Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat das Merk­blatt zur inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe in Steu­er­straf­sa­chen neu gefasst.

Das Merk­blatt wird im Bun­des­steu­er­blatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Inter­net­sei­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (https://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik The­men – Steu­ern – Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht) zum Down­load bereit.

Inhalts­ver­zeich­nis

1 All­ge­mei­nes

2 Rechts­grund­la­gen bei der jus­ti­zi­el­len Rechts­hil­fe in Steuerstrafsachen

3 Ver­fah­ren bei aus­ge­hen­den Rechts­hil­fe­er­su­chen in Steuerstrafsachen

4 Ver­fah­ren bei ein­ge­hen­den Rechts­hil­fe­er­su­chen in Steuerstrafsachen

5 Ver­fah­ren bei der Vermögensabschöpfung

6 Rechts­schutz

7 Kos­ten des inter­na­tio­na­len Rechtshilfeverkehrs

8 Poli­zei­li­che Rechtshilfe

9 Spon­tan­aus­kunft

10 Aus­kunfts- und Unterstützungsmöglichkeiten

11 Auf­he­bung von Verwaltungsanweisungen

BMF-Schrei­ben vom 15.6.2022

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