Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld in Kraft getreten

Am 3. Juni sind neue Regeln zur Kon­trol­le von Bar­geld bei der Ein- und Aus­fuhr aus der EU in Kraft getre­ten. Ziel ist es, Geld­wä­sche zu bekämp­fen und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­run­gen zu unterbinden.

Zu die­sem Zweck sind alle Rei­sen­den dazu ver­pflich­tet, eine Bar­geld­er­klä­rung aus­zu­fül­len, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bar­geld oder ande­ren Zah­lungs­mit­teln mit sich füh­ren, wie Rei­se­checks oder Schuld­schei­ne. Im Post‑, Fracht- oder Kurier­ver­kehr kann die Zoll­be­hör­de eine Offen­le­gungs­er­klä­rung für Bar­mit­tel verlangen.

Im Rah­men der neu­en Regeln erwei­tert sich die Defi­ni­ti­on des Begriffs „Bar­geld“ um Bank­no­ten und Mün­zen, ein­schließ­lich Wäh­run­gen, die nicht mehr im Umlauf sind, aber noch bei Finanz­in­sti­tu­ten umge­tauscht wer­den kön­nen. Des Wei­te­ren zäh­len ab sofort auch Gold­mün­zen sowie Gold in Form z.B. von Bar­ren oder Nug­gets mit einem Min­dest­gold­ge­halt von 99.5 Pro­zent als Barmittel.

  • Wer­den Bar­geld­mit­tel in Höhe von min­des­tens 10.000 Euro im Post‑, Fracht- oder Kurier­ver­kehr ver­sandt, kann die Zoll­be­hör­de eine Offen­le­gungs­er­klä­rung für Bar­mit­tel ver­lan­gen, die bin­nen 30 Tage vor­lie­gen muss.

  • Gibt es Hin­wei­se dar­auf, dass Bar­geld mit kri­mi­nel­len Akti­vi­tä­ten in Ver­bin­dung gebracht wer­den kann, so kön­nen die Zoll­be­hör­den von jetzt an auch bei Beträ­gen unter 10.000 Euro tätig werden.

  • Kann weder eine Offen­le­gungs­er­klä­rung oder eine Bar­mit­tel­an­mel­dung vor­ge­legt wer­den oder wenn Hin­wei­se auf einen Zusam­men­hang mit kri­mi­nel­len Tätig­kei­ten vor­lie­gen, kön­nen die Bar­mit­tel ein­be­hal­ten werden.

Die neu­en Vor­schrif­ten stel­len auch sicher, dass die zustän­di­gen Behör­den und die natio­na­len Finan­zer­mitt­lungs­stel­len in jedem Mit­glied­staat über die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen, um Bewe­gun­gen von Bar­mit­teln, die zur Finan­zie­rung ille­ga­ler Akti­vi­tä­ten ver­wen­det wer­den könn­ten, zu ver­fol­gen und zu bekämp­fen. Die Umset­zung der aktua­li­sier­ten Vor­schrif­ten bedeu­tet, dass sich die neu­es­ten Ent­wick­lun­gen der inter­na­tio­na­len Stan­dards der Finan­cial Action Task For­ce (FATF) zur Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung in der EU-Gesetz­ge­bung widerspiegeln.

EU-Kom­mis­si­on, Mit­tei­lung vom 02.06.2021

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