Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

zurück

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Erfas­sung von Bar­ein­nah­men in einer Excel-Tabel­le bei Ver­wen­dung einer elek­tro­ni­schen Regis­trier­kas­se kei­nen Kas­sen­füh­rungs­man­gel dar­stellt, wenn ansons­ten alle Bele­ge in geord­ne­ter Form vorliegen.

Die Klä­ge­rin betrieb in den Streit­jah­ren 2011 bis 2013 einen Irish Pub mit Geträn­ke- und Spei­sen­an­ge­bot. Sie ermit­tel­te ihren Gewinn durch Bilan­zie­rung und ver­wen­de­te für die Erfas­sung der Bar­ein­nah­men im Pub eine elek­tro­ni­sche Regis­trier­kas­se. Die in den voll­stän­dig vor­lie­gen­den Z‑Bons aus­ge­wie­se­nen Ein­nah­men über­trug die Klä­ge­rin unter Ergän­zung von Aus­ga­ben und Bank­ein­zah­lun­gen in eine Excel-Tabel­le, mit der sie täg­lich den Soll- mit dem Ist-Bestand der Kas­se abglich. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Kas­sen­be­rich­te erstell­te die Klä­ge­rin nicht.

Außer­halb des regu­lä­ren Betriebs nahm die Klä­ge­rin auch an Son­der­ver­an­stal­tun­gen teil, bei denen sie Erlö­se aus dem Ver­kauf über Außen­the­ken erziel­te. Hier­für nutz­te sie teil­wei­se gelie­he­ne elek­tro­ni­sche Regis­trier­kas­sen, deren Ein­nah­men die Klä­ge­rin in der glei­chen Form erfass­te wie die Erlö­se im Haus. Teil­wei­se erfass­te sie Bar­ein­nah­men aber auch in offe­nen Laden­kas­sen, für die sie kei­ne Kas­sen­be­rich­te führ­te. Die Ein­nah­men der Son­der­ver­an­stal­tun­gen trug sie eben­falls in die Excel-Tabel­le ein.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung bean­stan­de­te das Finanz­amt – neben klei­ne­ren Män­geln, z. B. in Bezug auf die Ver­bu­chung von Gut­schei­nen – ins­be­son­de­re die Ver­wen­dung der Excel-Tabel­le im Rah­men der Kas­sen­füh­rung. Wegen der jeder­zei­ti­gen Änder­bar­keit erfül­le die Ver­wen­dung eines sol­chen Computer­programms nicht die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Buch­füh­rung. Auf Grund­la­ge einer über­schlä­gi­gen Geträn­ke­kal­ku­la­ti­on nahm es zu den erklär­ten Umsät­zen von jähr­lich gut 300.000 Euro Sicher­heits­zu­schlä­ge zum Umsatz und Gewinn zwi­schen 15.000 Euro und 29.000 Euro pro Jahr vor. Hier­ge­gen wand­te die Klä­ge­rin ein, dass ihre Buch­füh­rung ordnungs­gemäß sei, da die Ursprungs­auf­zeich­nun­gen (Z‑Bons, Bele­ge über EC-Kar­ten­zah­lun­gen und Aus­ga­ben) unab­än­der­lich seien.

Der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat der Kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben. Die Buch­füh­rung der Klä­ge­rin sei nur inso­weit for­mell ord­nungs­wid­rig, als sie im Rah­men der Son­der­ver­an­stal­tun­gen offe­ne Laden­kas­sen ohne Füh­rung täg­li­cher Kas­sen­be­rich­te ein­ge­setzt und die Gut­schei­ne nicht ord­nungs­ge­mäß ver­bucht habe. Ein täg­li­cher Kas­sen­be­richt, der auf der Grund­la­ge eines Aus­zäh­lens der Bar­ein­nah­men erstellt wird, sei nur im Rah­men einer offe­nen Laden­kas­se erfor­der­lich. Soweit die Klä­ge­rin ihre Bar­ein­nah­men in einer elek­tro­ni­schen Regis­trier­kas­se erfasst habe, sei­en die Kas­sen­auf­zeich­nun­gen dage­gen ord­nungs­ge­mäß. Hier­für genü­ge eine geord­ne­te Abla­ge der Bele­ge. Der täg­li­che Abgleich von Soll- und Ist-Bestand durch Nut­zung einer Excel-Tabel­le sei unschäd­lich, da ein der­ar­ti­ger Kas­sen­sturz nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht erfor­der­lich sei. Da die ein­zel­nen Män­gel für jede ver­wen­de­te Kas­se geson­dert zu beur­tei­len sei­en, wir­ke sich die man­gel­haf­te Füh­rung der offe­nen Laden­kas­se nicht auf die Ver­wen­dung der elek­tro­ni­schen Regis­trier­kas­sen aus.

Ange­sichts der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Kas­sen­füh­rung hin­sicht­lich der offe­nen Laden­kas­sen bei den Son­der­ver­an­stal­tun­gen und der Gut­schei­ne hat der Senat einen Sicher­heits­zu­schlag i. H. v. 2.000 Euro pro Streit­jahr als plau­si­bel und wirt­schaft­lich rea­lis­tisch erach­tet. Die über­schlä­gi­ge Geträn­ke­kal­ku­la­ti­on des Finanz­amts kön­ne nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, da es wegen der feh­len­den Tren­nung der Geträn­ke­ein­käu­fe ande­rer­seits nicht mög­lich sei, die Son­der­ver­an­stal­tun­gen iso­liert zu kalkulieren.

FG Müns­ter, Mit­tei­lung vom 15.06.2021 zu Urteil vom 29.04.2021 – 1 K 2214/17

UST-ID hier prüfen Kontakt