Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten

Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass jeden­falls für das Jahr 2013 kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel am Abzin­sungs­satz von 5,5 % für Ver­bind­lich­kei­ten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen.

Die Antrag­stel­le­rin, eine UG (haf­tungs­be­schränkt), wies in ihrer Bilanz für das Streit­jahr 2013 ein unver­zins­li­ches Dar­le­hen ihres Gesell­schaf­ters als Ver­bind­lich­keit mit dem Nenn­wert aus. Das Finanz­amt nahm dem­ge­gen­über eine Abzin­sung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG vor, was im Kör­per­schaft­steu­er- und im Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid zu einer ent­spre­chen­den Gewinn­erhö­hung führ­te. Hier­ge­gen leg­te die Antrag­stel­le­rin Ein­spruch ein, den sie mit der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Abzin­sungs­sat­zes auf­grund der lang andau­ern­den Nied­rig­zins­pha­se begrün­de­te. Zugleich bean­trag­te sie die Aus­set­zung der Vollziehung.

Bereits mit Beschluss vom 12. Okto­ber 2018 lehn­te der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter den Aus­set­zungs­an­trag ab. Dar­auf­hin wies das Finanz­amt die Ein­sprü­che als unbe­grün­det zurück. Über die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge ist noch nicht ent­schie­den. Mit ihrem erneu­ten Aus­set­zungs­an­trag ver­wies die Antrag­stel­le­rin auf einen in einem ver­gleich­ba­ren Fall ergan­ge­nen statt­ge­ben­den Beschluss des Finanz­ge­richts Ham­burg vom 31. Janu­ar 2019 (2 V 112/18).

Die­sen Aus­set­zungs­an­trag hat der 13. Senat abge­lehnt. Der erneu­te Antrag sei zwar zuläs­sig, da der Beschluss des Finanz­ge­richts Ham­burg einen ver­än­der­ten recht­li­chen Umstand dar­stel­le, der nach § 69 Abs. 6 FGO eine erneu­te Über­prü­fung ermögliche.

Der Antrag sei jedoch unbe­grün­det, da jeden­falls für das Streit­jahr 2013 wei­ter­hin kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Abzin­sungs­sat­zes von 5,5 % bestün­den. Da die Abzin­sung der Ver­bind­lich­keit die Gewin­ne der fol­gen­den Jah­re der Rest­lauf­zeit durch eine gegen­läu­fi­ge Auf­zin­sung min­de­re, bewir­ke § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG ledig­lich eine tem­po­rä­re Gewinn­ver­schie­bung. Die­se sei im Hin­blick auf den Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) am Maß­stab der Will­kür­kon­trol­le zu über­prü­fen. Der typi­sie­ren­de Zins­satz von 5,5 % lie­ge für das Streit­jahr 2013 noch nicht so weit vom Markt­zins ent­fernt, dass unter Berück­sich­ti­gung von Prak­ti­ka­bi­li­täts­ge­sichts­punk­ten und Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chungs­grün­den ein Ver­stoß gegen die­ses Will­kür­ver­bot vorliege.

Der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Ham­burg, das die ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel am Zins­satz von 6 % für Nach­zah­lungs­zin­sen nach § 233a AO auf den Abzin­sungs­satz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG über­tra­ge, ist der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht gefolgt. Wegen der ledig­lich tem­po­rä­ren Belas­tung sei­en weni­ger stren­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be anzu­le­gen. Der Senat hat aller­dings im Hin­blick auf die abwei­chen­de Recht­spre­chung des Finanz­ge­richts Ham­burg nach­träg­lich die Beschwer­de zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen, die dort unter dem Akten­zei­chen XI B 44/21 anhän­gig ist.

FG Müns­ter, Mit­tei­lung vom 15.06.2021 zu Beschluss vom 05.05.2021 – 13 V 505/21 (BFH-Az.: XI B 44/21)

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