Steuerlexikon

Es gibt zwei Wege, einen Steu­er­be­scheid ändern zu las­sen. Wel­chen Weg Sie ein­schla­gen, hängt davon ab, ob Ihr Steu­er­be­scheid schon »bestands­kräf­tig« ist oder nicht.

Was heißt bestandskräftig?

Ein Steu­er­be­scheid ist bestands­kräf­tig, wenn

• die Ein­spruchs­frist von einem Monat ver­stri­chen ist,

• Sie kei­nen Ein­spruch ein­ge­legt haben und

• der Steu­er­be­scheid nicht vor­läu­fig ist und nicht unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung steht.

Nicht bestands­kräf­ti­ge Beschei­de sind »offen« und kön­nen jeder­zeit geän­dert werden

In den drei fol­gen­den Fäl­len ist Ihr Steu­er­be­scheid noch nicht bestands­kräf­tig und eine Ände­rung unproblematisch:

• Sie haben Ihren Steu­er­be­scheid erst vor Kur­zem erhal­ten. Legen Sie inner­halb eines Monats nach Erhalt des Steu­er­be­scheids Ein­spruch ein, kann Ihr Steu­er­be­scheid noch in jedem Punkt geän­dert werden.

• Ihr Steu­er­be­scheid ist vor­läu­fig (§ 165 AO).Ein sol­cher Steu­er­be­scheid bleibt in ganz bestimm­ten Punk­ten offen. In allen übri­gen Punk­ten ist der Steu­er­be­scheid nach Ablauf der Ein­spruchs­frist bestands­kräf­tig. Wel­che das sind, erfah­ren Sie in den Erläu­te­run­gen zu Ihrem Steu­er­be­scheid. Solan­ge ein­zel­ne Punk­te vor­läu­fig sind, kön­nen Sie die Ände­rung des Steu­er­be­scheids in die­sen vor­läu­fi­gen Punk­ten ohne for­mel­le Hin­der­nis­se auch nach vie­len Jah­ren erreichen.

• Ihr Steu­er­be­scheid steht unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung (§ 164 AO).Ein sol­cher Steu­er­be­scheid ist in kei­nem ein­zi­gen Punkt bestands­kräf­tig – auch wenn die Ein­spruchs­frist längst abge­lau­fen ist. Eine von Ihnen gewünsch­te Ände­rung ist ohne Ein­schrän­kun­gen und Hin­der­nis­se jeder­zeit mög­lich – solan­ge der Vor­be­halt besteht. Sie müs­sen nur die »Fest­set­zungs­frist« beach­ten. Nach Ablauf die­ser Frist fällt der Vor­be­halt der Nach­prü­fung ein­fach weg, der Steu­er­be­scheid kann dann nicht mehr kor­ri­giert werden. 

Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de: Ände­rung nur ausnahmsweise

Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de sind nicht mehr offen und kön­nen nur noch unter ganz bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen geän­dert werden:

• § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sieht eine Kor­rek­tur­mög­lich­keit für die Finanz­be­hör­den vor, soweit nach­träg­lich Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er führen. 

• Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wird Ihr Steu­er­be­scheid zu Ihrem Vor­teil kor­ri­giert, wenn Sie Ihrem Finanz­amt noch nach­träg­lich und ohne eige­nes Ver­schul­den eine »neue Tat­sa­che« prä­sen­tie­ren können. 

• § 129 AO lässt eine Kor­rek­tur zu, wenn Ihnen in der Steu­er­erklä­rung eine »offen­ba­re Unrich­tig­keit« unter­lau­fen ist (z.B. ein Schreib- oder Rechenfehler). 

• § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO bestimmt die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids, wenn nach­träg­lich ein »Grund­la­gen­be­scheid« vorliegt.

• § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ermög­licht die Kor­rek­tur eines Beschei­des, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereignis).