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Gutscheine – Prätzler untersucht die Stellungnahme der Finanzverwaltung zu umsatzsteuerlichen Fragen

Kurz­nach­richt zu „BMF nimmt Stel­lung zu umsatz­steu­er­li­chen Fra­gen bei Gut­schei­nen“ von StB Robert C. Prätz­ler, ori­gi­nal erschie­nen in: DB 2020 Heft 47, 2491 – 2493.

Prätz­ler legt im ers­ten Abschnitt dar, dass mit erheb­li­cher Ver­zö­ge­rung am 02.11.2010 ein ers­tes BMF-Schrei­ben zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Ein- und Mehr­zweck­gut­schei­nen ver­öf­fent­licht wur­de. Hier­mit setzt sich der Autor im Fol­gen­den dezi­diert aus­ein­an­der. Zunächst wird klar­ge­stellt, dass Gut­schei­ne in Papier oder elek­tro­nisch vor­lie­gen kön­nen. Wenn eine Zuzah­lung geleis­tet wer­den muss, ist dies für den Gut­schein­cha­rak­ter unschäd­lich. Brief­mar­ken, Fahr­schei­ne, Ein­tritts­kar­ten oder auch Instru­men­te, die nur zu einem Rabatt oder einer Preis­er­stat­tung berech­ti­gen, sind kei­ne Gut­schei­ne. Der Autor legt im nächs­ten Abschnitt dar, dass der Ein­zweck-Gut­schein erfor­dert, dass bei der Aus­ga­be oder erst­ma­li­gen Über­tra­gung der Leis­tungs­ort und der Steu­er­satz fest­ste­hen. Dies führt zu der Fra­ge, ob z. B. ein nach dem 01.07.2020 aus­ge­ge­be­ner, im Zeit­raum bis zum 30.06.2022 ein­lös­ba­rer Gut­schein ein sol­cher ist. Aus dem BMF-Schrei­ben vom 04.11.2020 ist zu ent­neh­men, dass das BMF in einem ent­spre­chen­den Fall wei­ter­hin Ein­zweck­gut­schei­ne annimmt. Prätz­ler weist im nächs­ten Abschnitt dar­auf hin, dass auch der leis­ten­de Unter­neh­mer bezeich­net sein soll. Mehr­zweck-Gut­schei­ne lie­gen vor, wenn der Steu­er­satz nicht ein­deu­tig bestimmt wer­den kann, wobei dies dar­auf abstellt, ob der Leis­tungs­ort, der leis­ten­de Unter­neh­mer oder der Leis­tungs­ge­gen­stand noch nicht fest­steht oder noch nicht klar ist, ob der Regel-Steu­er­satz oder der ermä­ßig­te Steu­er­satz anzu­wen­den ist.

Der Autor arbei­tet im Fol­gen­den her­aus, dass beim Ein­zweck-Gut­schein die Aus­ga­be resp. jede Über­tra­gung ein Steu­er­tat­be­stand ist. Beim Mehr­zweck-Gut­schein kommt es nur auf die Ein­lö­sung an. Hin­wei­se auf Bemes­sungs­grund­la­gen schlie­ßen sich an. Dabei arbei­tet Prätz­ler her­aus, dass für die ent­gelt­li­che Aus­ga­be oder Über­tra­gung von Ein­zweck-Gut­schei­nen § 10 UStG gilt. Es fol­gen Hin­wei­se auf Steu­er­be­frei­un­gen und die Leis­tungs­ort­be­stim­mung. Nach Ansicht des BMF sol­len Steu­er­be­frei­un­gen, die sich aus Waren­be­we­gun­gen erge­ben, bei Ein­zweck-Gut­schei­nen nicht anwend­bar sein. Der Autor legt im nächs­ten Abschnitt dar, dass Ein­zweck-Gut­schei­ne Objekt einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be sein kön­nen. Die Bemes­sungs­grund­la­ge sei nach Ein­kaufs­preis resp. Selbst­kos­ten zu bestim­men. Dar­le­gun­gen zur Rech­nungs­stel­lung schlie­ßen sich an. Prätz­ler setzt sich abschlie­ßend mit dem BMF-Schrei­ben vom 04.11.2020 aus­ein­an­der. Hier geht die Finanz­ver­wal­tung auf einen beson­de­ren Fall ein: Wenn ein Lie­fe­rant spä­tes­tens am 31.12.2020 einen „Gut­schein“ aus­gibt, der ab dem 01.01.2021 ein­ge­löst wird, soll nach Ansicht des BMF kein Ein­zweck-Gut­schein, son­dern eine Anzah­lung vor­lie­gen, wenn der „Gut­schein“ auf einen ver­bind­lich bestell­ten Gegen­stand lau­tet, ein spä­te­rer Umtausch, eine Bar­aus­zah­lung oder eine Über­tra­gung des Gut­scheins auf einen ande­ren Ver­käu­fer aus­ge­schlos­sen ist und des­sen Aus­stel­lung mit einer Abnah­me­ver­pflich­tung ver­bun­den ist.

Die­ser Bei­trag wur­de erstellt von RA Dr. Hen­ning Seel. 

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