Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau des zum selbst bewohn­ten Ein­fa­mi­li­en­haus gehörenden Gar­tens kei­ne außergewöhnlichen Belas­tun­gen sind.

Im Streit­fall litt die Klägerin an einem Post-Polio-Syn­drom, auf­grund des­sen sie auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen war. Um die vor dem Haus gele­ge­nen Pflan­zen­bee­te wei­ter errei­chen zu können, ließen die Kläger den Weg vor ihrem Haus in eine gepflas­ter­te Fläche aus­bau­en und Hoch­bee­te anle­gen. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht als außergewöhnliche Belas­tun­gen. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab.

Der BFH bestätigte die­se Ent­schei­dung. Als außergewöhnliche Belas­tun­gen könnten Auf­wen­dun­gen nur aner­kannt wer­den, wenn sie dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangsläufig erwach­sen sei­en. Daher wür­den etwa Krank­heits­kos­ten und eben­falls Auf­wen­dun­gen zur Befrie­di­gung des exis­tenz­not­wen­di­gen Wohn­be­darfs als außergewöhnliche Belas­tun­gen aner­kannt. Zwar sei auch die Umbaumaßnahme eine Fol­ge der Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands der Klägerin gewe­sen. Gleich­wohl sei­en die Auf­wen­dun­gen nicht zwangsläufig ent­stan­den. Denn sie sei­en nicht vor­nehm­lich der Krank­heit oder Behin­de­rung geschul­det son­dern in ers­ter Linie Fol­ge eines frei gewählten Freizeitverhaltens.

Ganz leer gin­gen die Kläger indes nicht aus. Denn in Höhe der in den Umbau­kos­ten ent­hal­ten Lohn­auf­wen­dun­gen stand ihnen die Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu.

BFH, Pres­se­mit­tei­lung vom 23.2.2023 zu Urteil vom 26.10.2022, VI R 25/20