frei­en Ver­mie­tungs­um­sät­ze, son­dern als eigen­stän­di­ge steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen ange­se­hen. Dies fol­ge dar­aus, dass die Ener­gie­lie­fe­run­gen geson­dert abge­rech­net wer­den und die Mie­ter den Ver­brauch indi­vi­du­ell regeln kön­nen. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass regel­mä­ßig der Ver­mie­ter den Ener­gie­ver­sor­ger aus­wählt und der Mie­ter hier­auf kei­nen Ein­fluss habe. Auch der Umstand, dass die Neben­kos­ten teil­wei­se nach Wohn­flä­che berech­net wer­den, füh­re nicht zur Annah­me einer unse­rer stän­di­gen Neben­leis­tung, da dies ledig­lich die Bemes­sung des Ent­gelts betreffe.

Der Senat hat jedoch auf­grund des Ver­zichts auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung auch die Ener­gie­lie­fe­run­gen für die Mona­te Janu­ar bis Sep­tem­ber 2016 in die Bemes­sungs­grund­la­ge ein­be­zo­gen, was zu einer Min­de­rung des Erstat­tungs­be­trags geführt hat. Die Revi­si­on ist beim Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen V R 15/21 anhängig.

FG Müns­ter, Mit­tei­lung vom 15.06.2021 zum Gerichts­be­scheid vom 06.04.2021 – 5 K 3866/18 U (BFH-Az.: V R 15/21)

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