Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Der Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen Bäckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass in Bäcke­rei­fi­lia­len, die in Super­märk­te inte­griert sind, zum Ver­zehr an Ort und Stel­le ange­bo­te­ne Back­wa­ren dem vol­len Umsatz­steu­er­satz unter­lie­gen, wenn hier­für Mobi­li­ar und Geschirr zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin betrieb ins­ge­samt 84 Kon­di­to­rei­en und Cafés, die sich zum größ­ten Teil in nicht abge­trenn­ten Ein­gangs­be­rei­chen von Lebens­mit­tel­märk­ten (sog. Vor­kas­sen­zo­nen) befan­den. Dabei wur­den die Back­wa­ren über den Laden­t­re­sen ver­kauft. Die Kun­den konn­ten zum Ver­zehr die teil­wei­se mit Tisch­de­cken und Blu­men­schmuck ver­se­he­nen Tische nut­zen, muss­ten aber das Geschirr selbst abräu­men. Wäh­rend das beklag­te Finanz­amt die­se Umsät­ze dem Regel­steu­er­satz unter­warf, mein­te die Klä­ge­rin, dass es sich man­gels Kell­ner­ser­vice und Bera­tung nicht um Restau­ra­ti­ons­um­sät­ze han­de­le. Zudem habe das Mobi­li­ar auch von Besu­chern der Super­märk­te zum blo­ßen Ver­wei­len genutzt wer­den kön­nen.

Die Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Der 15. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat die Umsät­ze nicht als begüns­tig­te Lebens­mit­tel­lie­fe­run­gen, son­dern als dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­de sons­ti­ge Leis­tun­gen behan­delt. Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin habe ihren Kun­den nicht nur Back­wa­ren ver­kauft, son­dern zusätz­li­che Dienst­leis­tun­gen erbracht, indem sie für den Ver­zehr teil­wei­se mit Deko­ra­ti­on ver­se­he­ne Tische und Sitz­mög­lich­kei­ten sowie Geschirr zur Ver­fü­gung gestellt und das Mobi­li­ar und das Geschirr auch gerei­nigt habe. Hier­bei habe es sich nicht um bloß behelfs­mä­ßi­ge Ver­zehr­vor­rich­tun­gen gehan­delt. Dabei ist der Senat davon aus­ge­gan­gen, dass das Mobi­li­ar nach den objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten aus­schließ­lich zur Nut­zung durch die Kun­den der Bäcke­rei­fi­lia­len bestimmt gewe­sen sei. Dies erge­be sich aus der räum­li­chen Anord­nung in unmit­tel­ba­rer Nähe der Ver­kaufs­the­ken, der Far­be des Mobi­li­ars, der vom übri­gen Boden abwei­chen­den Boden­far­be und der ent­spre­chen­den Deko­ra­ti­on. Dass nicht in allen Filia­len Gar­de­ro­ben und Toi­let­ten vor­ge­hal­ten wur­den und über­dies kein Kell­ner­ser­vice bestan­den habe, füh­re im Rah­men der Gesamt­be­trach­tung nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung.

(FG Müns­ter, Mit­tei­lung vom 15.10.2019 zu Urteil vom 03.09.2019 – 15 K 2553/16; BFH-Az.: XI R 25/19)

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