Lindner stellt Vorhaben für 2023 vor

Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) hat im Finanz­aus­schuss sei­ne wich­tigs­ten Vor­ha­ben für das neue Jahr vor­ge­stellt. In der vom Vor­sit­zen­den Alo­is Rai­ner (CSU) gelei­te­ten Sit­zung ver­wies Lind­ner zunächst dar­auf, dass die wirt­schaft­li­che Lage bes­ser zu wer­den schei­ne, als ursprüng­lich befürch­tet wor­den sei. Eine mög­li­cher­wei­se schar­fe Rezes­si­on blei­be dem Land erspart, die Infla­ti­ons­ra­te gehe zurück, und es gebe auch Wachs­tum, sag­te der Minis­ter unter Bezug­nah­me auf den vom Kabi­nett am Mitt­woch ver­ab­schie­de­ten Jah­res­wirt­schafts­be­richt. Das sei­en gute Nach­rich­ten. Und es han­de­le sich um ein Ergeb­nis der kon­se­quen­ten Kri­sen­in­ter­ven­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung und der Koalition.

Jetzt müs­se man vor­aus­schau­en. Im Zen­trum müs­se ein Wachs­tums­pa­ket ste­hen. Es gebe vie­le Vor­ha­ben im Bereich der Dekar­bo­ni­sie­rung, der digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on, und man wol­le sehr ziel­ge­rich­tet den Sozi­al­staat aus­bau­en. Zudem müs­se mehr für die Bünd­nis- und Lan­des­ver­tei­di­gung getan wer­den. Das gehe nur mit einem sta­bi­len wirt­schaft­li­chen Fun­da­ment. Dazu gehö­re in der Steu­er­po­li­tik die Schaf­fung einer „Super-Afa“ im Sin­ne einer Inves­ti­ti­ons­prä­mie und eine Ver­bes­se­rung der steu­er­li­chen Forschungsförderung.

Außer­dem ste­he die Gesetz­ge­bung zur glo­ba­len Min­dest­be­steue­rung an. Die Regie­rung wer­de dar­auf ach­ten, dass es mög­lichst wenig Erfül­lungs­auf­wand für die Unter­neh­men geben wer­de. Zudem kün­dig­te Lind­ner ein „Zukunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz“ an. Damit sol­le der Finanz­platz Deutsch­land gestärkt wer­den. Deutsch­land sol­le füh­ren­der Stand­ort für nach­hal­ti­ge Finanz­an­la­gen wer­den. Klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men soll­ten bes­se­re Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten ent­hal­ten. Durch Stär­kung der Akti­en­kul­tur sol­le der Ver­mö­gens­auf­bau gestärkt wer­den. Bör­sen­gän­ge soll­ten erleich­tert wer­den. Bei jun­gen Unter­neh­men soll­te die Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gung aus­ge­baut werden.

Auch die Zukunft der Alters­ver­sor­gung wird laut Lind­ner eine wich­ti­ge Rol­le spie­len. Man wer­de in der ers­ten Säu­le der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung den Auf­bau eines „Genera­tio­nen­ka­pi­tals“ ange­hen, um Ren­ten­bei­trä­ge und Ren­ten­ni­veau zu stüt­zen. Damit wol­le man etwas für die Genera­ti­on der heu­ti­gen Kin­der und Enkel tun. Auch die pri­va­te Alters­vor­sor­ge sol­le erleich­tert werden.

Schär­fer vor­ge­hen will Lind­ner gegen die Finanz­kri­mi­na­li­tät. Das sei eine der Prio­ri­tä­ten in die­sem Jahr. Dazu wer­de es eine neue Bun­des­ober­be­hör­de zur Bekämp­fung von Finanz­kri­mi­na­li­tät und Geld­wä­sche geben. Man dür­fe sich nicht damit zufrie­den geben, nur die klei­nen Fische bei der Finanz­kri­mi­na­li­tät und Geld­wä­sche zu fan­gen, son­dern auch die gro­ßen Fische.

