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Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Leasingsonderzahlungen im Rahmen der Ermittlung der anteiligen unternehmerischen Nutzung eines Kfz

Im beim 3. Senat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts geführ­ten Ver­fah­ren 3 K 1/20 wegen Ein­kom­men­steu­er 2013 war u. a. strei­tig, in wel­cher Höhe eine im Dezem­ber 2013 geleis­te­te Lea­sing­son­der­zah­lung für einen teils pri­vat und teils zu unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken genutz­ten Pkw als Betriebs­aus­ga­ben bzw. Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig ist.

Der Klä­ger schloss im Jahr 2013 einen Lea­sing­ver­trag über einen Mer­ce­des Benz ML 350 mit einer Lauf­zeit von 36 Mona­ten. Die Aus­lie­fe­rung des Fahr­zeugs erfolg­te Anfang Dezem­ber 2013. Der Klä­ger leis­te­te eine Lea­sing­son­der­zah­lung von 36.490,88 Euro zzgl. 6.933,27 Euro Umsatz­steu­er. Im Dezem­ber 2013 nutz­te der Klä­ger das Fahr­zeug zu rund 71 % für sei­ne selbst­stän­di­ge Tätig­keit, zu rund 13 % im Rah­men sei­ner Ver­mie­tungs­tä­tig­keit und im Übri­gen pri­vat. Im gesam­ten Lea­sing­zeit­raum Dezem­ber 2013 bis Dezem­ber 2016 nutz­te der Klä­ger das Fahr­zeug (hin­ge­gen ledig­lich) zu 12,16 % für sei­ne selbst­stän­di­ge Tätig­keit und zu 6,24 % für sei­ne Ver­mie­tungs­tä­tig­keit. Der Klä­ger begehr­te für 2013, die Lea­sing­son­der­zah­lung aus­ge­hend von einem beruf­li­chen Nut­zungs­an­teil von ins­ge­samt 84 % zum Betriebs­aus­ga­ben- bzw. Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuzulassen.

Nach Auf­fas­sung des 3. Senats des Finanz­ge­richts gehört die bei Lea­sing­be­ginn erbrach­te Son­der­zah­lung zwar in Höhe der antei­li­gen unter­neh­me­ri­schen Nut­zung des Pkw zu den sofort abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben bzw. Wer­bungs­kos­ten. Bei der Höhe der antei­li­gen unter­neh­me­ri­schen Nut­zung sei aber auf eine lauf­zeit­be­zo­ge­ne Betrach­tungs­wei­se abzu­stel­len. Daher sei die Lea­sing­son­der­zah­lung im Jahr 2013 ledig­lich (ent­spre­chend dem lauf­zeit­be­zo­ge­nen Anteil der unter­neh­me­ri­schen Nut­zung) in Höhe von 12,16 % bei den Ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit und in Höhe von 6,24 % bei den Ver­mie­tungs­ein­künf­ten abzugsfähig.

(FG Schles­wig-Hol­stein, Mit­tei­lung vom 30.06.2021 zu Urteil vom 23.11.2020 – 3 K 1/20; BFH-Az.: VIII R 1/21)

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