Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

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Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage

Die Kläger, Eigen­tü­mer eines mit einer Ten­nis­an­la­ge bebau­ten Grund­s­tücks, haben kei­nen Anspruch auf Grund­steu­er­erlass. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

Die Kläger erwar­ben das mit einer Ten­nis­hal­le, einem Club­bis­tro nebst Woh­nung und drei Außentennisplätzen bebau­te Grund­s­tück im Jahr 2019 im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung. Die von ihnen anschließend beab­sich­tig­te Nut­zung als Ver­kaufs- und Lagerfläche wur­de ihnen inzwi­schen bestandskräftig unter­sagt. Kurz nach dem Erwerb bean­trag­ten sie beim Beklag­ten den Erlass der Grund­steu­er für das Ver­an­la­gungs­jahr 2019. Denn das Objekt sei für sie nahe­zu wert­los, weil es auf­grund der Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit nicht möglich sei, die Ten­nis­an­la­ge zu betrei­ben und es des­halb im Leer­stand ver­blei­be. Der Beklag­te lehn­te den Grund­steu­er­erlass mit der Begrün­dung ab, dass die Kläger die Min­de­rung des Roh­ertrags des Objekts zu ver­tre­ten hätten, weil sie es in Kennt­nis des schlech­ten bau­li­chen Zustands zur Sanie­rung erwor­ben hätten. Somit sei ihnen der dar­aus resul­tie­ren­de Leer­stand und Miet­aus­fall zuzurechnen.

Die nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat­te kei­nen Erfolg. Die Kläger, so die Koblen­zer Rich­ter, hätten kei­nen Anspruch auf den begehr­ten Grund­steu­er­erlass. Vor­aus­set­zung für einen Grund­steu­er­erlass wegen Roh­ertrags­min­de­rung des Steu­er­ge­gen­stands sei unter ande­rem, dass der Steu­er­schuld­ner die Min­de­rung des Roh­ertrags nicht zu ver­tre­ten habe. Dies sei jedoch bei den Klägern der Fall. Sie hätten die Ertrags­min­de­rung auf­grund eige­ner Willensentschließung her­bei­ge­führt und sehen­den Auges in Kauf genom­men, indem sie das Objekt in vol­lem Bewusst­sein der Unrentabilität einer wei­te­ren bestimmungsgemäßen Nut­zung als Ten­nis­an­la­ge sowie der Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit erwor­ben hätten. Die Unwirt­schaft­lich­keit des Betriebs der Ten­nis­an­la­ge habe sich für die Kläger auch nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen ein­deu­tig aus dem im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Ver­kehrs­wert­gut­ach­ten erge­ben. Das Gut­ach­ten habe aus­drück­lich auf die erfor­der­li­chen erheb­li­chen Inves­ti­tio­nen, die gerin­gen Aus­sich­ten auf Umsatz­stei­ge­rung sowie den Bau- und Unter­hal­tungs­zu­stand inklu­si­ve Bauschäden bzw. Baumängel hin­ge­wie­sen. Ihr Ent­schluss zur Sanie­rung und Nutzungsänderung des Objekts stel­le im Hin­blick auf die Ertrags­si­tua­ti­on eine in die Risikosphäre der Kläger fal­len­de unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung dar, die nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len für die Erhe­bung der Grund­steu­er mit ihrem Cha­rak­ter als Objekt- und nicht Ertrags­steu­er irrele­vant sei. Aus der Geset­zes­be­grün­dung ergäbe sich nämlich, dass unter ande­rem nicht Ertrag brin­gen­de Grund­s­tü­cke von der Erlass­re­ge­lung aus­drück­lich aus­ge­nom­men sei­en. Eben­so wenig kom­me zuguns­ten der Kläger ein Grund­steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den in Betracht.

Gegen die Ent­schei­dun­gen können die Betei­lig­ten als Rechts­mit­tel die Zulas­sung der Beru­fung beantragen.

VG Koblenz, Pres­se­mit­tei­lung vom 02.05.2022 zum Urteil 5 K 932/21 vom 05.04.2022

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