Fra­gen der Abge­ord­ne­ten an den Finanz­mi­nis­ter betra­fen unter­schied­li­che The­men. Die SPD-Frak­ti­on woll­te wis­sen, wann die neue Bun­des­be­hör­de zur Bekämp­fung von Finanz­kri­mi­na­li­tät und Geld­wä­sche an den Start gehen sol­le. Zudem wur­de um Anga­ben zum digi­ta­len Euro gebeten.

Die CDU/C­SU-Frak­ti­on frag­te unter ande­rem nach der Steu­er­pflicht der Gas­preis­brem­se und ob die bereit­ge­stell­ten zehn Mil­li­ar­den Euro für Akti­en­ren­te rei­chen wür­den. Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen zeig­te sich erfreut über die geplan­te Ver­bes­se­rung der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung. Außer­dem wur­de nach den Kom­pe­ten­zen der geplan­ten Bun­des­ober­be­hör­de gefragt. Die FDP-Frak­ti­on erkun­dig­te sich nach der büro­kra­ti­schen Belas­tung durch die Min­dest­be­steue­rung und frag­te nach Ver­bes­se­run­gen bei der Finan­zie­rung mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men. Die AfD-Frak­ti­on woll­te wis­sen, ob zusätz­lich zur Super-Afa auch das Pro­blem der zu hohen Ener­gie­prei­se ange­gan­gen wer­de. Die Alt­schul­den der Kom­mu­nen waren unter ande­rem The­ma der Frak­ti­on Die Linke.

Lind­ner erklär­te, das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Schaf­fung der neu­en Bun­des­ober­be­hör­de sol­le noch 2023 eröff­net wer­den. 2025 sol­le die neue Behör­de scharf gestellt wer­den. Das sei sein sehr ehr­gei­zi­ger Fahr­plan. Zum digi­ta­len Euro beton­te der Minis­ter, es gehe dabei nicht um voll­stän­di­ge Digi­ta­li­sie­rung des Zah­lungs­ver­kehrs wie bei einer Kre­dit­kar­te, son­dern es wer­de sich um eine drit­te Form von Bar­geld neben Mün­zen und Schei­nen han­deln. Daher gebe es hohe Anfor­de­run­gen an die Pri­vat­heit und den Daten­schutz. Die gro­ße Chan­ce des digi­ta­len Euro sei, mit einem pro­gram­mier­ba­ren Bar­geld neue Finanz­dienst­leis­tun­gen zu ermöglichen.

Die Gas­preis­brem­se sei steu­er­pflich­tig, sag­te Lind­ner. Bei höhe­ren Ein­kom­men wer­de sie stär­ker besteu­ert. Bei der Strom­preis­brem­se lie­ge die Sache anders. Sie wer­de durch Abschöp­fung von Zufalls­ge­win­nen der Ener­gie­un­ter­neh­men finan­ziert. Das sei jeden­falls die Auf­fas­sung sei­nes Minis­te­ri­ums. Zur Bil­dung des Genera­tio­nen­ka­pi­tals müs­se es meh­re­re Quel­len geben. Neben der Finan­zie­rung aus dem Etat soll­ten auch Sach­ein­la­gen wie nicht benö­tig­tes Betei­li­gungs­ver­mö­gen mög­lich sein. Die zehn Mil­li­ar­den Euro für 2023 könn­ten nur ein ers­ter Schritt sein. Eine jähr­li­che Zufüh­rung wäre empfehlenswert.

Zu den kom­mu­na­len Alt­schul­den ver­wies der Minis­ter auf eine bereits gegrün­de­te Arbeits­grup­pe mit dem Land Nord­rhein-West­fa­len. Erfor­der­lich sei eine kom­mu­na­le Schul­den­brem­se, damit sich eine sol­che Situa­ti­on nicht wie­der­ho­len kön­ne. Für eine Lösung wäre mög­li­cher­wei­se eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit im Bun­des­tag und Bun­des­rat erforderlich.

Deut­scher Bun­des­tag, hib-Mel­dung 60/2023 vom 25.01.2023