Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Skandal im Sperrbezirk?

Der 2. Senat des Finanz­ge­richts Ham­burg hat dar­Ã¼­ber ent­schie­den, ob die Überlassung von Zim­mern in sog. Stei­gen im Sperr­ge­biet auf St. Pau­li als umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tung zu qua­li­fi­zie­ren ist, oder ob mit der Zim­merü­ber­las­sung ein Bün­del von Leis­tun­gen erbracht wird, das der Zim­merü­ber­las­sung den Cha­rak­ter eines Mietverhältnisses nimmt.

Der Kläger war Mie­ter von zwei Immo­bi­li­en auf St. Pau­li, die im Gebiet der Sperr­ver­ord­nung lie­gen, d. h. Pro­sti­tu­ti­on ist in der Zeit von 20.00 h bis 6.00 h erlaubt, ein wei­te­res Objekt hat­te er in der H‑Straße ange­mie­tet, in der kei­ne Beschränkungen für die Pro­sti­tu­ti­on gel­ten. Die ein­zel­nen Zim­mer der sog. Stei­gen über­ließ er zu einer „Tagesmiete“ an Pro­sti­tu­ier­te, die in den Zim­mern sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen erbrachten.

Der Kläger hat­te in der Ver­gan­gen­heit aus der Nut­zungs­Ã¼­ber­las­sung umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Erlöse erklärt. Nach­dem der Bun­des­fi­nanz­hof am 24. Sep­tem­ber 2015 ein Urteil des FG Ham­burg auf­ge­ho­ben und auch die halb­stün­di­ge Überlassung von Zim­mern in einem sog. Stun­den­ho­tel als umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tung ange­se­hen hat­te, berief sich der Kläger im Streit­jahr 2016 auf die Umsatz­steu­er­frei­heit sei­ner Ver­mie­tungs­leis­tun­gen. Dem folg­te das Finanz­amt zunächst für eini­ge Vor­aus­zah­lungs­mo­na­te, blieb aber mit der Ein­spruchs­ent­schei­dung über den Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid dabei, dass neben der Zim­merü­ber­las­sung ein „rund-um-sorglos-Paket“ für die Pro­sti­tu­ier­ten erbracht wer­de, das die Gren­zen pas­si­ver Ver­mie­tungs­leis­tun­gen überschreite.

Dem ist der Senat nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me gefolgt. Neben der Überlassung der Zim­mer wür­den in allen Stei­gen auf Ver­an­las­sung des Klägers Wirt­schaf­ter oder im Fall der H‑Straße Wirt­schaf­te­rin­nen tätig sein, die die Pro­sti­tu­ier­ten betreu­ten und für ihre Sicher­heit sorg­ten. Zudem erhiel­ten die Pro­sti­tu­ier­ten durch die Anmie­tung der Stei­gen-Zim­mer die tatsächliche ¶glichkeit, auf bestimm­ten öffentlichen Plätzen, die qua­si „gewohnheitsrechtlich“ ein­zel­nen Stei­gen zuge­wie­sen sei­en, Frei­er zu akqui­rie­ren unter Aus­schluss „steigenfremder“ Pro­sti­tu­ier­ter, während sie in der H‑Straße für die Akqui­se einen sog. Kober mit Schau­fens­tern nut­zen könnten. Zusätzlich wür­den wei­te­re Leis­tun­gen wie die Bereit­stel­lung einer Alarm­an­la­ge und Videoü­ber­wa­chung sowie Cate­ring erbracht. Mit die­sem Bün­del von Leis­tun­gen sei, so das Gericht, die Gren­ze einer pas­si­ven Ver­mie­tungs­leis­tung über­schrit­ten, die Nut­zungs­Ã¼­ber­las­sung habe eher bor­dell­arti­gen Cha­rak­ter erlangt. Damit ist vor­erst eine Streit­fra­ge ent­schie­den, die bereits in den Fokus des Rech­nungs­ho­fes gera­ten war (Jah­res­be­richt des Rech­nungs­ho­fes 2022, Besteue­rung des Rot­licht­ge­wer­bes in Hamburg).

Die Revi­si­on wur­de nicht zugelassen.

FG Ham­burg, Pres­se­mit­tei­lung vom 20.06.2022 zum Urteil 2 K 9/20 vom 17.05.2022

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