Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche ¤tigkeit

Der 13. Senat des FG Düs­sel­dorf hat­te sich mit der steu­er­li­chen Qua­li­fi­zie­rung von Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung sowie Veräußerung von Con­tai­nern auseinanderzusetzen.

Die Klägerin schloss dazu meh­re­re Kauf- und Verwaltungsverträge ab. Aus­weis­lich die­ser Verträge erwarb die Klägerin als „Investor“ eine bestimm­te Anzahl von Con­tai­nern und beauf­trag­te die Verkäufer zugleich mit der Ver­wal­tung der erwor­be­nen Con­tai­ner zu einem garan­tier­ten Miet­zins für die Dau­er von fünf Jah­ren. Die Verkäufer soll­ten alle mit der Ver­wal­tung zusammenhängenden Verträge eigen­ver­ant­wort­lich abschließen und garan­tier­ten dem Inves­tor, dass bereits zum Zeit­punkt der Eigen­tum­sü­ber­tra­gun­gen ein Miet- oder Agenturverhältnis bestehe. Zugleich erklärten sie sich bereit bzw. behiel­ten sich vor, ein Ange­bot zum Rück­kauf der Con­tai­ner zu unterbreiten.

Das Finanz­amt stuf­te die Ein­künf­te aus der Con­tai­ner­ver­mie­tung als sons­ti­ge Ein­künf­te nach § 22 Nr. 3 EStG ein, da der Rah­men pri­va­ter Vermögensverwaltung nicht über­schrit­ten sei. Der An- und Ver­kauf der Con­tai­ner fol­ge kei­nem ein­heit­li­chen Kon­zept und die Betätigung der Klägerin erschöpfe sich in der Anschaf­fung und Finan­zie­rung sowie der Ver­ein­nah­mung des ver­ein­bar­ten Miet­zin­ses. Ein Rück­kauf der Con­tai­ner sei nicht fest ver­ein­bart wor­den und es habe der Klägerin frei­ge­stan­den, ein etwai­ges Kauf­an­ge­bot anzu­neh­men oder die Ver­mie­tung wei­ter zu betreiben.

Die Klägerin begehr­te dage­gen die Berück­sich­ti­gung der erklärten Ver­lus­te aus ihrer ¤tigkeit als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Sie habe nach­hal­tig gehan­delt, indem sie mit den Verkäufern ins­ge­samt fünf Kauf- und Verwaltungsverträge abge­schlos­sen habe. Ihr wirt­schaft­li­ches Gesamt­kon­zept erge­be sich aus dem Anla­ge­pro­spekt zum Invest­ment, wonach der Veräußerungserlös der Con­tai­ner den wesent­li­chen Teil der pro­gnos­ti­zier­ten Ren­di­te ausmache.

In sei­nem Urteil vom 21.12.2021 stuf­te der 13. Senat die Ver­mie­tung und beab­sich­tig­te Veräußerung der Con­tai­ner als gewerb­lich ein. Die Gren­ze pri­va­ter Vermögensverwaltung sei unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Ver­klam­me­rung über­schrit­ten. Denn bereits im Zeit­punkt der Inves­ti­tio­nen der Klägerin habe fest­ge­stan­den, dass sich das erwar­te­te posi­ti­ve Gesamt­ergeb­nis nur unter Ein­be­zie­hung der Erlöse aus dem Ver­kauf der ver­mie­te­ten Con­tai­ner erzie­len las­se. Es sei kein alter­na­ti­ves Geschäftskonzept ersicht­lich, des­sen Pro­gno­se ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis ohne Ein­be­zie­hung eines Veräußerungserlöses in Aus­sicht stel­le. Dabei sei unschädlich, dass die Rückveräußerungen tatsächlich nicht wie geplant erfolgt sei­en. Denn die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­kunfts­art sei nach der Sicht­wei­se des Steu­er­pflich­ti­gen im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Verträge vor­zu­neh­men. Die zur Weiterveräußerung bestimm­ten Con­tai­ner stuf­te der Senat als Umlaufvermögen ein und ver­sag­te des­halb u. a. eine gewinn­min­dern­de Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten AfA.

Die Ent­schei­dung ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat gegen das Urteil eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, die unter dem Az. III B 9/22 beim Bun­des­fi­nanz­hof anhängig ist.

FG Düs­sel­dorf, Mit­tei­lung vom 13.06.2022 zum Urteil 13 K 2755/20 vom 21.12.2021 (nrkr – BFH-Az.: III B 9/22).

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