Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Im Fal­le eines Zeit­sol­da­ten hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt des­sen Bun­des­wehr­stütz­punkt ein­kom­men­steu­er­recht­lich als ers­te Tätig­keits­stät­te ange­se­hen und damit sei­ne Kla­ge im Wesent­li­chen abgewiesen.

Der Klä­ger hielt den Stütz­punkt nicht für sei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te. Er mach­te des­halb für Fahr­ten zwi­schen die­sem und sei­ner Woh­nung statt der Pend­ler­pau­scha­le höhe­re Fahrt­kos­ten nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen geltend.

Das Gericht hat den begehr­ten höhe­ren Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ver­sagt. Für die Begrün­dung einer ers­ten Tätig­keits­stät­te ist es dem Urteil zufol­ge ent­schei­dend, dass bereits die Ein­pla­nungs­ent­schei­dung der Bun­des­wehr eine Bestim­mung des Stütz­punk­tes vor­nimmt, dem der Klä­ger wäh­rend sei­ner Tätig­keit dau­er­haft zuge­ord­net ist. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, dass der Klä­ger zum Beginn sei­ner Tätig­keit eine Eig­nungs­übung an einem ande­ren Stand­ort ableis­ten muss­te und die Ver­set­zungs­ver­fü­gung zum in Rede ste­hen­den Stütz­punkt der Anschluss­ver­wen­dung eine „vor­aus­sicht­li­che Ver­wen­dungs­dau­er“ von 37 Mona­ten vor­sah. Denn die­se ist nach der Urteils­be­grün­dung nicht als zeit­li­che Befris­tung, son­dern ledig­lich als Ver­weis auf die Ver­set­zungs­be­fug­nis der Bun­des­wehr zu verstehen.

FG Hes­sen, Pres­se­mit­tei­lung vom 16.06.2021 zu Urteil vom 25.03.2021 – 4 K 1788/19; BFH-Az.: VI R 6/21

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