Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders

Mit zwei Urtei­len hat der 2. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Treuhandverhältnisses und der dar­aus resul­tie­ren­den Zurech­nung von Veräußerungsgewinnen aus Akti­en Stel­lung genommen.

Die Kläger der bei­den Ver­fah­ren waren beim sel­ben Arbeit­ge­ber beschäftigt. Im Jahr 2000 erwarb ein Treuhänder Akti­en einer AG zu einem sym­bo­li­schen Kauf­preis von 0,26 DM, die er treuhänderisch für die Beleg­schaft des Arbeit­ge­bers hielt. Der Treuhänder über­trug die Akti­en im Jahr 2002 auf einen neu gegrün­de­ten Ver­ein, des­sen Zweck neben der Erhal­tung und Siche­rung der Arbeitsplätze das Hal­ten und Ver­wal­ten die­ser Akti­en war. Die Kläger sind Mit­glie­der die­ses Ver­eins. Auf­grund eines Mit­glie­der­be­schlus­ses des Ver­eins wur­den die Akti­en im Jahr 2018 veräußert. Hier­aus erhiel­ten die Kläger antei­li­ge Veräußerungserlöse in Höhe von jeweils ca. 75.000 Euro.

Die­se Erlöse behan­del­te das Finanz­amt als Gewinn­aus­schüt­tun­gen des Ver­eins und unter­warf sie als Ein­künf­te aus Kapitalvermögen dem Abgel­tungs­steu­er­satz. Hier­ge­gen wand­ten den Kläger ein, dass es sich um nicht steu­er­ba­re pri­va­te Veräußerungsgeschäfte han­de­le, da sie die Akti­en bereits vor 2009 erwor­ben hätten. Der Treuhänder habe die Akti­en ledig­lich treuhänderisch für die Kläger erwor­ben und die­se Treu­hand­stel­lung habe sich nach Übertragung auf den Ver­ein fort­ge­setzt, sodass die Veräußerungserlöse nicht dem Ver­ein, son­dern den Klägern selbst zuzu­rech­nen seien.

Die Kla­ge ist erfolg­los geblie­ben. Der 2. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat aus­ge­führt, dass die den Klägern zuge­flos­se­nen Veräußerungserlöse zu Ein­künf­ten aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führ­ten. Hier­un­ter fie­len Ein­nah­men aus Leis­tun­gen einer nicht von der Körperschaftsteuer befrei­ten Körperschaft im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG, die Gewinn­aus­schüt­tun­gen wirt­schaft­lich ver­gleich­bar sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en im Streit­fall erfüllt.

Der Ver­ein sei als inländischer rechtsfähiger Ver­ein körperschaftsteuerpflichtig. Die Zah­lung an die Kläger sei mit einer Gewinn­aus­schüt­tung ver­gleich­bar. Es han­de­le sich aus Sicht des Ver­eins um eine Gewinn­ver­wen­dung, die den Klägern auf­grund ihrer Ver­eins­mit­glied­schaft und nicht auf­grund einer sons­ti­gen schuld­recht­li­chen Bezie­hung zuge­flos­sen sei.

Die Kläger könnten sich nicht dar­auf beru­fen, die Akti­en bereits vor Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er erwor­ben zu haben, da nicht sie selbst, son­dern der Ver­ein den Veräußerungserlös erzielt habe. Ein zwi­schen den Klägern und dem Ver­ein bestehen­des Treuhandverhältnis, das zu einer abwei­chen­den wirt­schaft­li­chen Zurech­nung füh­ren könnte, habe nicht bestan­den. Ein aus­drück­li­cher Treu­hand­ver­trag bezü­g­lich der Akti­en habe eben­falls nicht vor­ge­le­gen. Auch aus der Aus­le­gung der Sat­zung des Ver­eins fol­ge kein Treuhandverhältnis. Allein die Ver­wen­dung des Begriffs „Treuhänder“ rei­che nicht aus, um das für das wesent­li­che und im Grund­satz unver­zicht­ba­re Merk­mal der Wei­sungs­be­fug­nis der Kläger als Treu­ge­ber gegenü­ber dem Treuhänder zu begrün­den. Die Kläger hätten auch nicht über die Akti­en allein dis­po­nie­ren können. Viel­mehr habe der Ver­kauf der Akti­en einen Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung erfordert.

Das ursprüng­lich zwi­schen dem Treuhänder der Beleg­schaft des Arbeit­neh­mers der Kläger bei Erwerb der Akti­en im Jahr 2000 begrün­de­te Treuhandverhältnis habe mit Übertragung der Akti­en auf den Ver­ein im Jahr 2002 geendet.

Die Ent­schei­dun­gen sind rechtskräftig geworden.

FG Müns­ter, Mit­tei­lung vom 16.05.2022 zu den Urtei­len 2 K 1277/20 und 2 K 1538/20 vom 08.02.2022 (rkr)