Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Bei Forderungsverlusten aus einer mittelbaren GmbH-Beteiligung ist auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen

¤lt eine GmbH mit­tel­bar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Betei­li­gun­gen, ist für die Ermitt­lung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG ent­hal­te­nen Schädlichkeitsgrenze von 25% zur Berück­sich­ti­gung von For­de­rungs­ver­lus­ten auf die mit­tel­ba­re Betei­li­gungs­quo­te abzu­stel­len. Dies hat der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter entschieden.

Die Klägerin, eine GmbH, war zu 2,02% an einer vermögensverwaltenden KG betei­ligt, die ihrer­seits 100%ige Betei­li­gun­gen an zwei wei­te­ren GmbHs hielt. Die­sen hat­te die KG Dar­le­hen gewährt, die wegen Insol­venz unein­bring­lich wur­den. Die antei­lig auf die Klägerin ent­fal­len­den For­de­rungs­ver­lus­te erkann­te das Finanz­amt unter Ver­weis auf § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG nicht an. Für die 25%-Grenze sei auf die KG als darlehensgewährende Allein­ge­sell­schaf­te­rin und nicht auf die mit­tel­ba­re Betei­li­gungs­quo­te der Klägerin abzustellen.

Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge statt­ge­ge­ben. Der Klägerin könne der Abzug der For­de­rungs­ab­schrei­bun­gen nicht nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG ver­sagt wer­den. Nach die­ser Vor­schrift sind Gewinn­min­de­run­gen im Zusam­men­hang mit einer Dar­le­hens­for­de­rung nicht abzieh­bar, wenn das Dar­le­hen von einem zu mehr als einem Vier­tel an der ¶rperschaft betei­lig­ten Gesell­schaf­ter gewährt wird. Die Klägerin habe, so der Senat, die Betei­li­gungs­quo­te von 25% nicht erreicht, da sie an den bei­den Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten nur zu 2,02 % betei­ligt gewe­sen sei. Die Klägerin sei als Gesell­schaf­te­rin im Sin­ne die­ser Vor­schrift anzu­se­hen, weil über vermögensverwaltende Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gehal­te­ne Betei­li­gun­gen als unmit­tel­ba­re Betei­li­gun­gen anzu­se­hen sei­en. Dem lie­ge der Gedan­ke zugrun­de, dass die Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht selbst Schuld­ne­rin der Ein­kom­men- bzw. ¶rperschaftsteuer sei.

Dass auf die mit­tel­ba­re Betei­li­gungs­quo­te abzu­stel­len sei, erge­be sich zudem dar­aus, dass § 8b Abs. 3 KStG Rege­lun­gen zur Ermitt­lung des Ein­kom­mens von ¶rperschaften ent­hal­te. Daher könne Dar­le­hens­ge­ber im Sin­ne des Sat­zes 4 nur eine (mit­tel­bar oder unmit­tel­bar betei­lig­te) ¶rperschaft, nicht aber eine zwi­schen­ge­schal­te­te Per­so­nen­ge­sell­schaft sein.

Ein anders Ergeb­nis fol­ge auch nicht aus § 8b Abs. 6 KStG, der eine ent­spre­chen­de Anord­nung der vori­gen Absätze auf Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten anord­ne, denn bei einer vermögensverwaltenden Per­so­nen­ge­sell­schaft han­de­le es sich gera­de nicht um eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft. Die KG sei schließlich auch nicht als eine der Klägerin nahe­ste­hen­de Per­son anzu­se­hen, da die Klägerin nur zu 2,02 % und damit nicht – wie von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG gefor­dert – zu mehr als einem Vier­tel betei­ligt war.

Die vom Senat zuge­las­se­ne Revi­si­on ist beim Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Az. I R 21/22 anhängig.

FG Müns­ter, Mit­tei­lung vom 15.06.2022 zum Urteil 13 K 3550/19 vom 06.04.2022 (nrkr – BFH-Az.: I R 21/22)

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